Kategorie: Atomenergie

Ärzt:innen der IPPNW warnen: Atomenergie ist Hochrisikotechnologie!

Die „Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) ist derzeit gefragt. Kein Wunder, denn die Gefahr eines Atomkrieges wird immer wahrscheinlicher und auch bei der vermeintlich zivilen Atomenergie zeigt sich spätestens seit dem Ukraine-Krieg, dass Atomkraftwerke oder Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll im Terror- und Kriegsfall zu Angriffszielen werden können. Bereits bei den Anschlägen 911 in den USA war zunächst von dem Terrorkommando der Angriff auf ein AKW geplant. Der „Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)“ – wie der Terrorschutz in der Atomverwaltung genannt wird – steht seit dem auf einer öffentlich meist verdängten To-Do-Liste ganz weit oben. Gegen gezielte Angriffe mit schweren Waffen aber, so die zuständigen Bundesbehörden, ist ein wirksamer Schutz nicht möglich. Große Teile Mittel- und Westeuropas könnten infolge eines solchen Angriffs auch ohne Einsatz von Atomwaffen unbewohnbar werden, wenn in der Ukraine, Ungarn, Bundesrepublik oder Belgien eine Atomanlage angegriffen würde. Dennoch wollen AfD, CDU/CSU und FDP diese totalitäre Atomenergie trotz wachsender Krisenlagen sogar länger laufen lassen. Die Ärzt:innen der IPPNW warnen: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie! Wenn wir schon Klimakatastrophe haben, brauchen wir den Atomkrieg nicht mehr fürchten?

Dokumentation: IPPNW-Pressemitteilung vom 04. August 2022

Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, sie kann die Gasmangellage nicht beheben

Debatte um die Laufzeitverlängerung

04.08.2022 Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die aktuelle Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland scharf und spricht sich gegen einen Weiterbetrieb aus. Seit dem „Atomausstieg“ im Jahr 2011 mit der Begründung der unberechenbaren Sicherheitsrisiken im AKW-Betrieb ist das Sicherheitsrisiko der Atomkraftwerke nicht kleiner, sondern größer geworden. Die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke haben ihre Betriebsdauer von 30 Jahren überschritten. Zudem erlaubten die Atomaufsichtsbehörden den Betreibern Abstriche auf Sicherheitsüberprüfungen, Nachrüstungen und Reparaturen.

In den Reaktoren der AKW Neckarwestheim und Lingen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Risse in den Dampferzeugern entdeckt. Ursache ist eine Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugerrohren, die im ungünstigen Fall einen Supergau auslösen kann. Im AKW Neckarwestheim sind bereits mehr als 300 Risse bekannt. Lokale Atomkraftgegner*innen haben zusammen mit der Antiatominitiative „ausgestrahlt“ Klage gegen den Weiterbetrieb erhoben.

„Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Innerhalb von 32 Jahren gab es drei große Atomkatastrophen: Three Mile Island (USA), Tschernobyl (Ukraine) und Fukushima (Japan). Das heißt im Durchschnitt eine große Katastrophe alle 10 bis 11 Jahre“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Das deutsche Atomgesetz fordert für alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke alle 10 Jahre eine periodische Sicherheitsüberprüfung nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Für Isar 2 hat die letzte Überprüfung 2009 stattgefunden. Bereits 2019 hätte die nächste Überprüfung stattfinden müssen, wurde aber im Hinblick auf die geplante Abschaltung 2022 ausgesetzt. Für eine Neugenehmigung bestehen seit 2014 europaweit höhere Sicherheitsanforderungen. Ein sog. Streckbetrieb wäre nur unter Inkaufnahme von erheblichen Sicherheitsrisiken möglich.

Nach geltendem Atomrecht müssen die Atomkraftwerke Isar 2, Lingen und Neckarwestheim Ende des Jahres vom Netz gehen. Noch im März 2022 hatten das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium die Möglichkeiten einer Laufzeitverlängerung geprüft und kamen zur Einschätzung, dass mit dieser Maßnahme weder die Gasmangellage gelöst werden könne, noch dass dies angesichts der wirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken vertretbar sei. Der Präsident für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Wolfram König befürchtet, dass ein weiterer Aspekt der Überprüfung eine komplette Umkehr des Atomausstiegsbeschlusses bedeuten könne.

