Klimaschutzziele nicht aufweichen. Klimaproteste stärken

Zu der Diskussion über die Klimaschutzziele in Brandenburg und den Kohleausstieg (z.B. Süddeutsche) sagt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE):

„Die Klimaschutzziele dürfen nicht aufgeweicht oder zurückgeschraubt werden. Niemand sagt, dass es einfach ist, gegen wirtschaftliche Interessen der Braunkohle-Konzerne den Kurswechsel durchzusetzen. Auch deshalb ist es gut und wichtig, dass die Klimaproteste wie jetzt im Rheinland den Systemwechsel in der Energiepolitik voran bringen. Von uns als DIE LINKE wird zurecht erwartet, dass wir daran mit aller Kraft im Bund mitwirken, und es gilt, was wir im Bundestags-Wahlprogramm gemeinsam vereinbart haben. Bis spätestens 2035 müssen die letzten Kraftwerke vom Netz gegangen sein. Der Ausstieg muss jetzt beginnen und die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke müssen bis 2020 vom Netz gehen.“

Kanzleramtsminister Altmaier lässt die Maske beim Fracking fallen

Zu den Äußerungen von Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramtes, zum Thema Fracking erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss:

„Altmaier hat in Celle vor Lobbyvertretern der Bohrbranche die Maske beim Thema Fracking fallen gelassen. Mit seiner Forderung, die Anzahl von Fracking-Probebohrungen auszuweiten, hat er klar gemacht, dass nach der Bundestagswahl mit einer Aufweichung der derzeitigen Fracking-Regelungen durch die CDU zu rechnen und eine umfassende Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik geplant ist.

Dabei dürfte es sich nicht um einen Alleingang Altmaiers handeln. Es wäre weltfremd, anzunehmen, dass diese Position nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist. Ich fordere die CDU-Kanzlerkandidatin auf, umgehend zu erklären, was die Menschen nach der Bundestagswahl beim Thema Fracking von der CDU zu erwarten haben.

Für mich ist sonnenklar, dass die Probebohrungen nur der erste Schritt sind. Altmaier setzt darauf, in der Bevölkerung Akzeptanz für Fracking zu schaffen und somit den Boden für den großflächigen Einsatz der Mensch und Umwelt schädigenden Technik zu bereiten. Seine Vorstellung von der ‚Aufklärung über die Gefahren der Bohrtechnik‘ legt er dabei offen. Mit der Behauptung, dass es in den letzten 50 Jahren bei mehr als 300 Bohrungen in Niedersachsen nie zu Unfällen oder Komplikationen gekommen sei, führt er die Öffentlichkeit in die Irre. Richtig ist, dass es bei diesen Bohrungen nie ein systematisches Umweltmonitoring mit konkreten Messungen gegeben hat. Und die Häufung von Krebsfällen an Gasförderstandorten verschweigt er.

Nach wie vor gilt für DIE LINKE: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Ein schönes Leben für alle, aber bitte ökologisch – Marxismus und Klimapolitik

Was hat Großvater Karl Marx mit Klimaprotesten und Braunkohleausstieg zu tun? Jede Menge, meint Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Für das „Neue Deutschland“ hat er Stift und Staubwedel zur Hand genommen und zeigt in einem Gastbeitrag auf, warum auch ein Öko-Kapitalismus die Umweltzerstörung nicht aufhalten wird.

Im Neuen Deutschland wird der Text so eingeleitet: „Die ökologische Frage gilt unter Linken keineswegs als sogenannter Nebenwiderspruch zur sozialen Frage. Dies zeigt sich aktuell an den antikapitalistisch orientierten Klimaprotesten (18. bis 29. August), die im Rheinischen Revier unter dem Motto »Ende Gelände« stattfinden. Während die neoliberalen Parteien UNIONSPDFDPGRÜNE gemeinsam mit den Konzernen einen »grünen« Kapitalismus durchsetzen wollen, stellen weite Teile der Klimabewegung einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Klimaschutz und kapitalistischer Produktionsweise fest. Mit den Schriften von Karl Marx liegt die noch immer maßgebliche Analyse und Kritik des Kapitalismus seit 150 Jahren vor. Was viele nicht wissen: Auch zum Thema Ökologie hat sich Marx bereits geäußert. Daran erinnert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken und Obmann seiner Fraktion im Bundestagsumweltausschuss, in seinem Gastbeitrag.“

Marxismus und Ökologie – Warum Arbeits- und Klimakämpfe zusammengehören

Die ökologische Frage gilt unter Linken keineswegs als sogenannter Nebenwiderspruch zur sozialen Frage. Dies zeigt sich aktuell an den antikapitalistisch orientierten Klimaprotesten (18. bis 29. August), die im Rheinischen Revier unter dem Motto „Ende Gelände“ stattfinden. Während die neoliberalen Parteien UNIONSPDFDPGRÜNE gemeinsam mit den Konzernen einen „grünen“ Kapitalismus durchsetzen wollen, stellen weite Teile der Klimabewegung einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Klimaschutz und kapitalistischer Produktionsweise fest. Mit den Schriften von Karl Marx liegt die noch immer maßgebliche Analyse und Kritik des Kapitalismus seit 150 Jahren vor. Was viele nicht wissen: Auch zum Thema Ökologie hat sich Marx bereits geäußert. Daran erinnert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken und Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, in seinem Gastbeitrag.

In Sachen Klimaschutz ergeben sich auf den ersten Blick eigentümliche Koalitionen. Umweltorganisationen und Manager von Investmentfonds, grüne Politiker und Silicon Valley – sie alle werben für die Energiewende. Der von US-Präsident Trump angekündigte Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen sorgte für eine Welle der Entrüstung. Amerikanische Superkonzerne wie Google, Microsoft, Intel, Walmart, General Electric, aber auch die Ölriesen BP und Shell formulieren deutliche Kritik an den massiven Kürzungen im Klimaschutzbereich, die sich unter Führung des Klimaskeptikers Scott Pruitt in der US-Bundesumweltbehörde EPA andeuten. Haben die Konzerne plötzlich ihr grünes Gewissen entdeckt? Der Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, gab am Tag des angekündigten US-Austritts aus dem Klimaabkommen via Twitter Auskunft, worum es eigentlich geht: „Die heutige Entscheidung ist ein Rückschlag für die Umwelt und für die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt.“ Es geht also – wie immer im Kapitalismus – ums Geschäft und um Machtansprüche.

Der „grüne“ Kapitalismus ändert nichts an den Ausbeutungsverhältnissen

Was zunächst irritieren mag – die Kapitalseite setzt sich für mehr Umweltschutz ein – ist bei näherem Hinsehen gar nicht so verwunderlich. In den verschiedenen Kapitalfraktionen herrscht Uneinigkeit. Viele Konzerne und die führenden Eliten setzen mittlerweile auf einen „grünen“ Kapitalismus, kurz gesagt: eine Wirtschaftsordnung, die sich durch technische Umrüstung oberflächlich von den schmutzigen Energien verabschiedet, zugleich aber an den Grundprinzipien des Kapitalismus festhält. Das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Konkurrenz- und Wachstumslogik sowie die Profitmaximierung bleiben unangetastet. Die Apologeten der marktbasierten Energiewende trennen also die ökologische von der sozialen Frage. Als LINKE kritisieren wir dagegen die Idee eines „Green New Deal“. Wir wollen ein gutes Leben für alle in einer herrschaftsfreien Gesellschaft und nicht die fortgesetzte, nun lediglich grün angestrichene Ausbeutung von Mensch und Natur.

Umweltpolitik und Antikapitalismus müssen Hand in Hand gehen. Mehr und mehr setzt sich das Bewusstsein durch, dass Soziales und Ökologisches untrennbar miteinander verwoben sind. Die zunehmend global vernetzte Klimabewegung konnte einige Erfolge erzielen. In Deutschland wurde nach jahrzehntelangen Kämpfen der Atomausstieg durchgesetzt, wenngleich er noch immer unvollständig ist und die Bundesregierung massiv auf der Bremse steht – Stichwort Urananreicherungsanlage in Gronau. Ohne Widerstand und Protest wäre auch das Pariser Klimaabkommen niemals zustande gekommen, das gilt vor allem für das angestrebte 1,5-Grad-Ziel. Innerhalb der Klimabewegung glaubt, anders als bei einigen Umweltorganisationen und der grünen Partei, kaum jemand an das grüne Gewissen der Konzerne. Solange die Aussicht auf Profit in der kapitalistischen Wirtschaft handlungsleitend ist, bleibt jede Verpflichtung auf Klimaschutz unter Vorbehalt. Sie geschieht nicht aus Allgemeinwohlorientierung, sondern aus Geschäftsinteresse und ist somit immer Veränderungen auf dem Markt unterworfen.

Mit Marx die Welt, in der wir leben, besser verstehen

Um zu begreifen, wie die für Krieg, Massenarmut und Naturzerstörung verantwortliche kapitalistische Produktionsweise funktioniert, lohnt sich die Beschäftigung mit der Kapitalismuskritik von Karl Marx. Mag das Wälzen der dicken blauen Bände auch trocken und abschreckend erscheinen, dennoch hilft es, die Welt, in der wir leben, besser zu verstehen. Marx lebte vor 150 Jahren. Einen sich global auswirkenden Klimawandel gab es damals noch nicht. Entsprechend herrschte die Vorstellung, sich aus den unerschöpflich scheinenden Quellen der Natur problemlos bedienen zu können, ohne sich Gedanken über die Auswirkungen der Vernutzung von Ressourcen machen zu müssen. Die frühindustriellen Umweltschäden beschränkten sich auf lokale oder regionale Ebenen, etwa in Form von verstaubter und verrußter Luft in den industriellen Ballungszentren oder in Form verseuchter Flüsse. Heute dagegen sind wir mit drohenden irreversiblen Schäden konfrontiert, die ein globales Ausmaß annehmen. Obwohl Marx nicht die Gefahren eines globalen Klimawandels vor Augen hatte und auch nicht haben konnte, war sein Verständnis des Verhältnisses von Mensch und Natur schon in seinem Frühwerk sehr differenziert, im Gegensatz zu den naiv-unkritischen Vorstellungen der bürgerlichen Ökonomen.

Marx betont an mehreren Stellen in seinem Werk die schöpferische Potenz des Menschen. Er betrachtet das Tätigsein des Menschen als bewusste Bearbeitung und Veränderung der Natur. Das Verhältnis des Menschen zur Natur ist eines der Naturbeherrschung. Für Marx ist dies zunächst ein Fortschritt in der Entwicklung der Menschen. Waren sie in der menschlichen Vorgeschichte noch den Naturgewalten schutzlos ausgeliefert, gelingt es ihnen im Laufe der Geschichte die Naturkräfte zu verstehen, sie für ihre Zwecke zu nutzen und sich somit aus dem Naturzusammenhang herauszuarbeiten. Diese Entwicklung bekommt in der Neuzeit einen zusätzlichen Schub durch die Naturwissenschaften, die dem Menschen tiefere Einsichten in die Wirkzusammenhänge der Natur verschaffen.

Bearbeitung der Natur und Naturbeherrschung

Indem der Mensch in der Lage ist die Natur zu bearbeiten und Kultur zu schaffen, ist er selbst zugleich mehr als bloße Natur. Er ist auch ein geistiges Wesen. Wäre er selbst ein bloßes Naturwesen, könnte er zur Natur nicht in Distanz treten, dann könnte er nicht bewusst Zwecke in der Natur realisieren. Marx verdeutlicht das an der Differenz von tierischer „Arbeit“ und menschlicher Arbeit: „[…] eine Biene beschämt durch den Bau ihrer Wachszellen manchen menschlichen Baumeister. Was aber von vornherein den schlechtesten Baumeister vor der besten Biene auszeichnet, ist, dass er die Zelle in seinem Kopf gebaut hat, bevor er sie in Wachs baut. Am Ende des Arbeitsprozesses kommt ein Resultat heraus, das beim Beginn desselben schon in der Vorstellung des Arbeiters, also schon ideell vorhanden war.“ (Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 193) Die bewusste zweckgerichtete Bearbeitung der Natur ist es also, was für Marx den Menschen zum Menschen macht und ihn von den Tieren unterscheidet.

Zugleich bleibt jedoch auch der Mensch jederzeit angewiesen auf die Natur, er ist nicht unabhängig von ihr: „Der Arbeiter kann nichts schaffen ohne die Natur, ohne die sinnliche Außenwelt. Sie [die Natur] ist der Stoff, an welchem sich seine Arbeit verwirklicht, in welchem sie [die Arbeit] tätig ist, aus welchem und mittelst welchem sie produziert.“ (Ökonomisch-philosophische Manuskripte, MEW 40, S. 512) Weiter heißt es dort: „Der Mensch lebt von der Natur, heißt: Die Natur ist sein Leib, mit dem er in beständigem Prozess bleiben muss, um nicht zu sterben. Dass das physische und geistige Leben des Menschen mit Natur zusammenhängt, hat keinen anderen Sinn, als dass die Natur mit sich selbst zusammenhängt, denn der Mensch ist ein Teil der Natur.“ (Ökonomisch-philosophische Manuskripte, MEW 40, S.516) Als Teil der Natur ist der Mensch auf sie angewiesen, sie ist die Grundlage für sein Überleben. Ist die Natur zerstört, kann auch der Mensch nicht existieren.

Wechselseitige Abhängigkeit von Mensch und Natur

Während die meisten Ökonomen jener Zeit die Natur als unerschöpfliche Quelle des Reichtums ansahen, aus der sich der Mensch nur zu bedienen habe, sah Marx schon frühzeitig die wechselseitige Abhängigkeit von Mensch und Natur. Eine gelingende menschliche Entwicklung ist für Marx nur im Wechselspiel von Arbeit und Natur möglich: „Die Arbeit ist zunächst ein Prozess zwischen Mensch und Natur, ein Prozess, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch seine eigene Tat vermittelt, regelt und kontrolliert. Er tritt dem Naturstoff selbst als eine Naturmacht gegenüber. Die seiner Leiblichkeit angehörigen Naturkräfte, Arme und Beine, Kopf und Hand, setzt er in Bewegung, um sich den Naturstoff in einer für sein eigenes Leben brauchbaren Form anzueignen.“ (Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 192) Kommt dem Menschen laut Marx grundsätzlich die Fähigkeit zu, sich durch Arbeit „den Naturstoff in einer für sein eigenes Leben brauchbaren Form anzueignen“, so ist dies im Kapitalismus gerade nicht für alle Menschen möglich.

Im Kapitalismus herrscht das Privateigentum an Produktionsmitteln. Damit ist gesetzt, dass die große Mehrheit der Menschen gar nicht die Möglichkeit hat, direkt auf die Naturstoffe zuzugreifen, die sie brauchen. Sie besitzen nichts weiter als ihre Arbeitskraft, diese müssen sie als Ware verkaufen. Wenn sie das Pech haben, keinen Job zu bekommen, sind sie gezwungen am absoluten Existenzminimum zu vegetieren, in vielen Weltregionen auch darunter. Produziert wird im Kapitalismus mit dem Ziel, den Profit zu maximieren und Konkurrenten auszustechen. Ob es den Arbeiterinnen und Arbeitern gut geht oder ob die Natur irreversibel beschädigt wird, spielt in dieser Kalkulation zunächst keine Rolle. Die allseitige Konkurrenz herrscht den Kapitalisten die rücksichtslose Ausbeutung der zwei Quellen des gesellschaftlichen Reichtums auf: sowohl der Arbeit, als auch der Natur.

Nicht einzelne Kapitalisten sind das Problem, sondern der Kapitalismus

Indem Marx darstellt, wie die kapitalistische Produktionsweise allgemein funktioniert, macht er nicht einseitig einzelne Akteure für diese zerstörerische Wirkung verantwortlich, sondern beschreibt den Kapitalisten in seiner Funktion als personifiziertes Kapital, in der er streng vom vorkapitalistischen Schatzbildner zu unterscheiden ist, der sich nur persönlich bereichern will: „Nur als Personifikation des Kapitals ist der Kapitalist respektabel. Als solche teilt er mit dem Schatzbildner den absoluten Bereicherungstrieb. Was aber bei diesem als individuelle Manie erscheint, ist beim Kapitalisten Wirkung des gesellschaftlichen Mechanismus, worin er nur ein Triebrad ist. (…) die Konkurrenz herrscht jedem individuellen Kapitalisten die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise als äußere Zwangsgesetze auf. Sie zwingt ihn, sein Kapital fortwährend auszudehnen (…)“ (Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 618)

Ein Kapitalist, der seine ArbeiterInnen weniger schuften lassen möchte und aus Sorge vor dem Klimawandel weniger umweltschädlich produzieren lässt, wird auf dem Markt schnell scheitern, sofern sich diese Maßnahmen nicht selbst wieder profitabel verwerten lassen. Mit Marx können wir also festhalten: Wenn sich plötzlich Kapitalisten für mehr Umweltschutz einsetzen, dann nicht, weil das Kapital sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt, sondern weil die damit verbundenen Investitionen in technische Umrüstungen sich verwerten lassen, also dazu beitragen das Kapital „fortwährend auszudehnen“. Es entstehen neue Branchen und Geschäftsfelder, wie die verschiedenen vermeintlich ökologischen Unternehmen. Als zweiter wesentlicher Faktor für etwas mehr Umweltschutz im Kapitalismus kommt der Druck von der Straße hinzu, der die Regierungen zur Erhöhung von Umweltschutzstandards zwingen kann. In beiden Fällen ist das Kapital aber nicht plötzlich allgemeinwohlorientiert, sondern in beiden Fällen ist es der Zwang, der Veränderungen bewirkt: einmal der ökonomische, einmal der politisch erzeugte.

Die selbstzerstörerische Tendenz des Kapitalismus

Von selbst mäßigt sich das Kapital definitiv nicht. Marx hat die tendenziell selbstzerstörerische Funktionsweise des Kapitalismus sehr genau durchschaut. Bezogen auf die Zerstörung der Arbeitskraft und der Natur schreibt er am Beispiel der Entwicklung industriell-kapitalistischer Landwirtschaft: „Und jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst, den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine gegebene Zeitfrist zugleich ein Fortschritt im Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit. […] Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (Kapital, Bd. 1, MEW 23, S. 529f.)

Der Drang nach Profitmaximierung kennt keine natürliche Schranke. Je mehr Profit, desto besser, lautet das Motto. In der allgemeinen Konkurrenz gibt es notwendigerweise Gewinner und Verlierer. Diese Entwicklung geht zu Lasten der Arbeiterinnen und Arbeiter, die von der Profitmaximierung in aller Regel nichts haben. Sie geht außerdem zu Lasten der Natur. Marx hatte also auch die ökologische Krise im Hinterkopf, nämlich einen Zustand, in dem die Umwelt so weit zerstört ist, dass sie sich auf absehbare Zeit nicht mehr erholt und damit auch den kapitalistischen Produktionsprozess beeinträchtigt.

Arbeitskämpfe und Klimakämpfe

Marx verdeutlicht im Kapital, welche Auswirkungen die Klassenkämpfe der Arbeitenden im 19. Jahrhundert hatten. Statt bis zu 18 oder gar 20 Stunden Arbeit am Tag, die oftmals die totale körperliche Erschöpfung oder gar den Tod der Arbeiterinnen und Arbeiter zur Folge hatten, wird in der Mitte des 19. Jahrhunderts ein geregelter Normalarbeitstag mit einer maximalen Arbeitszeit eingeführt. Ohne die ausdauernden Kämpfe der Arbeiterbewegung hätte es diese Regelungen nicht gegeben, denn freiwillig machten sich Staat und Kapital nicht an die Regulierung des Arbeitstags. Die Klassenkämpfe, bei denen um die Bedingungen der Arbeit gekämpft wird, setzen sich bis heute fort, seien es Auseinandersetzungen um die Höhe des Lohns, um die Arbeitsschutzbestimmungen, um die Mitbestimmungsrechte oder um die Länge der Arbeitszeit. Dabei lässt sich erkennen: Ist die Arbeiterschaft gut organisiert und vertritt sie offensiv ihre Forderungen, gelingt es ihr meistens auch, Verbesserungen zu erkämpfen. Agiert sie schlecht organisiert und defensiv, kommt es meist zu Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen.

