Kategorie: Atomenergie

Uranfabrik Lingen: Erweiterung der nuklearen Brennstoffpalette unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die wirtschaftlich wenig ausgelastete Uranfabrik in Lingen, die vom Atomausstieg ausgenommen ist, will ihre nukleare Brennstoffpalette  erweitern. Dazu liegt dem zuständigen Umweltministerium in Niedersachsen seit dem letzten Jahr ein entsprechender Antrag zur Genehmigung vor. Künftig will Framatome, der französische Eigentümer der Anlage im Emsland, spezielle Brennelemente auch für von Russlang gebaute Atomreaktoren in Osteuropa herstellen. Dabei wird sich Framatone offenbar auf das Knowhow des russsichen Brennelemente-Unternehmens TVEL stützen. Bereits seit Jahren wurde die Kooperation der beiden Atomgiganten in Russland und Frankreich ausgebaut (siehe unten). Eine „Vorprüfung“ des niedersächsischen Umweltministeriums hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit die Beteiligung der Öffentlichkeit für die Erweiterung der Uranfabrik nicht vorgesehen ist.

Die neuen Atomgeschäfte mit russischen Reaktoren in Osteuropa sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden werden. Frankreich und Russland haben vor dem Ukraine-Krieg eine umfassenden Zusammenarbeit vereinbart, die bis heute anhält. Die Anlage in Lingen verarbeitet auch russisches Uran weiterhin für Westreaktoren. Verantwortlich für die Genehmigung des französisch-russischen Atomdeals sind im Bundesumwelt- und wirtschaftsministerium sowie im Umweltministerium Niedersachsen die Grünen. Diese Entscheidung des NUM stammt vom 26.8.2022 und wurde bereits im November 2022 mit einem 15 seitigen Bescheid veröffentlicht.

Die französische und russische Atomwirtschaft streben seit Jahren eine engere Zusammenarbeit an.

Auch nach dem Krieg gegen die Ukraine soll die Atomkooperation offenbar nicht eingestellt werden. In den letzten Monaten ist es auch immer wieder zur Uranlieferungen aus Russland an die Fabrik in Lingen gekommen. Sanktionen in Sachen Uran-Brennstoffe und Atomtechnik sind von der EU bis heute nicht vorgesehen. Unter anderem das Umweltbundesamt in Österreich hatte jüngst in einer Studie darauf hingewiesen, dass die Verflechtung mit der russischen Atomwirtschaft für den Betrieb von Atomanlagen in der Europäischen Union und darüber hinaus sehr intensiv ist.

Die inzwischen grün geführte Umweltministerium stellt in dem Bescheid zur Vorprüfung fest: „Durch das Änderungsvorhaben ergebe sich keine Änderung der genehmigten Höchstmassen für die gleichzeitige Lagerung, Verarbeitung und Handhabung von Uran in der Anlage.“ (Seite 2). Neben weiteren Umweltaspekten wird vom Ministerium laut Angaben der Betreiber mit Blick auf die Atom-Aspekte festgestellt: „Ebenso würden die genehmigten Kapazität zur Lagerung von Kernbrennstoff, zur Herstellung von Uranoxidpulver, oder -tabletten sowie zur Herstellung von Brennstäben und Brennelementen nicht erhöht. Es ergebe sich auch keine Erhöhung der Anzahl der ein- und ausgehenden Gefahrguttransporte über die im Rahmen vorangegangener Genehmigungsverfahren für die volle Auslastung der genehmigten Fertigungskapazität angenommenen Anzahl von 1000 Transporten pro Jahr.“

