AKW Tihange abschalten – Fachtagung der Städteregion Aachen – Deutsche Beihilfe aus Gronau und Lingen beenden

Wie gefährlich sind die Risse im belgischen Atomkraftwerk Tihange 2? Mit einer Fachtagung am kommenden Samstag (14. April) macht die Städteregion Aachen weiter Druck für die Stilllegung des umstrittenen Reaktorblocks. Das AKW Tihange mit seinen drei Atommeilern liegt unweit der Grenze zu Deutschland. Eine Katastrophe würde auch große Teile von NRW treffen. Auch der Reaktorblock 3 des AKW Doel ist wegen tausender Risse im Druckbehälter massiv in der Kritik. Deutsche Uranfabriken in Gronau und Lingen liefern den Uranbrennstoff für die belgischen Reaktoren.

Der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus Anlass der Tagung: „Es ist gut, dass die Betroffenen in der Region Aachen und in weiten Teilen von NRW weiter Druck machen, um die Abschaltung der maroden AKWs in Belgien zu erreichen. Daran sollte sich auch die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Wichtig dabei ist auch, endlich die deutsche Unterstützung durch die Uranbrennstoff-Lieferungen aus Gronau und Lingen zu stoppen. Der einfachste Weg dafür ist die Stilllegung dieser Atomanlagen, wie wir LINKEN es mit einem Antrag jetzt im Bundestag fordern.

Ich fordere den Schirmherren der Fachtagung in Aachen, den Ministerpräsidenten Armin Lachet (CDU), und seine Partei auf, endlich den Weg in der Bundesregierung frei zu machen, damit der Atomausstieg auch für Gronau und Lingen besiegelt wird.“

Weitere Informationen:

Münster – Wir trauern um die Toten

Anlässlich des Amoklaufes in Münster erklären Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Münster, und Karsten Schmitz, Kreissprecher der Linken Münster:

„Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei ihren Familien und Angehörigen. Wir hoffen auf eine schnelle Genesung der Verletzten und danken den Rettungskräften für ihren Einsatz. Wir hoffen, dass die Tat schnellstmöglich aufgeklärt werden kann; bis dahin gilt es Ruhe zu bewahren statt auf Stimmungsmache zu setzen.“

Hubertus Zdebel fügt hinzu: „Es ist gut und ermutigend, wie besonnen und gleichzeitig hilfsbereit und solidarisch die Münsteranerinnen und Münsteraner auf die gestrigen Ereignisse reagiert haben.

Tief betroffen und wütend machen mich dahingegen etliche ekelhafte Reaktionen im Netz: Da ereignet sich ein schrecklicher Anschlag in Münster, es gibt Tote und Verletzte. Statt Trauer und Mitgefühl ergießt sich im Internet und den Social Media eine braune Suppe, die von einem islamistischen Anschlag spricht und die Flüchtlingspolitik als Ursache sieht. Vorneweg dabei etliche AfD-Politiker*innen wie Beatrix von Storch.

Noch sind die Tat und ihre möglichen Hintergründe nicht aufgeklärt und es stellen sich viele Fragen, auch bezüglich der Berichte, dass der Täter Kontakte in die neonazistische Szene hat. Ich gehe davon aus, dass die Polizei ihre Ermittlungen mit der bisher an den Tag gelegten Vehemenz fortsetzen und darüber die Öffentlichkeit weiter informieren wird.“

 

Hunderte Atomtransporte auf der Ostsee

„Über die Ostsee findet ein reger Handel mit Nuklearmaterial zwischen dem europäischen Festland sowie Skandinavien und Russland statt. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt jetzt: Seit 2011 sind mindestens 400 nukleare Güter wie frische Brennstäbe oder Uran in den Häfen Hamburg oder Rostock umgeschlagen worden. Etwa 300 Transporte wurden über Autofähren abgewickelt – häufig reguläre Ostsee-Passagierfähren. Mindestens 100 weitere wurden auf Eisenbahnfähren verschifft.“ So berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung über die Ergebnisse einer Kleiner Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Auch die SHZ, die Welt und andere Medien berichten über die Atomtransporte über die Ostsee.

Gegenüber der NOZ sagte Zdebel: „Zahlreiche Atomtransporte über die Ostsee und vor allem den Rostocker Hafen finden statt, damit Atomanlagen im benachbarten Ausland in Betrieb bleiben können. Auch der Hamburger Hafen ist oftmals Drehscheibe für derartige Atomtransporte. Rund die Hälfte dieser Atomtransporte geht nur im Transit über deutsche Straßen. Den deutschen Häfen den Umschlag von Atommaterialien zu sperren, wie es Bremen vorgemacht hat, sollte endlich auch in Rostock und Hamburg geprüft werden.

Für die Bundesrepublik zeigt sich bei den Atomtransporten die Bedeutung der beiden Uranfabriken in Gronau und Lingen, die bis heute vom Atomausstieg ausgenommen sind. Das internationale Urangeschäft auch über die Ostsee mit Skandinavien und Russland ist durch diese Anlagen verursacht und würde weiter auf hohem Niveau bleiben, wenn nicht endlich auch diese Anlagen stillgelegt werden.

