Hamburger Energienetzbeirat: Die siebte Sitzung und die Dokumente

Am Donnerstag, den 11. Mai, tagten die Energienetzbeiräte nunmehr zum siebten Mal. Der Beirat ist ein Ergebnis des Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz” und soll die Rekommunalisierung der drei Netze Strom, Fernwärme und Gas begleiten. Bislang ist lediglich das Stromnetz wieder in städtischem Eigentum, die anderen Netze sollen folgen. Im Focus weiterhin: Wie sehen die Alternativen aus, mit denen das marode und mit Kohle befeuerte Heizkraftwerk in Wedel endlich abgeschaltet werden kann?

Hamburger Energienetzbeirat: Erneuerbar ohne Vattenfalls Kohlekraft

Die sechste Sitzung des Energienetzbeirates, der als Folge des erfolgreichen Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz” zur Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas etabliert worden ist, fand am 23. März statt. Die Top-Themen weiterhin: Ersatz des Kohleheizkraftwerks in Wedel, die Neuausrichtung der Fernwärme mit erneuerbaren Energien und die Frage, wie geht das am besten? Das Ganze als öffentliche Veranstaltung in der Hamburger Umweltbehörde.

Alternativen für klimaschädliche Wärme in Hamburg? Der Energienetzbeirat tagt zum sechsten Mal

Die sechste öffentliche Sitzung des Energienetzbeirates in Hamburg steht an. Einladung und Unterlagen dazu sind jetzt verschickt worden. Der Beirat wurde nach dem erfolgreichen Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” etabliert und soll einen Beitrag zur Beratung und Kontrolle bei der Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze und deren Ausrichtung auf den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien leisten. Im Zentrum wird auch am 23. März erneut die Auseinandersetzung um die künftige Fernwärmeversorgung stehen.

Hamburg: Fernwärme ohne Kohle – Energienetzbeirat zum Fünften

Wie geht Fernwärme-Versorgung in Hamburg ohne Kohle und mit mehr Klimaschutz? Auch auf der fünften Sitzung des Hamburger Energienetzbeirats am 19. Januar war dies eines der wichtigsten Themen. Eine Entscheidung, wie der Ersatz des klima- und umweltschädlichen Heizkraftwerks in Wedel erfolgen soll, ist inzwischen auf Ende 2017 verschoben. Derzeit läuft eine Sanierung der Altanlage mit Investitionen von 83 Millionen Euro, um die Anlage “bis zunächst 2021” – wie Vattenfall-Chef Wasmuth sagte – den rechtlichen Anforderungen anzupassen. Auf seiner Sitzung im Dezember hatte es bei Vattenfall Hamburg Wärme, an der die Stadt Hamburg mit 25 Prozent beteiligt ist, die Übereinkunft gegeben, zunächst die möglichen Optionen weiter zu untersuchen. Dafür sind 5,5 Millionen Euro bereit gestellt worden. Auf der Beirats-Sitzung am Donnerstag wurde einerseits über die Umweltbelastungen durch den wiederkehrenden Partikelausstoß des HKW Wedel gesprochen. Außerdem stellte das Hamburg Institut seine Potenzialstudie vor. Außerdem beschloss der Energienetzbeirat einen Antrag, den Frauke Kohrs vom BUND (PDF) eingebracht hatte und der die Forderung gegenüber der Behörde erhebt, endlich die Klimaverträglichkeit der verschiedenen Szenarien quantitativ und vollständig zu ermitteln. Denn obwohl darüber immer wieder geredet wird, gibt es faktisch darüber keine Klarheit. (AutorInnen dieses Beitrags: Frauke Kohrs, Dirk Seifert)

Hamburger EnergieNetzBeirat – Die vierte Sitzung

aurubis
Fernwärme von der Kupferhütte Aurubis? Eines der Themen der nächsten Sitzung des EnergieNetzBeirats.

Die nunmehr vierte Sitzung des im Zuge des erfolgreichen Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze entstandenen EnergieNetzBeirats (ENB) steht am 10. November an. Weiterhin steht der Umbau der Fernwärme auf der Tagesordnung, also der Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärme. Inzwischen hat sich der ENB einen dreiköpfigen Sprecherkreis gewählt, der die Koordination und Themenplanung für die zahlreichen gesellschaftlichen Verbände übernimmt. Die Tagesordnung der kommenden Sitzung ist gleich im Anschluss zu finden und auch auf der vorläufigen Seite des EnergieNetzBeirats. Die Sitzung ist öffentlich, außerdem gibt es eine Fragestunde.

Hamburger Energienetzbeirat: Sprecher-Team und weiter auf der Suche nach Wedel-Ersatz

HEW1Der nach dem Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” zur vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ins Leben gerufene Energienetzbeirat hat auf seiner dritten Sitzung am 1. September (TO und Präsentationen sind bereits online, Protokoll folgt) nun seine Führung gewählt. Mit Professor Dr. Werner Beba von der HWA wurde ein Wissenschaftler zum Sprecher gewählt und mit Matthias Ederhof  (Erneuerbare) und Kai Hünemörder (Handwerkskammer) seine Vertreter (Hier die Liste aller Mitglieder und VertreterInnen). Diese drei werden in Zukunft die Koordination des Netzbeirats unter anderem gegenüber der Behörde für Umwelt und Energie übernehmen. In der Sache geht es im Beirat weiter vor allem um die Alternativen zum klimaschädlichen Heizkraftwerk Wedel, um dieses für die Fernwärmeerzeugung in Hamburg endlich abschalten zu können und entsprechend den Zielen des Volksentscheids die erneuerbaren Energien zu stärken.

Demokratische Energiepolitik in Hamburg: Energienetzbeirat – Die Dritte

HEW1Infolge der Umsetzung des Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz” läuft in kleinen Schritten auch die Demokratisierung der Energiepolitik. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze der Hansestadt und damit der Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft statt E.on und Vattenfall, hat sich inzwischen der Energienetzbeirat auf den Weg gemacht, die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende einzubeziehen und damit auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Am 1. September steht nun ab 17 Uhr in der Umweltbehörde die dritte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats inkl. einer Bürgerfragestunde an, u.a. mit dem Thema “Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel” und der Wahl einer dreiköpfigen “Koordinations-Gruppe”. Den Entwurf einer Tagesordnung findet man hier online.

Energienetzbeirat Hamburg: Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende

Sound of UNSER NETZ.
Das rockt noch nicht wirklich – der neue Energienetzbeirat in Hamburg startet.

Mit vielen Defiziten und weitgehend fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zur Mitbestimmung wird morgen der Energienetzbeirat in Hamburg seine Arbeit aufnehmen. Bei Beschlüssen dieses neuen Gremiums, die die betroffenen Netzunternehmen nicht umsetzen wollen, müssen diese lediglich begründen, warum sie das nicht wollen. Weder Senat noch Bürgerschaft sind zu irgendetwas verpflichtet. Beteiligung könnte – gerade unter einem rot-grünen Senat – durchaus mehr bieten. Dennoch: Es ist ein kleines Stück mehr “demokratische Kontrolle”, ein erster Schritt in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz” und damit auch der Energiewende in Hamburg. Mit dabei Arbeitnehmer-Vertreter, BUND und Hamburger Energietisch, die Verbraucherzentrale, die Wirtschaft von Handelskammer bis zum Verband Erneuerbare Energie, die Fraktionen und die Wissenschaft.

Zurück in die Vergangenheit: CDU und FDP greifen Ergebnisse des Volksentscheids “Unser Hamburg – Unser Netz” an

Zurück in die Vergangenheit: CDU und FDP machen sich in der Hamburger Bürgerschaft stark für die alten Energieriesen und gegen eine kommunale und bürgerorientierte Energiewende. Mit dem Ergebnis des Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” wollen sich die beiden Fraktionen offenbar nicht abfinden und stellen sich schützend vor die Energiekonzerne E.on und Vattenfall. Den neuen Energienetzbeirat, in dem Behörden, Unternehmen und Klimaschutz-Gruppen vertreten sind, wollen sie abschaffen und die vom erfolgreichen Volksentscheid durchgesetzte Rekommunalisierung der Energienetze unter ein Moratorium stellen. Darüber berichten das Abendblatt (FDP) und die Welt (FDP, CDU).

Vom Netze-Volksentscheid zur Rebellion: Die alten Mächte der Handelskammer Hamburg sind abgewählt

Was für ein Ergebnis und was für eine Ohrfeige. Die Wahlen zum Plenum der Hamburger Handelskammer endeten mit einem Erdbeben und totalen Machtverlust für die bisherige Führung. Von den 58 Sitzen im Plenum übernehmen nun KandidatInnen aus dem Bündnis “Kammer sind WIR” 55 Plätze. Das Bündnis ist aus Empörung über das damalige Verhalten der Handelskammer gegen den Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”, der sich gegen Vattenfall und E.on für die Rekomunalisierung und die Energiewende engagierte, entstanden.

Vattenfall baut neues gasbefeuertes Heizkraftwerk

Was in Hamburg längst nicht mehr State of the Art ist: In Berlin lässt sich das noch als Klimaschutz verkaufen. Jedenfalls wenn der Absender Vattenfall heißt. Bis zum Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” priesen (SPD-)Senat und Vattenfall den Bau eines gasbefeuerten GuD-Heizkraftwerk in Wedel als Non-Plus-Ultra für den Ersatz der dortigen Kohle-befeuerten Anlage an. Jetzt, nach dem Volksentscheid, diskutiert man im Hamburg, wie die 100-Prozent CO2-freie Fernwärme-Erzeugung möglich ist. Was Hamburg nicht mehr will, ist für Berlin aber gut genug: Jedenfalls wenn der Absender Vattenfall heißt. Dort soll nun ein gasbefeuertes GuD-Heizkraftwerk für die Strom- und Wärmeerzeugung in Marzahn entstehen und das bisherige Braunkohle-HKW ersetzen. Das teilt Vattenfall per PM mit den üblichen Preisungen von modern, Bekenntnis zu Berlin und gar “Vorreiter beim Klimaschutz und der Energiewende” zu sein, mit (siehe dazu auch unten, Foto: Das war einmal: Vattenfall-Logo im Berliner Hauptbahnhof).

Fernwärme-Wende Hamburg: Varianten und Module werden geprüft

Gegen das Klimamonster Moorburg: BUND-Protest zur Inbetriebnahme des Vattenfall-Kraftwerks. Es gab keine Richtungsentscheidung in Sachen künftiger Fernwärmeversorgung in Hamburg und das ist gegenwärtig auch sachgerecht, auch wenn es durchaus dringend ansteht, das marode klima- und umweltschädliche Heizkraftwerk in Wedel zu ersetzen. Für alle Varianten, die derzeit von der Umweltbehörde und im Energienetzbeirat kursieren, fehlt es noch an Vielem. Nicht nur Fragen der Wirtschaftlichkeit sind offen oder wann jeweils welches Modul der vorgesehenen Variante überhaupt realisiert werden könnte. Vor allem aber fehlt es an einer Gesamt-Bewertung, was tatsächlich an CO2-Minderungen am Ende dabei herauskommen wird. Hinzu kommt: Die Südvariante, die derzeit immer wieder genannt wird, birgt ein großes Risiko: Durch die Hintertür könnte Vattenfalls Klimamonster Moorburg in die Fernwärme drängen und das Gegenteil von erneuerbarer Fernwärme zur Folge haben. Die Umweltbehörde hat das heute ausgeschlossen, aber Vorsicht und gründliche Prüfung bleiben erforderlich.