Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert in einem Antrag (21/5397) die Bundesregierung auf, das Atomgesetz so zu ändern, dass der Export von Uranbrennstoff für Atomreaktoren im Ausland untersagt wird. Die Uranfabrik in Lingen soll demnach stillgelegt und die Auflösung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) angestrebt werden. Das berichtet der Bundestag auf seiner Homepage. Die Uranfabrik plant trotz des Krieges gegen die Ukraine eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom, um künftig Brennelemente für osteuropäische AKWs russischer Bauweise herzustellen. Eine atomrechtliche Genehmigung müsste Niedersachsen in Abstimmung mit der Bundesregierung prüfen und entscheiden .
<https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1166514>
Mehr zum Hintergrund: https://umweltfairaendern.de/?s=Anf+lingen
Weiter teilt die Seite vom Bundestag mit: “
Weiter soll die Bundesregierung sicherstellen, dass die Fertigung von „VVER-Brennelementen mit russischer Unterstützung in welcher Form auch immer“ aus Gründen der Sicherheit und der Sicherung in Deutschland verboten wird.
Die Linke begründet ihren Antrag damit, dass die zum französischen Unternehmen Framatome gehörende Uranfabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen nach dem deutschen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung „entbehrlich“ geworden sei. Von Atomkraftwerken im Ausland gehe zudem ein unmittelbares Risiko auch für die hiesige Bevölkerung aus. Deshalb sei es „an der Zeit“, den Atomausstieg in Deutschland zu vollenden und die Uranfabriken in Lingen und Gronau umgehend abzuschalten. Als besorgniserregend bezeichnen die Abgeordneten in dem Antrag die Bemühungen der ANF Lingen, in Kooperation mit dem russischen Atomkonzern Rosatom sogenannte VVER-Brennelemente für den Einsatz in Atomkraftwerken russischer Bauweise herzustellen.“
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