Hintergrund: Zwei Uranfabriken in Gronau und Lingen, die Atommeiler in aller Welt mit Uran-Brennstoff versorgen, sind vom Atomausstieg ausgenommen und verfügen bislang über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Vorherige Regierungen und der Bundestag hatten über Jahre gerungen, diese beiden Uranfabriken in Betrieb zu belassen oder aber eben in den deutschen Atomausstieg einzubeziehen und nachträglich die Stilllegung per Atomgesetz zu betreiben. Entsprechende juristische Gutachten und Stellungnahmen, wie das atomrechtlich umgesetzt werden könnte, liegen in den Schubladen des Bundesumweltministeriums. Grüne und Linke hatten wiederholt die Stilllegung der Anlage im Bundestag gefordert. Die SPD ist gespalten in der Frage, FDP und CDU/CSU sowie AfD haben mit dem Weiterbetrieb der Uranfabriken keine Probleme, sondern wollen mit den Anlagen Deutschland als Atomstaat unterstreichen. In der derzeitigen Ampelkoalition finden sich keine Aussagen zu den Uranfabriken. Grüne hatten darauf verwiesen, dass wäre mit der FDP nicht vereinbar gewesen. Im Koalitionsvertrag gibt es daher keine Aussage, was bedeutet, dass die Grünen den Weiterbetrieb der Uranfabriken als Regierungsgrundlage akzeptiert haben.

Zuletzt hieß es dazu: „Ein Ministeriumssprecher bestätigte auf Anfrage: »Aus Sicht des Bundesumweltministeriums würde die Beendigung der Kernbrennstoffproduktion den deutschen Atomausstieg vervollständigen.« Gleichzeitig verwies er darauf, dass im geltenden Koalitionsvertrag keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen worden seien: »Eine aktuelle Verfolgung der genannten Einschränkungen« sei deshalb »derzeit nicht erfolgversprechend«. Das Aktionsbündnis und weitere Anti-Atom-Gruppen fordern, das Ministerium müsse nun »die eigene Glaubwürdigkeit beweisen« und selbst einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen.“ (nd, 8.12.2022)

Dokumentation 1 von der Seite „UVP-Verbund„:

Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Feststellung gemäß § 5 UVPG

Die Advanced Nuclear Fuels GmbH, Am Seitenkanal 1, 49811 Lingen, hat beim MU die Änderung des gem. § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes genehmigten Betriebs der Brennelementfertigungsanlage Lingen beantragt. Der Antrag umfasst die zur Fertigung von VVER-Brennelementen erforderlichen Änderungen.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UVPG i. V. m. Nummer 11.1 der Anlage 1 UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Die Vorprüfung beinhaltet gem. § 7 UVPG eine überschlägige Prüfung, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien erheblich nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Diese Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht durchzuführen ist.
Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die Begründung nach § 5 Abs. 2 UVPG kann auf dieser Internetseite eingesehen werden.

UVP-Kategorie

Kernenergie

Raumbezug

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Adressen

Ansprechpartner

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Archivstr. 2
30169 Hannover
Deutschland

E-Mail:poststelle@mu.niedersachsen.de
Telefon:+49 (0)511 120 0
URL:https://www.umwelt.niedersachsen.de/
0.2 MB

Datum der Entscheidung

26.08.2022

Ergebnis der UVP-Vorprüfung

Begründung zur Feststellung nach § 5 UVPG – VVER-Fertigung ( 2022-08-26-Ferststellung UVP-Pflicht_ANF_VVER-Fertigung.pdf 0.2 MB )

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Dokumentation 2: Zusammenarbeit Framatome und Rosatom – Presseerklärung

„December 2, 2021 – Framatome and Rosatom recently signed a new Strategic Cooperation Agreement further expanding the companies’ efforts to develop fuel fabrication and instrumentation and control (I&C) technologies. Rosatom Director General Alexey Likhachev, and Bernard Fontana, CEO of Framatome signed the agreement during the World Nuclear Exhibition held in Paris.

“By working closely with our industrial partner Rosatom, we strengthen our contributions for safe and reliable generation of clean energy generated by our customers nuclear operating plants,” said Bernard Fontana. “Together, we build on our expertise for maintaining operations for the existing nuclear fleet and preparing for the next generation of nuclear energy.”

