Kategorie: NRW

Kurs Klimakatastrophe: CDU und FDP – Für Braunkohle und gegen Wind

„Crashkurs Richtung Klimakatastrophe: Während die Braunkohle-Schlote von RWE nach dem Willen der neuen NRW-Landesregierung weiter die Klimakatastrophe anheizen sollen, wollen CDU und FDP in NRW mit dem Seehofer-Modell einer Abstandsregelung von 1.500 Metern den dringend erforderlichen Ausbau der Windenergie zu Fall bringen. Das ist unverantwortlich und grenzt in Sachen Klimaschutz schon an die Wirklichkeitsverweigerung, wie wir sie vom derzeitigen US-Präsidenten kennen“, sagt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zu Plänen der neuen Landesregierung in Düsseldorf, die potentiellen Windenergieflächen um 80 Prozent zu reduzieren.

„Vom Pariser Abkommen und Klimaschutz sprechen und das Gegenteil tun. Das ist offenbar die Linie der neuen Landesregierung in NRW. Da hilft es auch nicht, wenn die Bundeskanzlerin zuletzt mit unverbindlichen Sätzen und ohne Zeitplan ein Ende der Braunkohle andeutet. Der G20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, wie wenig Bedeutung der Klimaschutz auf der internationalen Agenda der Mächtigen hat und wie sehr jetzt konkrete Taten gefordert sind, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen. Deutschland – und dazu gehört auch NRW – muss jetzt Zeichen für die Energiewende setzen, muss den Ausstieg aus der Braunkohle jetzt konkret beginnen und die Erneuerbaren ausbauen – statt sie auszubremsen und zu deckeln“, so Zdebel weiter.

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm einen gesetzlich fixierten Abschaltplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke, der noch dieses Jahr beginnt. Bis 2025 sollen alle Kraftwerke vom Netz gehen, die älter als 40 Jahre sind. Spätestens bis 2035 sollen dann schrittweise die restlichen Kohlemeiler stillgelegt werden. Dazu gehört auch, dass ab sofort keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Um den Ausstieg sozial verantwortlich zu gestalten, muss ein Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich mindestens 250 Millionen Euro eingerichtet werden. Die Profiteure RWE und Co. müssen zusätzlich zur Kasse gebeten werden und dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen können.

Ende Gelände 2017 – noch ein Monat bis zum nächsten großen Klimaprotest im Rheinischen Revier

In einem Monat ist es soweit. Im Rheinischen Braunkohlerevier wird das Bündnis „Ende Gelände“ vom 24. bis 29. August erneut mit vielfältigen Aktionen Druck auf den Klimakiller RWE und die Bundesregierung ausüben. Auch DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen die Profitmaximierung der Energieriesen auf Kosten von Mensch und Umwelt und gegen die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung. In einer kleinen Artikelserie möchte ich in den folgenden Wochen Hintergrundinformationen zu den Klimaprotesten zusammentragen, u.a. zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens, dem Versagen der Bundesregierung, der klimapolitischen Ignoranz der neuen NRW-Landesregierung und der Analyse von Karl Marx zum Verhältnis von Kapitalismus und Ökologie. Außerdem werde ich – wie schon in den letzten beiden Jahren – als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten im Rheinischen Revier vor Ort sein.

Beginnen möchte ich die kleine Artikelreihe mit der Vorstellung des Ende-Gelände-Bündnisses und einem kurzen Rückblick auf die bisherigen Aktionen. Ende Gelände ist ein Zusammenschluss vielfältiger Akteure. Er umfasst ein breites politisches Spektrum, von betroffenen Anwohner*innen über Kirchen und Gewerkschaften, über Umweltgruppen, Anti-Atom- und Anti-Kohlebewegung bis zu antikapitalistischen, globalisierungskritischen und autonomen Gruppen. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams will das Bündnis über die herkömmlichen Protestformen hinaus (Kundgebungen, Demos) den Druck auf die Kohlekonzerne und die herrschende Politik erhöhen. Zugleich arbeitet es dabei an einer verstärkten internationalistischen Vernetzung der globalen Klimabewegung. Dies geschieht auch mit Blick auf die im November in Bonn stattfindende UN-Klimakonferenz, die unter der Präsidentschaft Fidschis stattfindet. Fidschi ist einer der pazifischen Inselstaaten, die durch den drohenden Meeresanstieg am stärksten bedroht sind.

