Die sechste Sitzung des Energienetzbeirates, der als Folge des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas etabliert worden ist, fand am 23. März statt. Die Top-Themen weiterhin: Ersatz des Kohleheizkraftwerks in Wedel, die Neuausrichtung der Fernwärme mit erneuerbaren Energien und die Frage, wie geht das am besten? Das Ganze als öffentliche Veranstaltung in der Hamburger Umweltbehörde.

• Die Präsentationen und Vorlage zur und während der Sitzung sind hier in einer Zip-Datei zum download bereit gestellt oder über die Homepage des Energienetzbeirats zu finden.
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Der Streit um das klima- und umweltschädliche Heizkraftwerk in Wedel und die Frage, wann dieses bislang für die Fernwärme von Hamburg bedeutsame Kraftwerk ersetzt werden kann, beschäftigt die Stadt schon einige Zeit. Verschärft wird die Situation, weil inzwischen auch die Schadstoffe, die aus dem Kraftwerk freigesetzt werden, immer mehr zum Politikum werden. Dazu trägt auch der Wahlkampf zu den Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein bei. Denn vor Ort machen Aktive und Anwohner reichlich Druck und vor allem die bisherige Tatenlosigkeit der SH-Grünen sorgte für viel Unmut. Die örtliche Initiative kritisierte die zuständige Aufsichtsbehörde im Schleswig-Holsteiner Energieministerium über das Wedel-Kraftwerk mehrfach, viel zu lasch mit dem Betreiber umzugehen. (Zu den Schadstoffbelastungen lädt die Ini für den 30. März zu einer Veranstaltung in den Ratssaal der Stadt Wedel, Beginn: Ab 18:00 Uhr. Eingeladen ist der Gutachter Herr Tebert (Fa. Ökopol, Freiburg), die Fa. Vattenfall und die zuständige Aufsichtsbehörde in Kiel (LLUR).)

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In den Medien wird über die strittigen Debatten zur Neuausrichtung der Hamburger Fernwärme viel geschrieben. Das Manager-Magazin spricht gar von „Hamburgs Wärme-Revolution: Radikale Energiewende – Hamburg zapft Firmen an“. Ziel ist es, die Fernwärme von Vattenfall spätestens 2018 zu übernehmen, wie es der Volksentscheid fordert. Auf dem Weg dorthin soll die bislang mit Kohle aus Wedel versorgte Fernwärme auf möglichst viel klimafreundliche, erneuerbare Energien umgestellt werden. Dabei mischt natürlich auch Vattenfall weiter kräftig mit. Immerhin betreibt Vattenfall das 1.600 MW Kohlekraftwerk in Moorburg und ist bemüht, dessen wirtschaftliche Perspektive nach Milliarden-Verlusten in den vergangenen Jahren zu verbessern. Ein Weg, dies zu erreichen: Möglichst viel der Wärme aus Moorburg in die Kraft-Wärmekopplung bringen, weil das Fördergelder bringt und die Auslastung der Anlage verbessert.

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Genau hier liegt eines der größten Probleme im Umbau der Hamburger Wärme. Ein Ausbau der Fernwärme südlich der Elbe müsste mit einer großen Warmwasserleitung über die Elbe hinweg in den Norden der Stadt transportiert werden. Eine Leitung, die für Vattenfalls Kohlemonster in Moorburg ein Sprungbrett für neue Kunden wäre. Hinzu kommt: Jetzige Pläne aus dem Hause des grünen Umweltsenators Jens Kerstan sehen vor, dass die Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm, mehrheitlich von Vattenfall betrieben, ihre Wärme künftig in den Norden liefern soll. Ein bislang mit dieser Wärme belieferter Industriebetrieb würde dann seine Wärme-Versorgung über das Kohlekraftwerk Moorburg organisieren.

Nicht nur bei einigen Journalisten verfängt die Vattenfall-Argumentation: Wenn Moorburg ohnehin Wärme erzeugt und dabei die Klimakatastrophe anheizt, dann sollte die Warme doch besser genutzt, als „in die Elbe gekühlt“ zu werden. Energietechniker können über eine solche Frage wunderbar lange streiten und sich allerlei Werte und Betriebsfahrweisen vor- und nachrechnen. Bedeutsam aber beim Umbau der Wärmeversorgung ist: Das Zeitalter der Kohle muss schnellstens beendet werden, wenn es gelingen soll, die weitere Erderwärmung durch die viel zu hohen CO2-Emissionen zu verhindern. Vor diesem Hintergrund ist wirtschaftlicher Druck auf Vattenfall natürlich eindeutig die bessere Möglichkeit, um den Ausstieg aus Moorburg zu fördern.