In Sachen Umweltschutz gibt es nun eine entscheidende Differenz: Die Natur kann nicht selbst für ihren Schutz eintreten, so wie es die Arbeiterschaft im Klassenkampf für ihre „eigene Haut“ (Marx) tut. Daher sind Umweltschutzmaßnahmen immer davon abhängig, dass sich ausreichend viele Menschen für den Schutz der Natur und den Schutz ihrer Lebensgrundlagen einsetzen. Das Bewusstsein, dass Menschen ohne eine intakte Natur nicht überleben können, ist nicht überall gleichermaßen präsent. Es wird nicht nur von den notorischen Leugnern des Klimawandels verdrängt, wie sie derzeit wieder in den USA oder im rechtskonservativen Flügel der CDU und in der AfD auf dem Vormarsch sind. Wenn eine ökonomische Krise vorherrscht und die Menschen um ihre unmittelbare Existenz bangen, gerät die Dringlichkeit des Klimaschutzes eher in den Hintergrund. Abstrakt und fern wirken die Bedrohungen des Klimawandels noch immer in weiten Teilen des Westens. Der globale Süden ist weit stärker von Überschwemmungen, Dürren und Hurrikans betroffen, weshalb dort die Verheerungen des Klimawandels buchstäblich am eigenen Leib zu spüren sind.

Klimaschutz im Kapitalismus – ein Widerspruch in sich?

Dieser Umstand führt zu einem großen Dilemma für alle, die sich in der Klimabewegung engagieren. Einerseits braucht es so schnell wie möglich ein konsequentes Umsteuern, damit es nicht zu Kipp-Punkten im Klimasystem kommt, die nicht mehr rückgängig zu machen wären. Die Forderung lautet also: Klimaschutz im Kapitalismus. Andererseits ist gerade der Kapitalismus mit seiner Wachstumsdynamik das Problem. Denn selbst bei hundertprozentiger Umstellung auf regenerative Energien ist keineswegs der Drang zu einem immer höheren stofflichen Output in der kapitalistischen Produktion beseitigt. Der Kapitalismus lebt von der Rohstoffausbeutung. Produkte werden teilweise so konzipiert, dass sie nach wenigen Monaten Schrott sind, damit neue Produkte gekauft werden. Der stoffliche Umsatz steigt also weiter an. Diejenigen in der Klimabewegung, die antikapitalistisch orientiert sind, haben daher schon längst erkannt: Klimaschutz im Kapitalismus ist nur schwer zu erreichen und darüber hinaus stets beschränkt. Die beste Erste-Hilfe-Maßnahme für das bedrohte Weltklima ist die Abschaffung des Kapitalismus.

Für Marx war lange vor der Entstehung einer gesellschaftlich relevanten Klimabewegung klar, dass es einer Revolutionierung der Produktionsweise bedarf, um das Verhältnis von Mensch und Natur wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Aus der Perspektive einer befreiten Gesellschaft würden, so Marx, das Privateigentum an Grund und Boden und die rücksichtslose Naturausbeutung als etwas Absurdes erscheinen: „Vom Standpunkt einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation [also vom Sozialismus aus] wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball ganz so abgeschmackt erscheinen, wie das Privateigentum eines Menschen an einem anderen Menschen. Selbst die ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammen genommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer und haben sie (…) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ (Kapital, Bd. 3, MEW 25; S. 782)

Kein Zurück in die Steinzeit, sondern Versöhnung von Mensch und Natur

In einer befreiten Gesellschaft, die nicht mehr unter dem Profitzwang steht und in der das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft ist, würden die Menschen ihre Produktion gemeinsam planen und organisieren. Sie wären sich ihrer Abhängigkeit von der Natur bewusst und würden die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Natur nicht nur einigermaßen zu erhalten, sondern gar den „nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ Damit ist keineswegs ein Zurück zu veralteten Produktionsweisen gemeint. Marx will nicht zurück in die Steinzeit. Die Menschen sollen ihre schöpferische Potenz nutzen und die Natur zu ihren Zwecken gestalten, also die in der Natur vorfindlichen Ressourcen dazu verwenden, sich ein angenehmes Leben herzurichten.

Es geht nicht darum, dass die Menschen wieder bescheidener leben müssen, so wie es einige Verzichtsideologen (bspw. aus dem Spektrum der Postwachstumsökonomie) fordern. Die Einschwörung aufs Verzichten und Darben, historisch oftmals religiös verpackt, steht dem vorauseilenden Gehorsam und der Anpassung an Herrschaft seit jeher näher als einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik. Marx ging es um ein schönes Leben für alle, aber unter der Beachtung der Grenzen der Natur. Der Irrwitz des Kapitalismus ist es, dass die meisten Menschen ohnehin keinerlei Vorteile von der umweltzerstörerischen Ausbeutung der Natur haben. Der technische Fortschritt wird nicht dazu genutzt, um die Arbeitszeiten radikal zu verkürzen und auf alle Schultern fair zu verteilen. Stattdessen laufen Massenarbeitslosigkeit auf der einen Seite und Überstunden auf der anderen Seite munter parallel.

