Kategorie: Erneuerbare Energien

Hamburgs Energienetze: Energiewende ohne Vattenfall und mit einem Plus für die Öffentlichkeit und das Gemeinwohl

Über 20 Millionen Euro Gewinn für die öffentlichen Haushalte im Geschäftsjahr 2017. „Eine Gesamtwertschöpfung für die Region in Höhe von 467,5 Mio. Euro, das heißt 234 Mio. Euro direkt und 233,5 Mio. Euro als Effekt über den Wirtschaftskreislauf“. Das sind wirtschaftliche Eckdaten von Stromnetz Hamburg, zuvor im Besitz von Vattenfall und dank des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ wieder in öffentlicher Hand. Die Rekommunalisierung der Hamburger Energieversorgung im Bereich Strom- und Gasnetz und demnächst wohl auch bei der Fernwärme bringt Hamburg nicht nur erhebliche verbesserte Möglichkeiten der eigenen politischen Steuerung und demokratischen Mitgestaltung beispielsweise beim Klimaschutz. Auch sozialpolitisch hat die Politik damit wieder ein Steuerungsinstrument in der Hand. Schade bis ärgerlich, dass diese hohe Bedeutung, die die Rekommunalisierung der Energienetze per Volksentscheid bedeutet, nicht in der Bilanz „125 Jahre Hamburger Stromnetz“ Berücksichtigung findet. Und auch schade eigentlich, dass das nun mit sogar mehr Mitarbeitern als zu Vattenfall-Zeiten ausgestattete öffentliche Unternehmen die Ziele des Volksentscheids, die verbindlich für die Hamburger Politik gelten, im neuen Leitbild nicht mal würdigt oder gar aufgreift!

Dokumentation: PM Stromnetz Hamburg, Juni 2018

Gute Fi­nanz­zah­len beim städ­ti­schen Netz­be­trei­ber

Um­welt­se­na­tor Jens Kers­tan un­ter­zeich­net die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung 2.0

2017 war ein gutes Jahr für den kommunalen Stromnetzbetreiber. Der neue Geschäftsbericht zeigt für das vergangene Jahr positive Ergebnisse. So wurden 22,5 Mio. Euro erwirtschaftet und ein Gewinn nach Steuern von 21,6 Mio. Euro an die Hamburger Energienetze GmbH, eine Tochter der HGV, abgeführt. 266 Mio. Euro flossen in dieser Zeit in den Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und der Messeinrichtungen. Dieses hohe Investitionsniveau wird kontinuierlich auch in den kommenden Jahren für die Netzerneuerung und in neue Messeinrichtungen beibehalten.

Die zweite Standortbilanz in 2017 zeigt vielversprechende Effekte auf die Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt-entwicklung für Hamburg und die Metropolregion. Die regionalökonomische Bedeutung in konkreten Kennzahlen: Durch die Arbeit der eigenen 1.200 Mitarbeiter werden zusätzliche Arbeitsplätze generiert, so dass rund 4.000 Mitarbeiter auf die Geschäftstätigkeit von Stromnetz Hamburg zurückzuführen sind.

Die Gesamtwertschöpfung für die Region in Höhe von 467,5 Mio. Euro, das heißt 234 Mio. Euro direkt und 233,5 Mio. Euro als Effekt über den Wirtschaftskreislauf, kann sich sehen lassen. Stromnetz Hamburg kann so aufzeigen, was es für die Region erwirtschaftet hat und seine ökonomische und gesellschaftliche Bedeutung wissenschaftlich fundiert unter Beweis stellen.

Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen an wichtigen Hauptverteilungs- und Umspannwerken sowie Kabelerneuerungen aller Spannungsebenen sind über ganz Hamburg verteilt. Sie finden grundsätzlich im laufenden Betrieb statt, um den Kunden eine Unterbrechung zu ersparen. Ein stetig wachsendes fernsteuerbares Mittelspannungsnetz ermöglicht schon heute eine Halbierung der Unterbrechungsdauer in den umgerüsteten Netzringen. Das spiegelt sich auch in der Versorgungsqualität wider. Sie verbesserte sich für unsere Kunden von 11,3 Minuten in 2016 auf 9,4 Minuten in 2017 und zeigt die durchschnittliche Störungsdauer pro Kunde und Jahr auf. Kooperationen mit wichtigen Partnern aus den verschiedenen Branchen bieten eine Systemunterstützung und damit zusätzlichen Schutz für die kritische Infrastruktur.