Selbst eine kurze Laufzeitverlängerung hat massive haftungsrechtliche Konsequenzen: Da der Betrieb von Atomkraftwerken ab Jahreswechsel verboten ist, wäre eine Gesetzesänderung nötig. Bisher wurden von den AKW-Betreibern das Haftungsrisiko für mögliche Unfälle übernommen. Dagegen ist der Nutzen aus einer kurzfristigen Verlängerung der Laufzeiten äußerst gering, denn der Anteil an der Stromversorgung beträgt in Deutschland zurzeit nur ca. 6 Prozent. Zur Lösung des Gasmangels kann das nicht beitragen.

Grund für den jetzt neu angesetzten Stresstest durch das Wirtschaftsministerium scheint die Tatsache zu sein, dass die Hälfte der französischen Atomkraftwerke seit ca. 6 Monaten vom Netz genommen werden mussten, wegen sicherheitstechnischer Gefahren durch Korrosionsprozesse in den Kraftwerken und fehlendem Kühlwasser als Folge der Klimakatastrophe. Deutschland stabilisiert das französische Versorgungsnetz durch kräftige Stromexporte. Neben Exporten aus Erneuerbaren Energien flossen allein im Juni 2022 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom aus deutschen Gaskraftwerken nach Frankreich, um den Atomstromausfall der französischen AKW’s zu kompensieren.

Das Beispiel der französischen Atomindustrie zeigt das ganze Dilemma der Atomkraftdebatte. Die fortgesetzte Nutzung von Atomkraft blockiert die dringend notwendige Energiewende, in Frankreich, Deutschland und ganz Europa. Atomkraft ist träge, sie kann nicht kurzfristig zurückgefahren werden, wenn Erneuerbare Energien gerade im Überfluss zur Verfügung stehen. Kaum ein Land hat so große Probleme, ausreichend eigenen Strom zu produzieren, wie Frankreich. Um der Gasmangellage in Deutschland zu begegnen, muss jetzt Gas eingespart werden, seitens der Wirtschaft und der Verbraucher*innen. Die Energiewende muss beschleunigt werden durch Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für ganz Europa.

Hiroshima mahnt: Keine Atomwaffen – Keine Atomenergie – Kundgebung in Hamburg – Fahrraddemo in Gronau

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der laufenden Atomwaffen-Sperrvertrags-Konferenz in New York jährt sich am 6. August der Abwurf der ersten Atombombe über Hiroshima durch die USA. Einige Tage später wurde Nagasaki durch eine weitere Atomwaffe zerstört. Viele hundertausend Menschen verloren ihr Leben unmittelbar nach den Explosionen und wegen der radioaktiven Strahlung auch noch Jahrzehnte danach. Die Gefahren eines Nuklear-Krieges wachsen. Nicht nur die Aufrüstung bei den Atomwaffen, auch die Angriffe auf Atomkraftwerke im Ukraine-Krieg unterstreichen, welches Zerstörungspotential Atomenergie bedeutet. Unter anderem: Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima. Statt atomarer Laufzeitverlängerung brauchen wir Atomausstieg und (nukleare) Abrüstung. Bundesweit werden an vielen Orten aus Anlass der Atombombenabwürfe Aktionen und Kundgebungen stattfinden. In Gronau gibt es am 7. August z.B. von Sofa Münster, BBU und der IPPNW eine Fahrrad-Demo zur dortigen Uranfabrik, die Brennstoffe für Atommeiler weltweit herstellt und die vom Atomausstieg ausgenommen ist (mehr unten). In Hamburg ruft das „Hamburg Forum“ am 6. August auf zu einer Kundgebung „Atomwaffen abschaffen! Atomkraftwerke abbauen!“

Dokumentation von der Seite des Hamburger Forums: Aufruf

Samstag, den 6. August, 12 Uhr, Kundgebung des Hamburger Forums zum Hiroshimatag:
Atomwaffen abschaffen! Atomkraftwerke abbauen!
Ort: Gänsemarkt

Am 6. August 1945 warf ein US-Bomber eine Atombombe über Hiroshima ab. In der folgenden riesigen Explosions- und Hitzewelle wurden ungefähr 80 Prozent der japanischen Hafenstadt sofort zerstört. Am 9. August fiel eine weitere Atombombe auf Nagasaki. Insgesamt wurden 200 000 Menschen getötet und über 100 000 verwundet, darunter auch viele Zwangsarbeiter aus Korea und China. In den Jahrzehnten danach und bis heute gab es unzählige Opfer aufgrund der langfristigen Strahlenfolgen. Zum Zeitpunkt der Bombenabwürfe stand die Kapitulation Japans ohnehin bevor. Ziel der US-Führung war nicht die Beschleunigung der Kapitulation, sondern eine Demonstration ihrer Macht – und ein Test der beiden Bomben unterschiedlicher Bauart unter realen Bedingungen. Für diese Kriegsverbrechen wurden die USA nie zur Verantwortung gezogen.

Atombombe und Atomkraftwerk (AKW) sind zwei Seiten einer Medaille: Wer die Technik zur Energieerzeugung importiert, erwirbt damit zugleich technische und materielle Voraussetzungen zum Bau von Atombomben! Staaten, die den Angriff einer Atommacht befürchten, bemühen sich darum, Kenntnisse und Fähigkeiten zum Umgang mit nuklearem Material ins Land zu holen. Vor allem aus diesem Grund werden AKWs zur Stromerzeugung eingesetzt – trotz der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und gegen jede wirtschaftliche Vernunft!

Der einzige Schutz vor weiterer nuklearer Verseuchung der Erde besteht in der Vernichtung aller Atomwaffen, dem Abbau aller AKWs und der internationalen Kontrolle aller Strahlenquellen aus militärischer und „friedlicher“ Nutzung!

Flugblatt zur Kundgebung in Hamburg vom Hamburger Forum. Dort wird insbesondere auch der Zusammenhang der zivil-militärischen Atomenergie herausgearbeitet. Die PDF ist auch direkt hier online.

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Dokumentation Aufruf Demonstration URANfabrik Gronau von der Homepage der IPPNW:

7. August: Hiroshima-Demo Uranfabrik Gronau

Anti-Atomkraft-Initiativen rufen zu einer Fahrrad-Demo und Kundgebung an der Urananreicherungsanlage Gronau auf

Atomkraft ist keine Lösung für Energieprobleme, denn:

– Atomkraft kann Gaskraftwerke nicht ersetzen
– Atomkraft ist von Rosatom abhängig
– Atomkraft befeuert nukleare Aufrüstung

Für Sonntag, 7. August, rufen die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Emsland zu einer Fahrrad-Demo und Kundgebung an der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Start ist um 13 Uhr am Bahnhof Gronau (Westfalen), um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung von der Urananreicherungsanlage Gronau. Anlass ist der Jahrestag der verheerenden Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Die Urananreicherung gilt als ein zentraler Schlüssel zum Bau von Atombomben. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern deshalb seit langem ein Ende der Urananreicherung in Deutschland. Mit Blick auf die aktuelle Debatte zu möglichen AKW-Laufzeitverlängerung fordern sie aus Sicherheitsgründen ein Festhalten am vereinbarten Atomausstieg sowie den drastisch beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Auch weisen die Initiativen darauf hin, dass die meisten Gaskraftwerke gleichzeitig Strom und Fernwärme produzieren, was AKW nicht können.

Auf der Kundgebung an der Uranfabrik in Gronau werden unter anderem Vladimir Slivjak (Ecodefense Russland), Träger des Alternativen Nobelpreises, und Dr. Brigitte Hornstein (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung, IPPNW) sprechen. Auch Teilnehmer*innen aus den Niederlanden werden erwartet.

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomkraft ermöglicht atomare Bedrohung

In Hiroshima und Nagasaki waren 1945 mehr als 200 000 Menschen an den Folgen der beiden Atombombenabwürfe gestorben. Erst kürzlich forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Hiroshima eine Welt ohne Atomwaffen. Doch die Realität sieht anders aus – alle Atommächte betreiben derzeit atomare Aufrüstung. Mit ihrer Entscheidung für den Kauf des US-amerikanischen F35 Atombomber hat die die Bundesregierung entschieden, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten. Neue präzisiere modernisierte B61-12 US-Atomwaffen sollen die alten Fallbomben auf dem Stützpunkt Büchel in der Eifel ersetzen.