Darauf verweist auch Manfred Braasch vom Hamburger BUND in der Welt: „Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen allerdings wollen unbedingt verhindern, dass die Atomkraft für eine Übergangszeit ausgerechnet durch Kohlestrom ersetzt wird. „Der BUND hält aus Klimaschutzgründen einen konsequenten Kohleausstieg bis spätestens 2030 für zwingend“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation in Hamburg. „Das Kraftwerk Moorburg muss also in 13 Jahren vom Netz. Teure Investitionen und eine ökonomische Stabilisierung des Kraftwerkes Moorburg lehnen wir daher ab. Die zukünftige Nutzung von ,Kohlewärme‘ aus Moorburg zum Beispiel im Hamburger Fernwärmesystem würde zudem klimafreundliche und innovative Lösungen blockieren.““

Außerdem verweist die Welt in ihrem Artikel darauf, dass der BUND noch mit zwei Klagen zu Vattenfalls Kohle-Monster am Start ist. Zum einen geht es um ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wo es um die Kühlung des Kraftwerks und die Elbe geht. Genauer: Wie oft und wann muss Vattenfall den Hybridkühlturm einsetzen, statt das aufgeheizte Kühlwasser direkt in die Elbe einzuleiten? Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass eine Belastung der Elbe minimiert werden muss, wäre das für Vattenfall und das Klimamonster Moorburg fatal, stellt die Welt fest: „Dürfte Vattenfall allerdings ausschließlich den Kühlturm des Kraftwerks nutzen, könnte das Unternehmen die Anlage nicht mehr wirtschaftlich betreiben.“

Ein weiteres Verfahren steht beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Es geht darum, ob die von Vattenfall bei Geesthacht errichtete Fischtreppe als Ausgleich für tote Fische in Moorburg anerkannt werden darf. Dieses Verfahren ist von der EU-Kommission in Gang gesetzt worden. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Ausgleichsmaßnahme nicht korrekt ist. „Auch dieses Verfahren könnte dazu führen, dass das Kraftwerk mit dem Hybridkühlturm gekühlt werden muss“, sagt Braasch der Welt.

Die sechste öffentliche Sitzung des Energienetzbeirates in Hamburg steht an. Einladung und Unterlagen dazu sind jetzt verschickt worden. Der Beirat wurde nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ etabliert und soll einen Beitrag zur Beratung und Kontrolle bei der Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze und deren Ausrichtung auf den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien leisten. Im Zentrum wird auch am 23. März erneut die Auseinandersetzung um die künftige Fernwärmeversorgung stehen.

Das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel  soll so schnell wie möglich ersetzt werden. Wie das Geschehen kann, ohne dass es dabei über Hintertüren dazu kommt, dass Vattenfall den Betrieb seines Klimamonsters in Moorburg besser auslasten kann, ist eines der vielen Probleme. Hierbei geht es um eine geplante Fernwärmeleitung über die Elbe, die Vattenfall auch dafür nutzen könnte, die mit klimaschädlicher Kohle aus dem Kraftwerk Moorburg erzeugte Wärme im Hamburger Stadtgebiet zu verkaufen und damit das wirtschaftlich angeschlagene Kraftwerk abzusichern. Für den Klimaschutz sicher keine Verbesserung. (Foto: Vattensfalls Kohlemonster Moorburg, betrachtet aus der Umweltbehörde Hamburg)

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Für die Fernwärmeversorgung ohne das marode Heizkraftwerk in Wedel hatte jüngst das Hamburg Institut Vorschläge in einem von der Umweltbehörde beauftragten Gutachten vorgelegt. Darin sind vor allem südlich der Elbe zahlreiche Projekte mit einem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien skizziert. Allerdings gibt es nicht nur diese als „Süd-Variante“ bezeichneten Pläne, sondern auch eine „Nord-Variante“, in der gegenüber dem heutigen Szenario klimaschädliche Emissionen eingespart werden können. Welche Variante in welcher Weise Vorteile hat, ist in der Debatte. Dabei spielt die Zeitfrage eine Rolle, bis wann Wedel ersetzt werden kann. Aber es geht eben auch um die Frage, ob und wie die bei der Süd-Variante skizzierten Projekte realisierbar sind, welche Klima-Entlastung sie tatsächlich bringen und ob die damit in Verbindung stehende neue Fernwärmeleitung über die Elbe nicht zu ungewünschten Emissionen führt, weil Vattenfall damit das Kohlekraftwerk in Moorburg wirtschaftlich besser betreiben könnte.

