Zweiter Jahrestag AKW-Ausstieg: Rückbau der Reaktoren läuft – Uranfabriken müssen folgen
Heute jährt sich zum zweiten Mal die Stilllegung der letzten drei Atommeiler in Deutschland und damit das Ende der Risiken von Nuklear-Katastrophen Marke Fukushima und die weitere Produktion von Atommüll. Bis heute bleibt ungelöst, wie mit der gefährlichen radioaktiven Altlast langfristig umgegangen werden kann. Auch der Versuch von CDU/CSU und AfD, die Stilllegung rückgängig zu machen, ist gescheitert. Einerseits, weil selbst die Betreiber angesichts der ökonomischen Rahmenbedingungen keine wirtschaftliche Perspektive mehr für Atomstrom gegenüber Erneuerbaren Energie sehen. Andererseits weil offenkundig ist, dass Atomenergie nur mit einem massiven Einsatz von staatlicher Unterstützung zu machen ist. Dazu aber sind fast nur noch Staaten bereit, die Atomstrom-Produktion quasi als Spielbein für die ohnehin extremistischen Kosten der Atomwaffenprogramme auf Kosten der Steuerzahler:innen finanzieren.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist trotz vorherigen Mediengetöse eines Markus Söder und interessierten Medien nichts geblieben. Was aber bleibt, und womit sie die möglichen Koaltionäre lieber mal so gar nicht beasst haben: Jede Menge leicht, mittel und hoch radioaktiver Abfälle an vielen vielen Standorten quer in der gesamten Republik. Statt möglichst sicherer Endlager hangeln sich die Verantwortlichen in Bundes- und Landesbehörden und bei den Unternehmen von einer Zwischenvariante der oberirdischen Lagerung zur nächsten, mit immer neuen Transporten aller Arten von Atommüll und jeder Menge Risiken.
- Hier von der SPD-Seite der Entwurf des Koalitionsvertrags, die das SPD-Kurzfassung-Paper und die SPD-Argumente jeweils als PDF.
- Stichwort „Atommüll“ auf umweltFAIRaendern.
- Die Tagesschau zum zweiten Jahrestag des AKW-Ausstiegs und den Koalitionsverhandlungen.
Allerdings: In Vertrag wird die Geisterdebatte um die Fusions-Stromerzeugung nun zum Regierungsprogramm, zumindest als Teil der Forschung soll künftig dazu mehr Geld eingesetzt werden, also ohnehin schon seit vielen Jahren im Haushalt eingestellt werden. Immerhin ist Deutschland und die EU mit hohen Beträgen an dem Bau des gigantischen Fusionforschungsreaktors ITER in Frankreich beteiligt. Der Bau wird immer teurer, die Inbetriebnahme verzögert sich immer weiter und dabei soll der Forschungsfusionsreaktor erstmal gar keinen Strom erzeugen, sondern vor allem die technischen Randbedingungen prüfen.
Trotzdem faselt es im Entwurf des Koalitionsvertrages, dass Deutschland die ersten sein wollen, die einen Fusionsreaktor zur Stromerzeugung in Betrieb nehmen wollen. Zu beachten aber ist: die neue Koalition will die Fusionsforschung nicht im Rahmen des Atomgesetzes regeln, obwohl dafür gute Gründe vorhanden wären. Eine erstaunlich frühe Festlegung. Zuletzt war das aber schon Thema bei Anhörungen im Bundestag gewesen.
- Atomausstieg Deutschland: Bundestags-Ausschuss der ideologischen Front – Atomfusion soll Gesetz werden
- Siehe dazu auch: Koalitionsvertrag: Der alte Atomstaat dreht eine Ehrenrunde – Leo Fischer entblößt die Sinnlosigkeit der Obsession von Union und SPD für die Kernfusion im Neuen Deutschland. Dort auch: Kernfusion: Nicht geeignet für die Energiewende – Für Olaf Band lässt sich die Kernfusionstechnik nicht sinnvoll für die Energiewende einsetzen.
Und nicht zu vergessen: In Greifwald läuft auch Wendelstein seit vielen Jahren als Teil der Fusionsforschung mit erheblichen Steuermittel.
Vor allem aber: Kein Wort im Vertrag und auch keine Politik der SPD in Sachen Uranfabriken, die in Deutschland an den Standorten Gronau und Lingen weiter in Betrieb sind. Die Forderung der SPD, beide Anlagen endlich ebenfalls in Stilllegung und Atomausstieg einzubinden, fehlten komplett. Eben wie zuletzt bei den Grünen, die das im Ampel-Vertrag nicht mal eingebracht hatten.
- Atomwaffen abschaffen – Atomanlagen abschalten: Neue Eskalationen – Ostermarsch an der Uranfabrik in Gronau
- Deutsche – Grüne – Atompolitik: Produktionserweiterung bei Uranfabrik Lingen: Mit oder ohne Russland – keine Stilllegung?
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