„Reichtum ist verfügbare Zeit“

Marx machte in seinem Werk nicht viele Angaben dazu, wie ein gutes Leben auszusehen hat, da die zukünftige Gesellschaft eine Folge der gesellschaftlichen Bewegungen ist. Doch er erkannte sehr deutlich, welche basalen Voraussetzungen erfüllt sein müssen: „Reichtum ist verfügbare Zeit, und sonst nichts“, d.h. der wahre Reichtum ist „disposable time, freie Zeit für ihre Entwicklung [also die Entwicklung der Menschen].“ (Theorien über den Mehrwert, MEW 26.3, S. 251 f.) Erinnern wir uns daran, dass Marx den Menschen als Teil der Natur bestimmte. Als solcher Teil der Natur muss der Mensch notwendigerweise Arbeit verrichten, um seine Bedürfnisse zu stillen, er muss Lebensmittel produzieren. Im Laufe der Geschichte wächst durch den technischen Fortschritt jedoch das Potential, die notwendige Arbeitszeit schrittweise zu minimieren. Im industriellen Produktionsprozess übernehmen Maschinen mehr und mehr die körperlich anstrengenden Tätigkeiten. Dies hat im Kapitalismus jedoch nicht zur Folge, dass die Menschen weniger arbeiten müssen bzw. ein sorgenfreies Leben genießen können. Daher ist für Marx die Forderung nach freier Zeit so enorm wichtig als Schritt in Richtung befreiter Gesellschaft, in der die Menschen nicht mehr gegen die Natur arbeiten, sondern ihre Abhängigkeit von der Natur erkennen und deshalb respektieren.

Marx‘ Vision lässt sich am besten in seinen eigenen Worten wiedergeben: „Wie der Wilde mit der Natur ringen muss, um seine Bedürfnisse zu befriedigen, um sein Leben zu erhalten und zu reproduzieren, so muss es der Zivilisierte, und er muss es in allen Gesellschaftsformen und unter allen möglichen Produktionsweisen. (…) Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen vollziehen. (…) Die Verkürzung des Arbeitstags ist die Grundbedingung.“ (Kapital, Bd. 3, MEW 25, S. 828)

Klimaproteste im Rheinischen Revier

Kurzum: Die Menschen sollen kooperativ und nicht in Konkurrenz ihr Leben meistern. Erst dann kann ihr Verhältnis zur Natur ein versöhntes sein. Dazu bedarf es laut Marx der Abschaffung des Kapitalismus. Heißt dies für die Klimabewegung nun, die Hände in den Schoß zu legen, da innerhalb des Kapitalismus Klimaschutz ohnehin widersprüchlich ist? Keineswegs – vielmehr geht es darum, sich in diesen Widersprüchen zu bewegen. Grundsätzlich zu kritisieren, aber auch konkret einzugreifen, um Veränderungen sowohl des Bewusstseins als auch der herrschenden Verhältnisse in Gang zu bringen. Das anstehende Klimacamp im Rheinischen Revier (18. bis 29. August) und die Kohleproteste rings um Garzweiler gegen den größten Klimasünder Europas, den Energiekonzern RWE, sind die nächsten Schritte dahin.

Hubertus Zdebel, MdB, Fraktion DIE LINKE.

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Kein Klima mit Atomenergie – Zdebel unterschreibt Don´t nuke the climate

Eher im Stillen werkeln Freunde der Atomenergie, um diese Katastrophentechnik als Ausweg aus der Klimakatastrophe im Spiel zu halten. Mit Blick auf die Klimakonferenz COP23 im November in Bonn mobilisiert ein Bündnis, um dafür zu sorgen, dass sich diese Atomfreunde nicht aus Geldern und Fonds zum Klimaschutz finanzieren: „Don´t nuke the climate“ heißt die Kampagne, deren Resolution der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) jetzt unterschrieben hat. (Foto: MdB Zdebel mit VertreterInnen der BI Lüchow Dannenberg vor dem Pariser Klimagipfel 2015)

Zdebel: „Absurder geht es nicht: Klimakatastrophe mit dem Super-GAU-Atommüll-Wahnsinn austrieben. Die Energiewende und Klimaschutz brauchen keine Atomkraftwerke. Die Finanzquellen für Atomprojekte müssen ausgetrocknet werden.“

  • Über die Klimaproteste 2017 im Rheinland für den Ausstieg aus der Braunkohle informiert MdB Hubertus Zdebel hier. Hintergrundinformationen auf dieser Seite zu den Klimaprotesten unter diesem Link.

Das Bündnis fordert die Staaten in der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) auf, Ausgaben des Green Climate Fund für Technologien zu verbieten, welche die gesellschaftlichen und ökologischen Folgen des Klimawandels verschlimmern, wie Atomkraft, sogenannte „saubere“ Kohle, Großwasserkraftwerke, Gas- und Ölfracking, Wald- und Nahrungsbiomasse und REDD+ – diese werden weitgehend als falsche Lösungen angesehen und beinhalten häufig Menschenrechtsverletzungen.

