Drei Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Das war für den World Future Council Anlass, sich noch einmal im Rückblick mit dem Volksentscheid und seinen Akteuren zu befassen. Martin Bosak hat vier Monate lang zahlreiche Interviews mit den Beteiligten über die Hintergründe, die Motive, den Verlauf und das Ergebnis geführt. Bosak studiert Klimawissenschaften und arbeitet derzeit an seinem Masterabschluss zum Thema Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft. Aus Anlass der Veröffentlichung eines Berichts sowie eines Videos beim WFC hat umweltFAIRaendern.de mit Bosak ein kurzes Gespräch geführt. (Der Link zum Video findet sich unten im Text)
Warum hat der WFC das Projekt gestartet und und was will er damit jetzt erreichen?
Der WFC ist ja eine der international ausgerichteten Organisationen in Hamburg und arbeitet auf dieser Ebene zu sogenannten „guten Gesetzesinitiativen“ – im Englischen würde man sagen ‘good policies‘. Die Arbeitsfelder des WFC sind dabei breit aufgestellt und reichen vom Einsatz für Kinder- und Menschenrechte über nukleare Abrüstung bis hin zu Klimaschutz, erneuerbare Energien und der Förderung einer regenerativen Stadtentwicklung.
Im Klima und Energie Bereich des WFC wurde die Rekommunalisierung in Hamburg bereits nach dem erfolgreichen Volksentscheid 2013 in einem Blogbeitrag thematisiert. Die Parallelen zur Arbeit des WFC liegen hier vor allem im Bereich des dezentralen Ausbaus erneuerbarer Energien für das langfristige Ziel einer Energieversorgung, die zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Auf diesem Weg sind die Energienetze die Infrastruktur, in der Ausbau- und Anpassungsmaßnahmen entsprechend geleistet werden müssen, um die Transformation im Energiesektor zu ermöglichen – weg von großen kohlebefeuerten Kraftwerken und hin zu dezentral organisierten erneuerbaren Energiequellen. Vor diesem Hintergrund war es eigentlich die logische Konsequenz, dass es irgendwann eine Fortsetzung zum Thema Rekommunalisierung geben würde, es musste eben nur jemand die Zeit dafür finden.
Aus meiner Sicht passt das Timing gerade ganz gut. Ende November findet die Klimakonferenz in Marokko statt und NGOs weltweit organisieren und mobilisieren dafür. Da kommt es gelegen, wenn neben dem großen Ganzen auch sehr konkrete und greifbare Maßnahmen präsentiert werden können, wie Klimaschutz betrieben werden kann. Die Rekommunalisierung von Energienetzen gehört hier ohne Frage dazu. Denn mittlerweile ist klar, dass die großen Energieunternehmen den notwendigen Umbau für die Energiewende nur sehr langsam nachvollziehen, da dies Investitionen in die Netzinfrastruktur bedeutet, die mit ihrem Interesse mit den Netzen Geld zu verdienen kollidieren. Im Vergleich dazu sind beim bereits rekommunalisierten Stromnetz ganz andere Investitionsleistungen absehbar. Allein hier zeigt sich die Relevanz dieses energiepolitischen Prozesses der bis heute in Hamburg stattfindet nachdem er 2010 von den Bürgern angestoßen wurde.
Hat es denn Reaktionen auf die Veröffentlichung gegeben?
Nach gerade mal einer Woche seit der Veröffentlichung auf der WFC Webseite gab es bereits konkrete Anfragen von anderen internationalen Organisationen, wie sich zum Beispiel die Rekommunalisierung für die Verbraucher auswirkt. Damit ist das Hauptziel, das Thema Rekommunalisierung von Energienetzen für die internationale Ebene zu öffnen und aufzubereiten schon auf gutem Weg und jetzt muss man eben abwarten wie sich die Wirkung entfaltet.
Was hat dich bewegt, dieses Projekt für den WFC zu machen?
Als ich beim WFC vergangenen April angefangen habe, sollte der Beitrag zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg eigentlich viel kleiner ausfallen. Während der Recherche hat mich der Fall mehr und mehr fasziniert, da die Rekommunalisierung von Energienetzen eine der greifbaren Maßnahmen ist, um die Energiewende voran zu bringen, welche wiederum Grundbestandteil einer effektiven Klimapolitik ist.
