Kategorie: Energiewende

Nordstadtblogger über ökosozialistische Konferenz NRW: Klima und soziale Fragen zusammen denken

Über die erste ökosozialistische Konferenz von DIE LINKE.NRW berichten die Nordstadtblogger aus Dortmund auf ihrer Seite. Auch der MdB Hubertus Zdebel und viele andere Aktive aus NRW und der Bundespartei und -Fraktion DIE LINKE hatten an der Konferenz Anfang April teilgenommen. In einem engagierten und umfassenden Bericht werden die Themen und Diskussionen bei den Nordstadtbloggern nachgezeichnet. Auch Partei DIE LINKE.NRW dokumentiert die Beiträge und den Verlauf, hier klicken.

Dokumentation von der Seite DIE LINKE.NRW

Ökosozialistische Konferenz

Die ökosozialistische Konferenz am 1. Februar 2020 in Dortmund war mit 130 Teilnehmenden sehr gut besucht. Gemeinsam mit Fachleuten und Aktivist*innen der Umwelt- und Klimaschutzbewegung fanden ein intensiver Austausch und lebhafte Debatten statt.

Neben den themetischen Worshops stieß auch der frisch beschlossene Klimaaktionsplan der LINKSFRAKTION im Bundestag auf großes Interesse:
Entwurf der AG sozial-ökologischer Umbau (November 2019)
Beschluss der Bundestagsfraktion (Januar 2020)

In einer Fotoserie auf unserem Flickr-Kanal können sich alle ein Bild machen, die nicht dabei sein konnten: Zum Fotoalbum

Auf YouTube gibt es zudem zwei Videos vom Anfang und Ende der Konferenz:
Einleitung und Begrüßung durch Hanno von Raußendorf (Link zum YouTube-Video)
Diskussion „Kapitalismus versus Ökosozialismus“ (Link zum YouTube-Video)

Weitere Dokumente:
Prof. Dr. Heiner Monheim,  Beitrag aus dem Workshop „Nulltarif bei Bus und Bahn“

Kathrin Vogler: MdB DIE LINKE; Text zu dem Workshop „Klimakiller Rüstung und Krieg“

Zusammenfassung, Workshop „Wie sieht eine linke sozial-ökologische Verkehrswende aus?“

Dr. Johanna Scheringer-Wright, Linke Agrarpolitik und der sozialökologische Umbau der Landwirtschaft baut auf zwei Grundsätzen auf:

So war der Ablauf der Konferenz:

11:00 Uhr Begrüßung und Einführung:

Hanno von Raußendorf: Sprecher für Umwelt und Klimaschutz DIE LINKE. NRW

11.15 – 12:45 Uhr Workshop-Phase I

1.1. Wie sieht eine linke sozial-ökologische Verkehrswende aus?

– Winfried Wolf: Publizist, Verkehrsexperte, Chefredakteur von Lunapark21

– Alexander James Lovell, Gewerkschaftssekretär Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

– Moderation: Iris Bernert-Leushacke  – Landesvorstand DIE LINKE. NRW

1.2. Von der Bewegung zur Utopie einer ökologischen Gesellschaft

– Julia Kaiser: Students for Future Leipzig

– Daim: Aktivist aus dem Hambacher Wald

– Moderation: Melanie Schmidt-Krobok – Sprecherin Ökologische Plattform NRW

1.3. Wie sieht eine linke Agrarwende bzw. Sozialökologische Landwirtschaft aus?

– Sarah Heiligtag, Landwirtin auf „Hof Narr“ für eine friedliche und nachhaltige Landwirtschaft für Mensch und Tier

– Johanna Scheringer-Wright: Diplomagraringenieurin, Sprecherin der Ökologischen Plattform in Thüringen

– Gunter Kramp: Solidarische Landwirtschaft (Solawi) für eine bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft und einen durchschaubaren Wirtschaftskreislauf

– Moderation: Stefan Volpert – Biolandwirt, DIE LINKE. NRW

12:45 – 13:30 Uhr Mittagspause

13:30 – 14:30 Plenum I

Klimaaktionsplan der Bundestagsfraktion DIE LINKE

  • Uwe Witt: Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Energie- und Klimapolitik
  • Moderation: Igor Gvozden – Landesvorstand DIE LINKE. NRW

