Kategorie: Energiewende

Wie steht es bei der Rekommunalisierung der noch zu Vattenfall gehörenden Fernwärme in Hamburg? Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat 2013 verbindlich geregelt, dass die Stadt Hamburg den 100 prozentigen Rückkauf betreiben muss. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz, Gegner der Rekommunalisierung, hatte in Folge des Volksentscheids einen schon damals für viele erstaunlich hohen Rückkaufpreis mit Vattenfall vereinbart. Ein Argument für den hohen Preis damals: Damit keine langjährigen Klagen über die Rechtmäßigkeit einer Rekommunalisierung von Vattenfall für die Beschäftigten zur Hängepartie würden, wurde dieser Streit bzw. der Klage-Verzicht von Vattenfall eingepreist.  Heute ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen kommen Wirtschaftsgutachten zu dem Ergebnis, dass die Fernwärme-Gesellschaft in nur fünf Jahren runde 300 Millionen Euro an Wert verloren hat. Dennoch bleibt es dabei: Die Fernwärme ist nicht nur ein wichtiges Instrument für mehr Klimaschutz. Auch lassen sich mit der Fernwärme weiterhin ordentliche Gewinne einfahren. Eben deshalb fährt Vattenfall einen Konfliktkurs gegen die Stadt und den Volksentscheid, um den Verkauf zu torpedieren. Und Vattenfall will weiter den Kohleausstieg blockieren und das Klimamonster Moorburg in die Fernwärme einbinden.

Alles zum Thema Rekommunalisierung und Fernwärme auf umweltFAIRaendern

Der heutige Finanzsenator und damalige Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bürgerschaft, Andreas Dressel, äußert sich eher zurückhaltend. Er wolle natürlich den verbindlichen Volksentscheid umsetzen, aber nicht um jedem Preis. Über die politischen Gründe für den Preis allerdings schweigt er heute. Beim NDR sagte er vor kurzen: „Laut Volksentscheid muss die Stadt das Fernwärmenetz von Vattenfall zurückkaufen. Allerdings dürfe die Stadt dürfe „nicht mal eben 300 Millionen Euro zu viel zahlen“, so Dressel. Ein Gutachten hatte ergeben, dass das Fernwärmenetz nur noch einen Wert 645 Millionen Euro hat. Ein Dilemma für den Senat, denn dieser hatte 2013 einen Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro mit Vattenfall vereinbart. „Die Stadt wird nur verpflichtet zu rechtlich zulässigen Maßnahmen. Und genau das loten wir aus. Wir fühlen uns dem Votum des Volkes verpflichtet. Aber wir werden das ordentlich machen und in diesem Rahmen verhandeln“, sagte Dressel.“

Jens Kerstan, grüner Umweltsenator hatte jüngst angekündigt, bis 2025 den Kohleausstieg in der Fernwärme vollziehen zu wollen. Damit legt er sich mit Vattenfall an. Denn der Konzern will unter allen Umständen das Kohle-Klimamonster Moorburg in die Fernwärme einbinden, wenn die bisherigen Heizkraftwerke in Wedel und Tiefstack entweder abgeschaltet oder auf Gas als Brennstoff umgestellt werden.

Druck macht auch die erfolgreiche Volksinitiative Tschüss Kohle, mit der sich Senat und Bürgerschaft jetzt parallel zur anstehenden Rekommunalisierung der Fernwärme befassen müssen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag hat eine klare Ansage: Moorbug darf in der Fernwärme keine Rolle spiele. Eben das hat Kerstan jüngst erneut der Welt in einem Interview noch einmal in die Feder diktiert:

Die WELT fragte nach, wie der Stand der Verhandlungen mit Vattenfall ist, bei denen es zwei Streitpunkte gäbe: „Die Frage, ob das Kohlekraftwerk Moorburg an das Fernwärmenetz angeschlossen wird. Und die Frage, wie viel das Fernwärmenetz kosten wird. Vertraglich vereinbart sind 950 Millionen Euro, ein Gutachten beziffert den Wert des Netzes aber nur auf 640 Millionen Euro …“

Kerstan sprach von erwartet schwierigen Gesprächen, weil „Vattenfall kein einfacher Partner“ wäre. Explizit sprach er die Vorgängerregierung und deren Vertragsverhandlungen mit Vattenfall an: „Von daher muss man schon sagen, dass die Verträge, die der Vorgängersenat geschlossen hat, eine schwierige Hürde darstellen, die nicht einfach zu nehmen ist.“

Der Umweltsenator zur Welt: „Unser Eindruck ist, dass Vattenfall das Unternehmen nicht verkaufen möchte, sondern dass der Konzern den Wärmebereich sowohl in Deutschland als auch in Europa gerne ausbauen möchte. Und weil das so ist, kann Vattenfall hier in Hamburg auch gut damit leben, dass der Unternehmenswert unter dem vereinbarten Mindestpreis liegt, weil das unsere Verhandlungsposition als Stadt deutlich schwieriger macht.“ Noch laufen die Verhandlungen, bis November muss eine Entscheidung getroffen sein. „Für uns ist allerdings klar, dass wir kaufen wollen. Insofern geht es jetzt darum zu sehen, inwieweit es vertretbar ist, den Mindestpreis von 950 Millionen Euro zu zahlen. Wenn es dafür eine rechtliche Möglichkeit gibt, kann es darüber keine Diskussion geben. Aber ganz unabhängig davon, ob wir kaufen oder nicht, ist für uns ganz klar: Der Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel wird durch unser innovatives und ökologisches Konzept erfolgen, ohne die Einbindung von Moorburg. Alles andere ist mit den Grünen nicht zu machen.“

Das ist nicht nur für Vattenfall, sondern auch an die Adresse der SPD eine klare Ansage mit dem Hauch einer angekündigten Regierungskrise für den Fall, dass der rote Koalitionspartner sich in alter Tradition doch erneut eher an den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall orientiert und am Ende Volksentscheid, Klimaschutz und Daseinsvorsorge über Bord gehen lassen will. Wie war das doch mit der Erneuerung bei der SPD?

Trotz noch laufender Anpassungen nach der Übernahme von Vattenfall: Die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, wie sie der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzt hat, ist ein Gewinn. Nicht nur für die Steuerung der Energiewende, sondern auch in finanzieller Sicht. Etwas über 20 Millionen Euro erbrachte das nun zu 100 Prozent in städtischer Hand befindliche Stromnetz. Damit leistete das Stromnetz auch seinen Beitrag für die regionale Wertschöpfung, sicherte Arbeitsplätze und soziale Standards. Noch in diesem Jahr steht die Rekommunalisierung der noch mehrheitlich zu Vattenfall gehörenden Fernwärme an. Damit können wichtige und entscheidende Maßnahmen für die Energiewende, den Klimaschutz und den Kohleausstieg gesteuert werden. Selbst ein heute möglicherweise verteuerter Rückkauf würde künftig neben den großen Steuerungseffekten auch strategische Synergien mit sich bringen, wenn die Stadt Hamburg über alle bedeutsamen Versorgungssysteme wieder Verfügung: Wasser, Strom, Gas und Wärme aus öffentlich, demokratisch kontrollierter Hand. Das wäre eine gute Sache für Hamburg – wie die bislang umgesetzte Rekommunnalisierung der Netze für Gas- und Strom zeigen.

Dokumentation der PM Montag, 18. Juni 2018

2017 war ein gutes Jahr für den kommunalen Stromnetzbetreiber. Der neue Geschäftsbericht zeigt für das vergangene Jahr positive Ergebnisse. So wurden 22,5 Mio. Euro erwirtschaftet und ein Gewinn nach Steuern von 21,6 Mio. Euro an die Hamburger Energienetze GmbH, eine Tochter der HGV, abgeführt. 266 Mio. Euro flossen in dieser Zeit in den Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und der Messeinrichtungen. Dieses hohe Investitionsniveau wird kontinuierlich auch in den kommenden Jahren für die Netzerneuerung und in neue Messeinrichtungen beibehalten.

Die zweite Standortbilanz in 2017 zeigt vielversprechende Effekte auf die Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt-entwicklung für Hamburg und die Metropolregion. Die regionalökonomische Bedeutung in konkreten Kennzahlen: Durch die Arbeit der eigenen 1.200 Mitarbeiter werden zusätzliche Arbeitsplätze generiert, so dass rund 4.000 Mitarbeiter auf die Geschäftstätigkeit von Stromnetz Hamburg zurückzuführen sind. Die Gesamtwertschöpfung für die Region in Höhe von 467,5 Mio. Euro, das heißt 234 Mio. Euro direkt und 233,5 Mio. Euro als Effekt über den Wirtschaftskreislauf, kann sich sehen lassen. Stromnetz Hamburg kann so aufzeigen, was es für die Region erwirtschaftet hat und seine ökonomische und gesellschaftliche Bedeutung wissenschaftlich fundiert unter Beweis stellen.

Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen an wichtigen Hauptverteilungs- und Umspannwerken sowie Kabelerneuerungen aller Spannungsebenen sind über ganz Hamburg verteilt. Sie finden grundsätzlich im laufenden Betrieb statt, um den Kunden eine Unterbrechung zu ersparen. Ein stetig wachsendes fernsteuerbares Mittelspannungsnetz ermöglicht schon heute eine Halbierung der Unterbrechungsdauer in den umgerüsteten Netzringen. Das spiegelt sich auch in der Versorgungsqualität wider. Sie verbesserte sich für unsere Kunden von 11,3 Minuten in 2016 auf 9,4 Minuten in 2017 und zeigt die durchschnittliche Störungsdauer pro Kunde und Jahr auf. Kooperationen mit wichtigen Partnern aus den verschiedenen Branchen bieten eine Systemunterstützung und damit zusätzlichen Schutz für die kritische Infrastruktur.

Neben den klassischen Aufgaben eines Verteilungsnetzbetreibers werden weitere Themen vorangetrieben:

– Weiterer Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur auf 1.000 Ladepunkte bis Ende 2019 und eines intelligenten Lademanagements, um den Ausbau des notwendigen Netzes so gut wie möglich zu minimieren.
– Die Digitalisierung der Energiewende nimmt Fahrt auf. Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen hat sich aufgrund fehlender Hardware etwas verzögert, ist jetzt aber offiziell in diesem Monat für die erstgenannten Systeme gestartet.
– Bau eines neuen Ausbildungszentrums für die technische Berufsausbildung auf dem eigenen Gelände in Bramfeld. Fertigstellung im September 2019.
– Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen städtischen Unternehmen zu Themen wie IT-Service, Bauvorhaben, gemeinsame Meldestelle und Kundenbeirat.

Christian Heine, Geschäftsführer der Stromnetz Hamburg GmbH: „Die größte Anstrengung ist und bleibt auch in den folgenden Jahren die Modernisierung unseres städtischen Stromnetzes. Dafür bringen wir alle Ressourcen, die zur Umsetzung nötig sind, zusammen und stellen uns damit für die urbane Energiewende neu auf. Mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung 2.0 zeigen wir deutlich auf, wie schnell wir unsere Rolle und die damit verbundenen Aufgaben als städtische Gesellschaft angenommen“.

Mit der heute unterzeichneten Kooperationsvereinbarung 2.0 präsentiert Senator Jens Kerstan, Behörde für Umwelt und Energie, gleichzeitig eine positive Zwischenbilanz der seit vier Jahren bestehenden Kooperation zwischen Stadt und Stromnetz Hamburg.

Umweltsenator Jens Kerstan: „Stromnetz Hamburg ist ein Treiber der Energiewende in unserer Stadt und ein gutes Beispiel dafür, wie der Rückkauf von Energienetzen erfolgreich umgesetzt wird. Mit der neuen energiepolitischen Kooperationsvereinbarung setzen wir den Weg gemeinsam im Sinne einer sicheren, modernen und umweltfreundlichen Stromversorgung fort.“

Ansprechpartnerin für Presseanfragen:
Anette Polkehn-Appel, Stromnetz Hamburg GmbH, Bramfelder Chaussee 130, 22177 Hamburg, Telefon: 040 49202 8333, E-Mail: presse@stromnetz-hamburg.de