Kategorie: Atom-BT

Kundgebung am 22. Juni auf dem Staufenplatz in Münster: Atomtransporte der URENCO von Gronau nach Russland stoppen!

Offenbar steht für den 22. Juni der nächste Uranmüllexport von der Gronauer Urananreicherungsanlage der URENCO nach Russland an. DIE LINKE. Münster ruft zur Protestkundgebung am 22. Juni um 11 Uhr auf dem Staufenplatz im Erphoviertel in direkter Nähe zur Bahnstrecke auf.

In einer gemeinsamen Erklärung haben LINKE-Ratsherr Heiko Wischnewski und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der LINKEN Bundestagsfraktion, ihre Kritik an den aktuellen Atomtransporten des Urankonzerns URENCO erneuert und gleichzeitig scharfe Kritik an der Bundesregierung und der Landesregierung NRW geübt:

„Es ist unverantwortlich, dass URENCO selbst in Corona-Zeiten nicht auf die Uranmüll-Schiebereien mit radioaktivem, hochgiftigem Uranhexafluorid von Gronau über Münster und Amsterdam quer durch Europa nach Russland verzichtet. So etwas sollte man den ohnehin schon belasteten Menschen in dieser Zeit nicht zusätzlich zumuten.

Diese Transporte sind obszön: Das Anreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind, schickt als Wertstoff deklariertes, abgereichertes Uran zur vermeintlichen Wiederanreicherung nach Russland. Faktisch aber geht es darum, große Mengen von Uranmüll dauerhaft in Russland billig zu entsorgen.

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW diesem Treiben einfach nur tatenlos zusehen. Gleiches gilt für die in Münster direkt gewählten CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten.

Es braucht endlich ein umfassendes Uran-Export-Verbot und die Uranfabriken in Gronau und in Lingen müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden. DIE LINKE hat das wiederholt von der Bundesregierung gefordert.“

Atommülllager-Suche hochradioaktiv: Gorleben ist ungeeignet

In der soeben veröffentlichen GORLEBEN RUNDSCHAU, die sich natürlich wieder intensiv mit der laufenden Atommüll-Endlagersuche beschäftigt, wird unter anderem die Bürgerbeteiligung unter die Lupe genommen und kritisiert: „Partizipation oder Particitainment?“ Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kommt in der neuen Ausgabe zur Wort: „Der Standort Gorleben-Rambow hätte schon längst aus dem Endlagersuchverfahren ausscheiden müssen,“ sagt der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Weiter sagte der Abgeordnete: „Aber weder die „Endlager”-Kommission noch die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen haben die Chance  für einen umfassenden Neustart der Endlagersuche genutzt. Stattdessen ist das Suchverfahren für ein Atommülllager für hochradioaktive Abfälle weiterhin mit dem geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Standort Gorleben kontaminiert. Ein glaubwürdiger Neustart kann mit Gorleben im Verfahren nicht gelingen. Das war immer meine Überzeugung, und deswegen haben wir LINKEN das Standortauswahlgesetz im Bundestag ja auch abgelehnt. Und auch jetzt bin ich der Auffassung, dass Gorleben im ersten Verfahrensschritt im Herbst 2020 aus dem Suchverfahren ausscheiden müsste, wenn die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht vorlegen will.“

Hubertus Zdebel, MdB Die Linke

Belgien: Fristverlängerung bei Endlager-Öffentlichkeitsbeteiligung statt atomarer Laufzeitverlängerung

Atommüll-Lagersuche in Belgien. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert das Vorgehen der belgischen Regierung: „Die Sache mit der Öffentlichkeit ist offenbar nicht die der belgischen Regierung. Erst vor wenigen Monaten hatten nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof die erteilten Laufzeitverlängerungen für die ultra-gefährlichen Atommeiler in Belgien als rechtswidrig kassiert, weil es die erforderliche grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung nicht gegeben hat.“

Zdebel weiter: „Jetzt, mitten in der von Corona-Einschränkungen und damit verbundenen Belastungen geprägten Zeit, startet die belgische Regierung mit extrem kurzen Fristen und nur in Belgien eine Öffentlichkeitsbeteiligung, um die längst überfällige Frage zu klären, was denn eigentlich mit dem hochradioaktive Atommüll geschehen soll. Ich hoffe, die belgische Regierung wird aufgrund der zahlreichen Proteste, auch aus NRW, jetzt mindestens eine Laufzeitverlängerung für die Bürger*innenbeteiligung bei der Endlagersuche auf den Weg bringen.