Zu den bisherigen Vorschlägen aus der Umweltbehörde gibt es seitens der NGO-VertreterInnen eine Kritik von Prof. Dr. Rabenstein, die auf der nächsten Sitzung behandelt werden soll und mit der Einladung verschickt worden ist (hier als PDF). Die mit der Einladung verschickten Unterlagen sind hier in einer ZIP-Datei zum download.

umweltFAIRaendern dokumentiert die Einladung:

Sehr geehrte Mitglieder des Energienetzbeirats,

sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie zur sechsten Sitzung des Energienetzbeirats

am Donnerstag, 23. März 2017, um 17:00 Uhr

in das Konferenzzentrum der Behörde für Umwelt und Energie,

Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg  ein.

Ich bitte Sie um Nachricht, ob Sie an der Sitzung teilnehmen werden (gerne auf die parallel versandte Outlook-Termineinladung). Die für die Sitzung vorgesehene, mit dem Beiratssprecher und seinen Stellvertretern abgestimmte Tagesordnung finden Sie anbei.

Zur Tagesordnung folgende Hinweise:

Als TOP 7 ist ein Bericht aus der Arbeitsgemeinschaft des Beirats zur kritischen Auseinandersetzung mit dem auf der letzten Sitzung vorgestellten Gutachten des HIC vorgesehen. Die AG hat bislang einmal getagt, ein zweiter Termin noch kurz vor der nächsten Beiratssitzung wird angestrebt. Ob und in welchem Format und Umfang ein Bericht erfolgt, wird sich daher voraussichtlich erst recht kurzfristig vor der Sitzung klären. Die von Herrn Prof. Dr. Rabenstein zum Gutachten erstellte kritische Stellungnahme wurde von ihm noch einmal erweitert, die aktualisierte Fassung wurde von Herrn Prof. Dr. Rabenstein bereits am 19.2. an die Beiratsmitglieder versandt und ist dieser Mail auch noch einmal beigefügt.

Unter TOP 10 (Anträge) ist als einziger der Geschäftsstelle vorliegender Antrag der Antrag von Herrn Völker zu Niedertemperaturnetzen aufgeführt. Dieser Antrag wurde auf der letzten Sitzung zurückgestellt und ist dieser Mail noch einmal unverändert beigefügt.

Sofern es aus der Mitte des Beirats noch Anpassungswünsche zur TO geben sollte, bitte ich um rechtzeitigen Hinweis. Insbesondere bitte ich zu berücksichtigen, dass zu einigen Themen auch externe Referenten geladen sind.

Außerdem übersende ich Ihnen das ggü. der am 31. Januar versandten Fassung leicht angepasste Protokoll der letzten Sitzung.

Änderungen / Ergänzungen haben sich zum TOP 3 (Bürgerfrage E-Ladesäuleninfrastruktur), lfd. Nr. 9 aufgrund Hinweisen von Herrn Volk (SNH) ergeben, außerdem beim TOP 5 (Sachstandsbericht der BUE Ersatzlösung Wedel, lfd. Nr. 39) aufgrund eines Hinweises von Herrn Prof. Dr. Rabenstein. Eventuelle Einwendungen zum Protokoll bitte ich bis spätestens zur kommenden Sitzung geltend zu machen.

Stromnetz Hamburg (SNH) hat der Geschäftsstelle außerdem die auf der letzten Sitzung angesprochene, im gemeinsamen Auftrag von SNH, Hochbahn und der Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein erstellte Metastudie „Anforderungen an das Stromnetz durch Elektromobilität, insbesondere Elektrobusse, in Hamburg“ zur Verfügung gestellt. Das PDF-Dokument umfasst rd. 17 MB. Ich werde es daher gesondert per E-Mail an die Beiratsmitglieder versenden. Sofern die Mail nicht durchkommt, biete ich Ihnen an, das Dokument auf CD zur Verfügung zu stellen. Bei entsprechendem Bedarf bitte ich Sie dann um Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Was in Hamburg längst nicht mehr State of the Art ist: In Berlin lässt sich das noch als Klimaschutz verkaufen. Jedenfalls wenn der Absender Vattenfall heißt. Bis zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ priesen (SPD-)Senat und Vattenfall den Bau eines gasbefeuerten GuD-Heizkraftwerk in Wedel als Non-Plus-Ultra für den Ersatz der dortigen Kohle-befeuerten Anlage an. Jetzt, nach dem Volksentscheid, diskutiert man im Hamburg, wie die 100-Prozent CO2-freie Fernwärme-Erzeugung möglich ist. Was Hamburg nicht mehr will, ist für Berlin aber gut genug: Jedenfalls wenn der Absender Vattenfall heißt. Dort soll nun ein gasbefeuertes GuD-Heizkraftwerk für die Strom- und Wärmeerzeugung in Marzahn entstehen und das bisherige Braunkohle-HKW ersetzen. Das teilt Vattenfall per PM mit den üblichen Preisungen von modern, Bekenntnis zu Berlin und gar „Vorreiter beim Klimaschutz und der Energiewende“ zu sein, mit (siehe dazu auch unten, Foto: Das war einmal: Vattenfall-Logo im Berliner Hauptbahnhof).

