Kategorie: Energiewende

Hamburg: Fernwärme ohne Kohle – Energienetzbeirat zum Fünften

Wie geht Fernwärme-Versorgung in Hamburg ohne Kohle und mit mehr Klimaschutz? Auch auf der fünften Sitzung des Hamburger Energienetzbeirats am 19. Januar war dies eines der wichtigsten Themen. Eine Entscheidung, wie der Ersatz des klima- und umweltschädlichen Heizkraftwerks in Wedel erfolgen soll, ist inzwischen auf Ende 2017 verschoben. Derzeit läuft eine Sanierung der Altanlage mit Investitionen von 83 Millionen Euro, um die Anlage „bis zunächst 2021“ – wie Vattenfall-Chef Wasmuth sagte – den rechtlichen Anforderungen anzupassen. Auf seiner Sitzung im Dezember hatte es bei Vattenfall Hamburg Wärme, an der die Stadt Hamburg mit 25 Prozent beteiligt ist, die Übereinkunft gegeben, zunächst die möglichen Optionen weiter zu untersuchen. Dafür sind 5,5 Millionen Euro bereit gestellt worden. Auf der Beirats-Sitzung am Donnerstag wurde einerseits über die Umweltbelastungen durch den wiederkehrenden Partikelausstoß des HKW Wedel gesprochen. Außerdem stellte das Hamburg Institut seine Potenzialstudie vor. Außerdem beschloss der Energienetzbeirat einen Antrag, den Frauke Kohrs vom BUND (PDF) eingebracht hatte und der die Forderung gegenüber der Behörde erhebt, endlich die Klimaverträglichkeit der verschiedenen Szenarien quantitativ und vollständig zu ermitteln. Denn obwohl darüber immer wieder geredet wird, gibt es faktisch darüber keine Klarheit. (AutorInnen dieses Beitrags: Frauke Kohrs, Dirk Seifert)

Der Energienetzbeirat ist als Instrument zur Demokratisierung der Hamburger Energiepolitik nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstanden. An ihm sind Vertreter aus Unternehmen, Wissenschaft, Behörden und NGOs beteiligt.

Dass es mit dem Einüben demokratischer Beteiligungsformate noch ein Stück Weg ist, zeigte sich auch auf der letzten Sitzung. Eine vorab verschickte Stellungnahme (PDF) zu den in der Debatte befindlichen HIC-Wärme-Alternativen, verfasst von dem stellvertretenden Beirats-Mitglied Prof. Dr. Dietrich Rabenstein, wurde in der Umwelt- und Energiebehörde noch nicht einmal gelesen. Dialog geht ganz sicher anders.

Mit Blick auf die Umweltbelastungen des HKW Wedel kam der Beirat über eine kontroverse Sachdarstellung nicht hinaus. Seit Monaten sind die AnwohnerInnen immer wieder von einem Parikelausstoß betroffen (siehe auch Hamburger Abendblatt und hier). Während Betreiber und die in Kiel zuständige (grüne) Aufsichtsbehörde LLUR keinerlei gesundheitliche Risiken feststellen, hat die örtliche Initiative bei dem Hamburger Gutachter ÖKOPOL eine Bewertung vornehmen lassen (hier als PDF). Christian Tebert widersprach dieser Behörden-Darstellung und sprach von einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung, insbesondere für Kinder. Zu hohe Werte bei Chrom und Nickel und das Erreichen des Grenzwerts bei Arsen sowie ein sehr niedriger PH-Wert (1,6) führte Tebert an und verwies darauf, dass vor allem bei oraler Aufnahme Verätzungen möglich wären. Dies könne besonders leicht bei Kindern passieren. Außerdem gäbe es in Wedel keine Schweb- und Feinstaubmessungen.

In Sachen Wedel-Alternativen stellte das Hamburg Institut seine Vorschläge im Auftrag der Umweltbehörde vor. Dabei schlägt das HIC mehrere Projekte vor, die als besonders CO2-Frei angepriesen und im südlichen Bereich der Elbe realisiert werden könnten. Unter anderem Betrachtungen zu den Kosten  des Gesamt-Systems für den Wedelersatz gibt es nur in ersten Ansätzen.

