Kategorie: Atomenergie

Nach „Netze-Volksenscheid“ in Hamburg: Senat informiert Bürgerschaft über Fusion öffentlicher Energieunternehmen

Noch immer mag der Senat in Hamburg nur vom Volksentscheid sprechen, wenn von „Unser Hamburg – Unser Netz“ und die damit verbundene Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze sowie der Fernwärme und damit verbundener Stromerzeugung die Rede ist. Vielleicht weil der heutige Bundeskanzler Scholz mit Vattenfall, E.on, Handelskammer und Co den Volksentscheid gegen die Hamburger:innen verloren hat? In jedem Fall ist die Rekommunalisierung in Hamburg eine Erfolgsgeschichte. Nicht nur Gewinne unterstützen die regionale Wertschöpfung. Auch mehr Arbeitsplätze sind im Zuge der Rekommunalisierung entstanden und wichtig Instrumente der Klimapolitik haben Bürgerschaft und Senat nun wieder in der Hand. Der Senat informiert jetzt mit einer Drucksache zur laufenden „Fusion der Wärme Hamburg GmbH mit der Hamburg Energie GmbH zur Hamburger Energiewerke GmbH.“ Weil Vattenfall immer noch die Namensrechte an den ehemaligen Hamburgischen Electricitäts Werken (HEW) hält, darf das neue Unernehmen offiziell nur HEnW heißen.

Was der Senat dort nun der Bürgerschaft mitteilt, macht deutlich: Von den Horrormeldungen, die seinerzeit seitens der SPD, der CDU, FDP, der Handelskammer und auch aus Teilen der Gewerkschaften gegen „Unser Hamburg – Unser Netz“ vorgebracht wurde, hat sich nichts bewahrheitet. In weiten Teilen liest sich diese Senatsmitteilung so, als hätten die Autor:innen noch mal die damaligen Argumente der Rekommunalisierungs-Befürworter:innen aufgelistet. Demokratische Mitbestimmung, wichtige Energie-Infrastruktur vor allem für den Klimaschutz in öffentlicher Hand, damit verbunden die Möglichkeit einer sozial gerechten Politk-Steuerung vor allem im Wärmebereich und außerdem bessere Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Da kommt einiges zusammen.

ATOMWAFFENsperrVERTRAG: Atomenergie sind Atomwaffen sind Harrisburg – Tschernobyl – Hiroshima – Nagasaki – Fukushima – Gorleben.

Atomstrom? Ist immer auch Atombombe. Die dünne und überschreitbare Grenze? Der Atomwaffensperrvertrag und ein vielleicht totalitäres Kontrollsystem. Als Außenminister machte der heutige Bundespräsident in einem Interview klar („Handelsblatt“): „Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwändige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen … Der Atomwaffensperrvertrag geht auf dieses Problem bislang nicht ein.“ (hier) Bis heute steht in Gronau eine Urananreicherungsanlage, die vom Atomaussstieg ausgenommen ist. Sie darf kein atomwaffenfähiges Uran erzeugen. Aber sie könnte es. Und: Deutschland ist im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt, wenn in Büchel in der Eifel stationierte Atomwaffen in die Ziele der Kriegsgegner der NATO geflogen werden sollen. Im Schatten des Kriegs in der Ukraine findet bei der UN die Kontrollkonferenz über die Verbreitung von Atomwaffen statt. Reden wir drüber, nachdem wir Laufzeitverlängerung haben und Europa-EU über eine eigene Atombewaffnung spricht? Frankreichs Präsident Macron brachte das im Jahr 2020 in einer Rede auf den Punkt: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“ (Emmanuel Macron, Discours du Président de la République au Creusot sur l’avenir du nucleáire, www.elysee.fr, 8.12.2020) Vor allem die Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) hatten auf dieses wichtige Statement des französichen Atomwaffen-Staates verwiesen (siehe hier). Und: Atomanlagen sind im Krisen- und Kriegsfall, bei Cyber-Attacken und Terroranschlägen im Visier, – von Statten oder Terrorgruppen. Ein Problem, dass Sicherheitsbehörden nicht erst seit dem Ukrainekrieg und den „Demonstrationen“ Russlands gegen ukrainische Atomanlagen aktuell ist. In Lubmin wird wegen des fehlenden Terorrschutzes eine Atomanlage mit hochradioaktivem Atommüll erstmals neu gebaut. Aber gegen Raketen und Krieg würde das nichts helfen. Der Plutonium-Weg zur Bombe? Immer in Karlruhe und vielleicht Hanau schauen! umweltFAiRandern.de hat berichtet. Suchfunktion nutzen!

In Frieden! Nichelle Nichols – Lieutenant Uhura. Für Freiheit, Schwarz-Weiße Küsse und Kommunikation auf der Brücke der Enterprise

Vielleicht bin ich nur Fernmeldehandwerker geworden, weil Lieutenant Uhura an Bord der Enterprise in vielen Folgen gezeigt hat, wie wichtig und bedeutsam Kommunikation ist? Immerhin war sie  – zweite Hälfte der 60er (in den USA) und Anfang der 1970er in Westdeutschland – immer wieder entscheidend, wenn es darum ging, mit fremden Lebensformen und Zivilisationen Kontakt aufzunehmen. Als die Enterprise über hiesige Schirme flimmerte war ich about 12 oder so. Wenn man so will: Sie war von Berufswegen das, was nach Ausbildung zum Fernmeldehandwerk (ca. 1980) und einem anschließenden Studium hätte folgen können (war aber nicht!). Wo Kirk und Spock keine Verbindung bekamen, sorgte Uhura für den Erstkontakt. Das war was!