Bedenklich stimmt mich, dass die Bundesregierung keine Informationen hat, ob bei diesen Atomtransporten über die Ostsee weiterhin auch Passagierfähren eingesetzt und Reisende, ohne es zu ahnen, nuklearen Risiken ausgesetzt werden.“

Zusammenfassung: Daten und nicht angeführte Atomtransporte:

Seit 2011 mindestens 304 Atomtransporte mit Kernbrennstoffen wie Brennelementen und angereichertes Uranoxid über Deutschlands Ostsee-Küste. Hinzu kommen ca. 94 Atomtransporte mit sonstigen radioaktiven Abfällen bzw. radioaktiven Mischabfällen, die per Bahn und über die Ostsee gegangen sind. Zahlreiche Atomtransporte mir sonstigen radioaktiven Stoffen werden aber nicht erfasst, weil diese kein angereichertes Uran enthalten. Dazu zählt z.B. Urankonzentrat und aus diesem hergestelltes Uranhexafluorid. Keine Angaben macht die Bundesregierung darüber, wieviele der radioaktiven Atomtransporte mit Passagierfähren oder Frachtfähren stattgefunden haben. Lediglich bei den Atomtransporten der Bahn (94 mal) wurden Frachtfähren eingesetzt.

Insgesamt 195 der Atomtransporte über die Ostsee durchfuhren Deutschland lediglich im Transit, hatten in Deutschland also keinen Empfänger oder Absender.

In 227 Fällen war der Rostocker Hafen vor allem mit Fähren der Scandlines und der Stena-Linie Durchgangstation für Kernbrennstofftransporte . Hinzu kommen mit der Bahn durchgeführte Atomtransporte mit sonstigen radioaktiven Stoffe bzw. Mischabfällen, die meist von deutschen Atomanlagen über die Ostsee ins schwedische Studsvik zur sogenannten Konditionierungen transportiert wurden. Im Zeitraum von 2011 bis heute sind demnach insgesamt 321 Atomtransporte über Rostock abgewickelt worden.  Die Bahntransporte wurde nicht über Passagierfähren abgewickelt.

In 78 Fällen fuhren die Atomtransporte per Schiff über die Ostsee und den Nordostsee-Kanal, 77 mal war dann der Hamburger Hafen als Umschlagsort Ziel der Atomtransporte.

Während sehr viel dieser Transporte über die Ostsee nur im Transit durch Deutschland weiter rollten und z.B. zu Atomkraftwerken in Frankreich oder der Schweiz rollten, waren in 75 Fällen die Uranfabriken in Lingen (NDS) oder Gronau (NRW) Absender oder Empfänger von Kernbrennstoffen, die über die Ostsee transportiert worden.

Während in Hamburg Atomtransporte intensiv kontrolliert werden, erfolgten in Mecklenburg Vorpommern nur vereinzelt oder 2017 aus Personalmangel gar keine Kontrollen statt. Auch in Schleswig Holstein (NOK) erfolgten keine Kontrollen der radioaktiven Frachten. In Bremen, wo der Umschlag von Kernbrennstoffen seit Jahren verboten ist, wurde nur sonstige radioaktive Stoffe befördert. Zwischen 2015 und 2017 wurden 45 solcher Transporte ohne Beanstandungen kontrolliert.

Weitere nicht erfasste Atomtransporte

In den Daten der Bundesregierung fehlen in der Rubrik „sonstige radioaktive Stoffe“ Atomtransporte mit Uranzerzkonzentrat  oder Uranoxid. Ebenso fehlen Atomtransporte mit Uranhexafluorid im abgereicherten bzw. natürlich Zustand. Diese Atomtransporte, bei denen der spaltbare Anteil von Uran 235 NICHT angereichert wurde, gelten nicht als Kernbrennstoffe und sind vom Bundesamt für kerntechnische Sicherheit nicht genehmigungspflichtig. Derartige Atomtransporte finden durchaus häufig statt, so dass die tatsächliche Summe der Atomtransporte über die Ostsee und den NOK seit 2011 deutlich höher anzusetzen ist. Außerdem dürften radioaktive Abfälle neben der Bahn auch per LKW und Fähre zur Konditionierung nach Studsvik stattfinden. Diese Atomtransporte werden nicht erfasst.

Hochradioaktiv in Jülich: Atommüll-Export in die USA nicht vom Tisch – Transport nach Ahaus frühestens drittes Quartal 2019

Die Bundesregierung lässt weiterhin im Unklaren, was mit den 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich geschehen soll. Offiziell wird weiter von den drei Optionen gesprochen: a. Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich, b. Export in die USA sowie c. Transport in das Zwischenlager nach Ahaus. Frühestens Ende 2019, so teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, jetzt mit, könnte der Atommüll in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden. Aber noch immer sind die Planungen für einen Export des Atommülls in die USA nicht gestoppt.

Insgesamt 246 Millionen Euro sind für die Planungen zur Räumung des nicht ausreichend erdbebensicheren Atommülllagers in Jülich bereitgestellt. 30 Prozent davon trägt das Land Nordrhein Westfalen als Miteigentümer der ehemaligen Atomforschungsanlage.

