Kategorie: NRW

Mit einem Antrag im Deutschen Bundestag fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, die noch am Netz befindlichen deutschen Atomkraftwerke und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillzulegen. Außerdem sollen Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen für den Betrieb störanfälliger Atommeiler wie in Tihange, Doel, Fessenheim, Cattenom, Beznau und Leibstadt nicht mehr erteilt werden. In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion: „EU-Förderung von Atomenergie stoppen – EURATOM-Vertrag beenden“.

Die Anträge stehen morgen (23. März 2017) als Top 9 auf der Tagesordnung des Bundestages:

• Der Antrag „EU-Förderung von Atomenergie stoppen – EURATOM-Vertrag beenden“ (PDF)
• Der Antrag „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ (PDF).

Der Konflikt um die Uranfabriken nimmt an Schärfe zu, stellte die FAZ jüngst in einem Artikel fest. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen sind bis heute vom Atomausstieg ausgenommen, verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen und versorgen Atommeiler in aller Welt mit dem erforderlichen Brennstoff. Nach Atomgesetz braucht es für den Export von Uranbrennstoff eine Zustimmung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Weitere Informationen zum Thema Ausfuhrgenehmigungen von Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen:

• Uran-Exporte zum Betrieb von AKWs im Ausland: 333 Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen aus Gronau und Lingen
• AKWs Tihange und Doel: Uranbrennstoff für marode Meiler in Belgien – Deutschen Export für den Super-GAU stoppen
• Uranfabriken URENCO Gronau und AREVA Lingen in den Atomausstieg einbeziehen

Zum 60 jährigen Bestehen von EURATOM fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE erneut, diese EU-Atom-Förder-Organisation endlich zu stoppen und durch eine Organisation für die Förderung der sozialverträglichen Erneuerbaren Energien zu ersetzen.

Mit einem Änderungsantrag zur Novellierung des Standortauswahl-Gesetzes für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle haben der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE heute im Umweltausschuss bei den Abschlussberatungen wesentliche Korrekturen verlangt. Außerdem wird die Fraktion DIE LINKE einen Entschließungsantrag zur morgigen Beschlussfassung über die Novelle zum Standortauswahlgesetz vorgelegen.

Im Änderungsantrag fordert die Links-Fraktion, Gorleben aus dem Suchverfahren zu nehmen, die Klagerechte für die Bürger zu stärken, leicht- und mittelradioaktiven Atommüll vollständig aus dem Suchverfahren für eine Lagerstätte von hochradioaktiven Müll auszuschließen und das Export-Verbot für hochradioaktiven Atommüll insbesondere aus Jülich ohne Schlupflöcher zu regeln.

• Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ist hier als PDF online. Die zweite und dritte Lesund des Gesetzentwurfs (Information von der Homepage des Bundestages) findet morgen, am 23. März statt. Am 31. März muss dann noch der Bundesrat entscheiden.
• Die Novellierung des StandAG folgt dem Bericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, an der auch der MdB Hubertus Zdebel für die Fraktion DIE LINKE teilgenommen hat. Den Bericht lehnte die LINKE ab und formulierte ihre Kritik in diesem Sondervotum. (Dieses Votum kann als Broschüre kostenlos bestellt werden.)

Der von Grünen, SPD und CDU/CSU vorgelegte Entwurf für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes greift aus Sicht von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE zu kurz: „Natürlich enthalten die jetzt von Grünen, SPD und CDU/CSU eingebrachten Änderungsvorschläge Verbesserungen gegenüber dem völlig mangelhaften Standortauswahlgesetz von 2013. Aber wer einen gesellschaftlichen Konsens beim Umgang mit hochradioaktiven Stoffen und verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen will, der kann nicht 40 Jahre Konflikte um Gorleben damit beantworten, diesen verbrannten Standort weiter im Verfahren zu lassen.“

• Atommüll-Endlager-Suche und Export-Verbot: Zweifel und Mängel bleiben
• Zu viele Schlupflöcher beim Export-Verbot für Atommüll aus Jülich