Grundsätzliche Kapitalismuskritik und Markierung von Akteuren

Ziel der Protestaktionen ist zum einen der sofortige Kohleausstieg, denn nur so lässt sich das im Pariser Klimaabkommen festgelegte 1,5-Grad-Ziel erreichen. Zum anderen bleibt das Bündnis aber nicht bei der Kritik einzelner Akteure stehen, sondern thematisiert den generellen Zusammenhang von Klimawandel und Kapitalismus und betont die Notwendigkeit einer Alternative zur bestehenden Wirtschaftsordnung. Denn der Wachstumszwang der kapitalistischen Wirtschaft, die auf Konkurrenz und Privateigentum an Produktionsmitteln basiert, verhindert systematisch einen wirksamen Klimaschutz und ein gutes Leben für alle Menschen. Daher setzt Ende Gelände dem Klimawandel völlig zurecht einen Systemwandel entgegen.

Neben der grundsätzlichen Kritik benennt und adressiert Ende Gelände maßgebliche Akteure der Umweltzerstörung. Daher ist der Ort, an dem das Bündnis ein deutliches Zeichen für mehr Klimagerechtigkeit setzen will, sehr bewusst ausgewählt. Der Betreiber des Rheinischen Braunkohlereviers, RWE, ist der größte Klimaverpester in ganz Europa. In NRW wird mehr Kohle verbrannt als in den gesamten USA. Jahrelang hat der Energiekonzern auf Kosten von Mensch und Umwelt satte Profite erwirtschaftet. Was mit den Ewigkeitskosten für den Atomausstieg mit freundlicher Unterstützung von CDU/CSU, SPD und Grünen bereits gelungen ist, versucht RWE im Kohlesektor erneut: die Zeche für die verheerenden Umweltzerstörungen soll die Allgemeinheit bezahlen.

Was bisher geschah…

Erstmals war RWE im August 2015 Adressat der Ende-Gelände-Proteste. Rings um den Tagebau Garzweiler leistete das Bündnis mit vielfältigen und kreativen Aktionen Widerstand gegen den Kohleabbau. RWE setzte voll auf Eskalation und schickte seinen privaten Werkschutz zusammen mit der Polizei los, um die friedlichen Blockaden mit brutaler Gewalt zu beenden. Dennoch standen drei von sieben Baggern für mehrere Stunden still. Begleitet wurden die Aktionen des zivilen Ungehorsams von einem vielfältigen Rahmenprogramm im Klima-Camp und einer Sommerschule zum Thema Degrowth und Klimagerechtigkeit.

Im Mai 2016 wurden die Proteste des Bündnisses in der Lausitz, dem zweiten großen und damals noch von Vattenfall betriebenen Braunkohlerevier in Deutschland, fortgesetzt. Die Teilnehmer*innenzahl erhöhte sich auf 3500 bis 4000 Menschen, die mit entschlossenen, aber friedlichen Protesten ein weiteres beeindruckendes Zeichen gegen den klimazerstörenden Braunkohleabbau setzten. Auffallend war die Zurückhaltung der Polizei, die diesmal nicht wie in Garzweiler mit werkseigenen Jeeps durch die Landschaft raste und Jagd auf Aktivist*innen machte. Auch diesmal wurden die Aktionen von einem Camp mit Veranstaltungen und Diskussionen begleitet.

Verbindung von praktischer Aktion und theoretischer Kritik

Hervorzuheben ist an den Ende-Gelände-Protesten insbesondere die Verbindung von praktischer Aktion und theoretischer Kritik. Beeindruckt hat mich in beiden Jahren die Bereitschaft zu umfangreichen Diskussionen und die Suche nach echten Alternativen zum kapitalistischen Elend. Ich hatte den Eindruck, dass hier etwas entsteht. Die Profiteure der Klimazerstörung werden eindeutig benannt und mit den Protesten adressiert, zugleich wird die generelle Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz problematisiert. Im Aktionskonsens betont das Bündnis, dass sich die Proteste nicht gegen die Arbeiter*innen von RWE oder die Polizei richten. Dies ist deshalb wichtig festzuhalten, weil von Konzernseite gerne dieser Eindruck erweckt wird, um die Proteste zu delegitimieren.

