Kategorie: Öko-Sozial

Atommüll4ever – Wissen für die nachfolgenden Generationen

Was wird mit dem strahlenden Atom(müll)erbe in der Zukunft? Nach über 40 Jahren Atomenergie lagert fast sämtliches radioaktives Material an vielen Orten immer noch oberirdisch und die Suche nach einem „Endlager“ für hoch radioaktiven Müll wird gerade neu gestartet. Wie gefährlich ist das Zeug? Welche Erfahrungen hat die Anti-Atom-Bewegung über den Umgang mit dem Atommüll durch Behörden und Unternehmen? Und wie können diese Erfahrungen und dieses Wissen an die nachfolgenden Generationen weiter gegeben werden? „Jugend trifft Erfahrung“ ist ein Projekt, gemeinsam vom Atommüllreport und der BUNDjugend organisiert, gefördert von der Bundesstiftung Umwelt, mit dem dieser Wissenstransfer unterstützt werden soll. Ein weiteres: Die Sommerakademie „Atomares Erbe“ Anfang August in Wolfenbüttel.

Bereits vom 2.–6. August 2017 findet die fast ausgebuchte Sommerakademie in Wolfenbüttel zum Thema „Atomares Erbe – Herausforderungen für die nächste Generation“ statt, die sich vor allem an Studierende richtet und bei der die TeilnehmerInnen auch in die ASSE und in den Schacht Konrad einfahren werden.

Ein weiteres Projekt der im Atommüllreport zusammen geschlossenen Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen startet mit einem Workshop Mitte September im Wendland (Gorleben) unter dem Titel „Jugend trifft Erfahrung“. Mit an Bord der zunächst auf drei Workshops geplanten Reihe ist die BUND-Jugend. Außerdem sollen im Rahmen dieses Projekt Erklärvideos und Unterrichtsmaterial für Schulen erarbeitet werden.

Inzwischen ist für diese Generations-Weiterbildung unter dem Dach des Atomüllreports einiges an Struktur aufgebaut: Zwei Koordinatorinnen haben mit dem Standort Braunschweig (Nähe Schacht Konrad, ASSE, Eckert und Ziegler, unweit von Morsleben) die Arbeit aufgenommen. Über das Jugendprojekt informiert der Atommüllreport hier. Dort heißt es zu den Zielen des Projekts: „Rückwirkend betrachtet, wird kaum mehr jemand leugnen, dass nur durch den kritischen Sachverstand in der Bevölkerung und deren Bereitschaft, sich den Fehlentwicklungen der Energiepolitik entgegen zu stellen, diese teilweise korrigiert werden konnten. Doch selbst wenn die Stilllegung der Atomkraftwerke inzwischen gesetzlich verankert ist, bleiben die Probleme mit dem Atommüll. Gerade weil die möglichst sichere Verwahrung der radioaktiven Abfälle für Hunderttausende von Jahren eine kaum lösbare und mit immensen Kosten verbundene Anforderung ist, ist es eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die nächste Generation für die vorhandenen und künftigen Probleme zu sensibilisieren. Auf der anderen Seite ist schon jetzt zu beobachten, dass diese Weitergabe der Verantwortung in die nächste Generation kein Selbstläufer ist, sondern die spezifischen Dynamiken der kommenden Generation berücksichtigen muss, sollen Wissen und Erfahrungen nicht verloren gehen.“

Nach dem Auftakt-Workshop im Wendland vom 15.-17. September (Anmeldung bis spätestens 24. August 2017 über das Formular auf der Seite der BUNDjugend) folgen weitere Runden vom 12.-14. Oktober in Karlsruhe und am 27./28. Januar 2018 in Berlin. Zu den jeweiligen Inhalten der Workshops gibt es hier weitere Informationen.

Energienetz rekommunalisiert – Hamburgs Gasnetz wieder unter öffentlicher Kontrolle

Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist einen Schritt weiter: Der Senat hat heute die Übernahme des Gasnetzes von E.on beschlossen. Zuvor war bereits das Stromnetz von Vattenfall wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand übernommen worden. Nun steht noch die Übernahme der Fernwärme auf dem Plan und damit in Verbindung die Frage, wie das alte und klimaschädliche Kohle-Heizkraftwerk in Wedel bei der Rekommunalisierung bestmöglich und schnell ersetzt werden kann. Darüber soll laut Behörde für Umwelt und Energie im vierten Quartal 2017 entschieden werden. Die Rückkaufoption für die Fernwärme muss der Senat 2018 entscheiden.