Gegenüber dpa (siehe z.B. Aachener Zeitung) kommentierte Hubertus Zdebel die Antworten der Bundesregierung auf seine Fragen: „Die Art und Weise, wie die Behörden sich um klare Aussagen zum weiteren Umgang mit den nicht ausreichend sicher gelagerten hochradioaktiven Atomabfällen in Jülich drücken, ist unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung.

Dabei deuten alle Hinweise darauf, dass der Abtransport in das Zwischenlager nach Ahaus konkret vorbereitet wird. Ahaus ist allerdings sicherheitstechnisch auch eher als bedenklich einzuschätzen. Außerdem endet die Genehmigung für Ahaus im Jahr 2036, so dass erneut Atomtransporte erforderlich werden.

Es ist höchste Zeit, nun endlich mit dem Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich zu beginnen. Der völlig unsinnige und teure Plan, diese Atomabfälle in die USA zu verschieben, muss endlich durch die verantwortlichen Landes- und Bundesministerien, die ja auch Eigentümer sind, beendet werden.“

Neue Uran-Lieferungen für belgische AKW aus Lingen – Uranfabriken stilllegen

„Auch in diesem Jahr wird das umstrittene belgische Atomkraftwerk in Doel wohl wieder mit frischen Brennelementen aus Deutschland beliefert. Die Fertigungsfabrik im emsländischen Lingen verfügt über eine Genehmigung für den Transport von 48 Brennelementen mit einer Gesamtmenge von 13 Tonnen Uran“, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung über das Ergebnis Schriftlicher Fragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel an die Bundesregierung. Auch dpa berichtet über diese erneuten Atomtransporte.

Ziel der neuen Brennelemente aus der Uranfabrik in Lingen sind diesmal die Uralt-Reaktoren 1 und 2 im belgischen Doel. Aktuell besonders umstritten sind die Blöcke 1 und 2 in Tihange und 3 in Doel 3.

Gegenüber der NOZ sagte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestags-Fraktion DIE LINKE: „In jedem Reaktor kann es zur Atomkatastrophe kommen. Nicht nur von Tihange, sondern auch von den über 40 Jahre alten Reaktor-Blöcken 1 und 2 im belgischen Doel, die noch bis 2025 am Netz bleiben sollen, gehen enorme Risiken aus. Deshalb wollen wir jetzt mit einem Antrag im Bundestag erreichen, dass die Uranfabrik in Lingen und auch die Anlage in Gronau endlich abgeschaltet werden.“

Siehe auch:

Dokumentation: Antworten der Bundesregierung auf zwei schriftliche Fragen des MdB Hubertus Zdebel (hier als PDF, Fragen Nr. 149 und 150)

149. Abgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)

Wann haben Atomtransporte mit frischen Brennelementen bzw. angereichertem Uran seit April 2017 von den Uranfabriken in Lingen und Gronau für den Betrieb belgischer Atomreaktoren bis heute stattgefunden, und für welche Reaktorblöcke waren die jeweiligen Lieferungen bestimmt (bitte nach Reaktor, Transporttag, Anzahl der transportierten Brennelemente bzw. der Menge angereicherten Urans aufschlüsseln)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. März 2018:

Eine Auflistung der durchgeführten Transporte enthält die nachfolgende Tabelle. Der Absender war in allen Fällen die Advanced Nuclear Fuels GmbH, Lingen, und der Empfänger die Kerncentrale Doel, Belgien. Es handelte sich dabei ausschließlich um Brennelementtransporte. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte gemäß seiner Zuständigkeit die Beförderungsgenehmigung erteilt, für die Genehmigung der Ausfuhr der Kernbrennstoffe ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig.

150. Abgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE.)

Welche Mengen von frischen Brennelementen bzw. angereichertem Uran aus den Uranfabriken Gronau und Lingen haben das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bzw. das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) seit April 2017 für den Export zum Einsatz in belgischen Atomkraftwerken genehmigt, und für welche Reaktorblöcke sind diese jeweils bestimmt (bitte auflisten nach Antrag und Absender der jeweiligen Kernbrennstoffe sowie mit Angabe der Liefermenge und des Empfängers (Reaktorblock))?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. März 2018

Seit April 2017 ist vom BfE keine entsprechende Beförderungsgenehmigung erteilt worden. Im gleichen Zeitraum wurden durch das BAFA zwei Genehmigungen nach § 3 Absatz 1 AtG für die Ausfuhr von unbestrahlten („frischen“) Brennelementen nach Doel (Blöcke 1 und 2), jeweils zur Lieferung aus dem Bestand der ANF, erteilt.

Die zuerst erteilte Genehmigung ist im Jahr 2017 ohne Abschreibungen (d. h. ohne Ausnutzung) ausgelaufen, die daraufhin für das Jahr 2018 neu ausgestellte Genehmigung ist bisher nicht genutzt worden. Die beantragte Menge war jeweils 12 988,8 kg Uran. Als Warenangabe sind „48 unbestrahlte U02-Brennelemente mit max. 5 Prozent Uran-235“ vermerkt.

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