“Together with Framatome, we are creating a solid foundation for developing high-quality nuclear energy solutions within the scope of current and future areas for collaboration,” said Alexey Likhachev. “Today, the world has finally recognized that it is impossible to achieve carbon neutrality without nuclear generation. Therefore, we must hasten our collective efforts towards achieving global decarbonization goals.”

The new agreement expands the companies’ existing relationship, established through a 2017 memorandum of understanding, creating a framework for joint work in new areas.

About Framatome

Framatome is an international leader in nuclear energy recognized for its innovative, digital and value added solutions for the global nuclear fleet. With worldwide expertise and a proven track record for reliability and performance, the company designs, services and installs components, fuel, and instrumentation and control systems for nuclear power plants. Its more than 16,000 employees work every day to help Framatome’s customers supply ever cleaner, safer and more economical low-carbon energy.

Framatome is owned by the EDF Group (75.5%), Mitsubishi Heavy Industries (MHI – 19.5%) and Assystem (5%).“

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Blockade AKW Emsland in Lingen: Atomkraftwerke runterfahren!

Erneut hat es am AKW Emsland in Lingen Protest gegen den bis Mitte April verlängerten Betrieb von insgesamt drei Atomkraftwerken gegeben. Anti-Atom-Aktivist:innen haben für mehrere Stunden die Zufahrt zu dem Atomkraftwerk blockiert. Ein Bündnis „unterfahren.org“ hatte zur der Aktion zivilen Ungehorsams aufgerufen. Über 900 Menschen haben bereits erklärt, sich ebenfalls an derartigen Aktionen zu beteiligen, sollte es zu einer weiteren Laufzeitverlängerung für die alten Atomreaktoren kommen. FDP und CDU/CSU sowie die AfD haben wiederholt eine Fortsetzung der Atomenergie gefordert, obwohl die nukleare Stromerzeugung faktisch überflüssig ist. Außerdem fordern die Atomkraftgegner:innen die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen, die nebenan unbefristet Brennstoff für Atommeiler in aller Welt erzeugt. Aktuelle laufen sogar Erweiterungspläne für die ANF Lingen, damit künftig auch Brennelemente für Atomreaktoren aus russischer Herstellung z.B. für Osteuropa hergestellt werden können. Dazu arbeitet der französische Betreiber Framatome eng mit den russischen Atomkonzernen TVEL und ROSATOM zusammen. Alle Atomgeschäfte mit Russland finden ungestört bis heute weiterhin statt – Sanktionen sind bislang nicht vorgesehen. (Foto: runterfahren.org)

Dokumentation der PM von „runterfahren.org.“:

AKW Emsland blockiert

Lingen, 29.01.2023
Nachdem am letzten Samstag Atomkraftgegner*innen am Atomkraftwerk Emsland in Lingen protestiert haben, folgt nun die nächste Aktion: Seit heute Morgen um 10 Uhr blockieren rund 30 Menschen das Zufahrtstor des AKW. Die Aktiven der Kampagne „Runterfahren“ möchten damit ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke setzen. Zudem kündigen sie weitere Aktionen Zivilen Ungehorsams für den Fall an, dass im Laufe der nächsten Wochen langfristige Laufzeitverlängerungen diskutiert werden sollten. Die gewaltfreie Sitzblockade dauert an, die Polizei ist vor Ort, aber hält sich bisher zurück.

Im November letzten Jahres hatte der Bundestag einen sogenannten „Streckbetrieb“ der verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Die Aktivist*innen befürchten nun, dass dieser Weiterbetrieb Diskussionen um langfristige Laufzeitverlängerungen befeuert. „Vertreter*innen der CDU und FDP springen schon auf den Zug auf und erträumen sich nun einen Ausstieg aus dem von der Bewegung hart erkämpften Atom-Ausstieg. Aber das werden wir nicht zulassen“, sagt Clara Tempel, Pressesprecherin der Kampagne „Runterfahren“. Bei der Aktion vor dem AKW Emsland handelt es sich um eine Warnblockade. Die Atomkraftgegner*innen kündigen an, dass größere Aktionen Zivilen Ungehorsams folgen werden, wenn die Diskussionen um weitere Laufzeitverlängerungen Fahrt aufnehmen sollten.

