Kategorie: NRW

Viel heiße Luft: Das Pariser Klimaabkommen und die „deutsche Energiewende“

Aus Anlass der Braunkohleproteste, die vom 24. bis 29. August im Rheinischen Revier stattfinden werden, befasse ich mich in einer kleinen Artikelserie mit den Hintergründen zu den Klimaprotesten, u.a. den Zielen des Pariser Klimaabkommens, der klimapolitischen Ignoranz der neuen NRW-Landesregierung und der Analyse von Karl Marx zum Verhältnis von Kapitalismus und Ökologie. Auch DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen die Profitmaximierung der Energieriesen auf Kosten von Mensch und Umwelt und gegen die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung. Wie schon in den letzten beiden Jahren werde ich auch im August als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten im Rheinischen Revier vor Ort sein. Heute blicke ich zurück auf das Pariser Klimaabkommen und das Totalversagen der Bundesregierung.

Der Klimawandel schreitet ungebremst voran und führt zu einer immer rücksichtsloseren Zerstörung des Planeten. Insbesondere der globale Süden und die Inselstaaten des Pazifiks sind bedroht durch den Anstieg des Meeresspiegels, durch die Zunahme von Hurrikans und Dürren. Die ökologische Frage ist vor allem auch eine soziale Frage. Am meisten betroffen sind die Ärmsten der Armen und der Klimawandel ist eine der wesentlichen globalen Fluchtursachen. Seit 1995 findet jährlich eine UN-Klimakonferenz statt, auf der sich die Mächtigen der Welt zusammenfinden bzw. Unterhändler vorbeischicken. Meistens resultiert aus diesen Treffen die Einigkeit, dass man sich nicht einig ist. Doch alle paar Jahre kommt ein bisschen mehr dabei herum.

Nach dem desaströsen Scheitern des Kyoto-Protokolls gaben erstmals die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens von 2015 wieder vagen Anlass zur Hoffnung. Auf Drängen der pazifischen Inselstaaten wurde das 1,5-Grad-Ziel in die Abschlussdokumente aufgenommen. An diesem Maßstab ist von nun an die Klimapolitik der Länder zu messen. Für 2050 wird außerdem eine komplette CO2-Neutralität angestrebt, wobei die Formulierungen hier wachsweich sind. Sie geben her, dass dieses Ziel auch durch Kompensationszahlungen der Unternehmen und Konzerne erkauft werden kann. Fürs weitere Verfeuern von Kohle, Gas und Öl pflanzt man dann einfach ein paar Bäume in der kapitalistischen Peripherie oder verpresst das überschüssige CO2 in unterirdischen Lagerstätten, ohne gewährleisten zu können, dass dies überhaupt funktioniert.

Ganz allgemein sind die Abschlussdokumente gespickt von seichten Absichtserklärungen à la „sollte“, „so schnell wie möglich“ und „auf freiwilliger Basis“. Hintertürchen haben sich die unterzeichnenden Staaten also mehr als genug offengelassen. Der Begriff „Dekarbonisierung“ taucht – anders als noch in den Referentenentwürfen – im finalen Text gar nicht mehr auf. Getragen ist das ganze Abkommen von der illusorischen Annahme eines grünen Kapitalismus, also einer auch weiterhin marktkonform gestalteten Klimapolitik, die die Wachstums- und Konkurrenzlogik des Kapitalismus nicht in Frage stellt. Zur Lektüre empfehlen möchte ich in diesem Zusammenhang auch meine Analyse des Pariser Klimaabkommens für das Marx21-Magazin.

Obwohl die Zielvorgaben extrem schwammig formuliert sind, verfehlt die Bundesregierung selbst diese noch um Längen. Die Huffington Post  hat dazu im Juni eine erschreckende Liste zusammengestellt, die zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der „deutschen“ Energiewende auseinanderfallen. Denn dass die „deutsche“ Energiewende Vorbildcharakter für die Welt habe, wird die „Klimakanzlerin“ ja nicht müde zu betonen. Stattdessen verfehlt Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 und 2030 deutlich. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase hat sich seit 2009 nicht mehr verringert. Bereits im April hat Deutschland so viel CO2 ausgestoßen, wie es laut den Zielen des Pariser Abkommens nur im kompletten Jahr 2017 emittieren darf.