Neben den klassischen Aufgaben eines Verteilungsnetzbetreibers werden weitere Themen vorangetrieben:

– Weiterer Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur auf 1.000 Ladepunkte bis Ende 2019 und eines intelligenten Lademanagements, um den Ausbau des notwendigen Netzes so gut wie möglich zu minimieren.
– Die Digitalisierung der Energiewende nimmt Fahrt auf. Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen hat sich aufgrund fehlender Hardware etwas verzögert, ist jetzt aber offiziell in diesem Monat für die erstgenannten Systeme gestartet.
– Bau eines neuen Ausbildungszentrums für die technische Berufsausbildung auf dem eigenen Gelände in Bramfeld. Fertigstellung im September 2019.
– Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen städtischen Unternehmen zu Themen wie IT-Service, Bauvorhaben, gemeinsame Meldestelle und Kundenbeirat.

Christian Heine, Geschäftsführer der Stromnetz Hamburg GmbH: „Die größte Anstrengung ist und bleibt auch in den folgenden Jahren die Modernisierung unseres städtischen Stromnetzes. Dafür bringen wir alle Ressourcen, die zur Umsetzung nötig sind, zusammen und stellen uns damit für die urbane Energiewende neu auf. Mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung 2.0 zeigen wir deutlich auf, wie schnell wir unsere Rolle und die damit verbundenen Aufgaben als städtische Gesellschaft angenommen“.

Mit der heute unterzeichneten Kooperationsvereinbarung 2.0 präsentiert Senator Jens Kerstan, Behörde für Umwelt und Energie, gleichzeitig eine positive Zwischenbilanz der seit vier Jahren bestehenden Kooperation zwischen Stadt und Stromnetz Hamburg.

Umweltsenator Jens Kerstan: „Stromnetz Hamburg ist ein Treiber der Energiewende in unserer Stadt und ein gutes Beispiel dafür, wie der Rückkauf von Energienetzen erfolgreich umgesetzt wird. Mit der neuen energiepolitischen Kooperationsvereinbarung setzen wir den Weg gemeinsam im Sinne einer sicheren, modernen und umweltfreundlichen Stromversorgung fort.“

Hamburger Gewerkschaften zur Rekommunalisierung der (ehemaligen) Vattenfall – Fernwärme

Die gestern verkündete und mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ beschlossene Rekommunalisierung der Energienetze und der Fernwärme haben auch die Hamburger Gewerkschaften IG Metall, Verdi und der DGB kommentiert. Während IGM und DGB lediglich auf die Arbeitsplätze schauen und keinerlei Unterschiede zwischen dem Vattenfall-Konzern und einem öffentlichen Arbeitgeber benennen, ist die Reaktion von Verdi.Chef Bose wohltuend: Er spricht ausdrücklich auch den Klimaschutz als Chance dieser Rekommunalisierung an und betont auch die strategischen Vorteile der Stadt, die nun über die Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme verfüge (plus den kommunalen Öko-Erzeuger und Anbieter Hamburg Energie). Die für Vattenfall zuständige IG Metall hatte sich damals gegen den Volksentscheid und die Rekommunalisierung ausgesprochen, Verdi war in einigen Fachbereichen dafür, in anderen dagegen und hatte sich einem Gesamtvotum enthalten. Bislang, so ist zu vernehmen, sind die Gewerkschafter und ehemaligen Vattenfall-Mitarbeiter mit der Rekommunalisierung beim Gas- (E.on) und beim Stromnetz (Vattenfall) mehr als zufrieden und die Zahl der Arbeitsplätze soll bei den neuen städtischen Eigentümern sogar gestiegen sein.