Clara Tempel erklärt, dass die Aktionsgruppe sich Lingen als Aktionsort ganz bewusst ausgesucht hätte, weil dort neben dem Atomkraftwerk auch die Brennelementefertigungsanlage betrieben wird: „Wir sind hier genau richtig – denn selbst wenn das AKW hoffentlich wie geplant im April abgeschaltet wird, sollen Atomanlagen wie die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau weiterlaufen. Sie liefern den Treibstoff für Atomkraftwerke in der ganzen Welt und halten so die atomare Maschinerie am Laufen“. Die Atomanlagen sind vom deutschen Atomausstieg ausgenommen. Der Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen, Framatome, war zuletzt in die Kritik geraten, weil er Geschäfte mit dem russischen Konzern Rosatom macht, der unmittelbar an den Kriegshandlungen in der Ukraine beteiligt ist. Mit ihrer Aktion wollen die Atomkraftgegner*innen aus ganz Deutschland auch die lokalen Initiativen vor Ort unterstützen.

Das Atomkraftwerk in Lingen wird von RWE betrieben. Das nehmen die Blockierenden zum Anlass, sich mit den Aktivist*innen in Lützerath zu solidarisieren, dem Dorf, das Mitte Januar geräumt wurde, damit RWE den Braunkohletagebau Garzweiler vergrößern kann. „Kohle- und Atomenergie sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie symbolisieren eine zukunftsvergessene Energieproduktion und stehen einer gerechten Energiewende im Weg.“, betont Clara Tempel. Die Aktiven von „Runterfahren“ hatten im November letzten Jahres bereits erfolgreich das Atomkraftwerk Neckarwestheim blockiert. Bei der Aktion in Lingen handelt es sich also schon um die zweite Warnblockade.

Für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:
Clara Tempel: 01573-9802893

Hochradioaktiver Atommüll aus Jülich und Garching für Zwischenlager nach Ahaus # Zwischenlager verbunkern?

Atomstrom wollen angeblich wieder viele – Atommüll weiterhin niemand: Noch stehen die erforderlichen Genehmigungen für die hochbrisanten Atomtransporte aus den Atomanlagen in Jülich und München-Garching aus. Aber schon demnächst könnten die Castorbehälter mit extrem hochangereichertem und -radioaktivem Atommüll in das Zwischenlager nach Ahaus auf die Reise gehen. Allein in Jülich stehen über 150 solcher Strahlen-Container, die dann quer durch NRW auf die Reise sollen. Dabei kommen wegen der hohen Terrorgefahren neue, speziell entwickelte gepanzerte Fahrzeuge und eine hohe Zahl von Polizei und Sicherheitskräften zum Einsatz. Oder werden diese riskanten Atomtransporte möglicherweise aufgrund der angespannten Sicherheitslage mit Blick auf den Krieg in der Ukraine vorerst ausgesetzt? Wann genau eine Genehmigung für die Einlagerung und den Transport nach Ahaus erteilt wird, bleibt offen. Der Betreiber in Jülich hatte sich – wie auch die BGZ als Betreiber in Ahaus – zuletzt wiederholt optimistisch gezeigt, dass die Genehmigungen zeitnah erteilt werden könnten.