Angesichts der Möglichkeit, dass ein solches Atommüll-Endlager auch in Grenznähe zu NRW entstehen könnte, ist es mehr als sinnvoll, wenn Belgien von Anfang an auch die Anrainerstaaten umfassend beteiligt.

Das Bundesumweltministerium und auch die CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf sind gefordert, jetzt in Belgien vorstellig zu werden, Ansprüche einer umfassenden Beteiligung anzumelden und sich für eine Verlängerung der Beteiligungsfrist oder gar für einen Neustart auszusprechen.“

Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE): Konjunkturpaket der Bundesregierung ist vertane Chance!

„Das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition ist eine vertane Chance2, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Union und SPD haben zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart und natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde. Es fehlt jegliche zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee.

Die jetzt beschlossenen Einmalzahlungen werden schnell verpuffen und bei der auf Ende des Jahres befristeten Mehrwertsteuersenkung ist ohnehin fraglich, ob sie überhaupt bei den Menschen ankommt.

Statt eines einmaligen Kinderbonus von 300 Euro hätte die Regierung das Thema Kinderarmut durch eine stetige Kindergrundsicherung angehen müssen, wie sie DIE LINKE und auch viele gesellschaftliche Akteure seit langem fordern.

Statt lediglich neue Computer anzuschaffen, brauchen die Kliniken mehr Personal. Dass sich bei den Löhnen der Pflegenden nichts verändert, ist schlicht ein Skandal.

Es macht mich fassungslos, dass das Wort Pflege im ganzen Konjunkturprogramm nicht auftaucht . Wie es aussieht, soll es für unsere vielgepriesenen Heldinnen und Helden bei Geschepper auf Kochtöpfen und stehenden Ovationen bleiben.

Ferner ist nicht nachvollziehbar, dass die Corona-Konjunkturhilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft werden. Andere EU-Länder haben hier deutlich ambitioniertere Pläne.

Erneut wird deutlich: Diese Regierung hat schlicht weder den Willen noch den Mut, umzusteuern, um Wirtschaft und Staat krisensicher zu machen.“.

Atommüll-Endlagersuche: Verbessert und doch mangelhaft – Bundesrat beschließt Geologiedatengesetz

„Das heute nun auch im Bundesrat beschlossene längst überfällige Geologiedatengesetz ist zwar durch den Vermittlungsausschuss verbessert worden, aber in der Summe bleiben weiterhin erhebliche Mängel, was die vielfach versprochene umfassende Transparenz bei der Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle angeht.“ So lautet das Fazit des für Atomausstieg zuständigen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

„DIE LINKE hat diese Nachbesserungen unterstützt. Es bleibt aber aufgrund des weiterhin bestehenden privaten Eigentümerschutzes bei den Geologiedaten dabei, dass das Nationale Begleitgremium von einem über dem Verfahren stehenden unabhängigen  Organ nun zu einer verfahrensbeteiligten Prüfinstanz wird. (Siehe §35)

Und die Neuregelungen greifen auch erst in der zweiten Phase der Atommülllagersuche und nicht bereits jetzt bei der anstehenden wichtigen ersten Auswahl, die mit dem Zwischenbericht Teilgebiete Ende des dritten Quartals dieses Jahres auf der Tagesordnung steht. Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) will dann diejenigen Regionen vorschlagen, die im Verfahren zur Endlagersuche weiter untersucht werden sollen.

Dass nun bereits im ersten Schritt des Auswahlverfahrens die Zusage, umfassende Daten-Transparenz herzustellen, nicht eingehalten wird, ist für das weitere Verfahren sehr bedenklich. Nach dem Desaster mit Gorleben dürfen derartige Versäumnisse nicht wiederholt werden.“

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