Volksentscheid Hamburg: Erstes Treffen zur Umsetzung zwischen Bürgerschaft, Senat und Volksentscheids-Initiative
Nachdem die Bürgerschaft am letzten Mittwoch über die Umsetzung des Volksentscheids für die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on beraten hat, kommt es heute zu einem ersten Treffen zwischen Bürgerschaft, Senat und den VertreterInnen der Volksentscheids-Initiative. Auf Einladung der Bürgerschaftspräsidentin soll heute über die Rahmenbedingungen zwischen den drei beteiligten “Parteien” gesprochen werden, um eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids sicher zu stellen.
Während die SPD-Fraktion zunächst vor hatte, die Umsetzung vor allem dem Senat zu überlassen und die Bürgerschaft lediglich darüber zu informieren, sorgten Anträge der Linken-Fraktion aber auch der Grünen und das Volksentscheids-Bündnis per Presse dafür, dass nunmehr eine Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Senat und Initiative erfolgen soll.
Das entspricht im wesentlichen auch den Forderungen des Volksentscheids, in dem es auch um mehr Transparenz und Mitbestimmung geht. Die Bereitschaft der SPD, die Umsetzung des Volksentscheids in diesem Rahmen jetzt gemeinsam zu gestalten, wird als positives Signal gewertet.
Die SPD steht nach dem aus ihrer Sicht verlorenen Volksentscheid in Hamburg unter Druck. Einerseits ist es der SPD-Spitze beim Volksentscheid nicht gelungen, ihre WählerInnen von einem Nein zur Rekommunalisierung zu überzeugen. Zahlreiche SPD-WählerInnen haben am letzten Sonntag beim Volksentscheid mit JA gestimmt und damit der SPD-Führung die Abstimmungs-Niederlage gebracht.
Hinzu kommt, dass die Umsetzung des Volksentscheids in jedem Fall auch noch zur nächsten Bürgerschaftswahl in rund 18 Monaten die Hamburger Politik beschäftigen wird. Vor diesem Hintergrund kann es sich die SPD kaum leisten, bei der Umsetzung des Volksentscheids den Eindruck entstehen zu lassen, dass sie nicht konsequent im Sinne des Volksentscheids handelt. Das umso mehr, weil SPD-Bürgermeister Scholz immer wieder versichert hat, dass er einen erfolgreichen Volksentscheid trotz seiner gegenteiligen Auffassung konsequent umsetzen wird.
Tatsächlich signalisiert Scholz deutlich, dass er das ernst meint. Der taz ist folgender Satz von Scholz zu entnehmen: “Im dann anstehenden neuen Vergabeverfahren werde die Stadt mit einer eigenen Betreibergesellschaft „die beste Bewerbung aller Konkurrenten vorlegen, die so gut ist, dass keine Behörde sie ablehnen kann“.
Das ist eine klare Ansage. Und kommt es jetzt dazu, dass Bürgerschaft, Senat und Volksentscheids-Initiative einen gemeinsamen Rahmen verabreden, in dem die Umsetzung gemeinsam beraten und diskutiert wird, dann ist das durchaus ein Hinweis, dass die Rekommunalisierung des Stromnetzes von Vattenfall und danach der Fernwärme (ebenfalls Vattenfall) sowie des Gas-Netzes von E.on auf einem guten Weg ist. Klar allerdings ist auch: Die Umsetzung wird noch erhebliche Konflikte mit sich bringen, vor allem mit Vattenfall und E.on, die ihre gewinnbringenden Geschäfte nicht unbedingt aufgeben werden. Vattenfall hat das bereits klar angekündigt!
Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren
