Kategorie: NRW

Save the date: Am 9. September für die Stilllegung der Uranfabriken in Lingen (und Gronau)

„Klare Sache. Am 9. September bin ich bei der Demonstration in Lingen für die Stilllegung der Uranfabriken dabei“, sagt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). „Es ist einfach nur skandalös, dass die von der CDU/CSU und der SPD getragene Bundesregierung noch immer keinen Ausstiegsfahrplan für die Uranfabriken in Lingen und Gronau beschlossen haben und tatenlos zusehen, dass marode Reaktoren wie Tihange und Doel mit Uranbrennstoff versorgt aus Deutschland werden.“

Im Bundestag hatten die Regierungsfraktionen einen Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE im Juni abgelehnt, ein Exportverbot für Uranlieferungen in marode AKWs zu verhängen und endlich die Stilllegung der Anlagen in Gronau und Lingen auf den Weg zu bringen. „Es braucht nicht nur eine andere Bundesregierung, es braucht offenbar auch noch mehr Protest auf der Straße. Deshalb ist es eine wichtige Sache, wenn Anti-Atom-Initiativen nun am 9. September zu dieser Demonstration nach Lingen aufrufen. Und es ist klar, dass auch ich dann auf die Straße gehen werde!“

Information:

Demo in Lingen: 9. September 2017, 13:00 Bahnhof Lingen

Für einen europäischen Atomausstieg: Uranfabriken schließen, Atomkraftwerke abschalten, Brennstoff-Exporte stoppen! Sofort!

Brexit: Der EURATOM-Austritt und die Folgen für die britische Atomwirtschaft

Während die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit fortgesetzt werden, ist auf der Insel eine Debatte über die Folgen des geplanten Austritts aus EURATOM für die britische Atomenergie im Gange. Der Austritt hat weitreichende Folgen nicht nur für die britischen Atomanlagen und die deutsch-niederländisch-britischen Uranfabriken von URENCO, sondern auch für die Nuklearmedizin und das atomare Fusions-Programm.

Mit dem geplanten Austritt aus der EU und dem Euratom-Vertrag verliert die britische Nuklearindustrie den Zugang und die Kontrollsysteme zur internationalen Atomtechnik und den spaltbaren Produkten wie Uran. Bislang werden diese von Euratom für die gesamte EU geregelt. Großbritannien muss daher ein umfassendes neues Vertragssystem entwerfen und mit der IAEO oder einzelnen Staaten neu vereinbaren. Dabei geht es auch um die Kontrolle der Nichtverbreitung von atomwaffenfähigen Technologien und Kernbrennstoffen.

Laut „Politicio“ habe die britische Regierung inzwischen Gespräche mit nicht-europäischen Staaten aufgenommen: „The U.K. is already having “constructive discussions” about nuclear cooperation agreements with countries outside the EU ahead of plans to leave the body that governs civil nuclear power in the bloc, a government minister told MPs in the House of Commons Wednesday.“ Genannt werden die USA, Japan, Kanada und Australien. Natürlich muss auch die nukleare Zusammenarbeit mit der EU neu geregelt werden, wenn Großbritannien nicht mehr unter dem Euratom-Dach steht.

Betroffen davon sind nicht nur z.B. Lieferungen von angereichertem Uran oder Medizinprodukte. Auch die drei-staatliche URENCO mit ihren Uranfabriken in Gronau, in Capenhurst (GB) und in Almelo (NL) ist betroffen. Möglicherweise muss sogar der bisherige Hauptsitz des Unternehmens in GB verlegt werden.

Die New York Times spricht gar von einer Alarmstimmung in der britischen Nukleargemeinde über den Austritt aus Euratom. Tausende Arbeitsplätze könnten in Gefahr geraten und Krebstherapien aufgrund fehlender radioaktiver Isotope nicht mehr möglich sein: „The British government’s plan to withdraw from a seminal European treaty governing the movement of nuclear material is generating alarm that it might hobble Britain’s nuclear industry, destroy thousands of jobs and even deny cancer patients treatments that rely heavily on nuclear isotopes.“

Folgen hat der Euratom-Austritt auch für die Fusions-Forschung in Großbritannien. Mit EU-Mitteln wird dort ein Test-Reaktor in Culham, Oxfordshire, „the world’s largest operational nuclear fusion device, which depends on funding by Euratom“ (NYT). Diese Forschung steht in Verbindung auch mit Projekten wie dem ITER, der in Frankreich gebaut wird und an dem ein internationales Konsortium – darunter die EU – beteiligt ist. Beim ITER sind in den letzten Jahren die Kosten explodiert und das Projekt liegt viele Jahre hinter dem anvisierten Zeitplan.

