Sicherheits- und Atombehörden prüfen: Uran-Brennstoff mit russischer Unterstützung „Made in Germany“ – auf Antrag Frankreichs

„Die zusätzlichen Prüfungen zur inneren und äußeren Sicherheit wegen russischer Spionage, Sabotage, Manipulationen und Desinformation … sind einzigartig und erfolgen in enger Kooperation mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und sind streng vertraulich.“ So antwortet die zuständige Genehmigungsbehörde in Niedersachsen auf eine Anfrage von umweltFAIRaendern.de über die Planungen zur gemeinsamen Fertigung von Uran-Brennelementen des französischen Atomkonzerns Framatome mit dem russischen Atomkonzern Rosatom im emsländischen Lingen. „Wir können derzeit keine Prognose abgeben, wann eine Entscheidung fallen wird“, heißt es mit Blick auf die Frage, wann eine entsprechende atomrechtliche Genehmigung erfolgen könnte.

In der Uranfabrik in Lingen werden unter dem Dach des französischen Atomkonzerns Framatome bislang Brennelemente für den Einsatz in westlichen Atomkraftwerken hergestellt. Künftig soll nach dem Willen von Framatome daran auch der russische Atomkonzern Rosatom beteiligt werden. Dazu hat die Advanced Nuclear Fuels Lingen (ANF) einen entsprechenden Antrag nach dem Atomgesetz bei der zuständigen Atombehörde im Umweltministerium Niedersachsen gestellt. Das Atomrecht ist Sache des Bundes, der teilweise die Genehmigungen und die Aufsicht an die Bundesländer delegiert hat.

Statt der viereckigen Brennelemente für westliche Reaktoren zeichnen sich die Brennelemente für russische Reaktoren durch ihre sechseckige Bündelung aus. So will Frankreich auch der Konkurrenz von Westinghouse etwas entgegenstellen, die seit Jahren an der Entwicklung und dem Einsatz von VVER-Brennelementen arbeiten. Damit soll die wirtschaftlich seit Jahren schwächelnde Uranfabrik in Lingen besser ausgelastet werden. Das niedersächsische Umweltministerium ist in „Auftragsverwaltung“ für den Bund zuständig, das entsprechende atomrechtliche Genehmigungsverfahren für die Produktpaletten-Erweiterung zu entscheiden.

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Um den Weg für Herstellung und Einsatz von VVER-Brennelementen im Vergleich zu Westinghouse abzukürzen, will Framatome das Knowhow, Lizenzen und Technik sowie Maschinen von Rosatom nutzen. Anders könnte Framatome den bestehenden Entwicklungsvorsprung von Westinghouse bei VVER nicht mehr einholen. Reaktoren in Finnland, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten nutzen dieses Format. Diese Kooperation zwischen Framatome und Rosatom ist bereits vor dem Ukraine-Krieg auf den Weg gebracht worden und zielt auch auf den Ausbau der Atomgeschäfte in Richtung Asien und China.

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Nach dem Erörterungstermin im Frühjahr laufen im atomrechtlichen Verfahren beim niedersächsischen Umweltministerium offenbar noch weitere Prüfungen, die mit der Kriegssituation zu tun haben. Das Ministerium teilt mit, „die Prüfung des Antrags dauert an, wir sind hierzu im engen Austausch mit dem Bund. Es handelt sich aufgrund der Sicherheitsaspekte und der geplanten engen Kooperation mit Russland nicht um einen alltäglichen Vorgang, wie auch das Gutachten des BMU von Prof. Roller zeigt: https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/gutachten_brennelemente_lingen_bf.pdf.“

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Aufgrund der bislang bestehenden Abhängigkeiten einiger EU-Staaten, aber auch der Schweiz oder der USA, von der Versorgung mit Uran-Brennstoff aus Russland sind Sanktionen im Uranhandel bislang kaum verhängt worden. Ungarn, aber auch Frankreich blockieren in der EU entsprechende Maßnahmen. Die Uranfabrik ist Lingen ist vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Genehmigung. Seit Jahren hat die Uranfabrik in Lingen immer wieder Uran zur Weiterverarbeitung auch aus Russland und Kasachstan erhalten.

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