Demnächst in diesem Theater: Neue Atomwaffen aus den USA für Standort Deutschland!

Da soll man nichts Falsches denken: Die neuen, „modernisierten“ Atomwaffen, die die USA im Rahmen der NATO und der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ auch für Deutschland bereitstellen, sind im Anflug auf die Eifel. Die US-Airforce stellt gerade den Flugplan auf, die Bordkarten werden gebucht. Das berichtet die „Federation of American  Scientists“ unter dem Titel „The C-17A Has Been Cleared To Transport B61-12 Nuclear Bomb To Europe“.

Eigentlich hätten diese neuen Atomwaffen schon in Deutschland stationiert worden sein sollen. Mit dem Krieg Russlands in der Ukraine haben diese Atomtransporte von Atomwaffen aber natürlich mal absolut gar nichts zu tun! Die Flugzeuge, mit denen diese NATO-Atomwaffen der USA im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ ins Ziel geflogen werden können, werden gerade von der Bundeswehr neu beschafft. Die Bestellung der auserwählten Tarnkappen-Bomber Made in USA ist vom Bundestag gerade erst auf den Weg gebracht worden, obwohl es viele auch technische und finanzielle Bedenken gibt. Heimat-Bunker der Atomwaffen auf deutschem Boden ist der Militärstandort in Büchel in der Eifel, Ecke Mosel. Bislang ist Deutschland mit der Bundeswehr und den Tornado-Kampflugzeugen dabei, wenn es gilt Atomwaffen in die gegnerischen Ziele zu fliegen.

Bereits im Sommer 2022 hattte der BUND in Bayern in einer Resolution gefordert, die Atomwaffen abzuziehen und keine neuen Atombomber zu kaufen. Siehst du hier: BUND Bayern: Schluss mit Atomkraft – Energiewende jetzt – Keine Atomwaffen – Keine Kampfbomber! Zuletzt hat der BUND-Bundesverband auf seiner Bundesdelegiertenkonferenz im November 2022 beschlossen, künftig Partner der Internationalen Kampagne zum Atomwaffenverbot (ICAN) zu werden.

 

Protest hilft: Keine Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA

Es ist irre, was in Lützerath geschieht. Die Klimakatastrophe galoppiert. Kriege heizen diese Katastrophe an. Und die Grünen fordern mehr Waffen für Krieg und mehr Braunkohle für was? Und hochradioaktiver Atommüll sollte bis vor kurzem noch als nukleares Angriffsziel von Jülich aus über Nordenham und den Atlantik zur Savannah River Site – einer zivil-militärischen Atom(waffen)Müll-Anlage in den USA. Zahlreiche Proteste – von Bürgerinitiativen über Umweltverbände bis hin zu einigen Akteuren in Fraktionen, Behörden, bei Gutachtern, und einer Kommission von Bundestag und Bundesrat, vermutlich sogar dem Nationalen Begleitgremium und auch anderen – hat schließlich erreicht: Der Atomüllexport ist gestoppt! Viel notwendige Kraftanstrengung, zur Verhindung einer dummen Idee.

Weil die Sicherung des hochradioaktiven Atommülls aus dem ehemaligen Hochtemperatur-Versuchs-Reaktor in Jülich während eines Transports über Straßen und Weltmeere gegen Terrorangriffe entsprechend den geltenden Anforderungen (SEWD) angesichts extrem hoher Gefahrenlagen zu unbezahlbaren Kosten geführt hätten, wurden diese ohnehin unsinnigen Atomtransporte nunmehr endgültig abgesagt. Das hat der Betreiber für die Atommülllagerung in Jülich nun auch gegenüber einer US-Organisation bestätigt. Die Behörden in den USA schweigen zur Absage der Atomtransporte, obwohl sie über Jahre den administrativen und politischen Weg für diese Atommüll-Importe aus Jülich freigeschaufelt hatten. (Foto: Heute nur noch gefährlicher Atommüll –  Die nuklearen Träume von Wirtschaft und Bundesregierung in den 1960er Jahren – technisch, wirtschaftlich und ökologischer Totalschaden. Der AVR Jülich)

