Klar: Es hat bei dem Protest zum G20-Gipfel in Hamburg eine Überschreitung von „Roten Linien“ gegeben, die politisch nicht zu rechtfertigen sind (Rheinische Post). Aber auch die Eskalationsstrategie, die die politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz gewählt haben, war verantwortungslos und ist vollkommen gescheitert. Sie ist nicht (nur) gescheitert, weil die „Roten Linien“ überschritten wurden, sondern… G20@Hamburg: Eskalationsstrategie völlig gescheitert weiterlesen
Kategorie: Öko-Sozial
G20@Hamburg: Abschreckung statt Schlafen – Die Urteile
Schlafen in Hamburg vor und während des G20. Während die GipfelteilnehmerInnen ihre Hotels bestellt haben, dürfen DemonstrantInnen in Hamburg nicht mal auf einer Wiese übernachten. Senat und Polizei setzen weiter auf einen Kurs der Konfrontation und der Abschreckung. Bisheriger Höhepunkt ganz sicher das Agieren der Polizei gestern in Entenwerder, bei dem sie trotz eines Beschlusses… G20@Hamburg: Abschreckung statt Schlafen – Die Urteile weiterlesen
G20@Hamburg: Polizei ignoriert Gerichtsenscheidungen – Senat abgetaucht – Rücktritt von Einsatzleiter gefordert
Hamburgs Polizei agiert immer mehr jenseits der Rechtssprechung. Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts weigert sich die Hamburger Polizei unter dem Einsatzleiter Hartmud Dudde, ein Übernachtungs-Camp für die Gäste zu den Protesten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zuzulassen. Aktuell wird berichtet, dass die Polizei im Einsatz ist, um Zelte zu beschlagnahmen. Der Anwaltliche Notdienst hat die… G20@Hamburg: Polizei ignoriert Gerichtsenscheidungen – Senat abgetaucht – Rücktritt von Einsatzleiter gefordert weiterlesen
G20-Proteste: Polizei missachtet Gerichtsurteile – Fast 20.000 bei der Protestwelle
Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben heute mit einer ersten Großdemonstration begonnen. Fast 20.000 Menschen kamen laut Angaben der Veranstalter trotz Regen zu der von Umweltorganisationen, Gewerkschaften und anderen NGOs organisierten „Protestwelle“ auf dem Rathausmarkt und rund um die Alster. (Manche sprechen auch von bis zu 25.000 TeilnehmerInnen.) Währenddessen weigert sich die Hamburger… G20-Proteste: Polizei missachtet Gerichtsurteile – Fast 20.000 bei der Protestwelle weiterlesen
G20@Hamburg: „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt“ – Aufruf unterstützen!
Mit allen Mitteln arbeitet der rot-grüne Senat daran, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu kanalisieren. Mit einer Allgemeinverfügung hat er fast 40 Quadratkilometer zwischen der Innenstadt und dem Flughafen zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Auch sonst wird der Senat nicht müde, ein Klima von Angst vor gewalttätigen Demonstranten zu verbreiten. Unter anderem deshalb will… G20@Hamburg: „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt“ – Aufruf unterstützen! weiterlesen