Wenn Russlands Präsident Putin nun unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und in der Ukraine AKW beschießen lässt, ist es ein fatales Signal, ausgerechnet Atomanlagen weiter zu betreiben. Dies gilt auch für die Gronauer Urananreicherungsanlage, die ihrerseits das technische Potenzial hätte, Uran für Atomwaffen anzureichern. Hier zeigt sich die Verbindung von angeblich ziviler und militärischer Nutzung. Angelika Claußen von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung, IPPNW fragt sich: „Gibt es ein Interesse an europäischen Atombomben, wie es kürzlich in den Medien diskutiert wurde? Könnte das der Grund sein, warum die Urananreicherungsanlage in Gronau vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen ist?“

AKW-Laufzeitverlängerungen gefährden die Sicherheit

Laufzeitverlängerungen der restlichen deutschen AKWs gefährden zudem die Sicherheit und tragen nicht zur Versorgungssicherheit bei. In Frankreich liegen derzeit die Hälfte der AKWs still, weil sie erhebliche technische Defizite haben und der heiße Sommer das Kühlwasser in den Flüssen überhitzt hat. Bereits seit 2009 wurde in Deutschland in Erwartung des Atomausstiegs keine notwendige Generalüberprüfung der AKWs mehr durchgeführt. Deshalb kann das tatsächliche Sicherheitsniveau der letzten Atomkraftwerke überhaupt nicht fachgerecht eingestuft werden. Bekannt sind aber zahlreiche alarmierende Rissefunde im AKW Neckarwestheim und zum Teil auch in Lingen. EON hat im AKW Isar II solche Untersuchungen bislang strikt abgelehnt – womöglich aus Angst vor den Ergebnissen.

Rosatom – Atombombenarsenal und wichtigster Player in der Atomindustrie

Wer jetzt den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke fordert, billigt damit letztlich auch die Zusammenarbeit mit der russischen Atomindustrie. Auf dem internationalen Atommarkt kommt kaum jemand an Rosatom vorbei. Der einzige Brennelementehersteller in Deutschland, die französische Framatome in Lingen, ist geschäftlich eng mit Rosatom verflochten. Rosatom ist direkt Präsident Putin unterstellt. Einerseits ist diese Behörde für die Instandhaltung und Einsatzbereitschaft der russischen Atomwaffen zuständig und andererseits ein großer Player in der Atomindustrie. So lieferte Russland 20% des Urans, weitere 20% kamen aus Putins Vasallenstaat Kasachstan. Für den Gronauer Urananreicherer Urenco war Rosatom der Partner für  die Entsorgung von ca. 45 000 Tonnen Uranmüll unter russischem Himmel. Bislang ist Rosatom nicht auf der EU-Sanktionsliste, weshalb ein Festhalten an Atomkraft in allen EU-Ländern unter bisherigen Bedingungen Putin in die Hände spielt.


Quellen:
defuel-russias-war.org/rosatom-nuclear-boogeyman/
www.tagesspiegel.de/politik/nukleare-kapazitaet-ist-unsere-lebensversicherung-cdu-chef-merz-europa-muss-atommacht-werden/28400280.html
atomstadt-lingen.de/2022/06/25/rost-und-risse-im-akw-fortsetzung/

Weitere Informationen:
www.ostermarsch-gronau.de, www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de/, www.urantransport.de

Pressekontakte:
Udo Buchholz (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz): Tel. 02562-23125
Angelika Claußen (IPPNW): Tel. 0172-5882786
Peter Bastian (SOFA Münster): Tel. 0157-86269233


Herausgeber*innen
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt Gronau (AKU)
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung, IPPNW)

Atomgefahren AKW Brokdorf: Defekte Brennstäbe und Wanddickenschwächungen

Vor wenigen Tagen ist im endgültig stillgelegten AKW Brokdorf im Rahmen von Arbeiten an einem hochradioaktiven Brennelement ein Brennstab abgestürzt. Auf Nachfragen von umweltFAIRaendern.de hat die zuständige Atomaufsicht in Schleswig-Holstein jetzt mitgeteilt, dass im Atomkraftwerk Brokdorf „derzeit 233 Brennstäbe“ lagern, „die nicht regulär in den Brennelementen entsorgt werden können.“