Rot-grünes Versagen und schwarz-gelbe Ignoranz – Wie in NRW der Klimaschmutz vor die Wand fährt

Aus Anlass der Braunkohleproteste, die in weniger als zwei Wochen (vom 24. bis 29. August) im Rheinischen Revier stattfinden werden, befasse ich mich in einer kleinen Artikelserie mit den Hintergründen der Klimaproteste, u.a. den Zielen des Pariser Klimaabkommens, der Ideologie des ‚grünen‘ Kapitalismus und der Analyse von Karl Marx zum Verhältnis von Kapitalismus und Ökologie. Auch DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen die Profitmaximierung der Energieriesen auf Kosten von Mensch und Umwelt und gegen die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung. Wie schon in den letzten beiden Jahren werde ich auch Ende August als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten im Rheinischen Revier vor Ort sein. Heute blicke ich noch einmal genauer auf das Land Nordrhein-Westfalen, das Versagen der alten rot-grünen Landesregierung und die noch stärkere klimapolitische Ignoranz der neuen schwarz-gelben Landesregierung.

  • Foto: „Das südlich von Grevenbroich gelegene Kraftwerk Neurath verursachte 2015 die zweithöchsten Treibhausgasemissionen aller europäischen Kraftwerke. Es wird maßgeblich mit Braunkohle aus dem nahegelegenen Tagebau Garzweiler betrieben, der bereits 2015 Ziel der Klimaproteste war.“ Wikipedia, CC BY-SA 3.0, Tetris L)

Das Rheinische Braunkohlerevier ist genau der richtige Ort für die anstehenden Klimaproteste. NRW kommt in Sachen Klimaschutz nämlich eine Schlüsselrolle innerhalb Deutschlands zu. Mehr als ein Drittel der bundesweiten CO2-Emissionen werden im bevölkerungsreichsten Bundesland ausgestoßen. Nicht nur sind hier mit RWE, E.ON und STEAG drei der größten Energiekonzerne ansässig. Darüber hinaus stehen im Rheinischen Revier drei der fünf Kraftwerke mit dem größten CO2-Ausstoß in Europa, die alle von RWE betrieben werden (Neurath, Niederaußem und Weisweiler). In NRW kommen drei Viertel des Stroms aus der Kohleverbrennung. Hier wird mehr Kohle verfeuert als in den Vereinigten Staaten von Amerika. RWE ist dabei der größte Klimakiller und versucht seit Jahren mit miesesten Manövern, die Energiewende zu blockieren. Wenn in Nordrhein-Westfalen der Klimaschutz scheitert, dann scheitert er in ganz Deutschland. Wenn hier stattdessen konsequent sozial-ökologisch umgebaut würde, wie es DIE LINKE fordert, hätte das Signalwirkung für die gesamte Bundesrepublik.

Siehe auch die folgenden Hintergrund-Texte:

Rot-Grün: „Einladungen“ an die Energiekonzerne

Umso schlimmer, dass SPD und Grüne in den vergangenen Jahren ihrer Regierungszeit viel über Klimaschutz geredet, aber nur wenig dafür getan haben. Während CDU und FDP die Energiekonzerne ganz offensiv hofieren – dazu später mehr – hatten viele Umweltorganisationen Hoffnungen in Rot-Grün gesetzt. Anfang 2013 hatte die damalige Landesregierung dann tatsächlich das bundesweit erste Klimaschutzgesetz auf Landesebene verabschiedet. Es enthielt durchaus ambitionierte Ziele, die zum Teil über diejenigen des Bundes und der EU hinausgingen. Der CO2-Ausstoß in NRW sollte bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die genauen Maßnahmen sollten im Klimaschutzplan konkretisiert werden, den der damalige Landesumweltminister Johannes Remmel (B90/Die Grünen) nach langem Hickhack 2015 vorlegte.

Außer frommen Wünschen und unzähligen Verweisen auf die Verantwortung der Bundesebene blieb eine bezeichnende Formulierung Remmels im Gedächtnis, der den Kabinettsbeschluss eine „Einladung“ [H3]nannte. Die Energiekonzerne sollten sich durch sanfte Anreize eingeladen fühlen, die Energiewende voranzubringen. Auf Verbindlichkeit oder gar Druck auf die unwilligen Konzerne verzichtete Rot-Grün bewusst. Der Klimaschutz in NRW sollte schiedlich-friedlich marktkonform vonstattengehen. „Einladung“ lässt sich hier also auch anders verstehen. Für die Kohledreckschleudern in NRW bedeutete dies ein „Weiter so“ – keines der drei als größte Dreckschleudern Europas geltenden Braunkohlekraftwerke wurde unter grüner Regierungsverantwortung abgeschaltet – und in den Konzernetagen lachte man sich wieder einmal ins Fäustchen. Von der selbst ernannten Ökopartei war von nun an kein nennenswerter Widerstand mehr gegen die Energieriesen zu erwarten.