Mit dem Gas- und Stromnetz hat Hamburg nun wieder direkten Zugriff auf zwei wichtige Infrastuktur-Instrumente und bekommt damit auch „mehr Spielraum“ – wie die Umweltbehörde feststellt – für die Energiewende. Nicht mehr private Konzerne wie Vattenfall und E.on kontrollieren dieses Energiesystem, sondern nunmehr wieder die öffentliche Hand. Der Hamburger Senat setzt damit im zweiten Schritt nun das Ergebnis des Netze-Volksentscheids um und stärkt damit die Rekommunalisierung und demokratische Mitbestimmung in der Energiepolitik.

Strittig bleibt damit nur noch die Übernahme der Fernwärme und die Frage, wie das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel ersetzt werden kann. Während die Behörde derzeit eine Variante südlich der Elbe favorisiert, in der eine neue Trasse in den Norden eine zentrale Rolle spielt, sprechen sich NGOs, darunter der BUND Hamburg, für eine Nord-Variante ohne diese Fernwärmetrasse über die Elbe aus. Der Grund: Vattenfall würde beim derzeitigen Stand der Planungen bei der Süd-Variante aus dem Kohle-Klima-Monster Moorburg Wärme für einen Industriebetrieb ausspeisen und damit direkt wirtschaftliche Vorteile erzielen. Außerdem könnte die Fernwärmetrasse über die Elbe in den Norden Vattenfall und sein umweltschädliches Kohlekraftwerk Moorburg Zugang zu neuen Kunden im Norden ermöglichen. Diese – und andere Nachteile der Süd-Variante – so die Umweltgruppen, könnten mit einer Nord-Variante ohne Wärmetrasse über die Elbe vermieden werden. Außerdem könnte diese Nord-Variante möglicherweise schneller realisiert werden und damit auch Wedel schneller vom Netz gehen.

Welche Lösung am Ende zum Tragen kommt, ist seit Monaten Thema in der Auseinandersetzung unter anderem im Energienetzbeirat, in dem Unternehmen, Verbände, Fraktionen und Umweltgruppen vertreten sind. Dieser Energienetzbeirat ist als Beitrag zur Demokratisierung der Hamburger Energiepolitik als Folge des Volksentscheids vom Senat eingerichtet worden.

Dokumenation der PM des BUND Hamburg:

„Rücknahme des Gasnetzes entspricht dem Willen des Volksentscheids

BUND fordert bei der  Rücknahme des Wärmenetzes eine konsequente Weichenstellung in Richtung erneuerbare Wärmeversorgung

Zur Rücknahme des Hamburger Gasnetzes in die Öffentliche Hand zum 1. Januar 2018 erklärt der 2. Vorsitzende des BUND Hamburg, Dirk Seifert:

„Nach der bereits vollzogenen vollständigen Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall ist der Rückkauf des Gasnetzes von E.on ist ein zweiter guter Schritt für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ im Jahr 2013.

Nun kommt es darauf an, auch bei der noch ausstehenden Übernahme der Fernwärme von Vattenfall zu einer Lösung zu kommen, die schnellstmöglich dafür sorgt, dass das klimaschädliche Kohleheizkraftwerk Wedel vom Netz gehen kann, ohne dass über eine Hintertür das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg in die Wärmeversorgung eingebunden wird.“

Der BUND Hamburg setzt sich in der laufenden Debatte um mögliche Alternativen für das Kraftwerk Wedel dafür ein, eine „Nordvariante“ zur Grundlage zu machen und keine Wärmetrasse unter der Elbe hindurch zu bauen. Den aktuellen Beschluss der BUND-Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2017 finden Sie im Anhang.“

Dokumentation der PM der Behörde für Umwelt und Energie:

„Volksentscheid wird weiter umgesetzt – Senat stimmt dem Rückkauf des Gasnetzes zum 1. Januar 2018 zu

Das Gasnetz kommt nach 17 Jahren wieder komplett zurück in den Besitz der Stadt. Der Senat hat heute beschlossen, die 2014 vereinbarte Kaufoption auszuüben und den vollständigen Rückkauf des 7300 Kilometer langen Verteilnetzes mit Wirksamkeit zum 1. Januar 2018 zu vollziehen. Hamburg wird dann  100 Prozent der Anteile an der Hamburg Netz GmbH (HNG) halten.