14:45 – 16:15 Uhr Workshop-Phase II

2.1. Nulltarif bei Bus und Bahn

– Violetta Bock: Initiative Nulltarif Kassel

– Prof. Heiner Monheim: Geograph, Stadtplaner, Verkehrsexperte

– Moderation: Melanie Becker – Landesvorstand DIE LINKE. NRW

2.2. Klimakiller Rüstung und Krieg – Studie der Linksfraktion

– Kathrin Vogler: MdB DIE LINKE

– Alexander Neu: MdB DIE LINKE

– Moderation: Udo Hase – DIE LINKE. NRW

2.3. Artensterben und Klimakatastrophe

– Dr. Udo Engelhardt: Meeresbiologe

– Ilona Steffen: NABU NRW

– Moderation: Camila Cirlini – Sprecherin der LAG Tierschutz DIE LINKE. NRW

16:30 – 18:00 Uhr Plenum II

Kapitalismus vs. Ökosozialismus

  • Angela Klein: Chefredakteurin SoZ
  • Steffen Kühne: RLS, BAG Klimagerechtigkeit
  • Hubertus Zdebel, MdB DIE LINKE
  • Moderation: Inge Höger – Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Kohleheizkraftwerk Wedel: Betrieb kann für Klimaschutz gedrosselt werden

Vor wenigen Wochen hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Vorschlag gemacht, das veraltete und klimaschädliche Heizkraftwerk Wedel wenigstens in den Sommermonaten abzuschalten. SPD und Grüne sowie CDU und Co lehnten das Ansinnen komplett ab. Jetzt legt die Energienetzgenossenschaft eine Studie des Ökoinstituts Freiburg vor, in der ein gedrosselter Betrieb von Wedel als klimapolitisch bedeutsam und wirtschaftlich machbar beschrieben wird. Darüber berichten auch der NDR und andere. UmweltFAIRaendern dokumentiert unten die Studie und die Zusammenfassung der Energienetzgenossenschaft.

Seit Jahren laufen Auseinanersetzungen über den Ersatz des maroden Kohle-Meilers Wedel. Vattenfall hatte den Plan, Wedel durch das nächste Kohlemonster Moorburg zu ersetzen und damit für rund 30 Jahre die Kohle in der Fernwärme- und Stromerzeugung festzuschreiben. Durch den erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ musste die SPD von diesen Plänen Abstand nehmen, denn nach der vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ist auch eine Ausrichtung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie und mehr Klimaschutz vorgeschrieben. Dennoch sind die Planungen für einen Ersatz von Wedel mehr als nur schleppend. Daran hat auch die grüne Umweltbehörde bislang wenig geändert. Dies ist nicht nur klimapolitisch ein Ärgernis. Das Heizkraftwerk Wedel wird auch mit schädlichen Emissionen in Verbindung gebracht, die möglicherweise gesundheitsschädigend sind und die Nachbarn in der Umgebung gefährdet. Weiteren Druck macht dem rot-grünen Senat die angenommene Volksinitiative Tschüss Kohle. Neben dem Abschalten von Wedel geht es dabei auch um das ebenfalls mit Kohle befeuerte Heikraftwerk Tiefstack, das deutlich vor 2030 abgeschaltet werden soll, so die Vereinbarung zwischen der VI und dem Senat.

 

Dokumentation von der Seite der Energienetzgenossenschaft Hamburg:
Öko-Institut-Gutachten empfiehlt Wedel-Kraftwerk im Sommer mit reduzierter Leistung zu fahren

Hamburg, 31.1.2020 Die EnergieNetz Hamburg eG hat heute die Ergebnisse des von ihr beim Öko-Institut in Freiburg beauftragten Gutachtens zum Sommerbetrieb des Heizkraftwerk Wedel vorgestellt.

Als Ergebnis wird festgestellt, daß anhand der vorliegenden Informationen ein reduzierter Betrieb des HKW Wedel ohne Gefährdung der Wärme- und Stromversorgung möglich ist. Die Autoren des Gutachtens, die auch ähnliche Fragestellungen beim Münchner Kohlekraftwerk untersucht haben, empfehlen der Freien und Hansestadt Hamburg eine veränderte Fahrweise der Anlage in Wedel, die die Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig den jährlichen Einsatz an Kohle deutlich reduziert. Die Gutachter beschreiben zwei Umsetzungsalternativen: Entweder die Vorgabe eines Jahres-Kohle-Budgets oder die Beschränkung der Stromerzeugung im Sommer auf die technisch erforderliche Mindestlast. Sie empfehlen ein Jahres-Kohle-Budget, da es mehr Flexibilität für die Betreiberin bietet.