De facto ist es aber gerade auch die Belegschaft von RWE, die mit Kürzungsprogrammen die verfehlte Konzernpolitik auszubaden hat. Die betroffenen Menschen in den Braunkohleregionen brauchen endlich Planungssicherheit für einen sozial flankierten Strukturwandel. Die sozial-ökologische Energiewende ist dringend notwendig! Deshalb sind auch die Klimaproteste von Ende Gelände so enorm wichtig. Über die im August geplanten Aktionen kann man sich hier informieren: www.ende-gelaende.org

Nachgefragt: URENCO-Uran, die Bundesregierung und Tritium für US-Atomwaffen

Die UN hat es vollbracht. Mit großer Mehrheit hat sie Atomwaffen unter einen weltweiten Bann gestellt. Doch die Atomwaffenstaaten haben sich an den wochenlangen Verhandlungen nicht beteiligt. Auch die Bundesrepublik verweigerte die Teilnahme. Schlimmer noch: Während in New York die Verhandlungen liefen, wurde bekannt, dass künftig offenbar mit Zustimmung der Bundesregierung die deutsch-niederländisch-britische URENCO die US-Reaktoren mit Uran versorgen soll, in denen das für die US-Atomwaffen dringend benötigte Tritium zur Sprengkraftverstärkung hergestellt wird. Gemeinsam mit Jan van Aken und Inge Höger hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel jetzt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung auf den Weg gebracht, um mehr über diesen schmutzigen Deal in Erfahrung zu bringen: 18/13129 – URENCO-Uran für Dual-Use-Atomreaktoren der USA zur Herstellung von Tritium für Atomwaffen (PDF).

Update: Die Antworten sind in dieser Drs 18/13305 zu finden.

Die USA benötigen zur Verstärkung der Sprengkraft für ihre Atomwaffen Tritium. Ca. alle 12 Jahre muss es wegen seiner Halbwertzeiten ersetzt werden. Seit Anfang der 2000er Jahre erzeugen die USA dieses Tritium in einem normalen Atomkraftwerk, dem Block 1 von Watts Bar. Bis dahin war das in einem speziellen Militär-Reaktor erfolgt.

Der Einsatz eines kommerziellen Atomreaktors wie Watts Bar für militärische Zwecke wird als Dual-Use bezeichnet und gilt als umstritten, weil die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Nutzung – sonst eines der hoch gehaltenen Grundprinzipien bei der Atomenergie – verwischt werden.

Schon seit ca. 2005 wird in den USA außerdem darüber diskutiert, wie die Versorgung dieses Dual-Use-Reaktors in Watts Bar mit Uran sichergestellt werden kann. Denn: Die einzige Urananreicherungsanlage im Besitz der USA wurde vor – absehbar – vor einigen Jahren geschlossen. Seitdem sind die USA komplett auf „ausländisches“ Uran angewiesen, nur noch „Reste“ aus alten Beständen standen für Watts Bar zur Verfügung. Das Problem mit dem „ausländischen“ Uran: Eigentlich dürfte das von URENCO oder von französischen Unternehmen nur im zivilen Bereich eingesetzt werden, also nur in normalen kommerziellen Reaktoren.

Allerdings: 2005 – so das US-Energieministerium – hatte URENCO ein Gutachten erstellen lassen. Darin soll festgestellt worden sein, dass es für URENCO rechtlich keine Einschränkungen gibt, Uran auch für Atomreaktoren zu liefern, in denen Tritium als „By-Product“ hergestellt wird. Eine Sichtweise, der sich auch das internationale Kontrollorgan über die URENCO angeschlossen haben soll. Das bedeutet: Die deutsche Bundesregierung hat sich dieser Position offenbar angeschlossen und keine Einwände für Uranlieferungen von URENCO an militärische genutzte Atomreaktoren in den USA erhoben! Nach dem Vertrag von Almelo kontrollieren die drei Staaten Niederlande, Großbritannien und Deutschland im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss die URENCO-Aktivitäten und jeder Staat verfügt in diesem Gremium über ein Veto-Recht.

Brisant wird dieser Vorgang nun, weil die USA ein wachsendes Tritium-Problem für ihre Atomwaffen haben. Der Betreiber TVA hatte deshalb vor wenigen Wochen angekündigt, dass die Tritium-Produktion nicht nur im Block 1 des AKW Watts Bar erfolgen würde, sondern auf den Block 2 am gleichen Standort sowie auf die beiden Reaktoren in Sequoyah ausgeweitet werden soll. Zur Versorgung dieser Reaktoren mit angereichertem Uran hat TVA Uranlieferverträge mit URENCO im Wert von rund 500 Millionen Dollar abgeschlossen.

Bereits zweimal hat darüber die Tagesschau berichtet und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung befragt. Die betont jedoch bislang lediglich, dass die URENCO-Geschäfte als vertraulich gelten und verweigert klare Aussagen zu dieser Unterstüzung des US-Atomwaffenprogramms. Deshalb hat Zdebel nun eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, um zu erfahren, ob die Bundesregierung diese URENCO-Lieferungen für Atomwaffen unterstützt oder ob sie dagegen vorgehen wird.

Die Fragen sind hier als PDF online. Die Antworten der Bundesregierung sollen Anfang August vorliegen.