Die Grünen in NRW hatten in der neuen Koalition jüngst noch öffentlich behauptet, dass mit oberster Priorität der Atommüll in Jülich vor Ort in ein neues, noch zu bauendes Zwischenlager umgelagert werden sollte. Davon ist nichts mehr zu hören. umweltFAIRaendern hatte berichtet, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages mit Zustimmung der Regierungsfraktionen und den beteiligten Ministerien Atomtransporte aus Kostengründen nach Ahaus durcführen wolle. Die Mehrkosten müsste sonst NRW übernehmen. Nach Mitteilung der BI habe die Landesregierung im Haushalt auch Rückstellungen gebildet, aber erwartet wird, dass die Grünen im Bund und im Land NRW die Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus mittragen werden. Dabei wären sie als atomares Erbe ein ganz guter Hinweis, warum es mit der Atomenergie keine Zukunft gehen kann.

Diese Castortransporte sind aus Sicherheitsgründen hochumstritten. Aber auch, weil das veraltete Zwischenlager in Ahaus in etwas mehr als zehn Jahren die Betriebsgenehmigung verliert und aufgrund der wachsenden Terrorgefahren und andere wichtiger Sicherheitsfragen bereits Nachrüstungen laufen. Auch ist aufgrund der weiteren Verzögerungen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle klar, dass die Zwischenlagerung noch weitere Jahrzehnte, weit über die bislang geplanten 40 Jahre hinaus, dauern wird.

Neue Terrorgefahren, aber auch die Frage, ob die bisherigen Sicherheitskonzepte taugen, das Inventar nicht erneut kritisch und die Behälter weiter dich bleiben, sind enorm wichtige Herausforderungen. Zuletzt hat die BI in Ahaus angesichts der Laufzeitverlängerung der Zwischenlagerung gefordert, neue langfristige Konzepte zu entwickeln, bei denen der Atommüll oberflächennah tiefergelegt werden und verbunkert werden müsste. Auch die BI on Gorleben hatte das in den letzten Monaten immer wieder gefordert.

Der Bau eines neuen Zwischenlagers in Lubmin – erforderlich, weil die alte Halle nicht auf der erforderlichen AntiTerrorschut-Standards nachgerüstet werden konnte – zeigt sowohl bei Wandstärken und anderen baulichen Maßnahmen einige Verbesserungen. Allerdings kann man nicht von Verbunkerung sprechen und die Lagerung des Castor-Behälter erfolgt weiterhin auf der Erdoberfläche.

  • Alles zum Neubau eines Zwischenlagers in Lubmin für HAW Abfälle aufgrund des fehlenden Terrorschutzes auf umweltFAIRaendern.de

Der BUND und andere hatten neben massiven Sicherheitsverbesserungen auch die Nachrüstung von „Heißen Zellen“ gefordert, um undichte Behälter vor Ort reparieren zu können, wenn die Reaktorbecken der AKWs nach dem Rückbau nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Option, den Atommüll sogar in die USA zu exportieren, ist aufgegeben worden, weil die Kosten und die Anforderungen an die Sicherung wegen der Terrorrisiken zu hoch gewesen wären und die technischen Möglichkeiten zur weiteren Behandlung in den USA lange nicht vorhanden waren.

Außerdem:

 

Emsland, Lingen: AKWs runterfahren – keine Laufzeitverlängerung

Evangelisch.de – natürlich – meldet über Aktionen des zivilen Ungehorsams für den endgültigen Atomausstieg. Am kommenden Wochenende will ein Bündnigs „runterfahren.org“ in Lingen am dortigen AKW aktiv werden: „Lingen (epd). Umweltschützer wollen an diesem Sonntag aus Protest gegen eine mögliche weitere Laufzeitverlängerung das Atomkraftwerk Emsland bei Lingen blockieren. Der Reaktor sei gerade erst heruntergefahren worden, damit Brennelemente umgesteckt werden könnten, sagte Clara Tempel von der Initiative „Runterfahren“ am Dienstag. Dies sei ein guter Anlass, „ihn gar nicht wieder hochzufahren“. Zuletzt hatten AKW-Gegner am vergangenen Samstag im niedersächsischen Lingen gegen Atomkraft demonstriert.“

Weiter heißt es von epd: „Die drei in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim-2 in Baden-Württemberg sowie Isar-2 in Bayern hätten eigentlich zum Jahreswechsel abgeschaltet werden sollen. Mit Blick auf eventuelle Engpässe bei der Energieversorgung hat die Bundesregierung jedoch beschlossen, dass die Meiler bis Mitte April am Netz bleiben sollen. Aus der FDP, aus CDU/CSU und Teilen der Wirtschaft gibt es Bestrebungen, die Laufzeiten der genannten Kraftwerke weiter zu verlängern.