Im Zentrum dieser Überlegungen wäre eine Verbindung für die Wärme in das nord-westliche Fernwärmenetz erforderlich. Diese neue Trasse, deren Kosten bislang ebenfalls nicht klar sind und eher als „Richtwert“ derzeit mit etwa 125 Mio. Euro beziffert werden, ist Hintergrund auch für eine Kontroverse. Eine solche neue Trasse, so die Befürchtung vor allem auf Seiten der NGOs, könnte unter entsprechenden Rahmenbedingungen auch dazu führen, dass das Kohle-Kraftwerk in Moorburg Zugang zum Fernwärme-Netz erhalten könnte. Eine Variante, die der Hamburger Energietisch und auch der BUND Hamburg strikt ablehnen. „Keine Hintertür für Fernwärme aus Moorburg„, erklärte jüngst der BUND dazu (siehe vollständig unten).

Insgesamt hat sich in der Behörden-Debatte eine Sicht verfestigt, die dieser sogenannten Süd-Variante einen Vorteil einräumt, weil auf den ersten Blick mehr CO2-freie Anlagen realisiert werden könnten. Ob diese allerdings tatsächlich realisierbar sind, zu welchen Preisen und nicht zuletzt auch bis wann, ist derzeit noch weitgehend offen. Hinzu kommt, dass damit Wärme aus der Müllverbrennung in die Versorgung eingebunden würde, was unter ökologischen Gesichtspunkten nicht ohne weiteres sinnvoll sein muss.

Weitere Gutachten sowohl vom HIC als auch von der Berliner LBD-Beratungsgesellschaft stehen noch aus und werden sicherlich für weitere Diskussionen sorgen.

Dokumentation BUND PM vom 13. Dezember 2016: Keine Hintertür für Kohlewärme aus Moorburg

Die heute verkündete Freigabe von Planungsmitteln für die Einbindung innovativer erneuerbarer Anlagen in das Fernwärmenetz wertet der BUND Hamburg als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Auch das Bekenntnis zu einer „Wärmewende“ im Rahmen der Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel findet die Zustimmung des BUND.

„Wir freuen uns über die klare Aussage von Umweltsenator Kerstan, dass das Kohlekraftwerk Moorburg in den künftigen Wärmeszenarien Hamburgs keine Rolle spielen soll“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Wir werden den Umweltsenator beim Wort nehmen und fordern auch Bürgermeister Olaf Scholz auf, sich öffentlich zur Energiewende in der Wärmeversorgung zu bekennen. Das bedeutet insbesondere, einen Anschluss des Kraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz kategorisch auszuschließen“, so Braasch.

Dies sei von besonderer Bedeutung, da in dem derzeit favorisierten „Szenario-Süd“ die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) eine zentrale Rolle spielt. Diese Anlage gehört zu 55 Prozent dem Unternehmen Vattenfall, das gleichzeitig Eigentümer des Kohlekraftwerks Moorburg ist. Die Nutzung von Wärme aus Kohle würde aber den klimapolitisch notwendigen Kohleausstieg bis 2030 konterkarieren.

Bis zur endgültigen Entscheidung über die beste Lösung in der Wärmeversorgung müsse die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) eine vergleichende CO2-Bilanz der diskutierten Szenarien vorlegen sowie alle aktuellen Gutachten öffentlich zugänglich machen.

Handelskammer Hamburg und ihr scheidender Präses: Die Herren machen das selber, daß ihnen „andere Unternehmer“ Feind werden.

Selbstkritik gehört nicht zu den Vorlieben des scheidenden Präses der Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer. Das Engagement seiner Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist inzwischen als rechtswidrig verurteilt, auch seine Reden vor der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zum Jahreswechsel waren Gegenstand dieser Urteile. In seiner Rede am 30. Dezember 2016 (PDF) stellt er zwar mehr die Hamburger Wirtschaft konkret in den Vordergrund und zeigte die vielfältigen Tätigkeiten der Kammer auf. Ansonsten aber blieb er sich in der Pose eines entrechteten Kammer-Chefs treu, dem böse Intriganten und Gerichte die Meinungsfreiheit verbieten wollen. Angriffe gegen das Alternativ-Bündnis „Kammer sind WIR“ oder gar dümmliche Witze krönten die Rede. Kein Wunder also, wenn so eine Art der Kammer-Vertretung Widerstand und Veränderungen auf den Plan ruft! Die Handelskammer und ihr Präses sind nicht nur maßgeblich verantwortlich für das unsinnige Olympia-Bewerbungsabenteuer der Hansestadt. Im Januar und Februar finden die Wahlen für das Plenum der Handelskammer statt. Melsheimer will danach nicht mehr als Präses kandidieren. (FOTO: Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, Foto: Handelskammer Hamburg/Michael Zapf)