Weiter schreibt das Ministerium: „Davon gelten 170 Brennstäbe als defekt, weil sie im Hüllrohr Poren, Risse oder Löcher aufweisen. Zwei Stäbe sind verbogen, die restlichen Stäbe haben Wanddickenschwächungen der Hüllrohre.“ Derartig beschädigte Brennstäbe können nicht einfach in Castoren verpackt für die Zwischen- oder gar Endlagerung verpackt werden. Laut Aussagen der Atomaufsicht in Kiel gilt für diese defekten Stäbe: „Für alle diese Brennstäbe sind spezielle Köcher vorgesehen, in denen sie in Castor-Behälter eingestellt und dann zwischengelagert werden sollen.“

Auf Probleme mit den Brennelementen und andere Sicherheitsprobleme der noch am Netz befindlichen AKWs hatte zuletzt auch die Physikerin Oda Becker für den BUND in einem Statement zur derzeitigen Atomdebatte hingewiesen: BUND legt Faktenblatt und Studie zu Risiken einer atomaren Laufzeitverlängerung vor

Atomgefahren: Atombomben Hiroshima und Nagasaki – Atomkriegsgefahr wächst – Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag – Atommeiler als nukleare Angriffsziele

Die Jahrestage der Atombombenabwürfe im August 1945 über Hiroshima und Nagasaki durch die USA jähren sich dieser Tage. Hundertausende sind durch den Einsatz dieser Bomben getötet worden. Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg wachsen die Gefahren eines Atomkriegs enorm an. Die atomaren Waffenarsenale werden weltweit aufgerüstet und immer mehr Staaten verfügen über sie. Eine neue Dimension der nuklearen Gefahren zeigt sich darin, dass Atomanlagen zu Angriffszielen entweder im Rahmen von Terroranschlägen nichtstaatlicher Akteure oder aber im Zuge von Kriegshandlungen werden können. Um die militärische Nutzung der Atomenergie einzuschränken, soll der Atomwaffensperrvertrag dienen. Das hat in den letzten Jahrzehnten nicht gut funktioniert, wie die lange Reihe der Atomwaffenstaaten zeigt. Über den Einstieg zur Atomstromerzeugung, kommen Akteure früher oder später an die Atomwaffen. Dieser Vertrag wird derzeit in New York „überprüft“. Auch die bundesdeutsche Außenministerin hat dieser Tage an der Konferenz teilgenommen. Die „Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkrieges“ rufen auf: Nukleare Abrüstung statt nukleare Aufrüstung. Zuletzt hat der BUND in Bayern gefordert, die Atomwaffen in Büchel abzuziehen und keine neue Kampfbomber für deren Einsatz im Rahmen der Nato zu beschaffen.

Auch die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Atomwaffen-Verbots-Initiative ICAN arbeitet derzeit intensiv zur Atomwaffen-Sperrvertrags-Konferenz. Unter anderem kommentiert die Organisation auch die Rede der deutschen Außenministerin. ICAN hat die Bundesregierung aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN beizutreten. Auch der Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen verlangt die Organisation.

Siehe auf umweltFAIRaendern:

Hochradioaktiver Atommüll ungelöst: Endlagerstandort bis 2031 „nicht mehr realistisch“, sagt oberster Atommüll-Aufseher. Keine atomare Laufzeitverlängerung!

Während in der Bundesrepublik eine nahezu fanatische Debatte über eine Atomlaufzeitverlängerung von Medien und Interessengruppen im Sommerloch vorangetrieben wird, bleibt der Umgang mit den radioaktiven Abfällen ein Desaster. Der Chef des für die Atommüll-Endlagersuche zuständigen „Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (BaSE), Wolfram König, hat jetzt mit Blick auf das gegenwärtige Standort-Suchverfahren eingeräumt: „Heute muss ich konstatieren, dass ich das Ziel 2031 für nicht mehr realistisch halte.“ Bis zu diesem Zeitpunkt – so steht es im Gesetz – solle endlich ein Standort für ein Endlager für die hochradioktiven Abfälle gefunden sein. 50 Jahre nach dem Einstieg in die Atomstromerzeugung ist der dauerhaft sichere Umgang mit der radioaktiven Erblasst immer noch ungelöst. Nach der Standortauswahl wird mit einer Bauzeit von rund 20 Jahren gerechnet, bis der erste Atommüll in das unterirdische Lager gefahren werden könnte. Zahlreiche Experten hatten diesen Zeit-Plan schon vor Jahren als unrealistisch eingestuft. Eine Inbetriebnahme nicht um 2050, sondern möglicherweise erst 2080 hatten Fachleute als realistisch bezeichnet. Hochradioaktiver Atommüll wird also noch für viele Jahrzehnte in 15 oberirdischen Zwischenlagern bleiben. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der wachsenden Terrorgefahren ein enormes Risiko. Auch vor diesem Hintergrund warnt Wolfram König vor einer Laufzeitverlängerung bei den Atomkraftwerken.