Der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Klimaschutzplan 2050 ist ein einziges großes Zugeständnis an die Industriekonzerne. Der damals noch im Wirtschaftsministerium sitzende Sigmar Gabriel (SPD) hat hier als Genosse der Bosse ganze Arbeit geleistet. So gewährte er RWE und Co. großzügige Industrierabatte bei den CO2-Emissionszielen. Umweltministerin Barbara Hendricks (ebenfalls SPD) sprach wider besseres Wissen von einer „Zeitenwende in der deutschen Klimapolitik.“ Die Wahrheit ist, dass die alten Energieriesen nach wie vor von der herrschenden Politik hofiert werden. Die Energiekonzerne haben die Energiewende über Jahre aktiv bekämpft und sind dabei in Schieflage geraten. Nun werden sie auf Kosten der SteuerzahlerInnen und StromkundInnen von der Bundesregierung wiederbelebt. Sei es, indem sie aus der Haftung für die Ewigkeitskosten des Atomausstiegs entlassen werden, sei es durch die Verschleppung des Kohleausstiegs.

Anstatt endlich einen belastbaren Plan für einen geordneten Kohleausstieg vorzulegen, wie es DIE LINKE mehrfach tat, lassen CDU und SPD die Braunkohleregionen langsam vor die Wand fahren. Nicht ohne vorher noch die letzten Reste Kohle-Rendite aus den Mondlandschaften zu pressen. Eine Vision für die Zukunft haben sie nicht und die Sorge um Arbeitsplätze bleibt ein scheinheiliges Lippenbekenntnis. In NRW versucht RWE bereits seit geraumer Zeit die Kosten des Strukturwandels durch Kürzungsprogramme auf die Belegschaften abzuwälzen. Die wahren Braunkohle-Folgekosten versucht der größte Klimakiller Europas geheim zu halten und scheut dafür auch nicht vor einer Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg zurück.

Ein entschlossener, kreativer und friedlicher Protest im Rheinischen Braunkohlerevier – dort, wo die Pariser Klimaziele tagtäglich ad absurdum geführt werden – ist dringend notwendig. Ich begrüße es sehr, dass das Bündnis Ende Gelände nicht nur als Bittsteller auftritt und die Bundesregierung an ihre eigenen Zielvorgaben zum Klimaschutz erinnern will, sondern auch generell die Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Kapitalismus betont und Alternativen debattiert. Das Pariser Klimaabkommen wird sein Papier ebenso wenig wert sein wie alle vorherigen Abschlussdokumente auch, wenn diese Einsicht nicht bald auch bei den Stichwortgebern des Grünen Kapitalismus ankommt. Irrwitzig genug, erhält stattdessen die Riege der Klimawandelleugner durch Trump und Co. wieder massiven Zulauf. In der nächsten Woche dazu mehr…

Klimaproteste 2017 Rheinland: RWE stoppen! Rote Linie gegen Braunkohle-Bagger am 26. August

Klimaproteste vom 18. bis 29. August im Rheinland gegen RWE und Braunkohle. Neben vielen Aktionen (siehe unten) auch diese wichtige Demonstration: „Rote Linie gegen Kohle, Klima schützen! Wald retten! Bagger stoppen!“ (26.8), zu der der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die LINKE.NRW aufrufen:

„Bis hierhin und nicht weiter ist die Botschaft, wenn wir uns im Gebiet des geplanten Tagebaus mit unserer Menschenkette zwischen die Braunkohlenbagger und den Hambacher Wald sowie die bedrohten Dörfer stellen.“ So ist es im Aufruf zu der Demonstration zu lesen.

Der aus Münster stammende MdB Hubertus Zdebel wird sich auch in diesem Jahr wieder an den Klimaprotesten beteiligen, unter anderem auch als parlamentarischer Beobachter bei EndeGelände.

Der Landesvorstand der LINKEN.NRW hat am 1. Juli 2017 folgenden Aufruf beschlossen:

„Raus aus der Braunkohle!
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste im Rheinischen Braunkohlerevier!

