Kategorie: Energiewende

Nach vielen Turbulenzen und verzweifelten Versuchen von Vattenfall, die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ doch noch an seinem wichtigsten Bauteil zu sabotieren, ist es nun entschieden. Der rot-grüne Senat wird die Fernwärme von Vattenfall zu 100 Prozent übernehmen und damit den Bürgerwillen vollständig umsetzen (siehe NDR). Strom- und Gasnetz sind bereits in den letzten Jahren vollständig rekommunalisiert worden. Die jetzige Entscheidung ist vor allem dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan zu verdanken, der mit einer strategischen und gutachterlich abgesicherten Argumentation die Vorteile der Rekommunalisierung der auch für den Klimaschutz so wichtigen Fernwärme gegen Bedenken in der SPD untermauert hat. Aber: Die SPD Hamburg entscheidet sich in diesem Fall ebenfalls für mehr Demokratie und für mehr Klimaschutz! Gut so: Denn nichts wäre in diesen Zeiten fataler, als einen Volksentscheid halbseiden oder gar nicht umzusetzen.

Zuletzt hatte Kerstan mit einem eigenen Wertgutachten für die Fernwärme  andere Perspektiven aufgezeigt, als die bislang von Vattenfall beherrschten Geschäftsmodelle. Damit hat er die Logik der bisherigen Argumentation noch einmal deutlich verändert. Getragen war der Volksentscheid seinerzeit vom BUND Hamburg, der Diakonie Kirche Hamburg Ost und der Verbraucherzentrale.

Mit dieser Entscheidung wird auch der Kohleausstieg in Hamburg einen guten Schritt vorwärts kommen. Anfang November soll es erste Gespräche zwischen der Bürgerschaft und der erfolgreichen Volksinitiative Tschüss Kohle geben, die den vollständigen Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 fordert. Die Chancen, dass Senat und Bürgerschaft diese Volksinitiative übernehmen sind nun enorm gestiegen, denn auch in der Umweltbehörde werden derartige Pläne favorisiert.

Der BUND Hamburg reagierte mit dieser Pressemeldung.

Alles zum Thema Fernwärme auf umweltFAIRaendern und u.a. das hier:

• Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz: Vertrauenspersonen fordern Rückkauf der Fernwärme
• Rekommunalisierung und Kohleausstieg bei der Hamburger Fernwärme – Moorburg soll draußen bleiben
• Hamburg: Kommunales Stromnetz Gewinn für Arbeitsplätze, Investitionen und Energiewende – wann folgt Fernwärme-Rekommunalisierung?
• BUND und Zukunftsrat Hamburg: Klimaschutz statt Vattenfall – Argumente zum Rückkauf der Fernwärme in Hamburg
• Was kosten Klimaschutz und Demokratie? Hamburg muss Fernwärme von Vattenfall übernehmen

Wie sehr soll Vattenfall der Hamburger SPD in Sachen Entscheidungshilfe eigentlich noch klar machen, dass die vollständige Rekommunalisierung der Fernwärme eine lohnende Sache ist – und wie lange will der Finanzsenator Andreas Dressel eigentlich noch dieses unwürdige Agieren von Vattenfall unkommentiert lassen? Immerhin geht es um Verträge, an deren Entstehen dieser Finanzsenator seinerzeit beteiligt war. Seit Wochen schießt der Konzern aus allen Rohren gegen die anstehende Rekommunalisierung, wie sie vom erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gefordert ist. Damit zeigt dieser Konzern, dass ihn demokratische Entscheidungen nicht die Bohne interessieren, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Wirtschaft und Demokratie? Meist sind das Gegensätze!

• Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz: Vertrauenspersonen fordern Rückkauf der Fernwärme
• SPD Hamburg und die eigene Position: Neoliberal mit Vattenfall oder demokratisch mit Energiewende und Klimaschutz

Das Absurde: Einerseits sorgt Vattenfall dafür, dass die Fernwärme als betrieblich schlechte Investition dasteht – andererseits warnt der Konzern nun sogar vor einer angeblichen rechtswidrigen Beihilfe (MoPo, Abendblatt), wenn die Stadt die Fernwärme zu dem von Vattenfall verlangten Preis zurückkauft. Hauptsache Vattenfall kann weiter gute Geschäfte machen!

• Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle: Mehr als 20.000 für Kohleausstieg und gegen Vattenfall

Doch so durchsichtig die Vattenfall-Manöver sind, so peinlich ist: Die SPD-Spitze und ihr Finanzsenator und frühere Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel eiert weiter ohne klare Position in einer so zentralen Frage wie dem Bereich der Daseinsvorsorge bzw. dem Gemeinwohl contra neoliberaler Wirtschaftspolitik. Kein Wunder, wenn Vielen diese Partei irgendwie nicht mehr überzeugend vorkommt …

Dabei wird gerade in der Frage von Kohleausstieg und Klimaschutz mehr als deutlich, dass Konzerninteressen dringend erforderliche Schutzmaßnahmen für Menschen und Umwelt blockieren. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen ist das in Sachen RWE und Hambacher Forst mehr als deutlich. Auch aus Hamburg könnte eine SPD deutliche Signale für den Kohleausstieg und den Klimaschutz senden. Doch bislang ist und bleibt die SPD in dieser Frage in Hamburg ebenso wie im Bund ein Totalausfall.

Stimmt die Hamburger SPD im Senat und in der Bürgerschaft gegen das Bürgervotum zur Rekommunalisierung und überlässt Vattenfall das Geschäft mit dem Klima? Man will sich eigentlich nicht vorstellen, dass die SPD nicht kapiert, wohin die Reise einer Erneuerung gehen muss. Doch wie beim Dieselskandal scheint die SPD weiter im Zweifelsfall auf Seiten der Bosse zu stehen.

Einzige öffentlich vernehmbare SPD-Stimme, die für Kohleausstieg und Rekommunalisierung plädiert, ist derzeit die umweltpolitische Sprecherin Monika Schaal. Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP ignorieren den Volksentscheid im Grunde und agieren als Marketingabteilungen von Vattenfall. Die LINKS-Fraktion in der Bürgerschaft steht für die Rekommunalisierung und den Kohleausstieg.

Die Hamburger Grünen, Regierungspartner der SPD, positionieren sich bislang eindeutig und klar für Kohleausstieg und Rekommunalisierung. Das Rumgeeier der Hamburger SPD-Spitze dürfte für sie eine echte Nervenprobe darstellen und es ist eigentlich nicht vorstellbar, wie es mit diesem rot-grünen Senat weiter gehen soll, wenn die SPD der Rekommunalisierung der Fernwärme die Zustimmung verweigert. Auch mit Blick auf den Bund wäre es ein unverantwortliches Manöver der SPD, eine politische Alternative zur neoliberalen Wirtschaftspolitik und der dringend notwendigen Kehrtwende im Bereich Klimaschutz in Hamburg eine Absage zu erteilen.

Grotesk wäre das auch vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Wochen Bürgerschaft und Senat über die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ befinden müssen. Die fordert mit mehr als 20.000 Stimmen einen Ausstieg aus der Kohle in der Fernwärmeversorgung bis 2025. Dabei muss auf Moorburg als Möglichkeit verzichtet werden, so die Initiative. Für die SPD dürfte es ein Vollcrash sein, sich bei der Rekommunalisierung und beim Kohleausstieg aus der Debatte mit den Umwelt- und Entwicklungsinitiativen zu verabschieden.

In Sachen Kohleausstieg sieht es so aus, als hätten die Grünen in Hamburg die SPD zu einem Kompromiss gebracht – wie er bereits im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Vattenfall hat inzwischen – um eine Rekommunalisierung mit der SPD zu verhindern – zugestimmt, dass das Kohlemonster Moorburg beim anstehenden Ersatz des Kohleheizwerks in Wedel nicht zum Einsatz kommen müsse.

• Rekommunalisierung und Kohleausstieg bei der Hamburger Fernwärme – Moorburg soll draußen bleiben

Damit soll ein Deal möglich werden: Kohleausstieg in der Fernwärme kommt – aber Vattenfall bleibt Mehrheitseigner bei der Fernwärme. Sinn ergibt das in keiner Weise, denn es wäre bei einer vollständigen Rekommunalisierung der Fernwärme schlicht und einfach künftig möglich, Energiepolitik, Klimaschutz und Kohleausstieg in einem demokratisch kontrollierten öffentlichen Unternehmen zu betreiben – so wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit Bürger-Mehrheit beschlossen hat.

• Der BUND Hamburg reagierte mit dieser PM auf die jüngsten „Beihilfe-Vorwürfe“:

„Beihilfe-Manöver“: Vattenfall versucht Fernwärmerückkauf zu torpedieren – Unternehmenspolitik zum Rückkauf der Fernwärme unsäglich / Finanzsenator Dressel muss Stellung beziehen

Das jüngste Manöver des Energiekonzerns Vattenfall, über eine angebliche Beihilfe-Problematik doch noch in letzter Minute den Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt Hamburg zu verhindern, stößt auf scharfe Kritik des BUND Hamburg. Vattenfall versucht mit einem Verweis auf ein vermeintlich notwendiges Prüfverfahren durch die Europäische Kommission den ohnehin engen Zeitplan für die Übernahme in die öffentliche Hand zu Fall zu bringen.

„Das Beihilfe-Thema ist nicht neu, die Unternehmensbewertung ist nicht neu. Dass Vattenfall erst jetzt kurz vor der Einigung in der rot-grünen Koalition diese Karte zieht, kann nur als verzweifelter Versuch gewertet werden, den Rückkauf doch noch zu verhindern. Der Senat muss in jedem Fall jetzt die Kaufoption ausüben“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Irritierend ist allerdings auch, dass Vattenfall offenbar aktiv von der Finanzsenator Dressel unterstellten Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) um eine Einschätzung zum Thema Beihilfe gebeten wurde. Der „Wärmevertrag“ aus dem Jahr 2014 zwischen Vattenfall und der stadteigenem HGV legte unter anderem den Mindestkaufpreis für die Fernwärme in Höhe von 950 Millionen fest und schloss eine Kaufpreisanpassung im Falle eines in 2018 festgestellten niedrigeren Unternehmenswerts bei Übernahme aus. Das jetzt eingetretene Szenario eines geringeren Unternehmenswertes war also Bestandteil der vertraglichen Regelung. Dieser Vertrag ist damals von der Rechtsabteilung des Unternehmens Vattenfall und von der HGV eingehend geprüft worden. Gäbe es tatsächlich ein Beihilfe-Problem, hätte der Vertrag diese Regelung nicht enthalten dürfen.

„Finanzsenator Dressel muss sich jetzt klar zur Beihilfe-Problematik äußern. Das möglicherweise abgestimmte Vorgehen der HGV und des Unternehmens Vattenfall ist äußerst irritierend“, so Manfred Braasch.“

Während nach NDR-Angaben rund 150 Menschen und laut Focus 300 Menschen für mehr Klimaschutz und die Rekommunaliserung der mehrheitlich zu Vattenfall gehörenden Fernwärme demonstrierten, haben sich in einem offenen Brief (PDF) heute die drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze an die Landesvorsitzende der SPD Hamburg, Frau Dr. Melanie Leonhard, und den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Herrn Dirk Kienscherf, gewandt.

(Foto oben: Die drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Volksinitiative „Tschüss Kohle„, die vor wenigen Wochen erfolgreich mit weit über 10.000 Unterschriften an Bürgerschaft und Senat übergeben wurde. Die VI fordert vom Hamburger Senat den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung bis 2025 und im Bund die Abschaltung von Moorburg bei der Stromerzeugung bis 2030.)

Sie fordern darin den Rückkauf der Fernwärme, wie er mit dem Volksentscheid mehrheitlich beschlossen wurde. Alles andere wäre letztlich eine Gefährdung des Vertrauens in die politischen Instanzen dieser Stadt, zumal die Fristen für eine Aufhebung der Bindungswirkung des Volksentscheids durch die Bürgerschaft faktisch verstrichen sind.

Die Vertrauensleute Manfred Braasch, Theo Christiansen und Dr. Günter Hörmann appellieren daher eindringlich an die SPD, Wort zu halten und den Volksentscheid konsequent umzusetzen.

• SPD Hamburg und die eigene Position: Neoliberal mit Vattenfall oder demokratisch mit Energiewende und Klimaschutz

Hat die SPD Hamburg und ihre Vertretung im Senat und in der Bürgerschaft eine eigene Position zur anstehenden Rekommunalisierung der Fernwärme-Versorgung? Damals – 2013 – war die SPD samt Führungsspitze um Olaf Scholz (Ex-Bürgermeister) und Andreas Dressel (Ex-Fraktionschef) gegen die vom Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ angestrebte Rekommunalisierung der Energie- und Wärmenetze und setzte auf einen Deal mit Vattenfall und E.on. Im September 2013 votierten die HamburgerInnen dann mehrheitlich für die Rekommunalisierung. Für die SPD – immer wieder gern betont – ist dieses Ergebnis verbindlich! Aber inhaltlich scheint sie im Kern weiterhin ein Bündnis mit Vattenfall zu favorisieren und sowohl Klimaschutz als auch demokratische öffentliche Kontrolle niedrig zu bewerten. In der Sache versteckt sie das hinter einem Gutachten, welches einen gesunkenen Unternehmenswert für die Vattenfall-Wärme-Gesellschaft ermittelt hat und hinter einer Landeshaushaltsordnung, die angeblich nur enge Spielräume lässt. Noch werde geprüft, heißt es. Was prüft die SPD da eigentlich? Alte neoliberale Positionen oder eine Kursänderung für demokratische Erneuerung und Umwelt- und Klimaschutz?

Die SPD verliert Stimmen und gesellschaftliche Bedeutung. Trotzdem hat sie sich im Bund auf den Spagat eingelassen, zu regieren und will angeblich trotzdem eine inhaltliche Erneuerung voran bringen. Keine einfache Aufgabe, auch nicht im Bundesland Hamburg. Dort steht die Rekommunalisierung der bislang noch zu Vattenfall gehörenden Fernwärme an. Eine Mehrheit der HamburgerInnen hatte das 2013 per Volksentscheid beschlossen. Die ersten Schritte, die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze, sind bereits umgesetzt. Nun also die Fernwärme.

Die SPD war gemeinsam mit Vattenfall, E.on, mit der Handelskammer, der CDU und der FDP damals gegen den Volksentscheid angetreten und setzte u.a. mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent weiterhin auf die Atom- und Kohlekonzerne. Hinweise, dass die SPD diese damalige Position inzwischen inhaltlich korrigiert hat, gibt es eigentlich nicht. Obwohl die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze bislang nur Vorteile zeigt, ist eine nachlesbare Korrektur der früheren SPD-Position in dieser Frage bislang nicht zu vernehmen gewesen.

Nach der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze sollte nach den Verhandlungen zwischen dem damals allein regierenden SPD-Senat und Vattenfall die Fernwärme zum Januar 2019 an die Stadt übergehen können. Dafür hatte man sich auf einen Mindestkaufpreis geeinigt. Der wurde schon damals als zu hoch kritisiert, die entsprechenden Gutachten wurden aber als geheim eingestuft und konnten nicht überprüft werden. Klar aber war: Der Preis war nicht allein betriebswirtschaftlich begründet, sondern auch politisch bzw. rechtlich.

Immer wieder hatten Scholz und Dressel gegen die Volksentscheids-Befürworter vor großen rechtlichen Auseinandersetzungen mit Vattenfall vor allem bei der Fernwärme gewarnt. Jahrelange Hängepartien wurden von der SPD-Spitze vorhergesagt (hier z.B. in einer PM von Andreas Dressel: http://www.andreas-dressel.de/index.php?id=660&tx_wfpresse_pi1[showUid]=27517&cHash=aa99ec8458bbbd24c02d15fc07518a6d).