Fakten zum Ablauf der Endlagersuche müssen jetzt auf den Tisch

In verschiedenen Medien wird König folgendermaßen zitiert: „König hat zudem erhebliche Zweifel am Zeitplan für die Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager in Deutschland. Bis zum Jahr 2031 soll laut Gesetz die Entscheidung für einen Endlager-Standort gefallen sein, damit ab 2050 die Lagerung beginnen kann. „Mein Bundesamt hat gegenüber dem mit der Standortsuche beauftragten Unternehmen immer wieder den Fortschritt im Verfahren angemahnt, damit der gesetzlich festgelegte Zeitplan eingehalten wird.““ (Tagesschau)

Die Ansage von König stellt massive Fragen an das laufende Suchverfahren und die Arbeit sowohl seines Bundesamts als auch der mit der Umsetzung beauftragten Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Denn nun sind Behörde und Unternehmen gefordert, sich endlich öffentlich und transparent zum Verfahrenstand zu äußern. Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung sind im Standortauswahlgesetz mit großer Bedeutung festgeschrieben, damit skandalöse Abläufe wie beim damals politisch beeinflussten Gorleben-Verfahren sich nicht wiederholen können.

Auch das Nationale Begleitgremium (NBG) ist nun gefordert. Das Gremium überwacht mit gesetzlichem Auftrag das Verfahren. Nach der Ansage von König ist es nun Zeit für einen echten Faktencheck, wo das Verfahren tatsächlich steht. Vor allem die Behörde von König ist in den letzten Jahren immer wieder massiv in der Kritik, die Öffentlichkeitsbeteiligung eher zu hintertreiben. Aber auch die BGE steht immer wieder in der Kritik, die tatsächlich laufenden Dinge nicht transparent zu machen.

Deutlich längere oberirdische Zwischenlagerung

Nicht nur das Suchverfahren selbst ist jetzt zu beleuchten. Klar wird, dass die Zwischenlagerung der hochradiaktiven Abfälle sich also um viele Jahre verlängern wird und damit deren Sicherheit auf den Prüfstand muss. Die zuständige Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung hat bereits ein Forschungsprogramm entwickelt und veröffentlicht. Aber das wird massiv von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen als unzureichend kritisiert. Im September will die BGZ darüber auf einer Veranstaltung in Essen diskutieren.

Gleich anschließend ist das NBG auf einer zweitägigen Veranstaltung am Zwischenlager in Ahaus unterwegs, wo hochradioaktiver Atommüll lagert. Bereits Mitte der 2030er Jahre läuft die Genehmigung der alten Lagerhalle der ersten Generation aus. Hier wie in Gorleben und anderen Zwischenlagern ist die Frage: Was braucht es in Sachen Sicherheit und Terrorschutz, wenn diese oberirdische Lagerung nicht wie ehemals 40 sondern gar 100 Jahre dauern könnte. Die BI Lüchow-Dannenberg fordert z.B. angesichts der wachsenden Kriegs- und Terrorgefahren, verbunkerte Lagerhallen. Der BUND hat einen Teil seiner Kritik am Forschungsprogramm auch in die Einwendung bzw. Stellungnahme zum Neubau eines Zwischenlagers in Lubmin geschrieben. Von Medien wenig beachtet wird in Lubmin wegen der fehlenden Terrorsicherheit der bestehenden Lagerhalle ein Neubau erforderlich. Mit dem Erörterungstermin wird nach dem Sommer gerechnet. Siehe dazu die folgenden Links:

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