Ein reduzierter Einsatz der Anlage in Wedel führt zu Erlöseinbußen. Diese Einbußen sollten von der Stadt Hamburg als Eigentümerin der Wärme Hamburg GmbH getragen werden und nicht auf die Wärmekunden umgelegt werden.

Den Mehrkosten bei der Wärme Hamburg steht eine deutliche CO2-Minderung gegenüber. Die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen wird vorrausichtlich für die Stadt Hamburg mit CO2-Minderungskosten verbunden sein, die niedriger liegen als die anderer Klimaschutzmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Deshalb ist damit zu rechnen, dass eine sachgerecht ausgestaltete Beschränkung des Betriebs des HKW Wedel eine für Hamburg relativ kostengünstige Maßnahme zur CO2-Reduktion darstellt.

Gleichzeitig werden durch eine verringerte Stromproduktion im Kraftwerk Wedel alle Strom-verbraucher in Hamburg unmittelbar durch geringere Umlagen für vermiedene Netznutzungsentgelte entlastet. Dies ist ganz im Sinne einer sozial gerechten Energiewende, der sich Hamburg bereits im Klimaschutzgesetz vom Juni 2019 verpflichtet hat.

Matthias Ederhof dazu: „Die Gutachtenergebnisse sind ein direkter Arbeitsauftrag für die am 23. Feb. neu zu wählende Hamburger Bürgerschaft und den dann neu zu bildenden Senat. Die Wärme Hamburg braucht jetzt schnell eine politische Vorgabe für eine klimaschutz-orientierte Fahrweise der beiden städtischen Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack.Im Einklang mit dem Hamburger Klimaschutzgesetz ergibt sich dadurch für die Stadt Hamburg die Möglichkeit, kurzfristig und eigenverantwortlich die größtmögliche CO2 Einsparung im Bereich der Energieversorgung umzusetzen, alle Stromverbraucher Hamburgs zu entlasten ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.“

Hintergrund und Anlass des Gutachtens:

Im Zuge der vollständigen Rekommunalisierung der Wärmeversorgung wurde auch das kohlebefeuerte Heizkraftwerk (HKW) Wedel im September 2019 von der Wärme Hamburg GmbH übernommen. Es speist Wärme in das zentrale Fernwärmenetz der Wärme Hamburg  und Strom in das 110 KV-Netz der Stromnetz Hamburg ein. Die Hamburgische Bürgerschaft hat im KlimSchGesetz vom Juni 2019 beschlossen, dass der Einsatz von Stein- oder Braunkohle in den eigenen Anlagen zur Wärmeerzeugung bis spätestens Ende 2030 eingestellt und im Zeitraum davor  „den Einsatz von unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierter Wärme […] möglichst weitgehend zu vermeiden.“

Der Gutachtenauftrag an das Ökoinstitut in Freiburg lautete: „Möglichkeiten eines reduzierten Sommerbetriebs des Kohleheizkraftwerks Wedel“

Hier das vollständige Gutachten vom 30.1.2020 zum Download…

Weltweit weniger Atomstrom – Erneuerbare gegen die Klimakrise!

Während es hierzulande gerade modern wird, eine neuen atomaren Hype herbeizureden, sorgt ausgerechnet die Internationale Atomenergie Agentur (IAEA) für gute Nachrichten. Aus deren Daten hat das IWR eine Auswertung mit dem Ergebnis vorgenommen: Die Stromerzeugung aus Atomkraftwerken hat 2019 abgenommen! Demnach wurden weltweit über 5.983 MW an nuklearer Stromerzeugung stillgelegt. Neue Atomkraftwerke sind jedoch nur mit einer Leistung von insgesamt 5.178 MW ans Netz gegangen. Damit ist der weltweite Anteil der nukleare Stromerzeugung insgesamt leicht zurückgegangen.

Während die IAEA als Förderorganisation für die Atomenergie massiv wirbt und sie als Alternative auch im Kampf gegen die Klimakrise preist, warnen unabhängige Experten davor, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Mycle Schneider, Mitherausgeber des jährlich erscheinenden unabhängigen Welt-Reports zur Atomenergie warnte jüngst eindringlich in der Zeit: „Atomenergie verschlimmert die Klimakrise„. Die Atomenergie wäre zu teuer und käme auch viel zu spät hatte Schneider bereits vor einigen Woche zur Veröffentlichung des Welt-Reports erläutert (siehe Link unten).

