Kategorie: Atom-BT

Jede Menge Atommüll: Bundesregierung über Umgang und Behandlung atomarer Abfälle

Wenige Wochen bevor das Suchverfahren für ein dauerhaftes unterirdisches Atommülllager für hochradioaktive Abfälle in die „heiße Phase“ kommt, liegt jetzt mit Blick auf EU-Vereinbarungen der aktuelle „Bericht der Bundesregierung für die siebte Überprüfungskonferenz im Mai 2021 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle“ vor. Das Kabinett hat den Bericht aus dem zuständigen Bundesumweltministerium zugestimmt. Natürlich ist alles unter Kontrolle, auch wenn es bis heute keine wirklichen Lösungen gibt und immer neue Zwischenschritte verkündet werden müssen.

Der Bericht der Bundesregierung führt alle Arten von radioaktiven Abfällen auf, die in Deutschland erzeugt und gelagert werden müssen. Nicht nur die hochradioaktiven Abfälle z.B. in Form der abgebrannten Brennelemente sind damit gemeint. Auch andere hochradioaktive Abfälle, aber auch die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle z.B. aus dem Betrieb der Atommeiler sind hier genannt.

Bis heute ist die dauerhafte Lagerung dieser Atomabfälle weitgehend ungeklärt. Von einer Zwischenlagerung zur nächsten Zwischenlösung werden diese brisanten und gefährlichen Abfälle seit Jahrzehnten nur hin und her verschoben. Wie diese für eine Million Jahre dauerhaft und sicher von der Umwelt und den Menschen abgeschirmt werden können, ist bis heute weltweit ungeklärt.

Der Schacht Konrad in Salzgitter, vorgesehen für leicht- und mittelradioaktive Abfälle hat sich aufgrund immer neuer Probleme immer wieder verzögert. Weil das so ist, müssen landauf landab neue vermeintliche Zwischenlager gebaut werden. In den „Endlagern“ ASSE II muss aufgrund der Gefahr von Wassereinbrüchen und einstürzenden Salzkammern die Rückholung organisiert werden und in Morsleben kommt die geplante Schließung aufgrund fehlender Sicherheitsnachweise bis heute nicht voran.

Das ehemals in Gorleben geplante Endlager für hochradioaktiven Atommüll war bislang nicht durchsetzbar. Einerseits geologisch nicht geeignet, andererseits politisch verbrannt, musste die „große Politik“ nicht nur von CDU/CSU, SPD und Atomwirtschaft nach der Fukushima-Katastrophe aufgrund der heftigsten Proteste im Wendland einen neuen Anlauf entwickeln. Dieses neue Verfahren ist mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) seit 2017 am Start. Ende September veröffentlicht die Bundesgesellschaft für Endlager mbH nun einen sogenannten Teilgebiete-Bericht, in dem erstmals Regionen miteinander verglichen werden sollen. Anders als früher in Gorleben, soll es dabei jetzt trotzdem wieder in Gorleben und aber auch anderswo transparent, nach wissenschaftlichen Kriterien und mit vermeintlich sehr viel Bürger*innenbeteiligung ablaufen.

Export von Uran-Brennstoff: Abgeordneter begrüßt Klage

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. NRW) begrüsst die heute von Atomkraftgegner*innen eingereichte Klage gegen Uran-Brennstoffexporte aus bundesdeutscher Herstellung zum Einsatz in grenznahen belgischen Uralt-Atomreaktoren. Das zuständige Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hatte erst vor wenigen Wochen erneut den Export von in Lingen hergestellten Uran-Brennelementen für zwei Reaktorblöcke in Doel genehmigt. Im Falle schwerer Unfälle wären auch die Bürger*innen in der Bundesrepublik von einer radioaktiven Wolke betroffen.

In Lingen und Gronau stehen Uranfabriken, die vom Atomausstieg ausgenommen sind und über unbefristete Betriebsgenehmigungen verfügen. Sie versorgen Atommeiler in aller Welt mit Brennstoff. Zdebel und die Fraktion DIE LINKE haben im Bundestag immer wieder die Stilllegung der Uranfabriken und ein umfassendes Uran-Export-Verbot verlangt. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte entsprechende Anträge wiederholt abgelehnt.

Uranfabriken endlich stilllegen: Deutsches Uran für Atomkraftwerke der Vereinigten Arabischen Emirate

Die jetzt in Betrieb gehenden neuen Atomkraftwerke in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) werden mit Uran-Brennstoff des teilweise deutschen Uran-Konzerns URENCO versorgt. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hin. Die Bundesregierung hatte die Uranlieferungen in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten bestätigt. Auch der dreistaatliche Urankonzern hatte den Abschluss von Lieferverträgen für angereichertes Uran zum Einsatz in den Atommeilern der VAE bereits 2012 eingeräumt.