Tempel sagte, die drei AKW seien in den 1980er Jahren gebaut worden. „Es sind Alt-Reaktoren, die den aktuell geforderten Sicherheitsstandards nicht entsprechen.“ Die jeweils letzten größeren periodischen Sicherheitsprüfungen hätten 2009 stattgefunden. Der eigentlich vorgeschriebene zehnjährige Turnus sei wegen des ursprünglichen Abschalttermins zum 31. Dezember ausgesetzt worden. „Seither befinden sich die AKWs im sicherheitstechnischen Blindflug“, sagte Tempel. „Wir sind nicht bereit, dieses Risiko länger zu tragen und stellen uns entschieden quer.““

Riss-Reaktor AKW Tihange 2 in Belgien wird endgültig abgeschaltet

Der mit tausenden Rissen im Reaktor notdürftig betriebene Atomreaktor Tihange 2 in Belgien wird am 1. Februar abgeschaltet. Während hierzulande übersteigerte Atom-Psychosen Raum greifen und dafür drei elektrisch sinnlose AKWs laufzeitverlängert sind, werden in Belgien runde 1000 MW gefährlicher Atomstrom richtigerweise stillgelegt. Die Aachener-Zeitung begleitet diese für Umwelt und Klima wichtigen „Feierlichkeiten“ mit einer Sonderseite. “ „Der letzte Abend“  und der „erste Tag nach der Abschaltung“ wird in der Region gefeiert. Für Belgien und die angrenzenden Staaten und Bundesländer sinken die Risiken einer schweren nuklearen Katastrophe um ein vielfaches, auch wenn die (hoch)radioaktiven Atomabfälle noch für viele Generationen existenzielle Sicherheitsmaßnahmen erfordern. (AKW Tihange Huy koeltorens von Michielverbeek – CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons)

Dokumentation: Der letzte Abend

31. Januar 2023 – 19:00 bis 21:00

AKW Tihange / andere Maas-Seite, Quai de Compiegne

‚unseres‘ Risse-AKW Tihange-2

An diesem Januarabend läuft die Betriebsgenehmigung für das AKW Tihange-2 endgültig aus.

Wir wollen diesen „letzten Abend“ im überschaubaren Kreis gemeinsam begehen, aber keine Kundgebung o.ä anmelden.
Wir treffen uns als einzelne „Belgier, Deutsche und Niederländer“, die – unabhängig von unserer jeweiligen Nationalität – gemeinsam gekämpft haben und jetzt auch gemeinsam auf die Abschaltung prosten wollen.
Und DAS im Angesicht der Lampen der riesigen, technischen Anlage: Wir werden am Maasufer beieinander stehen und dabei einigen der vielen vergangenen Schlachten nachsinnen… .

Die „offizielle“ Verabschiedung vom AKW wird dann am Folgetag in Aachen sein.

Anreise

Hinfahrt

  • Treffen der Aachener am Welthausparkplatz um 18:00 Uhr.
  • Wir fahren dann in Fahrgemeinschaften nach Tihange hin!

Rückfahrt

  • diese kann dann schon gegen 21 Uhr sein,
  • Sollte ENGIE aber den Reaktor T-2 bis zur letzten Sekunde (=24 Uhr) laufen lassen, dann werden einige sicher bleiben, um DIESEN Moment ‚live‘ mitzuerleben!

ICAL

 

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