Vom 18. bis zum 29. August findet im Rheinischen Braunkohlerevier wieder ein Klimacamp statt, wird es unter dem Motto „Wir schaffen ein Klima der Gerechtigkeit“ zu vielfältigen und bunten Protesten kommen. DIE LINKE. NRW unterstützt den Widerstand gegen die Braunkohlewirtschaft und ruft zur Teilnahme am Klimacamp auf.

Der Klimawandel bedroht die Grundlagen unserer Zivilisation, insbesondere aber die Länder der südlichen Hemisphäre mit Hitze, Dürre, extremen Wetterereignisse, Überschwemmungen und dem Anstieg des Meeresspiegels. Krieg, Hunger, Tod und Vertreibung sind schon jetzt die Folge. Wir müssen heute entschlossen handeln, wollen wir die Klimaziele von Paris erfüllen und eine Klimakatastrophe abwenden. Die Bundesrepublik erfüllt dabei ihre Aufgaben nicht:

Der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie ist durch die Bundesregierung ausgebremst. Der dringend notwendige Ausstieg aus den fossilen Energiequellen wird nicht in Angriff genommen. Als Folge stagniert der Rückgang der CO₂ Emissionen seit drei Jahren und ist zuletzt sogar wieder angestiegen. Keines seiner selbst gesteckten Klimaziele wird Deutschland so erfüllen können. Im internationalen Klimaschutz-Index von Germanwatch belegt die Bundesrepublik nur noch einen peinlichen 29. Platz.

Noch schlimmer sieht es in unserem Bundesland aus. NRW allein ist für ein Drittel des bundesweiten CO₂-Ausstoss verantwortlich. Der Anteil regenerativer Energiequellen am Strommix liegt zwei Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. 45 % des erzeugten Stroms stammen aus dem Klimakiller Braunkohle. Im rheinischen Braunkohlerevier stehen drei der fünf Kraftwerke mit dem größten CO₂-Ausstoß in Europa.

Hat die alte Landesregierung sich als unfähig erwiesen, wirksame Schritte für mehr Klimaschutz zu ergreifen, droht uns die nun regierende Koalition aus CDU und FDP geradewegs in die Katastrophe zu führen. Denn eines ist klar: Wer in NRW vom Ausstieg aus der Braunkohle schweigt, der braucht von Klimaschutz nicht zu reden.

DIE LINKE. NRW bekräftigt ihre Forderung nach einem Klimaschutzprogramm mit einem verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle.“

Kurs Klimakatastrophe: CDU und FDP – Für Braunkohle und gegen Wind

„Crashkurs Richtung Klimakatastrophe: Während die Braunkohle-Schlote von RWE nach dem Willen der neuen NRW-Landesregierung weiter die Klimakatastrophe anheizen sollen, wollen CDU und FDP in NRW mit dem Seehofer-Modell einer Abstandsregelung von 1.500 Metern den dringend erforderlichen Ausbau der Windenergie zu Fall bringen. Das ist unverantwortlich und grenzt in Sachen Klimaschutz schon an die Wirklichkeitsverweigerung, wie wir sie vom derzeitigen US-Präsidenten kennen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zu Plänen der neuen Landesregierung in Düsseldorf, die potentiellen Windenergieflächen um 80 Prozent zu reduzieren.

„Vom Pariser Abkommen und Klimaschutz sprechen und das Gegenteil tun. Das ist offenbar die Linie der neuen Landesregierung in NRW. Da hilft es auch nicht, wenn die Bundeskanzlerin zuletzt mit unverbindlichen Sätzen und ohne Zeitplan ein Ende der Braunkohle andeutet. Der G20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, wie wenig Bedeutung der Klimaschutz auf der internationalen Agenda der Mächtigen hat und wie sehr jetzt konkrete Taten gefordert sind, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen. Deutschland – und dazu gehört auch NRW – muss jetzt Zeichen für die Energiewende setzen, muss den Ausstieg aus der Braunkohle jetzt konkret beginnen und die Erneuerbaren ausbauen – statt sie auszubremsen und zu deckeln“, so Zdebel weiter.