Auf der Homepage ist eine Zusammenfassung als auch die gesamte Rede samt Video online. (Das Video aus auf Youtube hier veröffentlicht.) Dort findet sich auch dieser „Witz“: „Ein Amerikaner, ein Russe und der Hamburger Kammerpräses streiten, in wessen Vaterland größere Freiheit herrscht. ‚Angenommen, Gospodin’, sagt der Amerikaner, ‚ich schreibe ans Weiße Haus: ‚Präsident und Regierung der USA sind komplette Hornochsen!‘ Was passiert mir? Nichts.’ ‚Brüderchen, Brüderchen!’, lacht der Russe. ‚Wenn ich schreibe genau diesen Satz an Kreml: Was passiert mir? Auch nichts!’ Kommt die Reihe an den Hamburger Kammerpräses: ‚Wenn ich diesen Satz vor der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns sagen würde, würden die Kammergegner wegen angeblicher Kompetenzüberschreitung das Verwaltungsgericht anrufen!’“

Da ist es nicht nur wegen der gerichtlichen Bearbeitung der Verstöße von Melsheimer wirklich echt verwunderlich, wenn Vertreter von die „Kammer sind WIR“ nicht wirklich lachen können, wie die Welt berichtet: „Darauf reagierten die sogenannten „Kammerrebellen“ nicht frei von Pathos: „Sein Recht auf freie Rede sollte man nicht dazu nutzen, um peinliche Witze über Meinungsfreiheit zu reißen. Das ist eine Verhöhnung von politischen Gefangenen nicht nur in Russland, sondern auf der ganzen Welt“, hieß es in einer von Bündnis-Sprecher Tobias Bergmann verbreiteten Mitteilung. Ansonsten wiederholte das Bündnis die bereits bekannten Forderungen nach einem Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Kammer.“

Zumindest der letzte Satz aus dem Welt-Artikel dürfte nicht so ganz stimmen. Die „Kammer sind WIR“ will nicht die Zwangsmitgliedschaft beenden, sondern setzt sich für die Aufhebung der Zwangs-Mitgliedsbeiträge ein. Diese sollen künftig durch freiwillige Beiträge sowie Gebühren eingespielt werden, wie es z.B. auch bei der Kammer in Hannover geschieht.

Der NDR weiß zu berichten, dass Melsheimer von seinen Kammer-internen Kritikern nicht viel hält. Sollte es mit Blick auf die kommenden Plenums-Wahlen dazu kommen, dass die „Kammer sind WIR“-VertreterInnen deutliche Stimmengewinne oder gar eine Mehrheit im Plenum einfahren, dann müsse sich auch die Politik einmischen: „Die Handelskammer sei eben auch wirtschaftlicher Berater der Politik. „Wenn diese Form der effektiven Politikberatung weiter gewünscht ist, dann fordere ich alle Politikvertreter auf, diese Funktion der Industrie- und Handelskammern zu sichern“, sagte Melsheimer. Notfalls bedürfe es einer gesetzlichen Klarstellung in dieser Frage“, berichtet der NDR.