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Vattenfall sagt: „„Unsere Fernwärme spielt eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaneutralität in Berlin. Das neue Heizkraftwerk in Marzahn ist dafür ein wichtiger Baustein. Es sichert eine klimaschonende und zuverlässige Fernwärme-Versorgung für die kommenden Jahrzehnte und wird die Aufgabe des Grundlastkraftwerks für die Fernwärmeversorgungsgebiete im Ostteil der Stadt übernehmen ,“ ergänzt Gunther Müller, Sprecher des Vorstandes der Berliner Vattenfall Wärme AG.“ Kurzfristig mag das stimmen, denn immerhin gilt es die besonders klimaschädliche Braunkohle zu ersetzen. Gas hat gegenüber Steinkohle nur etwa die Hälfte der CO2-Emissionen (und noch weniger gegenüber Braunkohle), aber eben das führt zu der Frage, die Vattenfall wie üblich überspielt: Wird nach einem kurzen CO2-Einspareffekt nicht langfristig mit Gas ein zu hoher Anteil an diesen Emissionen festgeschrieben, in dem auf den Einsatz klimaneutraler oder CO2-freier Energieträger verzichtet wird?

Genau das jedenfalls wird in Hamburg derzeit diskutiert. Dort hat Demokratisierung in die Energiedebatte Einzug gehalten, nachdem der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on) beschlossen hat. Da ist zwar längst nicht alles Sonnenschein (oder Windenergie) und Vattenfall versucht immer noch kräftig mitzumischen. Auch dauert die Umsetzung noch an. Aber die Koordinaten haben sich deutlich verändert. Der Volksentscheid gibt zusätzlich zur Rekommunalisierung auch Ziele hin zu einem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und die Demokratisierung vor. Ein inzwischen ins Leben gerufener Energienetzbeirat, der als Beitrag nach der vom Volksentscheid auch geforderten Demokratisierung eingeführt wurde, hat für die Umweltverbände und Energieinitiativen eine neue Art Plattform geschaffen, um sich verstärkt einzumischen und direkt mit der Umwelt- und Energiebehörde zu diskutieren.

Vor diesem Hintergrund musste Vattenfall seine Pläne für ein gasbefeuertes GuD-Heizkraftwerk als Ersatz für das bisherige Kohlekraftwerk in Wedel aufgeben. Nun wollen die neuen Akteure und künftigen Eigentümer der Fernwärme es hinbekommen, möglichst schnell einen möglichst großen Anteil erneuerbarer Energien in die Fernwärmeerzeugung zu bekommen. Nicht ganz einfach, langwieriger als erhofft und noch stehen Entscheidungen aus. Klar aber ist: Was Vattenfall jetzt als Neubau in Berlin ankündigt (auch, um die KWK-Förderung einzusacken), wird in Hamburg nicht mehr als sonderlich wegweisend angesehen.

Mit staatlicher Förderung will Vattenfall 325 Mio. Euro in den Bau eines Gas-und-Dampfturbinen-Heizkraftwerks investieren. In einer Pressemeldung heißt es: „Mit dem Bau der Anlage mit einem Brennstoff-Wirkungsgrad von um die 90% beginnt das schwedische Staatsunternehmen an der Allee der Kosmonauten im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf voraussichtlich im April 2017. Zusammen mit dem Kraftwerk Klingenberg in der Rummelsburger Bucht wird die neue Energiefabrik mehr als 300.000 Haushalte in den östlichen Plattenbausiedlungen-Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf mit Fernwärme versorgen.“

• Hamburger Wärme-Klima-Wende: Zoff um Wedel-Ersatz – Moorburg durch die Hintertür?

Über die Berliner Energiepolitik berichtete Dagmar Dehmer gestern im Tagesspiegel mit Bezug auf ein Fachforum Energie. In Berlin war der Versuch des dortigen Energietisches, wie in Hamburg per Volksentscheid zu einer Art Rekommunalisierung der Strom- und Wärmeversorgung ohne Vattenfall, im ersten Versuch gescheitert. Jetzt will der neue rot-rot-grüne Senat das nachholen.

Dokumentation: PM von Vattenfall:

Vattenfall investiert mehr als 300 Millionen Euro für gasgefeuertes Heizkraftwerk in Berlin-Marzahn