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm einen gesetzlich fixierten Abschaltplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke, der noch dieses Jahr beginnt. Bis 2025 sollen alle Kraftwerke vom Netz gehen, die älter als 40 Jahre sind. Spätestens bis 2035 sollen dann schrittweise die restlichen Kohlemeiler stillgelegt werden. Dazu gehört auch, dass ab sofort keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Um den Ausstieg sozial verantwortlich zu gestalten, muss ein Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich mindestens 250 Millionen Euro eingerichtet werden. Die Profiteure RWE und Co. müssen zusätzlich zur Kasse gebeten werden und dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen können.

Ende Gelände 2017 – noch ein Monat bis zum nächsten großen Klimaprotest im Rheinischen Revier

In einem Monat ist es soweit. Im Rheinischen Braunkohlerevier wird das Bündnis „Ende Gelände“ vom 24. bis 29. August erneut mit vielfältigen Aktionen Druck auf den Klimakiller RWE und die Bundesregierung ausüben. Auch DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen die Profitmaximierung der Energieriesen auf Kosten von Mensch und Umwelt und gegen die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung. In einer kleinen Artikelserie möchte ich in den folgenden Wochen Hintergrundinformationen zu den Klimaprotesten zusammentragen, u.a. zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens, dem Versagen der Bundesregierung, der klimapolitischen Ignoranz der neuen NRW-Landesregierung und der Analyse von Karl Marx zum Verhältnis von Kapitalismus und Ökologie. Außerdem werde ich – wie schon in den letzten beiden Jahren – als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten im Rheinischen Revier vor Ort sein.

Beginnen möchte ich die kleine Artikelreihe mit der Vorstellung des Ende-Gelände-Bündnisses und einem kurzen Rückblick auf die bisherigen Aktionen. Ende Gelände ist ein Zusammenschluss vielfältiger Akteure. Er umfasst ein breites politisches Spektrum, von betroffenen Anwohner*innen über Kirchen und Gewerkschaften, über Umweltgruppen, Anti-Atom- und Anti-Kohlebewegung bis zu antikapitalistischen, globalisierungskritischen und autonomen Gruppen. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams will das Bündnis über die herkömmlichen Protestformen hinaus (Kundgebungen, Demos) den Druck auf die Kohlekonzerne und die herrschende Politik erhöhen. Zugleich arbeitet es dabei an einer verstärkten internationalistischen Vernetzung der globalen Klimabewegung. Dies geschieht auch mit Blick auf die im November in Bonn stattfindende UN-Klimakonferenz, die unter der Präsidentschaft Fidschis stattfindet. Fidschi ist einer der pazifischen Inselstaaten, die durch den drohenden Meeresanstieg am stärksten bedroht sind.

Grundsätzliche Kapitalismuskritik und Markierung von Akteuren

Ziel der Protestaktionen ist zum einen der sofortige Kohleausstieg, denn nur so lässt sich das im Pariser Klimaabkommen festgelegte 1,5-Grad-Ziel erreichen. Zum anderen bleibt das Bündnis aber nicht bei der Kritik einzelner Akteure stehen, sondern thematisiert den generellen Zusammenhang von Klimawandel und Kapitalismus und betont die Notwendigkeit einer Alternative zur bestehenden Wirtschaftsordnung. Denn der Wachstumszwang der kapitalistischen Wirtschaft, die auf Konkurrenz und Privateigentum an Produktionsmitteln basiert, verhindert systematisch einen wirksamen Klimaschutz und ein gutes Leben für alle Menschen. Daher setzt Ende Gelände dem Klimawandel völlig zurecht einen Systemwandel entgegen.