DGB, ver.di und IG Metall in Hamburg zum Rückkauf des Fernwärmenetzes

Der DGB Hamburg, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg und die IG Metall Region Hamburg begrüßen die Entscheidung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Diese Entscheidung ist eine vernünftige Lösung, bei der das demokratische Mittel des Volksentscheids respektiert wird. Die Beschäftigten haben jetzt endlich Klarheit und eine gesicherte Beschäftigungsperspektive. Das ist auch ein Erfolg der konstruktiven Gespräche zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und den politischen Vertreter/-innen im Vorfeld.“

Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte IG Metall Region Hamburg: „Der Senat hat sich dazu bekannt, dass die Arbeitnehmerinteressen vollständig gewahrt bleiben. Dazu gehören für uns eine Arbeitsplatzabsicherung, das Einhalten des bestehenden Tarifniveaus sowie die Fortführung des hohen Ausbildungsstandards. Das muss aber auch für die in den bisherigen Vattenfall-Betrieben verbleibenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft in Hamburg und in der Region.“

Berthold Bose, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg: „Notwendige Investitionen in die Wärmeversorgung können und müssen jetzt unter klimafreundlichen Gesichtspunkten angeschoben werden. Hamburg kann damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die durch den Rückkauf gewonnenen Synergieeffekte mit anderen städtischen Unternehmen wie Gasnetz Hamburg oder Hamburg Wasser können sinnvoll genutzt werden. Sie dürfen dort aber keinesfalls zu Rationalisierung oder Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen führen.“

PM von Verdi-Hamburg: Rückkauf der Fernwärme – ver.di fordert Sicherheit für die Beschäftigten

Endlich Klarheit für die Beschäftigten:

Nach monatelangen Verhandlungen hat der Senat heute seine Entscheidung bekanntgegeben: Die Stadt Hamburg kauft das Fernwärmenetz von Vattenfall zum 1.1.2019 zurück.

In der Pressemeldung des Senates heißt es dazu, Bürgermeister Peter Tschentscher wolle nun sowohl eine klimaschonende Fernwärmeversorgung aufbauen als auch stabile Preise für die Kundinnen und Kunden gewährleisten.

Für ver.di ist dabei wesentlich, dass die Beschäftigten hierfür nicht am Ende die Zeche zahlen. Die Anforderungen an den Senat als Arbeitgeber sind hoch: ver.di fordert, dass die Tarifverträge erhalten bleiben und die Rekommunalisierung nicht zu Lasten der Beschäftigten geht.

Berthold Bose, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg, bezieht Stellung: „Notwendige Investitionen in die Wärmeversorgung können und müssen jetzt unter klimafreundlichen Gesichtspunkten angeschoben werden. Hamburg kann damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die durch den Rückkauf gewonnenen Synergieeffekte mit anderen städtischen Unternehmen wie Gasnetz Hamburg oder Hamburg Wasser können sinnvoll genutzt werden. Sie dürfen dort aber keinesfalls zu Rationalisierung oder Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen führen.“

Bereits im Vorfeld waren die Arbeitnehmervertreter_innen und die Gewerkschaftsseite eingebunden und der Senat hat heute erklärt, die Arbeitnehmerinteressen zu wahren.

Dazu sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Diese Entscheidung ist eine vernünftige Lösung, bei der das demokratische Mittel des Volksentscheids respektiert wird. Die Beschäftigten haben jetzt endlich Klarheit und eine gesicherte Beschäftigungsperspektive. Das ist auch ein Erfolg der konstruktiven Gespräche zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und den politischen Vertreter_innen im Vorfeld.“

Ole Borgard, Fachbereichsleiter für die Ver- und Entsorgung bei ver.di Hamburg, ergänzt: „Hier wird sich zeigen, ob Hamburg die Stadt der guten Arbeit ist. Der Senat ist gut beraten, wenn er die Arbeits- und Ausbildungsbedigungen auf dem derzeitigen Niveau erhält, um hoch qualifiziertes Personal nicht zu verlieren. Und natürlich haben wir als Gewerkschaft auch das Interesse, dass die Fernwämepreise für die Kundinnen und Kunden stabil bleiben, gerade angesichts der hohen Mieten in Hamburg. Da hat sich der Senat viel vorgenommen.“

Für ver.di Hamburg steht fest: Der Prozess kann nur gelingen, wenn die Arbeitnehmer_innen ihn  mit gestalten. Und am Ende darf auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft beim Aufbau eines klimafreundlichen Fernwärmenetzes, wie sie zum Beispiel im Energienetzbeirat stattfindet, nicht aus den Augen verloren werden.

