Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) spricht von einem „Schattenkrieg“ mit Russland und warnt vor „einem Anschlagsrisiko“, wie die Tagesschau meldet. Dennoch: Der russische Atomgigant Rosatom darf sich an der Herstellung von Uranbennstoff im niedersächsichen Lingen beteiligen und bekommt dafür nun sogar den Sofort-Vollzug genehmigt. Den hatte der Betreiber der emsländischen Uranfabrik beantragt, nachdem der BUND mit einer Klage gegen diesen Atom-Deal die Umsetzung der Pläne außer Kraft gesetzt hatte. Trotz zahlreicher sonstiger Sanktionen gegen Russland: Die Atomgeschäfte sind in der EU und Seitens der Bundessrepublik komplett ausgenommen. Auf Anfrage von umweltFAIRaendern teilt das im Auftrag der Bundesregierung zuständige Umweltministerium in Niedersachsen jetzt mit: „Auf Grundlage der Sicherheitseinschätzung des Bundes wird demnächst dem Sofortvollzug stattgegeben.“
- Hier der genannte Tagesschaubericht von heute zur Lagebewertung durch den BND. „Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, sieht das Risiko einer Konfrontation Deutschlands mit Russland. „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte Jäger in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags.
- Zum Hintergrund auf umweltFAIRaendern.de : Aufschiebende Wirkung: Klage gegen Erweiterung der Uranfabrik in Lingen mit russischem Atomkonzern und auch: Geopolitik, Atompolitik und Antrag im Bundestag: Statt Atomdeals mit russischen Atomkonzern – Uranfabrik abschalten. Für weitere Hintergrundartikel bitte die Suchfunktion nutzen! Das Niedersächsische Umweltminsterium ist hier online (Presse)
Ende Juli hatte das Umweltminsterium in Niedersachsen trotz erheblicher Bedenken auf Druck der Bundesregierung die Genehmigung für die Advanced Nuclear Fuels (ANF) Lingen erteilt. Der russische Atomkonzern liefert Technik, Lizenzen und auch Uranprodukte, aus denen dort künftig Brennelemente vom russischen Typ VVER/WWER zum Einsatz in den entsprechenden Atomkraftwerken vor allem in Osteuropa hergestellt werden sollen. Dazu haben Russland und Frankreich eine gemeinsame Gesellschaft mit Sitz in Lyon gebildet. Die Fertigung selbst erfolgt dann in der Uranfabrik in Lingen, die vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen sind.
Atomkraftgegner*innen hatten auf die erheblichen Sicherheitsrisiken einer Beteiligung von Russland mit dem nuklearen Staatskonzern Rosatom gewanrt. Zuletzt wiesen sie darauf hin, dass Rosatom inzwischen auch an der russischen Drohnenproduktion beteiligt ist.
Der BUND in Niedersachsen hatte Im August Klage gegen diese Genehmigung erhoben. Diese Klage für vorerst dazu, dass die Genehmigung nicht rechtskräftig war und von ANF Lingen nicht umgesetzt werden konnte. Als Rechtsmittel beantragte die ANF Lingen unmittelbar den sogenannten „Sofort-Vollzug“. Wird der Sofort-Vollzug von der Behörde erteilt – wie Niedersachsen das nun ankündigt, verliert die Klage vom BUND die „aufschiebende Wirkung“. ANF kann also die notwendigen Maschinen -die bereits in Lingen vor Ort zwischengelagert werden – einbauen und Schritt für Schritt in Betrieb nehmen.
Der BUND könnte nun prüfen, ob er gegen die Maßnahme im Eilverfahren vorgeht und gegen den Sofort-Vollzug Klage erhebt. Bis zu einem Urteil, vermutlich beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (??), hat der Betreiber in Lingen aber wohl erstmal freie Hand.