Neben der grundsätzlichen Kritik benennt und adressiert Ende Gelände maßgebliche Akteure der Umweltzerstörung. Daher ist der Ort, an dem das Bündnis ein deutliches Zeichen für mehr Klimagerechtigkeit setzen will, sehr bewusst ausgewählt. Der Betreiber des Rheinischen Braunkohlereviers, RWE, ist der größte Klimaverpester in ganz Europa. In NRW wird mehr Kohle verbrannt als in den gesamten USA. Jahrelang hat der Energiekonzern auf Kosten von Mensch und Umwelt satte Profite erwirtschaftet. Was mit den Ewigkeitskosten für den Atomausstieg mit freundlicher Unterstützung von CDU/CSU, SPD und Grünen bereits gelungen ist, versucht RWE im Kohlesektor erneut: die Zeche für die verheerenden Umweltzerstörungen soll die Allgemeinheit bezahlen.

Was bisher geschah…

Erstmals war RWE im August 2015 Adressat der Ende-Gelände-Proteste. Rings um den Tagebau Garzweiler leistete das Bündnis mit vielfältigen und kreativen Aktionen Widerstand gegen den Kohleabbau. RWE setzte voll auf Eskalation und schickte seinen privaten Werkschutz zusammen mit der Polizei los, um die friedlichen Blockaden mit brutaler Gewalt zu beenden. Dennoch standen drei von sieben Baggern für mehrere Stunden still. Begleitet wurden die Aktionen des zivilen Ungehorsams von einem vielfältigen Rahmenprogramm im Klima-Camp und einer Sommerschule zum Thema Degrowth und Klimagerechtigkeit.

Im Mai 2016 wurden die Proteste des Bündnisses in der Lausitz, dem zweiten großen und damals noch von Vattenfall betriebenen Braunkohlerevier in Deutschland, fortgesetzt. Die Teilnehmer*innenzahl erhöhte sich auf 3500 bis 4000 Menschen, die mit entschlossenen, aber friedlichen Protesten ein weiteres beeindruckendes Zeichen gegen den klimazerstörenden Braunkohleabbau setzten. Auffallend war die Zurückhaltung der Polizei, die diesmal nicht wie in Garzweiler mit werkseigenen Jeeps durch die Landschaft raste und Jagd auf Aktivist*innen machte. Auch diesmal wurden die Aktionen von einem Camp mit Veranstaltungen und Diskussionen begleitet.

Verbindung von praktischer Aktion und theoretischer Kritik

Hervorzuheben ist an den Ende-Gelände-Protesten insbesondere die Verbindung von praktischer Aktion und theoretischer Kritik. Beeindruckt hat mich in beiden Jahren die Bereitschaft zu umfangreichen Diskussionen und die Suche nach echten Alternativen zum kapitalistischen Elend. Ich hatte den Eindruck, dass hier etwas entsteht. Die Profiteure der Klimazerstörung werden eindeutig benannt und mit den Protesten adressiert, zugleich wird die generelle Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz problematisiert. Im Aktionskonsens betont das Bündnis, dass sich die Proteste nicht gegen die Arbeiter*innen von RWE oder die Polizei richten. Dies ist deshalb wichtig festzuhalten, weil von Konzernseite gerne dieser Eindruck erweckt wird, um die Proteste zu delegitimieren.

De facto ist es aber gerade auch die Belegschaft von RWE, die mit Kürzungsprogrammen die verfehlte Konzernpolitik auszubaden hat. Die betroffenen Menschen in den Braunkohleregionen brauchen endlich Planungssicherheit für einen sozial flankierten Strukturwandel. Die sozial-ökologische Energiewende ist dringend notwendig! Deshalb sind auch die Klimaproteste von Ende Gelände so enorm wichtig. Über die im August geplanten Aktionen kann man sich hier informieren: www.ende-gelaende.org

Nachgefragt: URENCO-Uran, die Bundesregierung und Tritium für US-Atomwaffen

Die UN hat es vollbracht. Mit großer Mehrheit hat sie Atomwaffen unter einen weltweiten Bann gestellt. Doch die Atomwaffenstaaten haben sich an den wochenlangen Verhandlungen nicht beteiligt. Auch die Bundesrepublik verweigerte die Teilnahme. Schlimmer noch: Während in New York die Verhandlungen liefen, wurde bekannt, dass künftig offenbar mit Zustimmung der Bundesregierung die deutsch-niederländisch-britische URENCO die US-Reaktoren mit Uran versorgen soll, in denen das für die US-Atomwaffen dringend benötigte Tritium zur Sprengkraftverstärkung hergestellt wird. Gemeinsam mit Jan van Aken und Inge Höger hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel jetzt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung auf den Weg gebracht, um mehr über diesen schmutzigen Deal in Erfahrung zu bringen: 18/13129 – URENCO-Uran für Dual-Use-Atomreaktoren der USA zur Herstellung von Tritium für Atomwaffen (PDF).