Da ich Klimawissenschaften studiere passte das Thema sehr gut als Fallstudie in meine Masterarbeit. Darin geht es, ohne jetzt zu sehr in die Tiefe zu gehen, um die Rolle von Unsicherheiten in Politikprozessen, die sich gerade im Bereich der Klimapolitik stellen.
Das beinhaltet beispielsweise epistemische Unsicherheiten, also Dinge, die wir im Prozess einer solchen Politikentscheidung noch nicht wissen und erst zu einem späteren Zeitpunkt oder durch gezieltes Nachforschen erfahren bzw. erlernen können. In Hamburg fällt darunter zum Beispiel der Ersatz für das Kohlekraftwerk Wedel, um den Wärmebedarf Hamburgs in Zukunft aus erneuerbaren Energien abzudecken und damit die Vorgabe des Volksentscheids zu erfüllen. Sollte das zeitnah gelingen erlangt Hamburg neue Sicherheit, um die bereits um zehn Jahre verschobenen Klimaziele 2030 letztlich zu erreichen.
Du hast mit vielen Akteuren auf der Pro- und Contra-Seite des damaligen Volksentscheids gesprochen? Mit wem konkret – und mit wem warum nicht?
Ich habe grundsätzlich mit allen Akteuren gesprochen, die zu einem Gespräch bereit waren und den Kreis dann nach und nach erweitert, man muss eben irgendwo anfangen. Um anfangs ein Gesamtbild zu erhalten war es zudem wichtig mit den Befürwortern und auch den Gegnern der Rekommunalisierung zu sprechen. Letztlich hatte ich Interviewtermine mit Vertretern der Parteien SPD, Linke und Grüne, Vertretern von „Unser Hamburg – Unser Netz“, aber auch Vattenfall, der IG Metall und dem Bund der Steuerzahler.
Wenn du das Revue passieren lässt: Was waren für dich zwischen Beginn und Ende deiner Recherche zu diesem Thema besonders interessante Punkte?
Es fiel mir schnell auf, dass das Thema ideologische Gräben sichtbar werden lässt, vor allem in Bezug auf die Rolle von privatwirtschaftlichen Unternehmen in gesellschaftlichen Bereichen, die man ganz allgemein unter dem Begriff Daseinsvorsorge zusammenfasst – also Dinge die man als notwendige Grundversorgung der Menschen erachtet.
Zugegebenermaßen war es am Anfang der Recherche eine Herausforderung in das Thema einzusteigen und es dauerte etwas bis ich mir einen Überblick verschafft hatte. Ich habe daher viel zur energiepolitischen Praxis gelernt, was ich im Studium nicht hatte. Faszinierend fand ich auch, mir nach und nach die bereits genannten Zusammenhänge zu erarbeiten, die man zwischen der Rekommunalisierung von Energienetzen und klimapolitischen Fragen herstellen kann.
Mit der Zeit der Recherche bin ich jedoch auch kritischer geworden, was das Mittel des Volksentscheids angeht. Es ist definitiv ein mächtiges und auch notwendiges Instrument, um dem Volkswillen sozusagen als letzte Instanz zu dienen. Allerdings muss man vorsichtig sein, denn nicht immer wird die Mehrheit der Bevölkerung darin abgebildet.
Manche erinnern sich vielleicht noch an die per Volksentscheid verhinderte Bildungsreform im Jahr 2010 in Hamburg, wo sogenannte „sozial-schwache“ Stadtteile erschreckend niedrige Wahlbeteiligungen hatten. Hier kann man sagen, dass sich lediglich alles ab der Mittelschicht aufwärts im Wahlergebnis abbildet und nicht alle Menschen mitgenommen wurden. Leider wurde so auch eine Möglichkeit verpasst das Schulsystem gerechter zu gestalten und die seit langem bekannte Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft aufzulösen.
** Zur Person Martin Bosak: Nach seinem Bachelorstudium an der Leuphana Universität Lüneburg im Fach Umweltwissenschaften mit Politikwissenschaft im Nebenfach absolviert Martin Bosak zurzeit seinen Masterabschluss an der Wageningen Universität in den Niederlanden im Fach Klimawissenschaften. Sein akademisches Interesse in umwelt- und klimapolitischen Fragen konnte er zudem während eines Auslandssemesters an der Keele University in England vertiefen. Im Rahmen seines Masterstudiums kam er für ein viermonatiges Praktikum beim World Future Council nach Hamburg und blieb in der Stadt, um seine Abschlussarbeit über die Rekommunalisierung der Energienetze zu schreiben.