Das Umweltministerium in Niedersachsen teilt weiterhin mit: „Auf Anfrage des Umweltministeriums (NDS) an das Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, BMI, BMWE und BMUKN, ob sich angesichts der offiziellen Warnungen der Bundesregierung zu hybriden Bedrohungen nach der Russland zugeschriebenen Drohnenattacke auf den Leipziger Flughafen aber auch weiterer Sabotage- und Spionagevorfälle etwas an der Bewertung der Sicherheitslage durch die russischen Kooperation in der Brennelementefabrik Lingen verändert hat, antwortete das BMUKN abgestimmt mit Bundeskanzleramt und allen Ressorts:
„Hinsichtlich der Sicherheitslage liegen seitens der Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse vor, die von den in der bundesaufsichtlichen Stellungnahme vom 09.02.2026 bereits mitgeteilten Erkenntnissen abweichen.““
Im weiteren heißt es seitens des niedersächsischen Umweltministeriums (im folgenden die gesamte Stellungnahme zur Dokumentation): „Der grüne Umweltminister Meyer, der als zuständige Genehmigungsbehörde in Niedersachsen für die Uranfabrik zuständig ist, hatte wiederholt vor einer Beteiligung des russischen Atomkonzerns an der im französischen Besitz befindlichen Anlage in Lingen gewarnt. Obwohl die Bundesregierung selbst vor wachsenden Risiken in Folge des Ukraine-Krieges auch für Infrastruktur in Deutschland warnt, hatte das Bundesumweltministerium grünes Licht für die Kooperation mit Rosatom in Lingen gegeben. Sollte die Landesbehörde solchen Hinweisen der Bundesbehörden nicht folgen, könnten das Land angewiesen werden. Denn Atomrecht ist Bundesrecht und die Länder sind nur als „Auftragsverwaltung“ eingesetzt.
Das Niedersächsische Umweltministerium zeigt sich erstaunt, dass zwar generell vor russischen Aktivitäten in Deutschland gewarnt werde, aber der Deal mit der Uranfabrik in Lingen zugelassen wird. „Das erstaunt vor dem Hintergrund öffentlicher Warnungen u.a. des Innenministeriums und Auswärtigen Amtes nach den Drohnenattacken. Das BMUKN hatte in seiner PM vom 22.7.2026 u.a. erklärt : „Sollten Erkenntnisse zu neuen Risiken oder einer veränderten nationalen Sicherheitslage gewonnen werden, kann die Genehmigungsbehörde dem Rechnung tragen, zum Beispiel durch weitere Auflagen.“
„Es handelt sich um einen besonderen Fall. Der russische Staatskonzern Rosatom ist in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt in Zeiten, in denen der russische Staat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa führt, und die EU – und explizit auch Deutschland – als Gegner begreift.
Das Bundesumweltministerium hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es eine Kooperation mit einem russischen Staatskonzern kritisch sieht. Das geeignete Instrument, damit umzugehen, ist jedoch nicht das Atomrecht, sondern es wären EU-weite Sanktionen auch für den Nuklearbereich. Für diese fand sich bislang jedoch keine Mehrheit der Mitgliedstaaten. Daher machen wir uns weiterhin dafür stark, dass es zu EU-Sanktionen gegen Russland im Nuklearbereich kommt.“
Umweltminister Christian Meyer : „Dass die komplette Bundesregierung von Bundeskanzler Merz die Kooperation mit Russlands Atomkonzern in Lingen, angesichts offizieller Warnungen vor zunehmenden hybriden Attacken Russlands bedenkenlos hinnimmt und keine veränderte Sicherheitslage sieht, irritiert und erstaunt mich sehr. Geschäfte mit Russland wie in diesem nuklearen Joint-Venture halte ich weiterhin für höchst bedenklich und schadet der Unterstützung der angegriffenen Ukraine, dessen Botschafter den Bund explizit vor Rosatom Zugriff im Atombereich in Lingen warnt. Bundeskanzler Merz muss endlich erklären, was er mit Präsident Macron zur Brennelementefabrik in Lingen und den Geschäften mit Putins Atomkonzern vereinbart hat. Dass die Bundesregierung angesichts der Russland zugeschriebenen Drohnenattacke am Leipziger Flughafen und weiterer Warnungen vor verschärfter russischer Sabotage und Spionage auf kritische Infrastruktur, in der engen Kooperation Russlands zur Brennelementefertigung in Lingen mit russischen Maschinen, Software, Hardware, Lizenzen, Know-How, importierten Brennstäben aus Russland und russischem Begleitpersonal kein Sicherheitsproblem sieht, halte ich für naiv. Die Ansicht Putin wolle mit dem Joint-Venture nur Frankreich helfen, von ihm unabhängig zu werden ist gefährlich und wird auch von führenden CDU-Sicherheitspolitikern scharf kritisiert. Das sich an der Bewertung der Sicherheitslage durch die russische Bedrohung seit Februar 2026 nicht geändert haben soll, ist dreist und widerspricht allen öffentlichen Aussagen. Ich erwarte dazu ein klares Wort vom Bundeskanzler und Auswärtigen Amt warum jetzt russischen Atomkonzernen in Deutschland enge Kooperationen bei kritischer Infrastruktur neu eröffnet werden. Ich halte dies weiterhin für falsch und bin wie viele Menschen irritiert, über den Bundeskanzler und seine Haltung.“ „
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