Das Abendblatt berichtete denn auch am 7. Januar: „Warum Olaf Scholz die Kammer-Rebellen fürchtet“ und schrieb nach einigen kritischen Hinweisen auf die Kammer-Geschäftsführung unter anderem: „Gleichwohl dürfte dem Bürgermeister angesichts der seit Jahren innerhalb der Kammer tobenden Grabenkämpfe mittlerweile auch etwas mulmig zumute werden. Sollten nämlich bei der am 16. Januar beginnenden Plenarwahl die „Rebellen“ von „Die Kammer sind WIR“ die Macht in der Repräsentanz der Kaufmannschaft übernehmen, wüsste niemand so genau, ob es die Kammer in dieser Form noch weiter geben würde. Ihr Ende als berechenbarer Partner allerdings wäre für die Politik ein gravierendes Problem. „Jeder Senat ist in Hamburg bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf eine funktionierende Handelskammer angewiesen“, betont der Scholz-Intimus und Chef der Senatskanzlei, Christoph Krupp, am Freitag. „Es ist für die Politik wichtig, dass die unterschiedlichen Wirtschaftszweige ihre Interessen in den Kammer-Ausschüssen miteinander abstimmen und die Kammer dann Stellungnahmen abgibt, die von großen Teilen der Wirtschaft getragen werden. Damit können wir politisch arbeiten.“ Das sei bei Großprojekten wie dem Überseequartier wichtig, aber auch im alltäglichen Geschäft. „Bisher funktioniert das sehr gut“, so Krupp. „Wir hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt.““

Und zur Rede von Melsheimer hieß es im Kommentar des Abendblatt unter der Überschrift: „Überzeugende Bilanz des Handelskammer-Präses“ unter anderem: „Der eine oder die andere mag sich zu Recht an den kritischen Anmerkungen zur Fahrradpolitik stören – aber wer ernsthaft die Redefreiheit des Präses beschneiden will, muss zunächst eine Frage beantworten: Geht es den Kritikern wirklich nur um einzelne inhaltliche Aussagen? Oder doch eher um die Schwächung der Kammer insgesamt? Man kann Melsheimers Rede als Plädoyer für eine starke, mutige und aktive Kammer verstehen. Ob die Unternehmer der Stadt ihm folgen, wird sich bei der Kammerwahl zeigen.“

Komische Frage, die Oliver Schirg hier stellt, denn die Redefreiheit will eigentlich niemand beschneiden. Es geht vielmehr darum – und das sagen die Gerichte ja auch: Als Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung mit Zwangsmitgliedern muss sich der Präses auf seine Rolle beschränken, die er als Repräsentant in dieser Funktion hat. Wer kritisiert, dass er das wiederholt nicht beachtet hat, muss nicht die Schwächung der Kammer zum Ziel, kann aber eine andere Art der Vertretung im Sinn haben. Genau das ist ja auch der eigentliche Hintergrund, warum es heute die „Kammer sind WIR“ überhaupt gibt. Das in weiten Teilen rechtswidrige Agieren der Handelskammer beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ führte ja dazu, dass sich zahlreiche UnternehmerInnen aus Empörung über dieses Vorgehen der Handelskammer-Spitze erstmals als eine Art „Fraktion“ für ein Mandat im Plenum der Kammer bewarben und damit erfolgreich waren!

Wenn man so will: Es war vor allem das Agieren der Handelskammer-Spitze selbst, das zu einer möglichen eigenen Schwächung beigetragen hat!

Nicht nur der am Ende erfolglose Widerstand gegen die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on wäre hier zu nennen. Auch die versemmelte Olympia-Bewerbung, für die die Kammer-Spitze verantwortlich zeichnet oder ein gescheiterter Bürger-Entscheid gegen die „Musical-Seilbahn“ wären hier zu erwähnen. Wiederholt hat sich die Kammer-Spitze in den letzten Jahren sehr weit aus dem Fenster gelehnt und hat vor allem Bruchlandungen hingelegt. Kritische Anmerkungen zum eigenen Verhalten bis heute: Total Fehlanzeige! Und von erfolgreich sicher auch weit entfernt!

Da muss man sich wahrlich nicht wundern, wenn ein solch trotziges oder schlicht engstirniges Agieren zu Widerstand führt und Kräfte mobilisiert, die auf Veränderungen drängen! Und nicht ganz vergessen sollte man die wachsenden finanziellen Probleme, die allesamt hausgemacht sind.

