Kategorie: Atom-BT

Atommülllager Schacht Konrad: Wenig überzeugende Sicherheitsprüfung

„Wenig überzeugend und wenig engagiert, was hier in Sachen Sicherheitsüberprüfung der veralteten Genehmigungssituation beim geplanten Atommülllager im Schacht Konrad in Salzgitter stattfindet.“ Mit diesen Worten fasst Hubertus Zdebel die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Stand der Dinge bei der vermeintlichen „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen für das Endlager Konrad (ÜsiKo)“ zusammen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) führt diese Untersuchung durch, mit der der Stand von Wissenschaft und Technik angeblich überprüft werden soll. Aufgrund immer neuer Verzögerungen beim laufenden Ausbau wurde die Inbetriebnahme mehrfach auf nunmehr 2027 verschoben.

„Nach heutigen Anforderungen wäre der Schacht Konrad als schon genutzte ehemalige Wirtschaftsanlage nicht genehmigungsfähig. Ein Alternativenvergleich für einen bestmöglichen Standort für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll hat es nicht gegeben und auch der Nachweis der Langgzeitsicherheit ist beim Schacht Konrad fragwürdig.

Vor dem Hintergrund wäre eine auch sehr engagierte und kritische Debatte in der Fachöffentlichkeit notwendig. Bei der laufenden Überprüfung der Sicherheitsanforderungen und dem Stand von Wissenschaft und Technik werden von der BGE jedoch Gutachter beteiligt, die teilweise an der Planung und am Ausbau beteiligt waren bzw. sind. Das ist keine gute Ausgangsbasis.

Die einzige (fach-)öffentliche Diskussion der vorläufigen Ergebnisse und der sogenannten Peer-Review erfolgten im Januar 2019 lediglich in Form von Vorträgen und Folien. Eine wirkliche Sicherheits-Diskussion war auf der Grundlage gar nicht wirklich möglich. Wenig beteiligungs- und diskussionsorientiert ist es auch, wenn die BGE im Januar 2020 dann still und leise die Endfassungen einfach nur online stellt. Und nicht nachvollziehbar ist, warum die BGE die Endfassungen erst so spät veröffentlicht hat und damit auch eine öffentliche Diskussion über die Anforderungen für die jetzt bereits angelaufene Phase 2 der Überprüfung damit verhindert.“

Zdebel weiter: „Es gibt gute Gründe, die Art und Weise der laufenden Sicherheitsüberprüfung insgesamt kritisch zu hinterfragen: So werden nach meinen Informationen die Anforderungen aus der bereits 2013 veröffentlichen EU-Richtlinie 2013/59/Euratom (siehe hier beim Bundesumweltministerium) und die dann 2017 und 2018 mit dem neuen Strahlenschutzgesetz und der neuen Strahlenschutzverordnung in deutsches Recht übernommenen Regelungen zwar erwähnt, aber faktisch nicht zur Bewertung einbezogen, obwohl das dem Inhalt nach möglich gewesen wäre.“

Abschließend kritisiert Zdebel: „Ich bekomme den Eindruck, dass hier in der Form eine Überprüfung läuft, die aber in der Sache wirkliche Probleme und Mängel nicht ergeben darf, weil weitere Verzögerungen oder gar das Scheitern von Konrad als einziges und für die Atommüll-Erzeuger dringend notwendiges Atommülllager absolut nicht in den Plan passen.“

Mehr zum von MdB Hubertus Zdebel zum Thema Schacht Konrad:

Mehr von MdB Hubertus Zdebel zum Thema Strahlenschutzgesetz:

Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten

Zur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE:

„Radioaktive Freisetzungen sind immer zusätzliche Risiken und müssen unter allen Umständen vermieden werden. Dass der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching, die Technische Universität München, nach der Überschreitung von Grenzwerten nichts Besseres zu tun hat, als zu beschwichtigen und zu verharmlosen, ist kein vertretbarer Umgang mit dem immerhin in die Kategorie „Eilt“ eingeordneten Störfall.

Es ist jetzt Sache der Atomaufsicht in Bayern, die Vorgänge, wie es zur Freisetzung gekommen ist, aufzuklären und einzugreifen, damit solche Dinge nicht wieder passieren. Auch unabhängig von den Corona-Beschränkungen muss nach diesem Störfall klar sein, das in Garching in diesem Jahr der Betrieb nicht wieder aufgenommen wird. Es gibt ohnehin gute Gründe für eine endgültige Stilllegung, denn trotz klarer Rechtsvorschriften wird der Reaktor immer noch mit extrem hoch angereichertem, atomwaffenfähigem Uran betrieben.“

Atommüll-Endlagersuche: Neue Spitze beim Nationalen Begleitgremium – Dank an Klaus Töpfer

Das Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll hat heute seine neuen Vorsitzenden gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE gratuliert der alten und neuen Vorsitzenden Miranda Schreurs und dem jetzt gewählten Armin Grunwald zu ihrer Wahl:

„Ich gratuliere Miranda Schreurs zur Wiederwahl und Armin Grunwald zur Wahl für den gemeinsamen Vorsitz des Nationalen Begleitgremiums und wünsche den beiden für ihre wichtige Arbeit viel Erfolg. In den nächsten Wochen und Monaten stehen im laufenden Sucherverfahren wichtige Entscheidungen an und es wird schon jetzt erkennbar, dass die Anforderungen an das NBG eher größer als kleiner werden“, sagte der Abgeordnete.

„Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle aber auch dem bisherigen Co-Vorsitzenden Klaus Töpfer, der sich immer engagiert und konstruktiv für eine gutes Verfahren eingesetzt hat und mit seiner Kritik dazu beigetragen hat, dass das Nationale Begleitgremium an Profil und Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Das NBG verliert eine starke Stimme. Ich wünsche Herrn Töpfer für seine weiteren Aktivitäten alles Gute.“

Zdebel (DIE LINKE) zur Schließung von Westfleisch in Coesfeld: Besser spät als nie – Änderung der Strukturen in der Fleischindustrie überfällig!

Zu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch in Coesfeld zu schließen, kommt spät, aber besser spät als nie. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung müssen Vorrang haben. Gemäß der jüngst getroffenen bundesweiten Regelung zu Obergrenzen bei den Neuinfektionen ist es aufgrund der Vorfälle bei Westfleisch folgerichtig, die Lockerungen im Kreis Coesfeld aufzuschieben.

Ferner hat Laumann angekündigt, den Strukturen in der Fleischwirtschaft, die er heute maßgeblich für diese Entwicklung verantwortlich gemacht hat, auf den Grund gehen zu wollen. Wir LINKEN werden genau hinschauen und Druck machen, dass es nicht nur bei Ankündigungen der Landesregierung bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen.

Die miserablen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen von Saisonarbeitern in der Fleischindustrie sind seit langem in der Kritik und begünstigen die Ausbreitung des Corona-Virus enorm. Faktisch ist die Lage so, dass Westfleisch aus Profitinteresse seine Arbeiter massiven Gesundheitsgefahren aussetzt.

Vor kurzem gab es auch am Standort in Oer-Erkenschwick überdurchschnittlich viele Infizierte. Nicht nur schuften die Arbeiter im Betrieb in Akkordarbeit, teilweise auch dicht an dicht. Ferner sind sie zumindest zum Teil in beengten Unterkünften untergebracht. Das ist die Kehrseite von Billigfleisch beim Discounter. Westfleisch muss den Beschäftigten umgehend angemessene Wohnungen vermitteln, die der aktuellen Gesundheitslage gerecht werden.

Dringend erforderlich sind außerdem mehr behördliche Kontrollen des Arbeitsschutzes in den Betrieben. Dabei muss auch den Vorwürfen nachgegangen werden, dass bei den Westfleisch-Beschäftigten viel Druck aufgebaut werde, auch krank zur Arbeit zu gehen („Sonst kannst Du Deine Papiere abholen!“). Es ist naiv zu glauben, dass die Hygieneregeln überall freiwillig eingehalten werden. Die Profitmargen in der Fleischindustrie oder auch in der Landwirtschaft sind dermaßen gering, dass jeder heimliche Verstoß gegen den Arbeitsschutz direkt einen Wettbewerbsvorteil bringt. Hier steckt das Problem wie so oft im System.“

Bayerns Atommüllendlager steht in Gorleben!

„Ergebnisoffene und vergleichende Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle? Bayern ist dafür, solange diese Suche nicht im eigenen Bundesland stattfindet. Bayern hat im großen Stil an der Atomenergie verdient, der Atommüll soll aber anderswo verbuddelt werden.  Es ist unverantwortlich, wie sich die bayerische Staatsregierung und die CSU verhalten.“ So kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Mitglied des Vorstands der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, aktuelle Medienberichte zu Bayerns politischen Interventionen, aus der im Standortauswahlgesetz festgelegten Endlager-Suche auszusteigen.

Gleichzeitig warnt der Bundestagsabgeordnete: „Bayern erhöht den Druck bei der Endlagersuche in einer Phase, wo erstmals Entscheidungen anstehen. Im dritten Quartal will die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im sogenannten Teilgebiete-Bericht festlegen, welche Regionen künftig als mögliche Endlagerorte weiter untersucht werden. Wenn diese politische Intervention Erfolg hat, ist das Endlager-Suchverfahren vorbei, bevor es begonnen hat. Es gibt nur einen Ort, der von der Karte gestrichen gehört: Der politisch verbrannte und geologisch ungeeignete Standort Gorleben.“

Weiter sagte der Abgeordnete: „Es gibt weiterhin massive Mängel im Endlagersuchverfahren: Es fehlt noch immer eine vernünftige gesetzliche Regelung zur Veröffentlichung geologischer Daten, damit die BürgerInnen die Vorschläge und Entscheidungen nachvollziehen können. Das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Endlagersuche hat deshalb und wegen anderer erheblicher Probleme – auch wegen der Einschränkungen der Öffentlichkeit unter Corona – eine Verschiebung des Teilgebiete-Berichts um ein halbes Jahr gefordert. Ein solche Moratorium unterstütze ich.“

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