Kategorie: Öko-Sozial

G20-Proteste: Polizei missachtet Gerichtsurteile – Fast 20.000 bei der Protestwelle

Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben heute mit einer ersten Großdemonstration begonnen. Fast 20.000 Menschen kamen laut Angaben der Veranstalter trotz Regen zu der von Umweltorganisationen, Gewerkschaften und anderen NGOs organisierten „Protestwelle“ auf dem Rathausmarkt und rund um die Alster. (Manche sprechen auch von bis zu 25.000 TeilnehmerInnen.) Währenddessen weigert sich die Hamburger Polizei trotz entsprechender Gerichtsurteile den Aufbau eines Camps in Entenwerder zuzulassen, wo die vielen tausend Gäste, die aus Anlass der Demonstrationen in Hamburg erwartet werden, übernachten können. Der rot-grüne Hamburger Senat schweigt zu dieser rechtswidrigen Vorgehensweise der Polizei. Siehe auch „Grundrechte-verteidigen“ und zu den weiteren Protesten und Demonstrationen hier und hier (Übersicht). Der BUND Hamburg informiert hier über G20-Proteste.

G20@Hamburg: „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt“ – Aufruf unterstützen!

Mit allen Mitteln arbeitet der rot-grüne Senat daran, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu kanalisieren. Mit einer Allgemeinverfügung hat er fast 40 Quadratkilometer zwischen der Innenstadt und dem Flughafen zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Auch sonst wird der Senat nicht müde, ein Klima von Angst vor gewalttätigen Demonstranten zu verbreiten. Unter anderem deshalb will der auch ein Camp für die TeilnehmerInnen der geplanten Demonstrationen zum G20-Gipfel nicht zulassen. Eine Initiative – mit Beteiligung von umweltFAIRaendern – hat in der letzten Woche unter dem Titel „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt“ einen Appell veröffentlicht, in dem zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen den rot-grünen Senat dazu auffordern, Grundrechte zu gewährleisten, statt abzuschrecken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Der Aufruf ist hier online und kann dort auch unterschrieben werden!

Zusätzlich zum Aufruf gibt es auch Statements einzelner Unterstützer*innen. Z.B. meins: „Umwelt- und Energiepolitik ist mein Handlungsfeld in dieser Stadt. Da gibt es jede Menge zu tun, damit die Welt nicht vor die Hunde geht. Hauptverantwortlich für die Klimakatastrophe und Atommüllberge sind die führenden Staaten und ihre Wirtschaftspolitik, die zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen. Gegen diese neoliberale Politik müssen wir uns Tag für Tag zur Wehr setzen, um für eine soziale und umweltverträgliche Politik zu streiten. Klar ist dabei eins: Es braucht mehr Demokratie und es braucht das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, damit eine andere, eine solidarische Welt möglich wird.“

Mehr auf umweltFAIRaendern zum G20@Hamburg:

Anschlag: BUNDHamburg@G20 – „Das klassische Wirtschaftsmodell mit seinem enormen Ressourcenverbrauch führt erkennbar in die Sackgasse“

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat der BUND Hamburg 20 Thesen zur Klima- und Umweltpolitik (siehe unten) an ein symbolisches Hamburg-Tor angeschlagen. Damit fordert der Verband gravierende Veränderungen. Der BUND Hamburg ruft auf, sich friedlich an den vielfältigen Protesten vom 02. bis zum 08. Juli 2017 zu beteiligen. Den Auftakt macht am 02. Juli 2017 die Protestwelle um 12 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Am Gipfeltag (08.07.2017) trifft sich die BUNDjugend um 11 Uhr am Hühnerposten, um an der Abschlussdemonstration teilzunehmen.

Per Pressemitteilung hat der Hamburger BUND seine Aktion am Freitag kommentiert:

„Im Lutherjahr hat der BUND Hamburg heute 20 Thesen symbolisch an das Hamburger Stadttor geschlagen, um auf die großen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen in den 20 führenden Wirtschaftsnationen aufmerksam zu machen. So sind die G20 Staaten für 75 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich und in allen Ländern nimmt die Artenvielfalt ab. Die Belastung von Luft, Wasser und Boden ist weiterhin zu hoch und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.