Fernwärme-Wende Hamburg: Varianten und Module werden geprüft

Gegen das Klimamonster Moorburg: BUND-Protest zur Inbetriebnahme des Vattenfall-Kraftwerks. Es gab keine Richtungsentscheidung in Sachen künftiger Fernwärmeversorgung in Hamburg und das ist gegenwärtig auch sachgerecht, auch wenn es durchaus dringend ansteht, das marode klima- und umweltschädliche Heizkraftwerk in Wedel zu ersetzen. Für alle Varianten, die derzeit von der Umweltbehörde und im Energienetzbeirat kursieren, fehlt es noch an Vielem. Nicht nur Fragen der Wirtschaftlichkeit sind offen oder wann jeweils welches Modul der vorgesehenen Variante überhaupt realisiert werden könnte. Vor allem aber fehlt es an einer Gesamt-Bewertung, was tatsächlich an CO2-Minderungen am Ende dabei herauskommen wird. Hinzu kommt: Die Südvariante, die derzeit immer wieder genannt wird, birgt ein großes Risiko: Durch die Hintertür könnte Vattenfalls Klimamonster Moorburg in die Fernwärme drängen und das Gegenteil von erneuerbarer Fernwärme zur Folge haben. Die Umweltbehörde hat das heute ausgeschlossen, aber Vorsicht und gründliche Prüfung bleiben erforderlich.

Mehr Informationen und Hintergründe:

Gestern protestierten KlimaschützerInnen vor den Toren in Tiefstack (Foto), wo die Wärme-Hamburg-Gesellschaft über das weitere Vorgehen beriet und dessen Ergebnis heute Umweltsenator Kerstan im Rathaus verkündete. Vattenfall hält an dieser Gesellschaft 75 Prozent, die Stadt Hamburg 25. Künftig soll sie nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vollständig rekommunalisiert werden. Die taz Nord berichtete gestern in diesem Artikel.

Das Abendblatt berichtet jetzt über die heutige PK des Umweltbehörde. Darauf reagiert auch der BUND Hamburg mit dieser Presseerklärung: „Keine Hintertür für Kohlewärme aus Moorburg – BUND Hamburg fordert eine vergleichende CO2-Bilanz der Szenarien für die neue Wärmeversorgung“, die umweltFAIRaendern hier gleich unten dokumentiert.

UPDATE: Die taz.hamburg berichtet über die Pressekonferenz des Umweltsenators unter der Überschrift: „Senat prüft zwei Varianten für Fernwärme – Wärmewende mit Fallstricken. Hamburgs Umweltsenator lässt Szenarien prüfen – ohne das Kohlekraftwerk Moorburg. Sein politisches Schicksal hängt davon ab, ob ihm die Klimaschützer glauben.“

Weiter schreibt Gernod Knödler: „Wie der Senator am Dienstag mitteilte, hat die Gesellschafterversammlung von Vattenfall Wärme Hamburg (VWH) sechs Millionen Euro für die Planung von zwei Szenarien freigegeben. Im Nordszenario käme die Hälfte der Wärme in Spitzenzeiten aus einem Gasheizwerk am Haferweg in Altona-Nord, im Südszenario der Großteil aus Abwärme und erneuerbaren Quellen im Hafen.“

Der Artikel schildert die Komplexität der Aufgabe, die Fernwärme in Hamburg CO2-neutral zu betreiben und kommt dann dazu: „Das Südszenario hat aus Sicht des Hamburger Energietischs, der die Umsetzung des Volksentscheids kritisch begleitet, eine doppelte Schwäche: Zum einen sieht es vor, Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm statt zu den Ölwerken Schindler in die Stadt zu leiten. Die Ölwerke bekämen ihre Fernwärme dann aus Moorburg. Zum anderen ermögliche es netztechnisch eine Durchleitung der Fernwärme aus Moorburg in die Stadt.