Seit 2012 ist die Stadt als Minderheitsgesellschafterin mit 25,1 Prozent an der Gasnetzgesellschaft beteiligt. Der Kaufpreis für den 74,9-Prozent-Anteil liegt wie damals festgelegt bei 275 Mio. Mit dem Kauf der restlichen Anteile vom bisherigen Mehrheitsgesellschafter E.ON wird der Volksentscheid vom September 2013 in einem weiteren Punkt umgesetzt. Eine Mehrheit der Hamburger Bürgerinnen und Bürger hatte damals für einen kompletten Rückkauf des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes gestimmt.

Das Stromnetz ist bereits seit 2016 wieder komplett in den Händen der Stadt. Für die Fernwärme (Leitungen und Kraftwerke) besteht eine Rückkaufoption für das Jahr 2019. Derzeit arbeitet die Behörde für

Umwelt- und Energie an einem Konzept für den Ersatz des Kohlekraftwerks in Wedel durch mehrere dezentrale  Anlagen mit möglichst vielen erneuerbaren Wärmequellen. Eine Entscheidung darüber soll im vierten Quartal 2017 getroffen werden.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, erklärt: „Der Volksentscheid zum Netzerückkauf wird jetzt in einem weiteren Punkt konsequent umgesetzt. Das ist eine gute Nachricht. Mit den Netzgesellschaften im öffentlichen Besitz bekommt die Stadt mehr Spielraum für die Umsetzung der Energiewende. Das Gasnetz mit seinen rund 150.000 Anschlüssen spielt eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit in Hamburg.“

G20@Hamburg: Eskalationsstrategie völlig gescheitert

Klar: Es hat bei dem Protest zum G20-Gipfel in Hamburg eine Überschreitung von „Roten Linien“ gegeben, die politisch nicht zu rechtfertigen sind (Rheinische Post). Aber auch die Eskalationsstrategie, die die politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz gewählt haben, war verantwortungslos und ist vollkommen gescheitert. Sie ist nicht (nur) gescheitert, weil die „Roten Linien“ überschritten wurden, sondern auch, weil massenhafte und vielfältige Aktionen und Demonstrationen von der Protestwelle, über den G20-Rave, den Aktionen zivilen Ungehorsams (Bildungsstreik, Colorfull Mass etc.) bis hin zu den fast 80.000, die ihre „grenzenlose Solidarität“ bekundeten, deutlich machten, wie viele Menschen mit der Politik der führenden G20-Staaten nicht einverstanden sind und ihren Protest trotz Abschreckungs-Politik auf die Straße brachten.

Das seit Wochen aufgebaute Klima von Angst und Abschreckung durch staatliche Stellen, massive Grundrechte-Einschränkungen, wie das fast 40 Quadrat-Kilometer große Demonstrationsverbot, der völlig überzogene und unverhältnismäßige Polizeieinsatz bei der „Welcome to Hell – Demo“ gegen vermummte, ansonsten aber bis dahin friedliche DemonstrantInnen, die Camp- und Schlafverbote… All das hat Anteil an der Eskalation. Es war die Entscheidung der politisch Verantwortlichen in der Bundesregierung und im rot-grünen Hamburger Senat, von Anfang an auf Konfrontation zu gehen, statt auf Kooperation und Dialog zu setzen.

Das staatliche Vorgehen im Vorfeld und während des G20-Gipfels wirft viele Fragen auf, die in den nächsten Wochen – hoffentlich auch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss – zu klären sein werden. Ebenso wird zu klären sein, wer die im Rahmen der gesamten Proteste vergleichsweise geringe Anzahl von Akteuren waren, die mit ihren blinden Aktionen in der Schanze agierten und in der Tat jede „‚Rote Linie“ überschritten haben. Doch wer jetzt noch mehr starken Staat, noch mehr Härte und noch mehr noch besser gerüstete Polizei fordert, trägt nicht nur dazu bei, die politischen Gründe für den Protest zur Politik der G20 auszublenden, sondern auch dazu, die falsche Ausrichtung des politisch zu verantwortenden Einsatzes zu rechtfertigen. Abrüstung ist für den auch innergesellschaftlichen Frieden ebenso bedeutsam, wie eine dringende politische Korrektur der vorherrschenden Politik der führenden G20-Staaten.

