Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima findet am 9. März in Ahaus eine überregionale Protestdemonstration gegen Atomkraft, gegen die unzureichende Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager und gegen weitere Castor-Transporte statt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Ahaus auf:

„Ahaus drohen noch in diesem Jahr neue Castor-Transporte aus dem stillgelegten Atomkraftwerk AVR in Jülich. Jetzt auch noch atomwaffenfähigen Atommüll aus dem Forschungsreaktor München-Garching nach Ahaus zu transportieren, ist ein absolutes No Go!“

• Hochradioaktiv, atombombenfähig, gefährlich: Vorbereitungen für Atomtransporte von Garching nach Ahaus stoppen
• Immer mehr, immer länger, immer riskanter: Atommüll fürs Zwischenlager Ahaus

Zdebel weiter: „Immer noch sind in der Bundesrepublik sieben Atomkraftwerke in Betrieb, in denen es jederzeit zu einem Super-Gau mit massiver Freisetzung von Radioaktivität kommen kann. Für den dabei anfallenden Atommüll gibt es bis heute keine dauerhaft sichere Verwahrung. Die für eine Million Jahre hochgefährlichen Atomabfälle werden seit Jahrzehnten von einer Zwischenlösung zur nächsten verschoben.

Es ist und bleibt unverantwortlich, weiter mit dem Betrieb von AKWs Atommüll zu erzeugen, wenn deren langfristige Lagerung völlig ungelöst ist. Immer mehr Atommüll aus der gesamten Bundesrepublik und demnächst auch aus Frankreich soll nach Ahaus transportiert werden. Dabei läuft Mitte der 2030er Jahre die Genehmigung für die Zwischenlagerung in Ahaus aus. Ein Endlager für diesen Atommüll soll es aber frühestens 2050 geben, Experten sagen sogar erst 2080 oder noch später. Kein Wunder, wenn also die Sorge umgeht, Ahaus könnte zum Endlager werden.

Die derzeit laufenden Nachrüstungen am Zwischenlager in Ahaus machen auch klar, dass die oberirdische Zwischenlagerung voller Sicherheitsrisiken ist. Statt Atomtransporte einfach per Genehmigung durchzusetzen, sollten die Behörden endlich mit den Menschen vor Ort offen über die Gefahren und Risiken reden.

Darüber hinaus wachsen die Kosten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstehen: Die Atomkonzerne haben Gewinne gemacht und sind von den Kostenrisiken der Atommülllagerung jüngst per Gesetz befreit worden. Nun sollen die Steuerzahler*innen dafür die Zeche zahlen. Auch dagegen werden wir am 9. März auf die Straße gehen.“

Außerdem mahnt Zdebel: „Deutsche Uranfabriken in Gronau und Lingen beliefern marode Atomkraftwerke wie in Tihange und Fessenheim mit Brennstoff und sorgen dafür, dass international das enorme Risiko weiterer Atomkatastrophen bestehen bleibt. Diese Uranfabriken gehören umgehend stillgelegt.“

Der Umweltausschuss des Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch (20. Februar) unter anderem mit einem Antrag von Hubertus Zdebel und seiner Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen befassen. Außerdem fordert DIE LINKE ein umgehendes Export-Verbot, damit riskante Atomkraftwerke im Ausland – darunter z.B. Tihange oder Fessenheim – nicht länger von den Anlagen in Lingen und Gronau mit Brennstoff versorgt werden. Auch die Grünen haben entsprechende Anträge im Umweltausschuss.

• Der Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE hier als PDF.
• Hier die Tagesordnung der – nicht öffentlichen – Sitzung des Umweltausschusses am 20. Februar 2019 (PDF).

Zuletzt hatte der Bundesrat am letzten Freitag in einem eher zahnlosen Appel erneut die Bundesregierung aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, die deutsche Beihilfe zum Betrieb gefährlicher AKWs im Ausland rechtlich zu untersagen (Tagesspiegel). Während die SPD aber ein reines Exportverbot für EU-rechtlich nicht zulässig hält, ist die CDU dagegen, die bislang vom Atomausstieg ausgeklammerten Uranfabriken in Gronau und Lingen endgültig stillzulegen.

• Noch in der letzten Legislatur hatte das BMU Gutachten erstellen lassen, die zeigen, dass und wie die Stilllegung der Uranfabriken möglich ist. Uranfabriken Gronau und Lingen – Die Stilllegung ist machbar

Weitere Informationen:

• Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen
• AKW Tihange abschalten – Fachtagung der Städteregion Aachen – Deutsche Beihilfe aus Gronau und Lingen beenden

Per Mündlicher Frage wollte der Abgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung erfahren, bis wann mit einer Entscheidung über einen möglichen Export von 152 Castoren mit hochradioaktiven Atommüll  aus Jülich in die USA durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu rechnen ist. Die Antwort: „Der benötigte Zeitbedarf kann aufgrund der Komplexität der Prüfung noch nicht sicher festgestellt werden.“

• Kostspieliger Wettlauf entscheidet ob der Jülicher Atommüll in die USA oder nach Ahaus geht
• Hochradioaktiv in Jülich: Atommüll-Export in die USA nicht vom Tisch – Transport nach Ahaus frühestens drittes Quartal 2019

Seit Jahren lagern diese brisanten Atomabfälle ohne ausreichende atomrechtliche Sicherheitsgenehmigungen in Jülich. Als mögliche Optionen wird ein Abtransport dieser gefährlichen Strahlenabfälle in das Zwischenlager Ahaus in NRW geprüft und auch ein Export in die USA. Der Neubau eines verbesserten Zwischenlagers am Standort selbst, wie auch von Hubertus Zdebel und AtomkraftgegnerInnen favorisiert, wird zwar offiziell untersucht. Ein Export in die USA ist aus Sicht des Bundestagsabgeordneten auch rechtlich nicht möglich, weil es sich bei den Abfällen in Jülich um Atommüll aus einem kommerziell genutzten Reaktor handelt.