 

Atom-Terror aus der Luft? Gleich zwei Alarmstarts von Kampfjets

Gleich zweimal kam es letztes Wochenende zu Alarmstarts von Kampfjets der Luftwaffe, weil der Funkverkehr zu Flugzeugen über dem deutschen Luftraum abgebrochen war. In einem Fall wurde eine Passagiermaschine von den Kampfjets gezwungen, in Stuttgart zwischenzulanden. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass  bei derartigen Vorfällen unter Umständen Atomalarm gegeben wird und Mitarbeiter von Atomkraftwerken teilweise evakuiert werden. Gegen Angriffe mit schweren Passagiermaschinen aus der Luft sind die deutschen Atommeiler kaum gesichert. (Foto: @Luftwaffe)

Wohl weil es bei beiden Vorfällen zu heftigen Erschütterungen kam, weil die Kampfjets die Schalmauer durchbrachen und besorgte BürgerInnen bei den Behörden nachfragten, gab es diverse Medienberichte. Allerdings stellten diese keinen Zusammenhang zu dem Vorfall Anfang März her, als in nahezu allen deutschen Atomkraftwerken Teil-Evakuierungen des Personals vorgenommen wurden, als der Funkkontakt zu einer Maschine aus Indien abgerissen war. Bei Verdacht, dass es sich um einen Terrorangriff handeln könnte, wird der so genannte Renegade-Fall ausgerufen und eine Alarmmeldung an die Atomkraftwerke weiter geleitet.

Bei dem ersten Vorfall war bereits am Freitag abend der Funkverkehr zu einer aus Ägypten (Hurghada) kommenden Maschine Richtung Flughafen Münster-Osnabrück abgebrochen. Im Raum Würzburg stiegen Kampfjets auf, die mehrfach die Schallmauer durchbrachen und dadurch in der Bevölkerung für Unruhe sorgten, wie der BR und auch InFranken berichten. Auch die Tagesschau informierte. BR verweist darauf: „In dem ägyptischen Touristenort Hurghada hatte gestern ein Messerstecher zwei deutsche Frauen in einer Hotelanlage ermordet und vier weitere Menschen verletzt. Ein Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen besteht aber wohl nicht.“

Der zweite Vorfall ereignete sich am Samstagabend über Stuttgart mit einer koreanischen Passagiermaschine auf ihrem Weg von Soul nach Zürich. Die Maschine wurde von den Kampfjets gezwungen, in Stuttgart zu landen, wie u.a. die Welt und der Blick berichten.

N-TV berichtet mit Blick auf den Luft-Alarm vom Freitag außerdem: „In den meisten Fällen, so heißt es bei der Luftwaffe, handelt es sich bei solchen Alarmierungen um Flugzeuge, die sich auffällig verhalten, gegen die luftfahrtrechtlichen Vorgaben verstoßen oder die nicht über Funk zu erreichen sind.“Die Alarmrotte nähert sich dem Flugzeug und versucht über Funk oder mittels Zeichen, Kontakt zum Piloten aufzunehmen“, heißt es. „Die Besatzung der Alarmrotte identifiziert das Flugzeug und die Fluggesellschaft, das angestrebte Flugziel sowie mögliche Probleme der Maschine.“

In Neuburg an der Donau ist das taktische Luftwaffengeschwader 74 stationiert. Die Einheit ist für den Einsatz am Himmel mit Kampfjets vom Typ Eurofighter ausgestattet. Eine zweite Alarmrotte für die Sicherung im Nordwesten Deutschlands steht mit dem Taktischen Luftwaffengeschwader 71 „Richthofen“ am Standort Wittmund bereit.“

Schwarz-rote Rechtfertigungsversuche in der BImA-Politik kommen viel zu spät

„Die Rechtfertigungsversuche von CDU und SPD hinsichtlich ihrer Bilanz zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommen viel zu spät und haben das Ziel, im Wahlkampf Schadensbegrenzung zu betreiben,“ so der Münsteraner Bundesabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den aktuellen Äußerungen der Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) in den Westfälischen Nachrichten.

Zdebel weiter:

„Dass Christoph Strässer und Sybille Benning nun selbst öffentlich Fehler eingestehen, ist auch nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Münster: Sie hätten sich wenigstens im Frühjahr 2015 gegen die Koalitionsdisziplin stellen müssen und einem Antrag der LINKEN zustimmen sollen. Immerhin sind hier die Interessen der Münsteranerinnen und Münsteraner direkt betroffen.

DIE LINKE hatte damals einen Antrag „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“ im Bundestag eingereicht, der vorsah, den Kommunen ehemalige militärische Liegenschaften, die jetzt als Konversionsflächen für andere öffentliche Zwecke genutzt werden können, kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Dieser wurde später mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt, namentlich stimmten auch Christoph Strässer und Sybille Benning dagegen.

Hätte die Große Koalition damals auf uns gehört, stünden wir in Münster heute nicht vor den Problemen bei den Oxford- und York-Kasernen. Unsere Anträge zur BImA wurden mit maximaler Arroganz abgebügelt, eine ernsthafte Debatte über die richtige BImA-Politik wurde aus parteipolitischen Erwägungen nicht gewollt.“

Mit Kohleausstieg, Klimagesetz und Frackingverbot in die Bundestagswahl 2017: Linke Klimapolitiker treffen Klima-Allianz Deutschland

Wie hält es die LINKE mit der Energiewende? Mit welchen Positionen in Sachen Klimaschutz geht die Linke in den Bundestagswahlkampf 2017? Wie geht es inhaltlich nach dem Urnengang im September weiter? Zur Klärung dieser Fragen haben sich in der vorletzten Bundestagssitzungswoche in der 18. Legislaturperiode die klima- und energiepolitische Sprecherin der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, der atompolitische Sprecher Hubertus Zdebel, Referenten und MitarbeiterInnen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Klima-Allianz Deutschland, der Dachverband klimabewegter Nichtregierungsorganisationen zusammengesetzt.