Update: Die Antworten sind in dieser Drs 18/13305 zu finden.

Die USA benötigen zur Verstärkung der Sprengkraft für ihre Atomwaffen Tritium. Ca. alle 12 Jahre muss es wegen seiner Halbwertzeiten ersetzt werden. Seit Anfang der 2000er Jahre erzeugen die USA dieses Tritium in einem normalen Atomkraftwerk, dem Block 1 von Watts Bar. Bis dahin war das in einem speziellen Militär-Reaktor erfolgt.

Der Einsatz eines kommerziellen Atomreaktors wie Watts Bar für militärische Zwecke wird als Dual-Use bezeichnet und gilt als umstritten, weil die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Nutzung – sonst eines der hoch gehaltenen Grundprinzipien bei der Atomenergie – verwischt werden.

Schon seit ca. 2005 wird in den USA außerdem darüber diskutiert, wie die Versorgung dieses Dual-Use-Reaktors in Watts Bar mit Uran sichergestellt werden kann. Denn: Die einzige Urananreicherungsanlage im Besitz der USA wurde vor – absehbar – vor einigen Jahren geschlossen. Seitdem sind die USA komplett auf „ausländisches“ Uran angewiesen, nur noch „Reste“ aus alten Beständen standen für Watts Bar zur Verfügung. Das Problem mit dem „ausländischen“ Uran: Eigentlich dürfte das von URENCO oder von französischen Unternehmen nur im zivilen Bereich eingesetzt werden, also nur in normalen kommerziellen Reaktoren.

Allerdings: 2005 – so das US-Energieministerium – hatte URENCO ein Gutachten erstellen lassen. Darin soll festgestellt worden sein, dass es für URENCO rechtlich keine Einschränkungen gibt, Uran auch für Atomreaktoren zu liefern, in denen Tritium als „By-Product“ hergestellt wird. Eine Sichtweise, der sich auch das internationale Kontrollorgan über die URENCO angeschlossen haben soll. Das bedeutet: Die deutsche Bundesregierung hat sich dieser Position offenbar angeschlossen und keine Einwände für Uranlieferungen von URENCO an militärische genutzte Atomreaktoren in den USA erhoben! Nach dem Vertrag von Almelo kontrollieren die drei Staaten Niederlande, Großbritannien und Deutschland im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss die URENCO-Aktivitäten und jeder Staat verfügt in diesem Gremium über ein Veto-Recht.

Brisant wird dieser Vorgang nun, weil die USA ein wachsendes Tritium-Problem für ihre Atomwaffen haben. Der Betreiber TVA hatte deshalb vor wenigen Wochen angekündigt, dass die Tritium-Produktion nicht nur im Block 1 des AKW Watts Bar erfolgen würde, sondern auf den Block 2 am gleichen Standort sowie auf die beiden Reaktoren in Sequoyah ausgeweitet werden soll. Zur Versorgung dieser Reaktoren mit angereichertem Uran hat TVA Uranlieferverträge mit URENCO im Wert von rund 500 Millionen Dollar abgeschlossen.

Bereits zweimal hat darüber die Tagesschau berichtet und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung befragt. Die betont jedoch bislang lediglich, dass die URENCO-Geschäfte als vertraulich gelten und verweigert klare Aussagen zu dieser Unterstüzung des US-Atomwaffenprogramms. Deshalb hat Zdebel nun eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, um zu erfahren, ob die Bundesregierung diese URENCO-Lieferungen für Atomwaffen unterstützt oder ob sie dagegen vorgehen wird.

Die Fragen sind hier als PDF online. Die Antworten der Bundesregierung sollen Anfang August vorliegen.

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