Wir sind Fernwärme – Hamburg setzt Volksentscheid gegen Vattenfall um: Tschüss Kohle kommt!

Nach vielen Turbulenzen und verzweifelten Versuchen von Vattenfall, die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ doch noch an seinem wichtigsten Bauteil zu sabotieren, ist es nun entschieden. Der rot-grüne Senat wird die Fernwärme von Vattenfall zu 100 Prozent übernehmen und damit den Bürgerwillen vollständig umsetzen (siehe NDR). Strom- und Gasnetz sind bereits in den letzten Jahren vollständig rekommunalisiert worden. Die jetzige Entscheidung ist vor allem dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan zu verdanken, der mit einer strategischen und gutachterlich abgesicherten Argumentation die Vorteile der Rekommunalisierung der auch für den Klimaschutz so wichtigen Fernwärme gegen Bedenken in der SPD untermauert hat. Aber: Die SPD Hamburg entscheidet sich in diesem Fall ebenfalls für mehr Demokratie und für mehr Klimaschutz! Gut so: Denn nichts wäre in diesen Zeiten fataler, als einen Volksentscheid halbseiden oder gar nicht umzusetzen.

Zuletzt hatte Kerstan mit einem eigenen Wertgutachten für die Fernwärme  andere Perspektiven aufgezeigt, als die bislang von Vattenfall beherrschten Geschäftsmodelle. Damit hat er die Logik der bisherigen Argumentation noch einmal deutlich verändert. Getragen war der Volksentscheid seinerzeit vom BUND Hamburg, der Diakonie Kirche Hamburg Ost und der Verbraucherzentrale.

Mit dieser Entscheidung wird auch der Kohleausstieg in Hamburg einen guten Schritt vorwärts kommen. Anfang November soll es erste Gespräche zwischen der Bürgerschaft und der erfolgreichen Volksinitiative Tschüss Kohle geben, die den vollständigen Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 fordert. Die Chancen, dass Senat und Bürgerschaft diese Volksinitiative übernehmen sind nun enorm gestiegen, denn auch in der Umweltbehörde werden derartige Pläne favorisiert.

Der BUND Hamburg reagierte mit dieser Pressemeldung.

Alles zum Thema Fernwärme auf umweltFAIRaendern und u.a. das hier:

Was will Hamburgs SPD? Rekommunalisierung und Klimaschutz oder Vattenfalls Klimakatastrophe und Profite

Wie sehr soll Vattenfall der Hamburger SPD in Sachen Entscheidungshilfe eigentlich noch klar machen, dass die vollständige Rekommunalisierung der Fernwärme eine lohnende Sache ist – und wie lange will der Finanzsenator Andreas Dressel eigentlich noch dieses unwürdige Agieren von Vattenfall unkommentiert lassen? Immerhin geht es um Verträge, an deren Entstehen dieser Finanzsenator seinerzeit beteiligt war. Seit Wochen schießt der Konzern aus allen Rohren gegen die anstehende Rekommunalisierung, wie sie vom erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gefordert ist. Damit zeigt dieser Konzern, dass ihn demokratische Entscheidungen nicht die Bohne interessieren, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. Wirtschaft und Demokratie? Meist sind das Gegensätze!

Das Absurde: Einerseits sorgt Vattenfall dafür, dass die Fernwärme als betrieblich schlechte Investition dasteht – andererseits warnt der Konzern nun sogar vor einer angeblichen rechtswidrigen Beihilfe (MoPo, Abendblatt), wenn die Stadt die Fernwärme zu dem von Vattenfall verlangten Preis zurückkauft. Hauptsache Vattenfall kann weiter gute Geschäfte machen!