Zentral sind die Forderungen des BUND zum Klimaschutz. Die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA muss von Seiten der anderen 19 Staaten deutlich verurteilt werden. Außerdem bedarf es einer Übereinkunft, den Bau weiterer Kohlekraftwerke in allen G20-Staaten sofort zu stoppen und eines G20-Ausstiegsfahrplans aus der Nutzung fossiler Brennstoffe.

„Unsere 20 Thesen haben eine klare Botschaft an unsere Gäste in Hamburg: Die G20-Staaten müssen dem Klima- und Artenschutz einen deutlichen Vorrang einräumen. Das klassische Wirtschaftsmodell mit seinem enormen Ressourcenverbrauch führt erkennbar in die Sackgasse“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Auch für Deutschland mahnt der BUND Hamburg stärkere Anstrengungen an. Trotz des erfolgreichen Ausbaus der regenerativen Energien ist im letzten Jahr der CO2-Ausstoß wieder gestiegen. Deutschland muss daher mit einem konkreten Abschaltplan für seine Kohlemeiler bis spätestens 2030 vorangehen.

Die G20-Gastgeberstadt und einstige Europäische Umwelthauptstadt Hamburg wird aller Voraussicht nach die Einsparziele im Klimaschutz bis 2020 bzw. 2030 nicht erreichen. Aktuell werden in der Hansestadt immer noch skandalöse 92 % des Stroms aus fossilen Energieträgern1 erzeugt. „G20 in Hamburg ist auch Anlass, die Gastgeberstadt in die Pflicht zu nehmen. Im Klimaschutz kommen wir nicht voran. Abnehmende Artenvielfalt und eine gesundheitsschädliche Luft- und Lärmbelastung kennzeichnen die Situation in Hamburg. Auch wenn es woanders deutlich schlimmer ist – wir sind bei Leibe kein umweltpolitischer Musterknabe“, stellt Manfred Braasch klar.

Der BUND Hamburg ruft die Hamburger Bevölkerung auf, sich friedlich an den vielfältigen Protesten vom 02. bis zum 08. Juli 2017 zu beteiligen. Den Auftakt dazu macht am Sonntag, den 02. Juli 2017 die Protestwelle um 12 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Am letzten Gipfeltag (08.07.2017) trifft sich die BUNDjugend um 11 Uhr am Hühnerposten, um an der Abschlussdemonstration teilzunehmen.

https://www.facebook.com/bund.hamburg/videos/1569550049751362/

BUND Hamburg: G20 – Thesen / G20 – propositions

  1. Gemeinwohl-Ökonomie jetzt – Economy for the common good
  2. Keine industrielle Landwirtschaft – No industrial agriculture
  3. Ausverkauf Afrikas stoppen – Stop the sellout of africa
  4. Gesunde Lebensmittel weltweit – Healthy food worldwide
  5. Nachhaltige Geldanlagen fördern – Promote sustainable financial investment
  6. Umweltfreundliche Mobilität – Eco-friendly mobility
  7. Kohleausstieg bis 2030 – auch in Hamburg – Coal exit until 2030 – also in Hamburg
  8. Postwachstum als Schwerpunkt der Wissenschaft – Degrowth as a focus of science
  9. Artenvielfalt schützen – Protection of biodiversity
  10. Umweltschutz braucht mehr Demokratie – Enviromental protection needs more democracy
  11. Keine umweltschädlichen Subventionen – No enviromentally harmful subsidies
  12. Investitionen nur in grüne Zukunftstechnolgien – Investment in green economy only
  13. Sauberes Trinkwasser und saubere Luft weltweit – Clean air and drinking water worldwide
  14. Konsequenter Bodenschutz – Consistent soil protection
  15. Gewässerschutz weltweit – Water protection wordwide
  16. Menschenwohl statt Rendite – Benefit of mankind before return
  17. Weltweite CO2-Steuer – Worldwide carbon tax
  18. Klimaschutz: Pariser Beschlüsse einhalten – Climate protection: stick to the Paris agreement
  19. Keine Patente auf Leben – No patents on life
  20. Grüne Gentechnik beenden – Stop green genetic engineering