Kerstan versicherte: „Das Kraftwerk Moorburg spielt in unseren Szenarien keine Rolle und war auch kein Gegenstand von Diskussionen oder Beschlüssen im Aufsichtsrat.“ „Wenn es einen neuen Senat gibt, ist das nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt worden ist“, sagte Gilbert Siegler vom Energietisch. Seien die erneuerbaren Anlagen erst mal gebaut, werde auch ein CDU-FDP Senat diese nicht abreißen, nur damit Vattenfall seine Wärme loswerde, hielt Kerstan dagegen.“

Was in der Darstellung fehlt: Die Zeitschiene, bis wann die jeweiligen Varianten überhaupt realisiert werden können. Kaum jemand geht derzeit davon aus, dass sie – egal welche Variante – vor 2021 am Start sein könnte. Dann aber gibt es einen anderen Senat als den jetzigen, denn 2020 finden die nächsten Bürgerschaftswahlen statt. Die taz zitiert auch den BUND: „Der Umweltverband BUND, der den Volksentscheid unterstützte, sieht drei Möglichkeiten, Moorburg auszuschließen: das Kraftwerk nicht mit der Leitung in die Stadt zu verbinden; langfristige Lieferverträge für erneuerbare Wärme zu schließen oder ein Wärmegesetz, das Kohle in der Fernwärmeerzeugung verbietet. „Wenn die Option Moorburg nicht ausgeschlossen werden kann, ist der Protest programmiert“, warnte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Um die Szenarien bewerten zu können, müsse der Senat jetzt seine Gutachten veröffentlichen und eine genaue CO2-Bilanz vorlegen.“

In seiner Presserklärung von heute schreibt der Umweltverband BUND:

Keine Hintertür für Kohlewärme aus Moorburg

„Die heute verkündete Freigabe von Planungsmitteln für die Einbindung innovativer erneuerbarer Anlagen in das Fernwärmenetzwertet der BUND Hamburg als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Auch das Bekenntnis zu einer „Wärmewende“ im Rahmen der Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel findet die Zustimmung des BUND.

„Wir freuen uns über die klare Aussage von Umweltsenator Kerstan, dass das Kohlekraftwerk Moorburg in den künftigen Wärmeszenarien Hamburgs keine Rolle spielen soll“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. „Wir werden den Umweltsenator beim Wort nehmen und fordern auch Bürgermeister Olaf Scholz auf, sich öffentlich zur Energiewende in der Wärmeversorgung zu bekennen. Das bedeutet insbesondere, einen Anschluss des Kraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz kategorisch auszuschließen“, so Braasch.

Dies sei von besonderer Bedeutung, da in dem derzeit favorisierten „Szenario-Süd“ die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) eine zentrale Rolle spielt. Diese Anlage gehört zu 55 Prozent dem Unternehmen Vattenfall, das gleichzeitig Eigentümer des Kohlekraftwerks Moorburg ist. Die Nutzung von Wärme aus Kohle würde aber den klimapolitisch notwendigen Kohleausstieg bis 2030 konterkarieren.

Bis zur endgültigen Entscheidung über die beste Lösung in der Wärmeversorgung müsse die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) eine vergleichende CO2-Bilanz der diskutierten Szenarien vorlegen sowie alle aktuellen Gutachten öffentlich zugänglich machen.“

Handelskammer und Volksentscheid Energienetze: OVG-Urteil bestätigt rechtswidriges Agieren der HK ohne Fakten

Das Agieren der Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war und bleibt illegal. „Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2015 abgelehnt.“ Mit diesem Satz lehnt das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. November (5 Bf 40/16.Z+17 K 4043/14) die Berufung der Handelskammer mit Ausnahme eines einzigen Tatbestands komplett ab. Als „Kampfverband“ hatte das Verwaltungsgericht das von der Handelskammer (und Vattenfall) getragene Bündnis in seinem erstinstanzlichen Urteil bezeichnet und gleich in fünf Punkten festgestellt, dass „Verhaltens- oder Handlungsweisen der Beklagten im Vorfeld des Volksentscheides vom 22.9.13 zum Rückkauf der Versorgungsnetze rechtswidrig waren“.

Das OVG ist nach einem Blick auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr deutlich: „Diesen vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Sachlichkeit werden die genannten Veröffentlichungen nicht gerecht.

