Kategorie: Atom-BT

Auf der langen Bank: Berichte zu Umweltradioaktivität und Strahlenschutz

Umweltradioaktivität und Strahlenschutz? Eigentlich einmal im Jahr wird der Deutsche Bundestag mit einem Bericht über das beim Bundesumweltministerium (BMU) angesiedelte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) über die Entwicklung der radioaktiven Belastungssituation der Bevölkerung informiert. Eigentlich. Aktuell ist jedoch erst Drucksache 19/18500 (PDF) für das Jahr 2017 (Bundesrat – Top38) anhängig. Die Berichte für 2018 und 2019 fehlen immer noch. Strahlenschutz auf der langen Bank?

Auf Nachfrage teilt das BfS mit, dass der Bericht „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2018“ und der umfangreichere Bericht „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung – Jahresbericht 2018“ sich derzeit in der Endredaktion befindet. Anschließend dürfte dann das BMU den Bericht dem Bundestag zur Kenntnis geben.

Der Jahresbericht 2019 ist laut BfS Angaben aktuell noch in Arbeit, zurzeit würden die für dieses Berichtsjahr erhobenen Daten zusammengeführt. Angeblich müssten „zahlreiche interne und externe Quellen“ berücksichtigt werden sowie eine Qualitätskontrolle und Bewertung erfolgen. Außerdem teilt das BfS mit, dass das neue Strahlenschutzgesetz umfangreiche Änderungen zur Folge gehabt haben soll.

Das Bundesamt scheint sich selbst darüber im Klaren, dass die Verzögerungen kaum akzeptabel sind: „Mittelfristig wird angestrebt, die Zeitspanne zwischen Datenerhebung und Berichterstattung zu verkürzen.“

 

URENCO: Billig-Entsorgung für abgereichertes Uran

Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel bestätigt die Bundesregierung, dass bis Ende 2020 insgesamt 12.000 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid von der URENCO nach Russland transportiert werden. Dort verbleibt der größte Teil des Materials als Abfall, nachdem eine geringe Menge wiederangereichert worden ist. Die URENCO spart auf diesem Weg die höheren Kosten für die Entsorgung dieser Reststoffe als Atommüll.

Der MdB Hubertus Zdebel hatte die Bundesregierung gefragt (siehe Frage 127 in der Drucksache 19/20374):

Frage 06/312: „Wie viel Tonnen abgereichertes Uran sind von URENCO seit dem 2018 geschlossenen Vertrag mit der Fa. Tradewill Ltd., einer Vertriebstochter des Rosatom-Tochterunternehmens Tenex (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 19/117) nach Russland transportiert worden, und welche Mengen werden ggfs. aufgrund neuer Verträge oder Zusatzvereinbarungen noch nach Russland transportiert?“

Die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 25. Juni 2020 lautet: „Gemäß Aussagen der Urenco Deutschland fanden im Jahr 2018 keine Transporte zur Vertriebstochter des Rosatom-Tochteruntemehmens Tenex nach Russland statt. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 8.855 Tonnen UF6 (enthält ca. 5.987 Tonnen abgereichertes Uran) von Gronau nach Russland geliefert. Im vorliegenden Jahr 2020  fanden bisher vier Transporte mit einer Gesamtmasse von ca. 3.520 Tonnen UF6 (enthält ca. 2.380 Tonnen abgereichertes Uran) nach Russland statt. Gemäß Aussage der Urenco Deutschland sollen bis Ende 2020 noch ca. 5.300 Tonnen UF6 (enthält ca. 3.580 Tonnen abgereichertes Uran) nach Russland transportiert werden.

Über weitere Transporte, die über den oben zitierten Vertrag hinausgehen, liegen dem Bundesumweltministerium keine Kenntnisse vor.“

Hochradioaktive Endlagerung: Bundestags-Anhörung über Anforderungen an die Sicherheit

Eher unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Umweltausschuss im Deutschen Bundestag am 29.Juni eine Anhörung zu den Verordnungen über die Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle durchgeführt. Der Deutsche Bundestag informiert über die zweistündige Sitzung per Video und mit einem Bericht über die wesentlichen Aussagen der Sachverständigen. Bis Anfang September hat der Bundestag nach dem Standortauswahlgesetz Zeit, Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung zu verlangen. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE hatten Dr. Michael Mehnert vom Endlagerdialog als Sachverständigen benannt. Das Nationale Begleitgremium informiert außerdem hier.

Weitere Informationen: Stellungnahmen der Sachverständigen

Rückholung Atommüll ASSE II: Zu langsam – Protokoll einer Anhörung

Kritik an den schleppend laufenden Arbeiten zur Rückholung der leicht- und mittelradioaktiven Abfälle aus dem von unkontrollierten Wassereinbrüchen bedrohten Atommüllendlager ASSE II gibt es von allen Seiten. Auch LINKE Bundestagsabgeordnete hatten wiederholt eingefordert, dass Behörden und Betreiber ihre Arbeiten intensivieren müssten. Die Probleme bei der Rückholung der ASSE-Abfälle waren jüngst auch Thema einer Anhörung im Bundestag, deren Wortprotokoll jetzt hier zum Download bereit steht (PDF).

Nach der Anhörung gab es weitere Kritik. Anlass war der längst überfällige Rückholplan, der eher als eine Art Rückholskizze zu bewerten ist. Selbst die Aufsichtsbehörde Base hat daran Kritik geäußert und die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) aufgefordert, die Planungen zu konkretisieren. Auch aus den Reihen des neustrukturierten Begleitprozesses mit Kommunalen und Bürger-Vertreter*innen – ASSE-2-Begleitgremium (A2B) – gibt es Forderungen, dass die notwendigen Tätigkeiten intensiver vorangebetrieben werden müssten, der Betreiber sich effektiver um die erforderlichen Genehmigungen bemühen müsse und vor allem das Bundesumweltministerium seine Leitungs- und Lenkungsaufgaben endlich aktiver wahrnimmt. Auch die Wissenschaftler*innen der Arbeitsgemeinschaft Optionenvergleich (AGO), die den A2B unterstützen, hat die bisherigen Vorlagen der BGE bemängelt.

Weniger Atomgefahren: Auch AKW Fessenheim Block 2 geht endgültig vom Netz

Auch der zweite Block des französischen Uralt-Atommeilers Fessenheim nahe der deutschen Grenze wird nun endgültig abgeschaltet. Laut Ankündigungen des Betreibers EDF geht der 880 MW-Reaktor am 29. Juni um 23.30 Uhr endgültig vom Netz. Der Block 1 war bereits am 22. Februar abgeschaltet worden. Der für den Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kommentiert:

„Endlich! Die endgültige Stilllegung von Fessenheim ist eine längst überfällige und gute Nachricht für die Sicherheit der Menschen auf beiden Seiten den Rheins. Die Atomgefahren sind nicht aus der Welt, aber mit der Abschaltung von Fessenheim ist das Risiko atomarer Reaktor-Explosionen ein gutes Stück kleiner geworden. Es braucht weiter politischen Druck, damit Frankreich den Atomausstieg forciert und die Energiewende in der Europäischen Union auf Basis von Wind und Sonne deutlich verstärkt und intensiviert wird.“

Weiter sagte der Abgeordnete: „Man kann die Atomstrahlung nicht abschalten. Aber es muss jetzt schnellstens dafür gesorgt werden, dass die hochradioaktiven Brennelemente aus den wenig gesicherten wassergekühlten Lagerbecken entfernt und in Castor-Behälter gepackt werden. Auch das würde für die Menschen in der Umgebung von Fessenheim einen erheblichen Sicherheitsgewinn bringen.“

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