Für den MdB Hubertus Zdebel ist klar, dass die Energiewende ohne Atom und Kohle stattfinden muss und der massive und zügige Ausbau der kostengünstigen Erneuerbaren Energie die Basis für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung darstellen wird. Die Blockadepolitik der Bundesregierung gegen den Ausbau der Erneuerbaren müsse endlich beendet werden, so Zdebel.

Auch die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hatte vor einiger Zeit berichtet, dass die Atomenergie trotz aller Bemühungen entsprechend interessierter Kreise ihren Zenit offenbar überschritten hat.

Mehr zum Thema:

1. Februar 2020: MdB Zdebel bei der Ökosozialistischen Konferenz in NRW

Am 1. Februar findet in Dortmund die nächste Ökosozialistische Konferenz zur Klimakrise statt. Was sind die Ursachen und wie kann es gelingen, die Folgen dieser Krise sozial und klimagerecht zu gestalten. Wie sieht der notwendige System-Change aus? Gemeinsam mit vielen anderen Referent*innen und Mitstreiter*innen ist auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel bei der Konferenz am Start.

„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden.“  (Programm der Partei DIE LINKE, „Erfurter Programm“, Seite 60)

Hochradioaktive Zwischenlagerung in Brunsbüttel: Kein geeigneter Standort für geplantes LNG-Terminal

Im laufenden Genehmigungsverfahren für das Castor-Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Brunsbüttel muss Vattenfall aufzeigen, dass es auch den sogenannten „zivilisatorisch bedingten Einwirkungen von außen“ standhalten könnte. Gemeint ist damit der geplante Flüssig-Gas-Terminal in der direkten Nähe des bereits vorhandenen Atommüll-Zwischenlagers. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE).

„Unabhängig von vielen anderen Problemen im Zusammenhang mit den Planungen eines Flüssig-Gas-Terminals: Einen solchen Umschlagsterminal mit seinen enormen Explosionsrisiken ausgerechnet jetzt wie im Fall Brunsbüttel neben ein altes Atomkraftwerk und einem Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll zu bauen, ist aus Sicherheitsgründen ein völlig unnötiges zusätzliches Risiko und damit großer Blödsinn. Der hochaktive Atommüll in der Castor-Halle in Brunsbüttel wird  mindestens noch bis in die 2050er Jahre vor Ort in Brunsbüttel bleiben. Das ist absolut kein guter Standort für den neuen LNG-Terminal“, kommentiert der MdB Hubertus Zdebel die Antwort der Bundesregierung.

Im Wortlaut: Schriftliche Frage des MdB Zdebel und Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU) vom 20.12.2019: (Hier online Frage 192, Seite 132: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/161/1916190.pdf)

„Welche konkreten sicherheitsrelevanten Nachweise hat nach Kenntnis der Bundesregierung Vattenfall im Rahmen des beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) laufenden Verfahrens zur Genehmigung eines Zwischenlagers für hochradioaktive Abfalle am AKW Brunsbüttel im Zusammenhang mit den Planungen für den Bau einer Anlage zum Umschlag und zur Lagerung von kälteverflüssigtem Erdgas (LNG-Terminal) in Brunsbüttel inzwischen vorgelegt, nachdem das BfE die „Antragstellerin im atomrechtlichen Verfahren mit Schreiben vom 14.12.2018 aufgefordert (hatte) entsprechende Nachweise vorzulegen“, und welche sicherheitsrelevanten Anforderungen bzw. Auswirkungen könnten sich nach derzeitiger Lage für das zu genehmigende Zwischenlager aus der möglichen Nähe zu einem LNG-Terminal ergeben (https://www.bfe.bund.de/DE/ne/zwischenlager/dezentral/genehmigung/kkb.html)?“

Hinwies: (Der Link hat sich durch die Namensänderung des BfE zu BASE seit dem 1. Januar 2020 geändert. Der Text ist jetzt hier auffindbar)

Antwort:

Die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. OHG hat zwischenzeitlich einen technischen Bericht vorgelegt, der zurzeit vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) geprüft wird.

Die sicherheitstechnischen Anforderungen, die nach § 6 Absatz 2 des Atomgesetzes (AtG) zu erfüllen sind, sind in allen entsprechenden Genehmigungsverfahren grundsätzlich gleich. Die Auswirkungen, die sich durch ein LNG-Terminal ergeben können, fallen unter die sogenannten „zivilisatorisch bedingten Einwirkungen von außen“, die im Rahmen der Prüfungen zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 AtG geprüft werden.

Eine Genehmigung nach § 6 AtG wird nur dann erteilt, wenn insbesondere auch für die o.g. Einwirkungen die nach Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe gegeben ist.

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