Schiedsgerichte gegen EU-Recht: Kippt Vattenfalls 5,7 Mrd-Euro Schiedsgerichts-Klage wegen Atomausstieg?

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Schiedsgerichts-Klauseln in einem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Nicht solche Abkommen und[…]

Konzerne, Schiedsgerichte, Moneten: Bekommt Vattenfall für marode Reaktoren 5,7 Mrd. Euro Schadensersatz?

In den nächsten sechs Wochen wird das internationale Schiedsgericht „International Centre for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID) im Rahmen der Energiecharta entscheiden, ob der Vattenfall-Konzern für die Stilllegung seiner bereits[…]

Stromkonzerne und internationale Schiedsgerichte: E.on zahlt in Belgien keine Atomsteuer

E.on und seine Atomsparte PreussenElektra müssen 321 Millionen Euro Atomsteuer in Belgien nicht zahlen, entschied jetzt ein ICC-Schiedsgerichtsverfahren, teilt „Juve“ auf seiner Homepage mit: „Das Schiedsgericht folgte damit der Sicht[…]

Internationales Schiedsgericht und fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für Vattenfall – Die ersten Videos von der Washingtoner Anhörung

Rund 14 Tage dauert die am letzten Montag begonnene Anhörung für die Schadensersatzklage von Vattenfall zum Atomausstieg gegen die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Wohl als Reaktion auf[…]

CETA jetzt live und in Farbe erleben: Anhörung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland vor internationalem Schiedsgericht

Wer sich auf eine kommende Wirklichkeit mit CETA und Konzernklagen einstimmen will, kann das ab kommender Woche (ab 10. Oktober) live und in Farbe tun. Im Rahmen der Energiecharta wird[…]

Rückschlag für Vattenfall: EU hält Schadensersatzklage vor internationalem Schiedsgericht für nicht zulässig

Irgendwie wird Vattenfall vom Pech verfolgt. Mit nicht zu leugnender Schadenfreude lese ich jetzt in der Süddeutschen Zeitung einen Bericht über den neuen Ärger, den Vattenfall mit seiner Schadensersatzklage vor[…]

Vattenfall: Schadensersatzklage beim internationalen Schiedsgericht vor dem Aus? EU mischt sich ein

Vattenfall droht bei seiner Schadensersatzklage für die endgültige Stilllegung seiner Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington das Aus. Die EU hat sich in das Verfahren eingemischt[…]

Radioaktive Risiken: AKW Krümmel Erörterungstermin -Stilllegung muss sicherer gemacht werden

Immerhin rund 400 Personen fordern mit ihren Einwendungen mehr Sicherheit beim geplanten Rückbau des Vattenfall Atomkraftwerks Krümmel bei Geesthacht. Auch der Rückbau der inzwischen stillgelegten Atommeiler birgt jede Menge radioaktiver[…]

Vattenfall bekommt den Hals nicht voll: Nun schon 5,7 Mrd. Euro Schadensersatz für Krümmel und Brunsbüttel

Vattenfall verlangt inzwischen vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington (ICSID) einen Schadensersatz in Höhe von 5,7 Mrd. Euro für die endgültige Stilllegung der maroden Atommeiler in Krümmel und Brunsbüttel. Das[…]

Atom-Deal: Grüne, SPD, CDU, CSU zum Vorteil der Konzerne

Die GRÜNEN sind wie die CDU/CSU und die SPD dafür: Der Atommüll und die Kostenrisiken seiner künftigen Lagerung werden verstaatlicht – die Atomkonzerne sind diese Sorge ab kommenden Donnerstag los.[…]

Atomkonzerne und Entschädigung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet. Rund 19 Mrd. Euro wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe[…]