G20@Hamburg: Grundrechte verteidigen – Gericht verurteilt Allgemeinverfügung

Parallel zur Initiative „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt„, an der sich auch umweltFAIRaendern beteiligt,  flattert das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ins Haus: Die Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg unter Billigung des rot-grünen Senats, mit der fast 40 Quadratkilometer Hamburg zur Grundrechts-freien Zone erklärt werden sollen, ist so nicht haltbar, sagt das Gericht. Die Polizeiführung hat über Twitter angekündigt, gegen dieses Urteil vorzugehen. „Nach dem Versammlungsgesetz könne die Versammlungsbehörde zwar ein Versammlungsverbot in der Form einer Allgemeinverfügung erlassen. Ein Verbot auch von friedlich verlaufenden Versammlungen setze aber einen polizeilichen Notstand voraus. Hierfür sei es notwendig, dass wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuziehen, der Schutz der angemeldeten und unangemeldeten Versammlungen nicht möglich wäre. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe die Freie und Hansestadt Hamburg (Antragsgegnerin) nicht hinreichend konkret dargelegt. Die Ausführungen der Antragsgegnerin seien insoweit zu allgemein geblieben“, heißt es in der Erklärung des Verwaltungsgerichts Hamburg.

Zum Urteil hier mehr:

VG Hamburg 19 E 6258/17* Beschluss vom 20.06.2017

Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark; zur versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg vom 1. Juni 2017.

G20@Hamburg: Klimawandel und Postwachstum – Debatte mit BUND, BMUB und Wissenschaft

Aus Anlass des G20-Gipfels lädt die taz Hamburg zu einer Veranstaltung in Sachen Klimawandel und Postwachstum. Mit dabei der Hamburger BUND, das Bundesumweltministerium und eine Postwachstumsforscherin. Wie lassen sich die Folgen der Klimakatastrophe begrenzen, welche Maßnahmen braucht es? Das sind die Fragen, die im Kulturhaus 73 am Donnerstag (22.6.2017, 19.30 Uhr) diskutiert werden sollen, frei nach dem Motto: Lokal, bundesweit, weltweit!

Dokumentation der Einladung zur Veranstaltung der taz Hamburg:  Wachsen verboten?

Wie die G20 das Klima retten könnten. Sicher nicht mit Kohlekraftwerken und anderen fossilen Energien. Der 3. taz.GIPFELsalon Hamburg diskutiert.

Fehlt wirklich nur Donald Trump das Gespür für den Klimawandel? Seitdem er dem internationalen Klimaabkommen von Paris bye-bye! gesagt hat, gilt der US-Präsident als isoliert. Er will die Kohle groß machen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit dem Rest der Welt „entschlossener denn je“ gegen Treibhausgase kämpfen. Das hört sich wie ein Selbstläufer an – danach, dass die „G20 minus eins“ sich verabschieden von Gas, Kohle, Öl und den Energieverbrauch rapide drosseln. Doch auch Deutschland hat seine Klimaambitionen immer wieder zurück genommen unter dem Druck der Kohlelobby, auch der Landwirtschaft. Politiker scheuen Zumutungen. Kurz bevor der Grüne Winfried Kretschmann Ministerpräsident in Baden-Württemberg wird, sagt er „Weniger Autos sind besser als mehr“. Später erklärt er in einem Interview, dies sei der Satz gewesen, der ihm am meisten Schwierigkeiten gemacht habe. Konkreter Klimaschutz ist nicht hipp. Wie lassen sich Politiker für Klimaschutz, für neue Postwachstumsideen gewinnen? Was ist von den G20 zu erwarten? Muss man Klimaschutz selbst machen, in der eigenen Stadt vorangehen?

Was sich tun muss, auch in Hamburg – darüber streiten:

Manfred Braasch, Chef des BUND Hamburg

Jochen Flasbarth, SPD-Staatssekretär im Bundesumweltministerium

Barbara Muraca, Postwachstumsforscherin von der Oregon State University

Moderation: Hanna Gersmann, Chefredakteurin taz.FUTURZWEI

Infos zu den nächsten taz-Veranstaltungen gibt es HIER oder schicken Sie eine E-Mail.

VERANSTALTUNGSINFORMATIONEN

wann: Donnerstag, den 22.06.2017, 19:30 Uhr

wo: Kulturhaus 73, Schulterblatt 73

Eintritt frei

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