Doch so durchsichtig die Vattenfall-Manöver sind, so peinlich ist: Die SPD-Spitze und ihr Finanzsenator und frühere Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel eiert weiter ohne klare Position in einer so zentralen Frage wie dem Bereich der Daseinsvorsorge bzw. dem Gemeinwohl contra neoliberaler Wirtschaftspolitik. Kein Wunder, wenn Vielen diese Partei irgendwie nicht mehr überzeugend vorkommt …

Dabei wird gerade in der Frage von Kohleausstieg und Klimaschutz mehr als deutlich, dass Konzerninteressen dringend erforderliche Schutzmaßnahmen für Menschen und Umwelt blockieren. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen ist das in Sachen RWE und Hambacher Forst mehr als deutlich. Auch aus Hamburg könnte eine SPD deutliche Signale für den Kohleausstieg und den Klimaschutz senden. Doch bislang ist und bleibt die SPD in dieser Frage in Hamburg ebenso wie im Bund ein Totalausfall.

Stimmt die Hamburger SPD im Senat und in der Bürgerschaft gegen das Bürgervotum zur Rekommunalisierung und überlässt Vattenfall das Geschäft mit dem Klima? Man will sich eigentlich nicht vorstellen, dass die SPD nicht kapiert, wohin die Reise einer Erneuerung gehen muss. Doch wie beim Dieselskandal scheint die SPD weiter im Zweifelsfall auf Seiten der Bosse zu stehen.

Einzige öffentlich vernehmbare SPD-Stimme, die für Kohleausstieg und Rekommunalisierung plädiert, ist derzeit die umweltpolitische Sprecherin Monika Schaal. Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP ignorieren den Volksentscheid im Grunde und agieren als Marketingabteilungen von Vattenfall. Die LINKS-Fraktion in der Bürgerschaft steht für die Rekommunalisierung und den Kohleausstieg.

Die Hamburger Grünen, Regierungspartner der SPD, positionieren sich bislang eindeutig und klar für Kohleausstieg und Rekommunalisierung. Das Rumgeeier der Hamburger SPD-Spitze dürfte für sie eine echte Nervenprobe darstellen und es ist eigentlich nicht vorstellbar, wie es mit diesem rot-grünen Senat weiter gehen soll, wenn die SPD der Rekommunalisierung der Fernwärme die Zustimmung verweigert. Auch mit Blick auf den Bund wäre es ein unverantwortliches Manöver der SPD, eine politische Alternative zur neoliberalen Wirtschaftspolitik und der dringend notwendigen Kehrtwende im Bereich Klimaschutz in Hamburg eine Absage zu erteilen.

Grotesk wäre das auch vor dem Hintergrund, dass in den nächsten Wochen Bürgerschaft und Senat über die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ befinden müssen. Die fordert mit mehr als 20.000 Stimmen einen Ausstieg aus der Kohle in der Fernwärmeversorgung bis 2025. Dabei muss auf Moorburg als Möglichkeit verzichtet werden, so die Initiative. Für die SPD dürfte es ein Vollcrash sein, sich bei der Rekommunalisierung und beim Kohleausstieg aus der Debatte mit den Umwelt- und Entwicklungsinitiativen zu verabschieden.

In Sachen Kohleausstieg sieht es so aus, als hätten die Grünen in Hamburg die SPD zu einem Kompromiss gebracht – wie er bereits im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Vattenfall hat inzwischen – um eine Rekommunalisierung mit der SPD zu verhindern – zugestimmt, dass das Kohlemonster Moorburg beim anstehenden Ersatz des Kohleheizwerks in Wedel nicht zum Einsatz kommen müsse.

Damit soll ein Deal möglich werden: Kohleausstieg in der Fernwärme kommt – aber Vattenfall bleibt Mehrheitseigner bei der Fernwärme. Sinn ergibt das in keiner Weise, denn es wäre bei einer vollständigen Rekommunalisierung der Fernwärme schlicht und einfach künftig möglich, Energiepolitik, Klimaschutz und Kohleausstieg in einem demokratisch kontrollierten öffentlichen Unternehmen zu betreiben – so wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit Bürger-Mehrheit beschlossen hat.