Klar also: Der vereinbarte Verkaufspreis war also auch ein Deal mit Vattenfall und möglicherweise sogar darauf angelegt, dass er zum Zeitpunkt der Umsetzung zu einer Debatte führen würde, ob die Stadt sich das leisten kann und darf, den Bürgerwillen umzusetzen. Es gibt also gute Gründe, warum der heutige Finanzsenator Andreas Dressen endlich auch mal öffentlich zu diesem politischen bzw. juristischen Preis – dessen Rahmenbedingungen er damals als Fraktionsvorsitzender mitgestaltet hat – sagen würde. Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit.

Der BUND und andere haben inzwischen aufgezeigt, dass die Haushaltsordnung einen sehr großen Spielraum für das Handeln von Senat und Bürgerschaft lassen. In einem Kurzgutachten werden große Vorteile für Stadtentwicklungsplanung, Daseinsvorsorge, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und regionale Wertschöpfung aufgezeigt. Die zu heben setzt bei der SPD voraus, dass es klare politische und strategische Positionen bzw. Grundlagen gibt. (Hier das Gutachten zur Landeshaushaltsordnung und Rückkauf Fernwärme als PDF)

Die Fachpolitikerinnen der SPD und bei den Grünen, Monika Schaal und Ulrike Spahr, haben sich für die Rekommunalisierung ausgesprochen und das nicht nur 2017 mit einem Antrag in der Bürgerschaft unterstrichen, sondern vor wenigen Wochen auch im Energienetzbeirat diesen Schritt bekräftigt (PDF).

Und auch der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) macht klar, dass sich die Rekommunalisierung für die BürgerInnen, die Energiepolitik und den Klimaschutz lohnen wird. Endlich wird auch hier auf die Potentiale der Rekommunalsierung von Strom, Gas und Wärme hingewiesen, das Wassernetz ist schon lange städtisch und außerdem gibt es ja noch den städtischen Öko-Stromer Hamburg Energie. All das ermöglicht der Stadt, also dem Parlament, dem Senat und der Öffentlichkeit eine strategische Energiepolitik zu entwickeln – ohne dabei privatwirtschaftliche Interessen von z.B. Vattenfall bedienen zu müssen. Hier ließe sich durchaus etwas entwickeln, dass einem modernen Modell von Stadtwerken entsprechen könnte.

Per PM teilte Umweltsenator Kerstan im August mit: „Mögliche Vorteile für Hamburg werden geprüft – Neues Gutachten entwirft Unternehmenskonzept für städtische Fernwärme“. Unter anderem heißt es dort: „Dabei wird insbesondere betrachtet, wie sich die klima- und energiepolitischen Ziele der Stadt wirtschaftlich realisieren ließen. In die Untersuchung fließen alle betriebswirtschaftlichen Aspekte mit Einfluss auf Kosten und Nutzen ein, die sich bei einem Netz unter öffentlicher Führung ergeben. Dazu zählen die betriebswirtschaftlich relevanten Synergieeffekte, die entstehen, wenn alle drei Energienetze in öffentlicher Hand liegen und mit anderen öffentlichen Unternehmen wie Hamburg Wasser, Hamburg Energie und Stadtreinigung kooperieren. Gegenstand der Prüfung ist zudem die Möglichkeit, als städtisches Unternehmen auf günstigere Finanzierungen zugreifen zu können.“

Kaufen. Das ist und bleibt die richtige Entscheidung. Weil es sich lohnt.

Diesen Denkansatz hätte man gern direkt bereits nach dem Volksentscheid verstärkt ins Visier nehmen sollen und damit den Richtungswechsel von einer liberalisierten Konzernpolitik hin zu einer demokratischen kontrollierten und auf erneuerbare Energie ausgerichteten Politik unterstreichen können.

UmweltFAIRaendern hatte das immer mal wieder angemahnt (Stadtwerke 4.0) oder auch hier: Sozial – demokratisch – klimaverträglich: Energiewende Hamburg nach dem Volksentscheid – Kommunale Netze und ein Stadtwerk.