Nur am Rande und zum Schluss zum Ereignis, um das es ja eigentlich ging: Die Ergebnisse des G20-Gipfels dürfen wohl als Bankrott-Erklärung bezeichnet werden, vor allem was die Klima- und Flüchtlingspolitik angeht.

G20@Hamburg: Abschreckung statt Schlafen – Die Urteile

Schlafen in Hamburg vor und während des G20. Während die GipfelteilnehmerInnen ihre Hotels bestellt haben, dürfen DemonstrantInnen in Hamburg nicht mal auf einer Wiese übernachten. Senat und Polizei setzen weiter auf einen Kurs der Konfrontation und der Abschreckung. Bisheriger Höhepunkt ganz sicher das Agieren der Polizei gestern in Entenwerder, bei dem sie trotz eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg den Aufbau einer Camp-Struktur mit Übernachtungsmöglichkeit rechtswidrig verhinderte. In der Nacht zum heutigen Montag verhängte dann das Verwaltungsgericht erneut einen Beschluss, der das Übernachten in Entenwerder untersagt. umwelfFAIRaendern dokumentiert im folgenden die Urteile der letzten Wochen in Sachen Demonstrationen, Protest und dem Gipfel der Mächtigen…

Die Hamburger Morgenpost kommentiert die Vorgehensweise des rot-grünen Senats: „Hamburg startet in die Gipfel-Woche – und der Senat liefert eine empörende Show ab. Der Bürgermeister rollt den Autokraten, Königen und Demokratieverächtern dieser Welt den roten Teppich aus, wird sie per Handschlag begrüßen, sich im Blitzlichtgewitter sonnen und stolz die Elbphilharmonie präsentieren. Er lädt Donald Trump ins Gästehaus des Senats ein –  aber für die Bürger, die gegen Erdogan und Co. demonstrieren wollen, hat er nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig.“ Natürlich müssen Polizei und Senat den G20-Gipfel schützen, heißt es in dem Kommentar. „Aber der Senat tut so, als wären alle Protestler, die in unsere Stadt kommen wollen, um ein Zeichen zu setzen, radikale Steinewerfer. Die Botschaft: Für euch ist kein Platz bei unserem Gipfel. Das ist für Hamburg, diese freie, liberale Stadt, eine Schande. Der Bürgermeister (von den Grünen hört man ja eh nichts) hätte friedliche Aktivisten von Anfang an offen empfangen sollen, ihnen von Beginn an eine Wiese für ein Camp zur Verfügung stellen sollen. Er könnte auch beim Alternativgipfel eine flammende Rede halten – und dabei klarstellen, auf wessen Seite diese Stadt steht. Nämlich auf der Seite der Menschen, die die Welt besser machen wollen – und nicht der Autokraten, die Oppositionelle einkerkern, Zivilisten in Syrien und im Jemen bombardieren und auf den Klimawandel pfeifen“, schreibt Mathis Neuburger.

Doch stattdessen wird von Seiten des Senats und der Polizei seit Wochen an einem Klima der Angst gearbeitet und auf Abschreckung gesetzt. Siehe auch hier „Grundrechte-verteidigen.hamburg„.

Unter „Aktuelles“ wird auf der Homepage des Justiz-Portals derzeit (19 Uhr, 3.7.2017) folgende Liste mit Urteilen angeführt:

VG Hamburg 75 G 8/17* Beschluss vom 02.07.2017

Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung hinsichtlich des Protestcamps im Elbpark Entenwerder.

VG Hamburg 75 G 3/17* Beschluss vom 01.07.2017

Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark Entenwerder.

VG Hamburg 7 E 6480/17* Beschluss vom 30.06.2017

Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration „Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn“

VG Hamburg 3 E 6460/17* Beschluss vom 30.06.2017

Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen „Freihandel macht Flucht“

VG Hamburg 3 E 6431/17* Beschluss vom 29.06.2017

Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich einer Mahnwache in der Hamburger Innenstadt

VG Hamburg 6 E 6478/17* Beschluss vom 28.06.2017

Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Altonaer Volkspark

VG Hamburg 20 E 6320/17* Beschluss vom 28.06.2017

Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Nutzung des Heiligengeistfeldes durch die Versammlung „G20 – not welcome“; zur versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg vom 1. Juni 2017

VG Hamburg 16 E 6288/17* Beschluss vom 27.06.2017

Zusatz: Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration „Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose Bewegungsfreiheit“; zur versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg vom 1. Juni 2017