Die Erklärungen gehen über möglicherweise noch zulässige „deutliche“, „pointierte“ oder „zugespitzte“ Äußerungen hinaus, weil sie polemisch sind (Synonyme für polemisch nach www.duden.de: aggressiv, angriffslustig, bissig, feindselig, geharnischt, rabiat, scharf, schonungslos, überspitzt, unsachlich). Sie enthalten keinerlei sachliche Äußerungen wie etwa Fakten, Informationen, Argumente oder ähnliches. Vielmehr wird das Thema des Netzrückkaufs durch die plakative Frage „2 Milliarden € Schulden für Netzkauf ?“ und die resolut formulierten Antworten „Nicht mit meinem Geld  bzw. meiner Zukunft“ sowie die Aufforderung „NEIN am 22. September“ völlig verkürzt und überspitzt dargestellt. Die Veröffentlichungen stellen einen möglichen Netzrückkauf in schonungsloser und übersteigerter Form als erhebliche Gefahr für die Zukunft und den Wohlstand der Hamburger Bürgerinnen und Bürger dar, dem es entgegenzutreten gilt.“ (Seite 12 des Urteils)

Auf insgesamt 33 Seiten legen die Richterinnen Dr. Daum, Knierim und Dannemann in dem Urteil gegen die Berufung der Handelskammer dar, dass rechtliche Grenzen deutlich überschritten wurden und bestätigt damit weitgehend das Verwaltungsgericht.

Über das Urteil berichtet auch das Abendblatt und ergänzt: „Unterdessen musste die Kammerführung aufgrund des Transparenzgesetzes angeben, wieviel Geld sie zuletzt für Prozesse ausgegeben hat. So hat das Verfahren wegen der widerrechtlichen Beteiligung an der Initiative gegen den Netzrückkauf die Pflichtmitglieder bisher fast 64.000 Euro gekostet. Der verlorene Prozess wegen der allgemeinpolitischen Äußerungen von Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Silvesterrede 2015 beim „Ehrbaren Kaufmann“ schlug schon jetzt mit satten 101.000 Euro zu Buche.“

Diese Beträge muss man sich vor dem Hintergrund der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ noch mal vor Augen halten: Allein die heutigen Prozesskosten der Handelskammer liegen schon fast auf der Höhe, was die Initiative damals an Spenden für die zweite Stufe beim Volksbegehren insgesamt an Spendenmitteln eingesetzt hatte! Laut dem Rechenschaftsbericht (Drucksache 20/10673, PDF) lagen die Aufwendungen bei rund 84.000 Euro. Inzwischen musste die Handelskammer auch zu weiteren Gerichtsverfahren Angaben zu den Kosten machen. Die sind hier als PDF online auf FragdenStaat.

Nur in einem Punkt hat das OVG eine Berufung zugelassen: Eine Berufung wird lediglich wegen eines Fehlers des Verwaltungsgerichts zugelassen, der im Zusammenhang mit einer Anzeige steht, die kurz vor dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ veröffentlicht wurde (siehe Foto oben). Während das VG in seinem Urteil davon spricht, das Logo der Handelskammer wäre hier eingesetzt gewesen, was aber nicht der Fall war. Dazu das OVG: „Die Berufung wird insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Mitwirkung der Beklagten an der am 16. August 2013 als Beilage u.a. in der Bild Hamburg verbreitete Anzeigen-Sonderveröffentlichung „Gemeinsam für Hamburg – Power-Bündnis: Vattenfall und die Stadt Hamburg sichern gemeinsam die Energieversorgung der Hansestadt“ rechtswidrig war.

Ein weiteres Ärgernis aus dem Netze-Volksentscheid beschäftigt die Handelskammer bis heute noch viel mehr. Aufgrund der harten Linie der HK gegen den Volksentscheid hatten sich 2013 erstmals UnternehmerInnen zu einer Opposition unter dem Namen „Kammer sind WIR“ zusammengeschlossen und waren sofort ins Plenum gewählt worden. Im kommenden Februar wird das Plenum der Handelskammer nun neu gewählt und seit Monaten tobt eine heftige Auseinandersetzung über mangelnde Transparenz, überhöhte Gehälter und immer wieder über die Grenzüberschreitungen der derzeitigen Spitze um Präses Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz. Über die „Kammer sind WIR“: Handelskammer: Kampfansage der Rebellen für Demokratisierung

Richtungsentscheidung erneuerbare Fernwärme Hamburg – mit oder ohne Kohle-Moorburg?