„Die deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen weiterhin ohne jede Einschränkung Atomkraftwerke in aller Welt mit Uranbrennstoff. Trotz Atomausstieg in Deutschland ist der Betrieb dieser Uranfabriken bis heute völlig unbefristet. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung der im westfälischen Gronau ansässigen URENCO derartige Uran-Exporte selbst in diese politisch schwierige arabische Region zulässt und genehmigt.“

Zdebel hatte die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2019 zu Uran-Lieferungen an arabische Länder befragt und insbesondere auch nach Brennstoff-Lieferungen für die neuen AKWs in den Vereinigten Arabischen Emirate, die von Südkorea gebaut wurden.

Siehe auch:

75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Nagasaki und Hiroshima

Zum 75. Mal jähren sich am 6. und 9. August die grauenhaften Abwürfe der Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg. Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kommentiert: „Nie wieder dürfen Atomwaffen zum Einsatz kommen. Es muss Schluss damit sein, dass sich immer mehr Staaten mit Atomwaffen bedrohen. Es darf nicht passieren, dass die USA wieder Atomwaffentests durchführen und mit der Miniaturisierung von nuklearen Sprengköpfen dazu beitragen, dass die Hemmschwelle zum Einsatz dieser grauenhaften Waffen sogar noch herabgesenkt wird. Wir brauchen keine neuen Atomwaffen oder gar neue Atomreaktoren, wie sie derzeit auch vom internationalen URENCO-Konzern entwickelt werden.“

„Diese Firma“, so Zdebel weiter, „stellt mit ihrer Urananreicherungsanlage in Gronau Uranbrennstoff für Atommeiler in aller Welt her. Technisch kann dort auch atomwaffenfähiges Uran angereichert werden. Deshalb begrüße ich die Gedenkveranstaltung, zu der Atomgegnerinnen und -gegner für den 9. August an der zum internationalen URENCO-Konzern gehörenden Urananreicherungsanlage in Gronau aufrufen. Mit ihnen fordere ich die Abschaffung aller Atomwaffen und die Stilllegung aller Atomanlagen.“

  • Die Atom-Gegner*innen mahnen an die hunderttausenden Opfer, die in Folge der Atombombenabwürfe gestorben sind, und fordern die Abschaffung aller Atomwaffen und die Stilllegung aller Atomanlagen. Informationen zu der geplanten Fahrraddemonstration und zur Gedenkveranstaltung an der Uranfabrik in Gronau hier bei „Ostermarsch-Gronau„: 13 Uhr Fahrraddemo vom Bahnhof Gronau zur Urananreicherungsanlage. Ab 14 Uhr: Kundgebung in Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe in Nagasaki und Hiroshima und für die sofortige Vernichtung aller Atomwaffen und Beendigung der Urananreicherung. Aufruf als PDF.

 

 

Atommülllager Ahaus: Tiefer Schluck aus der Laufzeitverlängerungs-Pulle – Immer mehr immer länger

„Immer mehr Atommüll, der immer länger in Ahaus bleibt. Kein Wunder, wenn Bürgerinnen und Bürger sich sorgen, dass das strahlende Erbe des Atomstroms möglicherweise dauerhaft bei uns in Ahaus im Münsterland bleibt.“ So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Laufzeitverlängerung für weitere Lagerung von leicht- und mittelradioaktivem Strahlenmüll im vermeintlichen Zwischenlager Ahaus:

„Unverantwortlich, dass die Bezirksregierung Münster den Betreibern des Zwischenlagers Ahaus jetzt einen derart tiefen Schluck aus der Laufzeitverlängerungs-Pulle genehmigt hat. Von wegen Zwischenlagerung: Mit der Aufbewahrungsgenehmigung bis 2057 ist klar, dass viele Menschen nicht mehr erleben werden, dass der Atommüll aus dem Münsterland verschwinden wird. Eigentlich sollte ja Mitte der 2030er Jahre Schluss damit sein. Das ist reine Flickschusterei, was da von den Verantwortlichen kommt. Auch die hochradioaktiven Abfälle bleiben ja viel länger, als ehemals versprochen: Ein Endlager für diesen Super-Müll wird erst deutlich nach 2050 – wenn überhaupt – kommen.“

Zdebel weiter: „Als wäre das alles nicht schon absurd genug, sollen weitere Atomabfälle in den nächsten Jahren erst noch ins Münsterland gebracht werden: Atomwaffenfähiger Uranmüll aus Garching bei München und große Mengen von Reststoffen aus der Wiederaufarbeitung aus Frankreich und dann vielleicht auch noch über 150 Castoren mit hochradioaktiven Brennstoffen aus Jülich. Es ist doch klar, dass sich die Menschen im Münsterland verschaukelt und für dumm verkauft fühlen und wie jetzt zum Beispiel am Sonntag in Ahaus auf die Straße gehen.“

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