VG Hamburg 19 E 6258/17* Beschluss vom 20.06.2017

Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark; zur versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg vom 1. Juni 2017

VG Hamburg 19 E 5697/17* Beschluss vom 07.06.2017

Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark

 

G20@Hamburg: Polizei ignoriert Gerichtsenscheidungen – Senat abgetaucht – Rücktritt von Einsatzleiter gefordert

Hamburgs Polizei agiert immer mehr jenseits der Rechtssprechung. Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts weigert sich die Hamburger Polizei unter dem Einsatzleiter Hartmud Dudde, ein Übernachtungs-Camp für die Gäste zu den Protesten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zuzulassen. Aktuell wird berichtet, dass die Polizei im Einsatz ist, um Zelte zu beschlagnahmen. Der Anwaltliche Notdienst hat die sofortige Ablösung von Dudde gefordert. Der rot-grüne Senat in Hamburg ist offenbar abgetaucht.

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert:

Hamburg, den 02.07.2017
Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes zum G20

Polizei unterbindet den Zutritt zum Camp Entenwerder trotz positiver Verwaltungsgerichtsentscheidung
Hamburger Polizei ignoriert Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Hamburg – Anwaltlicher Notdienst fordert die sofortige Ablösung von PD Hartmut Dudde

Trotz positiver Eilentscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts (VG) in der Nacht zum 2. Juli 2017 (Az. 75 G 3/17) hat die Hamburger Polizei den Versammlungsteilnehmern des Antikapitalistischen Camps den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder verweigert und angekündigt, dass der Gesamteinsatzleiter Dudde persönlich ein absolutes Versammlungsverbot auf dem Gelände durchsetzen werde. Herr Dudde behauptet derzeit ggü. der Presse schlicht, es gebe keine gerichtliche Entscheidung.

Letzteres ist bemerkenswert, so hatte das VG in dem Beschluss auf die Sorge des anwaltlichen Beistandes RA Martin Klingner noch erklärt: „Soweit der Antragsteller ausgeführt hat, dass die [Polizei…] den Aufbau des Camps mittels unmittelbaren Zwangs verhindern werde, ist nicht ersichtlich, dass die [Polizei…] in Ansehung des hiesigen Beschlusses dennoch faktische Verhinderungsmaßnahmen ergreifen wird, solange dieser nicht durch einen entsprechenden Beschluss in einem etwaigen Beschwerdeverfahren aufgehoben worden ist.“

Das Gericht war fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Polizei Hamburg sich an den gerichtlichen Beschluss halten würde.

Der Anwaltliche Notdienst stellt dazu fest: Während der Innensenator Grote trotz aller Verbote nicht müde wird, die angeblich demokratischen und versammlungs-freundlichen Verhältnisse in Hamburg zu beschwören, sieht die Wirklichkeit völlig anders aus. Er bedient sich eines Einsatzleiters, der nicht bereit ist, sich an gerichtliche Entscheidungen zu halten und der aktiv das Recht bricht. Dass der Anmelder des Camps Entenwerder und die TeilnehmerInnen der Versammlung, die das Camp aufbauen wollen, nicht auf das Versammlungsgelände gelassen werden, ist eine rechtswidrige Nötigung. Es ist gleichzeitig eine Ankündigung, wie die Polizei unter PD Hartmut Dudde dem weiteren G20- Protest zu begegnen gedenkt: nicht durch Schutz, sondern durch Behinderung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Dazu Rechtsanwalt Martin Klingner, der die Anmelder des Camps Entenwerder erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht vertreten hat: „Die Hamburger Polizei bricht die Verfassung, aber wir werden uns durchsetzen“.

Der Anwaltliche Notdienst sieht in der Maßnahme der Polizei ein vorsätzliches Unterlaufen rechtsstaatlicher Garantien. Ein Polizeidirektor, den eine Gerichtsentscheidung nicht interessiert, ist für den Posten des Gesamteinsatzleiters nicht tragbar und muss unverzüglich abgelöst werden.
Der Beschluss des Hamburger Verwaltungsgericht kann beim Anwaltlichen Notdienst angefragt werden.
Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V. Hamburg, den 02.07.2017

Erreichbarkeit für Rückfragen:

RAin Gabriele Heinecke Mobilnummer 0171 1919 552

Infos: www.anwaltlicher-notdienst-rav.org

www.and-g20.org

 

×