Neben der Klima-Allianz-Geschäftsführerin Christiane Averbeck waren am Mittwoch, den 21. Juni 2017, auch Tina Löffelsend, Leiterin für Energie- und Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Harald Uphoff, Vize-Geschäftsführer des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE) sowie Carsten Pfeiffer, Leiter für Strategie und Politik beim BEE ins Parlament in Berlin gekommen.

Klar ist, dass die Klima- und Umweltkrise die Notwendigkeit für einen grundlegender sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft verlangt. Bisher versagt die Politik angesichts dieser Zukunftsfrage für die Menschheit. Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne und der Autoindustrie. Weil die Bundesregierung sich nicht ernsthaft mit den Unternehmen anlegen will, vermeidet sie wirksame gesetzliche Vorgaben zum Umsteuern. Deutschland wird seine Klima-Ziele verfehlen.

Eine sozial-ökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Diese Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen zentralen Säulen – vorrangige Einspeisung von Ökostrom, garantierte kostenorientierte Vergütungssätze – ist von der Bundesregierung durch ein System vom Marktprämien und Ausschreibungen zum Großteil zerstört worden. So wird seit 2017 die Förderhöhe für Ökostrom über Ausschreibungen ermittelt. Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte jedoch teuer, riskant und aufwändig, was DIE LINKE ablehnt. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten und wollen den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen.

DIE LINKE will raus aus der Kohle und die Übergänge gerecht gestalten. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der EU-Emissionshandel als wichtigstes Klimaschutzinstrument hat hier versagt. Drei Milliarden überschüssige CO2-Zertifikate haben das Emissionshandelssystem untergraben, sie müssen stillgelegt werden. Die Bundesregierung muss sich im Zusammenhang mit den Neufestlegungen der EU-Klimaschutz- und Energieziele für 2030 für eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent einsetzen; für einen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 45 Prozent und eine Minderung des Primärenergieverbrauchs gegenüber dem Jahr 2000 um 40 Prozent.

DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg beginnt 2018. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Bestandteil des Gesetzes ist ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Der Strukturwandel in den Tagebauregionen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen – daher fordert DIE LINKE einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro für die soziale Absicherung der im Bergbau Arbeitenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Und natürlich muss die Energiewende sozial gerecht sein. Energie ist ein Grundrecht. Die Stromsteuer für private Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir darum senken. Für zusätzliche Entlastungen wollen wir einen Energiewendefonds auflegen, der die Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über einen längeren Zeitraum streckt. Außerdem wollen wir Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien abschaffen.

Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Die Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente soll im Wohngeld zu einer Energiekostenkomponente („Klimawohngeld„) zusammengeführt werden. Das Klimawohngeld ist so auszugestalten, dass Energiearmut bei umsichtigem Verbrauch sicher verhindert wird. Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden darf nicht zu höheren Warmmieten oder gar Verdrängung führen. Strom- und Wärmesperren darf es keine mehr geben.

Ein zukunftsfähiges Energiesystem bedeutet den Ausstieg aus Energieerzeugung durch Uran und Kohle. Fracking ist keine Alternative, sondern eine unbeherrschbare und teure Risikotechnik, die zu Grundwasserverschmutzung und Erdbeben führen kann. Mit ihrem Fracking-Erlaubnisgesetz vom Juni 2016 haben CDU/CSU und SPD trotzdem Fracking im Sandgestein (sogenannten Tight Gas-Reservoirs) zugelassen. Wir wollen Fracking ohne Ausnahmen verbieten. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die unterirdische Verpressung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) dauerhaft und ausnahmslos verboten wird.

Wegen der Klimakrise organisieren sich Menschen weltweit, auch beim UN-Klimagipfel im November diesen Jahres in Bonn wird es Proteste geben, um Druck für schnelles Handeln zu machen, was DIE LINKE unterstützt, etwa die Anti-Braunkohle-Proteste des Aktionsbündnisses Ende Gelände.

Die Klima-Allianz Deutschland, ein Zusammenschluss von mehr als 100 Organisationen und Verbänden, hat sich im April 2007 gegründet. Gemeinsam setzt sich das Bündnis für die Schaffung politischer Rahmenbedingungen ein, um eine „völlige Vermeidung der menschenverursachten Treibhausgasemissionen in Deutschland, Europa und weltweit bewirken.“ Mitglieder der Klima-Allianz sind Kirchen, Entwicklungsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbände und andere Organisationen, über die rund 20 Millionen Menschen erreicht werden können.

Hier lesen sie alle Energie- und Klimaforderungen von DIE LINKE im Wahlprogramm 2017.

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