Im angekündigten Entschließungsantrag zur abschließenden Beratung des Standortauswahlgesetzes im Plenum des Bundestags am 23. März 2017 fordert die Fraktion DIE LINKE unter anderem:

• Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbot der Atomenergienutzung im Grundgesetz und
• die Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung des Atomenergiekonflikts in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung von Gorleben. Außerdem verlangen Hubertus Zdebel und die LINKE
• den Ausschluss von Gorleben aus dem Verfahren zur Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle. Es müsse sichergestellt werden,
• dass leicht- und mittelradioaktiver Atommüll aus der ASSE und aus Gronau nicht zusätzlich im Schacht Konrad eingelagert werden und auch nicht gemeinsam mit dem hochradioaktiven Atommüll. Neben einem
• Export-Verbot für hochradioaktiven Atommüll ohne Schlupflöcher fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE
• die Bundesregierung angesichts wachsender Sicherheitsprobleme und zu erwartender deutlich verlängerter Zwischenlagerfristen auf, umgehend ein Verfahren zum künftigen Umgang für die möglichst sichere Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit zu initiieren.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung zu dem Luftterror-Alarm vom vergangenen Freitag auf den Weg gebracht. Wie jetzt der WDR bestätigt, wurden am 10. März in fast allen Atomkraftwerken Sicherungsmaßnahmen wie eine Teilevakuierung des Personals durchgeführt, weil der Funkkontakt zu einem Passagierflugzeug abgebrochen war. Kampfjets der Luftwaffe waren im Einsatz, um zu prüfen, ob ein terroristischer Hintergrund bestand.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der Luft-Terror-Alarm, der von Behörden als „Renegade“ bezeichnet wird, zeigt abermals, wie unverantwortlich es ist, dass immer noch Atomkraftwerke in Deutschland in Betrieb sind. Im Ernstfall wäre kein AKW gegen einen gezielten Einschlag eines Passagierflugzeuges ausreichend gesichert. Die Folgen wären verheerend. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und alle AKWs jetzt stilllegt, bevor es zu spät ist.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend über derartige Vorgänge informiert zu sein. Daher werde ich mit meiner Nachfrage an die Bundesregierung dafür sorgen, dass es eine umfassende Information gibt, was da am letzten Freitag in deutschen Atomkraftwerken und möglicherweise anderen Atomanlagen passiert ist.“

Mit der Anfrage will Zdebel in Erfahrung bringen, was genau in der Luft stattfand, was die gestarten Eurofighter unternahmen, um zu klären, warum der Funkkontakt abgerisen war. Außerdem will der Abgeordnete in Erfahrung bringen, welche Atomanlagen insgesamt betroffen waren, ob nur in den AKWs oder auch an den Zwischenlagern mit hochradioaktivem Atommüll, an den Uranfabriken in Gronau und Lingen und auch in Forschungsreaktoren wie München-Garching oder Jülich Schutz- oder Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden. Ebenso will Zdebel wissen, ob in den Nachbarländern ebenfalls mit Teilevakuierungen reagiert wurde, ob auch andere (nicht atomare) Einrichtungen  betroffen waren und wie oft es in den letzten Jahren zu derartigen Vorfällen gekommen ist und welche Reaktionen dies jeweils zur Folge hatte.

Am 23. März will der Bundestag in zweiter und dritter Lesung nach nur drei Wochen parlamentarischer Behandlungsfrist die Novelle zur „Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes“ verabschieden. Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE tragen den Entwurf von Grünen, SPD und CDU/CSU nicht mit, weil weiterhin grundsätzliche Mängel und Zweifel bestehen. Zdebel hat für seine Fraktion einen Entschließungs- und Änderungsantrag angekündigt.

• Nachbesserungsbedarf beim Standortauswahlgesetz für den Atommüll

Bei dem Standortauswahlgesetz geht es darum, wie die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle künftig ablaufen soll. Denn auch über 40 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergie gibt es für diese Abfälle bis heute keine dauerhafte Lagermöglichkeit. 40 Jahre dauert auch der Konflikt um Gorleben an, bei dem Staat und Wirtschaft so ziemlich alles falsch gemacht haben, was man falsch machen kann. Nicht zuletzt weil Staat und Wirtschaft gegen jede Vernunft einseitig an Gorleben festhielten, hat eine ergebnisoffene Suche nach einem dauerhaften Atommülllager bis heute nicht wirklich stattgefunden. Dennoch soll bei dem jetzt zur Beschlussfassung anstehenden Neustart Gorleben weiterhin im Verfahren bleiben.

• Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf soll eine Umsetzung der Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe sein. Die Fraktion DIE LINKE hatte den Ergebnissen nicht zugestimmt. Mehr zu den weiteren Kritikpunkten sind hier in einer Stellungnahme veröffentlich.

Kritisch bewerten Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE auch die vorgesehene Regelung zum Export-Verbot für hochradioaktive Brennelemente aus Forschungsreaktoren, insbesondere mit Blick auf die 152 Castor-Behälter in Jülich. Der Vorschlag zu einer Änderung des Atomgesetzes, der sich auch nach der Anhörung in der letzten Woche nicht mehr verändert hat, lässt aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Schlupflöcher, die einen Export unter bestimmten Umständen zulassen.

Seit Jahren verhandeln die Betreiber der Forschungsanlage in Jülich mit den USA über einen solchen Export. Allerdings hatten in der Anhörung des Umweltausschusses in der vergangenen Woche VertreterInnen der anderen Fraktionen und des Bundesumweltministeriums betont, dass ein solcher Export aus ihrer Sicht mit der vorliegenden Formulierung nicht geben wird.

Nach der Beschlussfassung des Bundestags am 23. März muss noch der Bundesrat in seiner Sitzung am 31. März dem Gesetzentwurf zustimmen.

• Auf der Homepage des Bundestages wird die Debatte für den 23. März (225. Sitzung) so angekündigt:

Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes

Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) will das Bundesumweltministerium nicht nur die Möglichkeiten zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau per Rechtsgutachten prüfen lassen, sondern auch die der Uranbrennelemente-Fabrik in Lingen. Das teilte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf eine schriftliche Frage dem Abgeordneten mit. Beide Atomfabriken stellen Brennstoff für den Betrieb vom Atomkraftwerken in aller Welt her und sind bislang vom Atomausstieg ausgenommen. Vor einigen Tagen hatten Medien über eine solche Rechtsprüfung nur mit Blick auf die Uranfabrik in Gronau berichtet.

• Uranfabriken URENCO Gronau und AREVA Lingen in den Atomausstieg einbeziehen

Zdebel: „Es hat lange gedauert, bis sich das Bundesumweltministerium nun endlich der Frage der bislang vom Atomausstieg ausgeklammerten Uranfabriken in Gronau und Lingen annimmt und ihre Stilllegung wenigstes prüfen lässt. Vor allem die Lieferungen von Uranbrennstoff ausgerechnet in die vom BMUB selbst auch als unsicher bezeichneten AKWs in Tihange oder Cattenom erfordern aber nicht nur eine Stilllegung der deutschen Uranfabriken. Wichtig wäre, die Ausfuhrgenehmigungen für die Uran-Lieferungen zu untersagen, wie es das Atomgesetz zulässt.“

• AKWs Tihange und Doel: Uranbrennstoff für marode Meiler in Belgien – Deutschen Export für den Super-GAU stoppen

Dokumentation die mündlichen Frage des MdB Hubertus Zdebel.

Frage:„Ist in der laut einem Medienbericht (FAZ vom 25.2.2017, Streit um Urananreicherung in Deutschland) vom Bundesumweltministerium beabsichtigten rechtlichen Prüfung zur Möglichkeit der Schließung der Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau auch die Prüfung der Möglichkeit einer Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen vorgesehen, und wer wird die beabsichtigte Prüfung durchführen?“

Antwort vom 9. März 2017: Das Bundesumweltministerium beabsichtigt die Vergabe eines externen Rechtsgutachtens zu der Frage, inwieweit eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefertigung durch den Bundesgesetzgeber in Betracht kommen kann. Es ist beabsichtigt, die Gesamtleistung in zwei Teilleistungen aufzuteilen und als freiberufliche Leistungen nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften zu vergeben.