Die Frage (Nr. 69) des MdB Zdebel und die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut (PDF):

„Bis wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über den – laut Sachstandsbericht von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart vom 27. Juni 2018 (PDF) – von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH (JEN) gestellten Antrag auf Export der verbrauchten AVR-Brennelemente in die USA entscheiden, und welche Anhaltspunkte sind nach jetziger Kenntnis vorhanden, die zu einer Ablehnung einer solchen Exportgenehmigung führen können?“

Die Antwort der Bundesregierung: „Die atomrechtlichen Prüfungen im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind aufwendig sowie umfangreich und dauern an.

Grundlage der vertieften Prüfung sind im Wesentlichen das Atomgesetz, die Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung – AtAV) sowie die einschlägigen internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Der benötigte Zeitbedarf kann aufgrund der Komplexität der Prüfung noch nicht sicher festgestellt werden.“

„Ein Exportverbot für Uranbrennstoff in marode Alt-Reaktoren im grenznahen Ausland oder gar die Stilllegung der entsprechenden bundesdeutschen Uranfabriken kommt nicht voran“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag.

Zdebel weiter: „Einem ohnehin sehr abgeschwächten Antrag von Baden-Württemberg hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Dezember zuerst `auflaufen´ lassen, jetzt zieht er ihm den letzten Zahn.

Das geht aus einer Erklärung der Staatskanzlei in NRW hervor. Am kommenden Freitag steht der BaWü-Antrag in nun völlig zahnloser Form erneut unter TOP 61 im Bundesrat auf der Tagesordnung. (Hier direkt der Antrag als PDF)

Es ist ein Skandal, wie sich die CDU im Bund und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) winden, um konkrete Schritte gegen die mit deutscher Beihilfe produzierten atomaren Risiken der Altreaktoren im grenznahen Ausland zu reduzieren. Im Bundesrat wird auf die Rolle der Bundesregierung in dieser Thematik verwiesen. In der Bundesregierung sorgt die CDU dafür, dass immer wieder nur `vertieft geprüft´ werde, wie es erst jüngst in einer Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage hieß.

• Siehe dazu: Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen

Während die SPD und das Bundesumweltministerium ein Exportverbot nach EU-Recht nicht für möglich halten, will die CDU in jedem Fall die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau (NRW) und Lingen (NDS) verhindern. Hinter Krokodiltränen und vielfach beteuertem Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung können die bundesdeutschen Uranfabriken ungestört weiterhin ihre weltweiten Urangeschäfte betreiben. Auf der Liste der Empfänger des Uranbrennstoffes auch marode AKWs wie Tihange in Belgien oder Fessenheim in Frankreich.“

Dokumentation, Landesregierung NRW:
8. Februar 2019

Gemeinsame Bundesratsinitiative für besseren Schutz vor unsicherem Kraftwerk Tihange

Laschet: „Es gilt, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, damit Risikoreaktoren so schnell wie möglich abgeschaltet werden.“

Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.

Landesregierung, Kernkraftwerk Tihange

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland wird die Landesregierung das Problem deshalb über den Bundesrat auf die bundespolitische Agenda setzen.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie vor unsicheren Kernkraftwerken in Nachbarländern geschützt werden. Dafür setzt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung intensiv ein, im Dialog mit unserem Nachbarn Belgien, aber auch in Berlin. Wir brauchen eine wirksame und rechtssichere Lösung, dass keine deutschen Brennelemente an unsichere Kernkraftwerke in Nachbarstaaten geliefert werden.“

In einem gemeinsamen Antrag für das nächste Bundesratsplenum am 15. Februar werden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland die Bundesregierung auffordern, sich für ein möglichst umgehendes Ende des Betriebs der entsprechenden Risikokernkraftwerke einzusetzen. Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, zügig einen europarechtskonformen Weg aufzuzeigen, wie ein Export von Kernbrennstoffen in unsichere Kernkraftwerke verhindert werden kann.

„Wir wollen alle geeigneten Schritte unternehmen, damit Tihange so schnell wie möglich abgeschaltet wird“, so der Ministerpräsident.

Der Antrag für den Bundesrat wurde von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen gemeinsam erarbeitet, das Saarland hat sich angeschlossen. Der gemeinsame Antrag wird einerseits den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung gerecht und steht andererseits nicht im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union. Die Antragsteller werben nun im Länderkreis um Unterstützung und werden den Antrag in der kommenden Woche offiziell beim Bundesrat einreichen.