In Hamburg schlagen die Wogen hoch: Könnte es bei der anstehenden Entscheidung um einen Ersatz des alten Kohleheizwerks in Wedel zu einer Lösung kommen, die das neue Kohlekraftwerk Moorburg mit einer erforderlichen Rohrleitung über die Elbe in die Fernwärme einbaut? Am Samstag gab es dazu von Energiewende-AktivistInnen Proteste auf dem Landesparteitag der Grünen. Die Grünen regieren als Juniorpartner mit der SPD und stellen u.a. den Energie- und Umweltsenator. Heute berichtet das Abendblatt: „Eine zuletzt wieder diskutierte Nutzung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg komme nicht infrage, so die Umweltbehörde.“ Allerdings: Der Bau einer neuen Fernwärmetrasse über die Elbe von der südlich gelegenen Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR), die mehrheitlich (noch) im Besitz von Vattenfall ist, würde die Hardware installieren, die Moorburg technisch anschlussfähig macht.

Am 12. Dezember soll der Aufsichtsrat von Fernwärme Hamburg GmbH, in der gegenwärtig noch Vattenfall die Mehrheit von 74,9 Prozent der Anteile hält und die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist, eine Richtungsentscheidung fällen. Bis 2019 sollen das Fernwärmenetz und die Produktion entsprechend dem Volksentscheid „Unser Hamburg  – Unser Netz“ vollständig an die Stadt übergehen. „Es muss nun vor allem geklärt werden, woher die Fernwärme für den Hamburger Westen künftig kommen soll, wenn das alte Kohlekraftwerk Wedel abgeschaltet wird. Der zunächst geplante Neubau eines modernen Gas-und-Dampf-Kraftwerks am selben Standort ist mittlerweile verworfen worden“, berichtet Jens Meyer-Wellmann aktuell im Abendblatt.

Im Wärme-Dialog, nach dem Volksentscheid initiiert von den Hamburger-Energiewende-Gruppen, haben sich unter Beteiligung der Behörde für Umwelt und Energie und Gutachtern zahlreiche Alternativen herausgestellt, die bislang unter der Regie von Vattenfall keine Chance gehabt hatten. So brachten die Initiativen den Standort Stellingen als Alternative zu Wedel ins Spiel, der heute für die Planungen in der Fernwärme gesetzt ist.

Auch die Nutzung industrieller Abwärme als Teil einer Lösung hatten die Initiativen und auch der BUND Hamburg immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Darüber schreibt das Abendblatt: „Ein wichtiger Baustein für den Umbau der Fernwärme sei die Nutzung industrieller Abwärme, heißt es aus der Behörde. Anfang November hatte es eine Einigung mit dem Kupferproduzenten Aurubis gegeben. Industrieabwärme von Aurubis soll künftig die HafenCity Ost mit Wärme versorgen.“

Doch für Aufregung sorgt derzeit eine Variante, die nun zum Tragen kommen könnte. Von der MVR soll eine Fernwärme-Trasse über die Elbe in den Norden der Stadt gelegt werden. Diese Leitung könnte zur Folge haben, dass technisch für das Vattenfall-Kohlemonster in Moorburg ein direkter Anschluss gelegt wird. Wenn die BUE jetzt laut Abendblatt erklärt: „Eine zuletzt wieder diskutierte Nutzung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg komme nicht infrage, so die Umweltbehörde“, dann – so die Befürchtungen der KlimaschützerInnen, mag das im ersten Schritt stimmen. Allerdings wären in der Zukunft andere Mehrheitsverhältnisse und andere Lieferverträge denkbar, die aufgrund der dann vorhandenen Netz-Struktur einen Anschluss von Moorburg möglich machen könnten.

Schon heute ist immer wieder zu hören: Warum Moorburg nicht nutzen, wenn es ohnehin vorhanden ist? Gemeint ist: Wenn die Abwärme aus Moorburg ohne zusätzlichen Einsatz von Kohle für die Wärme genutzt würde, ist das doch nicht so problematisch. Ein Argument, dass auch unter Grünen genutzt wird, um die Sorgen der KlimaschützerInnen zu beschwichtigen. Doch: Wie geht Energiewende, wenn sie dazu führt, das Kohlemonster Moorburg wirtschaftlich lukrativ zu machen und damit seinen Betrieb dauerhaft absichert?

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