Die us-amerikanische Anti-Atom-Organsiation SRS-Watch hat jetzt einen Report über die Geschichte und das Scheitern der geplanten Exporte von hochradioaktivem Atommüll aus einer zivil-militärischen Atomfabrik in Deutschland bilanziert. Der Report „Auf Wiedersehen“ ist hier als PDF und direkt auch hier.  Die Presse-Veröffentlichung ist hier bei SRSwach.org online. Der AVR Jülich – ein Hochtemperatur-Reaktor mit hochangereichertem, atomwaffenfähigem Uran, sollte ein kommerzieller Reaktor „Made in Germany“ und weltweit verkauft werden. Daraus ist aufgrund massiver technischer Probleme – gottseidank – nichts geworden. Dennoch wird dieses Atom-Desaster inzwischen von interessierten Kreisen und in immer neuen Medienwellen als technisch vielversprechende Nuklear-Strom-Quelle angepriesen.

Ob der Atommüll nun in Jülich verbleibt und dort in ein neu zu errichtendes Zwischenlager überführt wird, das sowohl die lokalen sicherheitstechnischen Anforderungen als auch denen eines intensivierten Terrorschutzes genüge tut, ist noch zu klären. Bundesbehörden, Landesinteressen und die Forderungen von Umweltverbänden sind dazu noch weit auseinander.

  • Alles zum Thema „Zwischenlagerung“ von radioaktiven Abfällen. Ein Fass ohne Boden – könnte man sagen 😉

Keine Macht den Oligarchen – Ich habe Twitter deaktiviert

Neulich hatte ich es angekündigt, nun ist es vollzogen: Mein Account bei Twitter ist deaktiviert und in 30 Tagen soll angeblich alles was dazu gehörte, gelöscht sein. Inzwischen habe ich mich auf Mastodon eingerichtet, übe noch, wie das dort so alles funktioniert. Wer mich dort suchen will, schaut nach Hashtag #atomgefahren – na klar oder eben umweltFAIRaendern: https://norden.social/@umweltFAIRaendern – @umweltFAIRaendern@norden.social – Noch besser: wenn ihr informiert bleibten wollt über #atomgefahren und #atommüll – dann einfach die Info | NEWS kostenlos per Mail bestellen – gleich hier rechts eintragen und Mail bestätigen! Hilft mir – hilft euch!

 

 

Nukleare Aufrüstung: Neue deutsche Atomwaffen-Bomber für neue Atomwaffen

Die mit dem Nobelpreis anerkannten Friedensorganisationen ICAN und IPPNW haben gemeinsam mit anderen Organisationen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags kritisiert, rund 10 Mrd. Euro für die Beschaffnung neuer Atomwaffen-Kampfbomber für die Bundeswehr zu bewilligen. Damit ist der Weg für die Bundesregierung frei, weiterhin auch an der Atomwaffen-Strategie der NATO beteiligt zu bleiben. Schon jetzt gibt es erste Hinweise, dass die tatsächlichen Beschaffungskosten deutlich ansteigen werden. Die neuen Kampfbomber, die aus den USA beschafft werden, dienen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr im Rahmen der NATO, die in Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen im Krisenfall in die vorgesehenen Ziele zu fliegen. Die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot (ICAN) und andere Organisationen fordern, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen und die Atomwaffen aus Büchel abziehen soll.

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert: IPPNW-Presse vom 14. Dezember 2022

Stoppt den Kauf der 35-Kampfjets!

Friedensorganisationen protestieren heute gegen den Kauf neuer Kampfjets und die atomare Aufrüstung in Deutschland.

Am heutigen Mittwoch, entscheiden der Verteidigungsausschuss und der  Haushaltsausschuss des Bundestags über den Kauf von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenjets des US-Rüstungsherstellers „Lockheed Martin“. Ab Anfang 2023 sollen die neuen US-Atomwaffen B61-12 in Deutschland stationiert werden – die F-35-Trägerflugzeuge sollen auch für deren potentiellen Einsatz beschafft werden. Im Ernstfall würden diese von deutschen Soldat*innen gesteuert. Deutschland investiert damit Milliarden, um sich aktiv an der Drohung mit Massenvernichtungswaffen zu beteiligen.