  • Der BUND Hamburg reagierte mit dieser PM auf die jüngsten „Beihilfe-Vorwürfe“:

„Beihilfe-Manöver“: Vattenfall versucht Fernwärmerückkauf zu torpedieren – Unternehmenspolitik zum Rückkauf der Fernwärme unsäglich / Finanzsenator Dressel muss Stellung beziehen

Das jüngste Manöver des Energiekonzerns Vattenfall, über eine angebliche Beihilfe-Problematik doch noch in letzter Minute den Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt Hamburg zu verhindern, stößt auf scharfe Kritik des BUND Hamburg. Vattenfall versucht mit einem Verweis auf ein vermeintlich notwendiges Prüfverfahren durch die Europäische Kommission den ohnehin engen Zeitplan für die Übernahme in die öffentliche Hand zu Fall zu bringen.

„Das Beihilfe-Thema ist nicht neu, die Unternehmensbewertung ist nicht neu. Dass Vattenfall erst jetzt kurz vor der Einigung in der rot-grünen Koalition diese Karte zieht, kann nur als verzweifelter Versuch gewertet werden, den Rückkauf doch noch zu verhindern. Der Senat muss in jedem Fall jetzt die Kaufoption ausüben“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Irritierend ist allerdings auch, dass Vattenfall offenbar aktiv von der Finanzsenator Dressel unterstellten Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) um eine Einschätzung zum Thema Beihilfe gebeten wurde. Der „Wärmevertrag“ aus dem Jahr 2014 zwischen Vattenfall und der stadteigenem HGV legte unter anderem den Mindestkaufpreis für die Fernwärme in Höhe von 950 Millionen fest und schloss eine Kaufpreisanpassung im Falle eines in 2018 festgestellten niedrigeren Unternehmenswerts bei Übernahme aus. Das jetzt eingetretene Szenario eines geringeren Unternehmenswertes war also Bestandteil der vertraglichen Regelung. Dieser Vertrag ist damals von der Rechtsabteilung des Unternehmens Vattenfall und von der HGV eingehend geprüft worden. Gäbe es tatsächlich ein Beihilfe-Problem, hätte der Vertrag diese Regelung nicht enthalten dürfen.

„Finanzsenator Dressel muss sich jetzt klar zur Beihilfe-Problematik äußern. Das möglicherweise abgestimmte Vorgehen der HGV und des Unternehmens Vattenfall ist äußerst irritierend“, so Manfred Braasch.“

Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz: Vertrauenspersonen fordern Rückkauf der Fernwärme

Während nach NDR-Angaben rund 150 Menschen und laut Focus 300 Menschen für mehr Klimaschutz und die Rekommunaliserung der mehrheitlich zu Vattenfall gehörenden Fernwärme demonstrierten, haben sich in einem offenen Brief (PDF) heute die drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze an die Landesvorsitzende der SPD Hamburg, Frau Dr. Melanie Leonhard, und den Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Herrn Dirk Kienscherf, gewandt.

(Foto oben: Die drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Volksinitiative „Tschüss Kohle„, die vor wenigen Wochen erfolgreich mit weit über 10.000 Unterschriften an Bürgerschaft und Senat übergeben wurde. Die VI fordert vom Hamburger Senat den Kohleausstieg in der Wärmeversorgung bis 2025 und im Bund die Abschaltung von Moorburg bei der Stromerzeugung bis 2030.)

Sie fordern darin den Rückkauf der Fernwärme, wie er mit dem Volksentscheid mehrheitlich beschlossen wurde. Alles andere wäre letztlich eine Gefährdung des Vertrauens in die politischen Instanzen dieser Stadt, zumal die Fristen für eine Aufhebung der Bindungswirkung des Volksentscheids durch die Bürgerschaft faktisch verstrichen sind.

Die Vertrauensleute Manfred Braasch, Theo Christiansen und Dr. Günter Hörmann appellieren daher eindringlich an die SPD, Wort zu halten und den Volksentscheid konsequent umzusetzen.

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