Morsezeichen war das einfachste. Hebdreh-Wähler hatte die Kommunikationsoffizierin allerdings nicht mehr nötig, der Kommunikator – heute Handy – war standard und Uhura konnte mit ihrem Babel-Computer im Ohr viel viel mehr! Im Alter von 89 Jahren ist Nichelle Nichols (Nyota Uhura) nun in New Mexico, USA, gestorben. Die FAZ widmet ihr einen Nachruf, weil sie „gleich zwei Mal Fernsehgeschichte“ geschrieben hat.  Als erste schwarze Frau in einer weißen TV-Serie und den Kinofilmen in einer tragenden Hauptrolle. Und: Zum ersten Mal küsste vor laufenden Kameras eine schwarze Frau einen weißen Mann. Und das war immerhin Captain James T. Kirk. Die Tagesschau, die Taz und viele andere gedenken Nichelle Nichols.

 

Kungelei? TÜV, Atomkraft und Gefälligkeiten bei nuklearer Sicherheit

Der BUND und jetzt auch Greenpeace werfen dem TÜV in der vom Ukraine-Krieg getriebenen Laufzeitverlängerungsdebatte in Sachen atomarer Sicherheit „Gefälligkeitsgutachten“ vor. Zunächst hatte der TÜV Süddeutschland für die Bayerische Staatsregierung mit Blick auf den Reaktor ISAR 2, der Ende 2022 gemeinsam mit den AKWs Emsland (Lingen) und Neckarwestheim2 nach Atomrecht endgültig abgeschaltet wird, eine solche Gefälligkeit verfasst. Zuletzt hatte der Chef des TÜV, der Politikwissenschaftler Joachim Bühler, sogar den drei bereits zum Jaheswechsel 2021/22 endgültig abgeschalteten AKWs in Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen pauschal Sicherheit bescheinigt. Der TÜV arbeitet sowohl für die AKW-Betreiber als auch für die staatliche Atomaufsicht und verdient damit viel Geld. Mitglieder des TÜV e.V. waren (sind vielleicht noch?) z.B. die Atomkonzerne Eon, Vattenfall und EnBW (siehe hier). Greenpeace reagiert mit einer scharfen Stellungnahme des Atomjuristen Dr. Ulrich Wollenteit auf die mögliche Kungelei des auf wirtschaftliche Gewinne orientierten TÜV.

Gestern bereits hatte der Bundesverband des BUND und auch die Landesverbände in Bayern und Niedersachsen auf die Laufzeitverlängerungs-Debatte mit einem Sicherheitsgutachten der Physikerin Oda Becker reagiert. Auch hier war das Vorgehen des TÜV massiv als Gefälligkeit kritisiert worden. Sicherheitsanforderungen und atomrechtliche Pflichten, wie z.B. der jeweils aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik bei Genehmigung und Betrieb von Atomkraftwerken, hätte der TÜV im Grunde völlig außer acht gelassen.

Auch Greenpeace und Wollenteit kritisieren den TÜV laut Heise scharf: „“Unabhängig vom Zustand und ohne Überprüfung der AKW steht für den TÜV das Ergebnis bereits fest“, sagte Heinz Smital, Atomphysiker und Greenpeace-Atomexperte. Auch die offenkundig kurze Bearbeitungsdauer des TÜVs nähre den Verdacht, „dass hier ein Gefälligkeitsgutachten erstellt worden ist“, schrieben die Anwälte.“

Nukleare Risiken: Verbreitung von Atomwaffen – 10. Kontrollkonferenz zum Atomwaffensperrvertrag

Die Gefahr eines Atomkriegs wächst, noch nie waren soviele Atomwaffen funktionsfähig, stellte SIPRI jüngst fest. Immer mehr Staaten streben nach Atomwaffen – auch wenn das offiziell natürlich jeweils bestritten wird. In den vergangenen Jahrzehnten haben trotz des Atomwaffensperrvertrags immer mehr Staaten Atomwaffen entwickelt und gebaut. Im Schatten des Ukraine-Kriegs wird vom 1. bis 28. August in New York die zehnte Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag stattfinden. Die Erwartungen an nuklearer Abrüstung sind gering angesichts des Ukraine-Kriegs und laufender als Modernisierung bezeichneter Auf- und Umrüstungen.

Die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Atomwaffenverbots-Initiative ICAN ruft die deutsche Außenministerin auf, persönlich an der Konferenz teilzunehmen. Eine Trennung von ziviler und militärischer Atomenergie gibt es nicht. Das haben zuletzt auch die Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien (Hier (PDF) und hier) eingeräumt, die den Neubau von Atomkraftwerken auch damit begründen, Technik und Know für die Atomwaffen zu brauchen, auch um die ungeheuren Kosten in irgendeiner Weise zu begründen.

In Deutschland sind Atomwaffen in der Eifel bei Büchel stationiert. Die IPPNW fordert, diese Atomwaffen abzuziehen und dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Auch der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt (siehe auch hier diese ICAN-Initiative, PDF und hier der Brief direkt zum download) und zuletzt der BUND in Bayern hatten einen Abzug und die Unterschrift unter den Verbotsvertrag gefordert.

Der Ukraine-Krieg hat unterstrichen, dass Atomkraftwerke in Kriegszeiten zu einer weiteren Bedrohung werden können: Die sind Angriffziele, die im Ernstfall nicht zu verteidigen sind. Das haben auch die IAEO und deutsche Behörden wie BaSE eingeräumt. Ein Angriff mit Raketen würde ohne weiteres einen Super-GAU mit der umfassenden Freisetzung von Radiokativität zur Folge haben. Damit werden Atomkraftwerke im Angriffsfall quasi zu Atomwaffen.

Siehe auch:

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