“Die neuen Atombomben können durch die F-35-Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden – das senkt die Hemmschwelle für einen Einsatz. Jede Bombe hat jedoch die mehrfache Sprengkraft der Hiroshimabombe und könnte unmittelbar hunderttausende Menschen töten. Ihr Einsatz würde gegen das humanitäre Völkerrecht und das Menschenrecht auf Leben verstoßen. Auch nach dem Genfer Abkommen sind alle Waffen, die keine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen zulassen und lang anhaltende, schwere Schäden der Umwelt verursachen, verboten – so auch Atomwaffen”, erklärt Dr. med. Angelika Claußen, Vorstandsvorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Die Anschaffung beeinflusst auch die Dynamik des neuen internationalen Wettrüstens. Die im Dezember veröffentlichten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigen, dass die Rüstungsausgaben für 2021 global bereits das siebte Jahr in Folge stiegen (Sueddeutsche 05.12.2022). Trotz absolut historischer Kosten von ca. 1.600 Milliarden The Air Force admits the F-35 fighter jet costs too much. So it wants to spend even more. (nbcnews.com) US-Dollar für das F-35 Programm gibt es nach wie vor hunderte ungelöste technische Probleme (The National Interest 13.01.2021). Diese werden ebenso wenig öffentlich diskutiert wie die immensen Umbaukosten des Luftwaffenstützpunkts Büchel in Höhe von etwa 750 Millionen Euro (Sueddeutsche_04.12.2022).

“Diese Ausgaben sind das absehbare, nächste Beschaffungsdebakel der Bundeswehr. Die deutsche Verteidigungsarmee findet sich mit einem teuren Kampfbomber wieder, der in der Luftabwehr allenfalls mittelmaß ist und zudem technische Probleme mitbringt”, so Johannes Oehler, Luft- und Raumfahrtingenieur und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

Das Bündnis aus Friedensorganisationen setzt mit der Aktion ein klares Zeichen gegen die geplante nukleare Aufrüstung und fordert stattdessen ein Ende der nuklearen Teilhabe und Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen verbietet, die Drohung mit Atomwaffen ist ebenfalls untersagt. Am 22. Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft.“

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der Kampagne „Atombomber? Nein danke!“ (Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, atomwaffenfrei.jetzt) Fotos und Videos der Aktion hier: www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72177720304437110

Weitere Informationen:
www.sueddeutsche.de/politik/sipri-waffen-ruestungsindustrie-1.5709428
www.nbcnews.com/think/opinion/air-force-admits-f-35-fighter-jet-costs-too-much-ncna1259781
nationalinterest.org/blog/buzz/f-35-stealth-fighter-still-has-871-problems-17630
www.sueddeutsche.de/politik/kampfjets-f35-verteidigung-nato-1.5709158

Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 0163 4871 264, Email: krausse@ippnw.de
Anne Balzer (ICAN), Tel. 030 5490 83 40, Email: presse@ican.berlin
Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK), Tel. 017623575236, Email: svg@dfg-vk.de

Atomdrehscheibe Hamburg: 32 mal radioaktive Uran-Transporte in knapp drei Monaten für den Betrieb von Atomkraftwerken

16 Atomtransporte mit rund 150.000 Kilogramm angereicherten Uranbrennstoffen von und nach Schweden, Frankreich, Niederlande und Gronau in Nordrhein-Westfalen rollten per LKW durch Hamburg. Außerdem noch weitere 16 Transporte mit über 1.000.000 Kilogramm radioaktiven Uran-Stoffen, aus denen in weiteren Schritten Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken hergestellt werden soll. Diese Atomtransporte fanden zwischen Anfang September bis Anfang Dezember 2022 statt. Hamburg bleibt mit diesen Atomtransporten weiterhin eine der Drehscheiben für den internationalen Uran-Handel, obwohl der Senat mit der Hafenwirtschaft auf freiwilliger Basis vereinbart hat, angereicherte Uranbrennstoffe nicht mehr über den Hafen duchzuführen. Diese Angaben sind Ergebnis der inzwischen 50. Schriftlichen Kleinen Anfrage der Linksfraktion, die damit einen Beitrag zur Transparenz der meist im Geheimen stattfindenden Atomgeschäfte leisten.

  • Weitere Einzelheiten sind der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Hamburgs Rolle als ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft ungebrochen – unsere 50. Anfrage zu Atomtransporten“ (Drucksache 22/10290) zu entnehmen, die hier direkt als PDF online ist.
  • Aufgrund der Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke rufen Hamburger Anti-Atom-Gruppen aktuell zum Protest auf. Siehe dazu hier mehr.
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