In Sachen Kohleausstieg hat sich seitdem in NRW nichts mehr getan. Da hilft auch die Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II nicht weiter, denn der Rahmenbetriebsplan für das Rheinische Revier gilt unverändert bis 2045. Außer Klimaschutzkosmetik hat Rot-Grün hier nichts zustande gebracht, nicht einmal eine noch so vage Ausstiegsperspektive, die für die Planungssicherheit der betroffenen Regionen so immens wichtig wäre. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) erklärte den Kohleausstieg kurzerhand für nicht machbar, kramte dafür das bereits widerlegte Argument der gefährdeten Versorgungssicherheit hervor und es war ihr nicht einmal zu peinlich, sich als Arbeitsplatzretterin zu inszenieren. Na klar, die Hartz-IV-SPD als Arbeiterpartei. Die Parallelen zur Bundesebene sind offensichtlich: Während dort Barbara Hendricks (SPD) die Klimabesorgte mimen darf und Sigmar Gabriel (SPD) als Wirtschaftsminister ihre Klimaschutzpläne zusammenkürzte, durfte sich in NRW Remmel als grüner Klima-Onkel inszenieren, während Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) den Kontakt zu den Energiekonzernen aufrechterhielt und den Umweltminister zur passenden Zeit zurückpfiff.

Schwarz-Gelb: Protektionismus für die Energiekonzerne

Während die rot-grüne Landesregierung also auf ganzer Linie versagte und keines ihrer klimapolitischen Wahlversprechen umsetzen konnte, gelten bei der neuen Landesregierung aus CDU und FDP nochmal ganz andere Maßstäbe. Denn Laschet, Lindner und Co. wollen mit Klimaschutz eh möglichst wenig zu tun haben, weshalb das Wort „Klimaschutz“ auch direkt aus der amtlichen Bezeichnung des Umweltministeriums gestrichen wurde, das nun nur noch „Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz“ heißt. Dessen neue Amtsinhaberin ist Christina Schulze-Föcking (CDU), bis zum Amtsantritt eine stolze Massentierhalterin aus dem Münsterland, die prompt für die Haltungsbedingungen auf dem Hof ihres Mannes in die Kritik geriet. Der Akzent im Ministerium wird sich nun deutlich vom Klimaschutz in Richtung Agrarlobby und Heimattümelei verschieben. Das ohnehin gescheiterte Landesklimaschutzgesetz und den handzahmen Klimaschutzplan von Rot-Grün wollen CDU und FDP direkt wieder einkassieren, da ihnen selbst das zu viel ist. An der Kohleverstromung will Schwarz-Gelb ohne Einschränkungen festhalten.

In fast schon trumpesker Manier hatte die FDP bereits im Landtagswahlkampf die geplante Energiewende als „teure Ideologie“ beklagt. Stattdessen setze man auf eine „marktwirtschaftliche Lösung der Energiewende“ (O-Ton Christian Lindner während der Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags). Schwarz-Gelb predigt das neoliberale Dogma, dass der Markt die Dinge von selbst regeln werde: „Planwirtschaftliche Ausbaupfade für erneuerbare Energien werden wir nicht festsetzen.“ (Koalitionsvertrag, S. 41) Mit anderen Worten: Die liberalkonservative neue Landesregierung ist absolut planlos beim Klimaschutz und auch noch stolz darauf. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, zu dem sich CDU und FDP dem Worte nach bekennen, wird sie auf diese Art und Weise krachend verfehlen.

Mit Druck auf der Straße das klimapolitische Rollback verhindern

Dass wirksamer Klimaschutz marktförmig als „grüner“ Kapitalismus inszeniert nicht gelingt, hatte ich bereits in der letzten Woche versucht zu erläutern. Der Witz ist nun aber, dass die neue NRW-Landesregierung es mit der Marktsteuerung der Energiewende selbst offenbar nicht so ernst meint. Zumindest scheint bei ihr der Markt nur aus den Energiekonzernen RWE und Co. zu bestehen, weshalb ich vom Protektionismus der Energieriesen spreche. Den Ausbau der Windenergie will Schwarz-Gelb nämlich drastisch reduzieren, und zwar mit dem vorgeschobenen Argument, dass man auf die Bedürfnisse von Mensch und Landschaften Rücksicht nehmen müsse, wie FDP-Chef Lindner beteuerte. Im Rheinischen Braunkohlerevier scheint mit den Menschen, die unter der Luftverpestung und den Umsiedelungen leiden, und mit den Mondlandschaften hingegen alles in Ordnung zu sein. Ein durchsichtiges Manöver des FDP-Strahlemanns, der Politik in guter alter FDP-Manier als Erfüllungshilfe für die Interessen der Großkonzerne interpretiert.

Nicht nur die landeseigenen Klimaschutzziele, die Laschet und Lindner keinen Pfennig wert sind, werden deutlich verfehlt. Auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens kann Deutschland nur erreichen, wenn der Kohleausstieg sofort beginnt. DIE LINKE fordert daher einen sozial flankierten Ausstiegsplan, der nicht nur vorsieht, dass spätestens 2035 das letzte Kraftwerk vom Netz sein muss, sondern auch, dass ein Strukturwandelfonds von Bund und Ländern mit mindestens 250 Mio. € jährlich eingerichtet wird. Der Strukturwandel darf nicht auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden, sondern RWE und Co. – die jahrelangen Profiteure – müssen zur Kasse. Genug Anlass also für kreative und entschlossene Proteste der Klimabewegung. Nur mit Druck von der Straße kann die Rollback-Politik der neuen Landesregierung gestoppt werden. Bereits in wenigen Tagen, am 18. August, beginnt das Klimacamp im Rheinland.

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