Save the date: Am 9. September für die Stilllegung der Uranfabriken in Lingen (und Gronau)

„Klare Sache. Am 9. September bin ich bei der Demonstration in Lingen für die Stilllegung der Uranfabriken dabei“, sagt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). „Es ist einfach nur skandalös, dass die von der CDU/CSU und der SPD getragene Bundesregierung noch immer keinen Ausstiegsfahrplan für die Uranfabriken in Lingen und Gronau beschlossen haben und tatenlos zusehen, dass marode Reaktoren wie Tihange und Doel mit Uranbrennstoff versorgt aus Deutschland werden.“

Im Bundestag hatten die Regierungsfraktionen einen Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE im Juni abgelehnt, ein Exportverbot für Uranlieferungen in marode AKWs zu verhängen und endlich die Stilllegung der Anlagen in Gronau und Lingen auf den Weg zu bringen. „Es braucht nicht nur eine andere Bundesregierung, es braucht offenbar auch noch mehr Protest auf der Straße. Deshalb ist es eine wichtige Sache, wenn Anti-Atom-Initiativen nun am 9. September zu dieser Demonstration nach Lingen aufrufen. Und es ist klar, dass auch ich dann auf die Straße gehen werde!“

Information:

Demo in Lingen: 9. September 2017, 13:00 Bahnhof Lingen

Für einen europäischen Atomausstieg: Uranfabriken schließen, Atomkraftwerke abschalten, Brennstoff-Exporte stoppen! Sofort!

Brexit: Der EURATOM-Austritt und die Folgen für die britische Atomwirtschaft

Während die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit fortgesetzt werden, ist auf der Insel eine Debatte über die Folgen des geplanten Austritts aus EURATOM für die britische Atomenergie im Gange. Der Austritt hat weitreichende Folgen nicht nur für die britischen Atomanlagen und die deutsch-niederländisch-britischen Uranfabriken von URENCO, sondern auch für die Nuklearmedizin und das atomare Fusions-Programm.

Mit dem geplanten Austritt aus der EU und dem Euratom-Vertrag verliert die britische Nuklearindustrie den Zugang und die Kontrollsysteme zur internationalen Atomtechnik und den spaltbaren Produkten wie Uran. Bislang werden diese von Euratom für die gesamte EU geregelt. Großbritannien muss daher ein umfassendes neues Vertragssystem entwerfen und mit der IAEO oder einzelnen Staaten neu vereinbaren. Dabei geht es auch um die Kontrolle der Nichtverbreitung von atomwaffenfähigen Technologien und Kernbrennstoffen.

Laut „Politicio“ habe die britische Regierung inzwischen Gespräche mit nicht-europäischen Staaten aufgenommen: „The U.K. is already having “constructive discussions” about nuclear cooperation agreements with countries outside the EU ahead of plans to leave the body that governs civil nuclear power in the bloc, a government minister told MPs in the House of Commons Wednesday.“ Genannt werden die USA, Japan, Kanada und Australien. Natürlich muss auch die nukleare Zusammenarbeit mit der EU neu geregelt werden, wenn Großbritannien nicht mehr unter dem Euratom-Dach steht.

Betroffen davon sind nicht nur z.B. Lieferungen von angereichertem Uran oder Medizinprodukte. Auch die drei-staatliche URENCO mit ihren Uranfabriken in Gronau, in Capenhurst (GB) und in Almelo (NL) ist betroffen. Möglicherweise muss sogar der bisherige Hauptsitz des Unternehmens in GB verlegt werden.

Die New York Times spricht gar von einer Alarmstimmung in der britischen Nukleargemeinde über den Austritt aus Euratom. Tausende Arbeitsplätze könnten in Gefahr geraten und Krebstherapien aufgrund fehlender radioaktiver Isotope nicht mehr möglich sein: „The British government’s plan to withdraw from a seminal European treaty governing the movement of nuclear material is generating alarm that it might hobble Britain’s nuclear industry, destroy thousands of jobs and even deny cancer patients treatments that rely heavily on nuclear isotopes.“

Folgen hat der Euratom-Austritt auch für die Fusions-Forschung in Großbritannien. Mit EU-Mitteln wird dort ein Test-Reaktor in Culham, Oxfordshire, „the world’s largest operational nuclear fusion device, which depends on funding by Euratom“ (NYT). Diese Forschung steht in Verbindung auch mit Projekten wie dem ITER, der in Frankreich gebaut wird und an dem ein internationales Konsortium – darunter die EU – beteiligt ist. Beim ITER sind in den letzten Jahren die Kosten explodiert und das Projekt liegt viele Jahre hinter dem anvisierten Zeitplan.

 

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