Kategorie: Umweltpolitik

Klimawandel und Trump: Zdebel (DIE LINKE) kritisiert „Berliner Kreis“ der CDU

Der rechtskonservative sogenannte „Berliner Kreis“ der CDU hat am Samstag (03. Juni) eine Erklärung veröffentlicht, in der ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung gefordert wird und die „Chancen“ des Klimawandels durch neue Zugänge zu Rohstoffen und Transportwegen betont werden. „Das ist die Propaganda der Klimaleugner und Energieindustrielobbyisten. Damit soll die CDU offenbar anschlussfähiger an die AfD, die ähnliche Positionen vertritt, gemacht werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Nach der grotesken Parlamentsdebatte zum Kohleausstieg am vergangenen Donnerstag nun also die nächste Schmierenkomödie der CDU. Ganz nach dem Motto ‚Was Trump kann, kann die CDU schon lange‘ erklären die Partei-Rechten, die bislang hauptsächlich durch Hetze gegen Flüchtlinge aufgefallen sind, nun den Klimaschutz mal eben so zum Missverständnis. Eigentlich sei der Klimawandel ja super, denn durch das Abschmelzen der Polkappen entstünden schließlich ganz neue Zugänge zu Rohstoffen und Transportwegen. Genau das ist der Punkt. Der mit der Industrielobby eng verbandelte ‚Berliner Kreis‘ wittert die Chance auf das große Geschäft in den Polarregionen.

Damit reiht sich der ‚Berliner Kreis‘ ein in die Riege der Klimaskeptiker wie die umstrittene ‚Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe‘ (BGR), die sich ihre Studien gerne von der Industrie bezuschussen lässt.

Wenn nun die ‚CDU-Linken‘, SPD und Grüne empört auf den Vorstoß des ‚Berliner Kreises‘ reagieren, dann muss allerdings auch erwähnt werden, dass sich alle drei Parteien grundsätzlich in dem Ziel einig sind, die führende Rolle der deutschen Industrie in der Weltmarktkonkurrenz zu festigen. Der Unterschied ist: Die einen wollen den schmutzigeren Kapitalismus behalten, die anderen den etwas grüneren durchsetzen. Alle wollen sie der ‚deutschen Wirtschaft‘ auf Kosten ärmerer Staaten an die Weltspitze verhelfen, anstatt konsequente und soziale Klimapolitik zum Wohle aller zu machen. Die rechten Vordenker der CDU stellen daher lediglich die radikale Variante der ohnehin durchgesetzen Regierungslinie dar. Auch ganz ohne den freidrehenden ‚Berliner Kreis‘ verpasst die Bundesregierung Jahr um Jahr ihre selbst gesteckten Klimaziele.“

Profitschutz statt Klimaschutz – Große Koalition blockiert Kohleausstieg mit absurden Kapriolen

Am gestrigen Donnerstagabend (1. Juni 2017) haben Union und SPD im Bundestag einen Antrag der LINKEN abgelehnt, der einen geordneten Kohleausstieg bis 2035 vorsieht und dafür u.a. einen Strukturwandelfonds in Höhe von mindestens 250 Mio. Euro pro Jahr fordert. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, kommentiert die zum Teil groteske Debatte:

„RWE und Co. haben allen Grund zum Feiern. Ein baldiger Kohleausstieg ist aus ihrer Sicht nicht zu befürchten. Der Klimawandel schreitet zwar weiter voran, doch was macht die Bundesregierung? Schwadroniert lieber über die durch den Kohleausstieg angeblich bedrohte Gipsproduktion (Rede des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Schulze). Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Klimaschutz mehr und mehr abgehängt wird, wenn man sich anschaut, mit welchen argumentativen Kapriolen, Ablenkungsmanövern und Ausflüchten die Große Koalition den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiterhin blockiert.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Heider will dem Wirtschaftsstandort Deutschland keine ‚Daumenschrauben‘ anlegen, wie er in seiner Rede entwaffnend ehrlich betonte. Diese Parole hatte er sich wohl Mitte März bei seinem Treffen mit führenden Vertretern der RWE AG in den Notizblock diktieren lassen. Erneut bauen Union und SPD die Drohkulisse der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit auf. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass ein sofort beginnender Kohleausstieg die Versorgungssicherheit im Energiesystem in keiner Weise gefährdet. Was wir brauchen, ist ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen in die Speichertechnologien.

Die Abgeordneten von Union und SPD inszenierten sich im Laufe der Parlamentsdebatte als fürsorgende Jobschützer, die die Sorgen der KohlearbeiterInnen ernst nehmen. In Wahrheit sind sie fürsorgende Profitschützer der Energiekonzerne, die den Kohleausstieg weiterhin schleichend und fernab von jeder politischen Regulierung vornehmen können. Dabei gehen die Arbeitsplätze ganz ohne Kompensation verloren, während DIE LINKE mit ihrem Antrag ein Konzept für einen sozialverträglich umsetzbaren Kohleausstieg vorlegte, bei dem die Konzerne für die Kosten des Strukturwandels aufkommen müssten.“

Nein zur Privatisierung der Autobahnen – Für eine starke LINKE!

Die Große Koalition hat heute im Bundestag den ersten Schritt zur Grundgesetzänderung und damit die Grundlage für die Privatisierung der deutschen Autobahnen geschaffen.

Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Niema Movassat, Norbert Müller und Hubertus Zdebel:

Die SPD verkündet, sie habe die Privatisierung verhindert. Doch das Gegenteil ist der Fall! Wer eine Privatisierung verhindern möchte, ermöglicht gar nicht erst die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft. Wer eine Privatisierung verhindern möchte, erweitert gar nicht erst die Möglichkeiten für Öffentlich-Private-Partnerschaften beim Bau und Betrieb von Autobahnen. Wer eine Privatisierung verhindern möchte, erlaubt gar nicht erst die Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft. Diese Hintertüren wurden geschaffen, damit die Konzerne hindurch treten können. Die LINKE. im Bundestag hat gegen diese Privatisierung gestimmt! Die Autobahnen gehören der Allgemeinheit. Sie dürfen nicht der Profitgier privater Konzerne geopfert werden!

Es ist ein erpresserisches Manöver vor allem von Finanzminister Schäuble im Chor mit der SPD, dass die Autobahnprivatisierung im Bundesrat nun in einem gemeinsamen Paket mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Abstimmung steht. Denn die Bundesländer leiden unter der Schuldenbremse und klammen Landeshaushalten. Sie können die in Aussicht gestellten Hunderte Millionen Euro natürlich dringend gebrauchen. Auch die Länder mit linker Regierung und Regierungsbeteiligung, Berlin, Brandenburg und Thüringen sind dringend auf diese finanziellen Mittel angewiesen, wenn sie spürbare soziale Verbesserungen durchsetzen wollen.

Doch in der einen Hand hält Schäuble die Geldbündel, in der anderen die Pistole. Denn mit der Entscheidung im Bundesrat steht auch ein Stück Glaubwürdigkeit der LINKEN insgesamt zur Entscheidung. Es wird perfiderweise auch mit darüber entschieden, ob die LINKE weiterhin als authentische Kraft im Bündnis mit außerparlamentarischen Bewegungen und Privatisierungsgegnerinnen und -gegnern wahrgenommen wird und Widerstand gegen die neoliberale Politik aufbauen kann.

Die Bundesregierung belügt die Öffentlichkeit. Und sie versucht mit ihrem taktischen Abstimmungsmanöver Die LINKE zu spalten und ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen, weil sie weiß, dass unser berechtigter Protest eine Gefahr für ihren neoliberalen Raubzug ist. Deshalb appellieren wir an unsere Genossinnen und Genossen in Regierungsverantwortung: Die LINKE darf sich nicht erpressbar machen! Stehen wir gemeinsam gegen Privatisierungen zusammen, weil es den Kern unseres Selbstverständnisses als Partei ausmacht!

DIE LINKE lehnt Autobahnprivatisierung durch die Hintertür ab – Zdebel fordert Ablehnung auch von Strässer und Benning

„In Sachen Autobahnprivatisierung lügen Regierungsparteien SPD und Union, dass sich die Balken biegen“, so Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zur Abstimmung im Bundestag am morgigen Donnerstag (1.7.2017) über einen Gesetzesentwurf der Großen Koalition, der die Privatisierung der Autobahnen zum Ziel hat. SPD und Union versuchen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine Privatisierung der Autobahnen im Gesetz ausgeschlossen sei. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hält dies für ein Täuschungsmanöver und erklärt:

„Die SPD behauptet, sie würde eine Privatisierungsbremse ins Grundgesetz stimmen. Wer die Anträge liest, merkt jedoch, dass die SPD ihren Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen streut. Statt einer Privatisierungsbremse sollen mit der Gesetzesänderung Tür und Tor für Möglichkeiten zur Privatisierung der Autobahnen geöffnet werden. Mit sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsmodellen können sich künftig private Investoren wie die Allianz-Versicherung Autobahnstrecken unter den Nagel reißen – zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer der Autobahnen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben den Bau der Autobahnen zwar finanziert, für ihre Nutzung sollen sie nun aber nach dem Willen der Regierungskoalition zur Kasse gebeten werden, damit die Finanzbranche saftige Extraprofite einfährt.

Ich fordere meine Münsteraner AbgeordnetenkollegInnen Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) auf, das Gesetzespaket der Bundesregierung abzulehnen.“

DIE LINKE beantragt sofortigen Beginn des Kohleausstiegs – Planungssicherheit statt Energiewende-Chaos!

Am kommenden Donnerstag (01. Juni 2017) berät der Bundestag einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert wird. „Der Kohleausstieg soll gesetzlich fixiert noch in diesem Jahr eingeleitet werden und 2035 beendet sein“, so Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der Linken und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „In offiziellen Verlautbarungen bekennt sich die Bundesregierung zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Doch durch ihre Hinhaltetaktik verursacht sie nur Chaos und Verunsicherung. Seit Jahren wird über den Kohleausstieg debattiert, doch CDU/CSU und SPD konnten sich bis heute nicht zu einer einzigen verbindlichen Zusage durchringen. Für Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) ist der Strukturwandel ‚absehbar‘, aber offensichtlich nicht planbar. Auf diese Weise geschieht der Kohleausstieg schleichend und unkontrolliert, er geht zu Lasten der Belegschaften. Damit erweist sich auch das Argument der Sozialdemokratie, die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht im Stich lassen zu wollen, als vorgeschoben. Genau das tut sie nämlich, indem sie die Entwicklung den Geschäftsinteressen der Konzerne überlässt. Diese kürzen ihren Beschäftigten seit Jahren die Gehälter zusammen, um ihre ökonomische Schieflage zu kompensieren.

DIE LINKE will stattdessen einen verbindlichen Plan für einen sofortigen Kohleausstieg bis spätestens 2035 festlegen, damit in den betroffenen Regionen endlich Planungssicherheit herrscht. Wir fordern die planmäßige Stilllegung von Kraftwerksblöcken auf der Basis von blockscharfen Restlaufzeiten bzw. Reststrommengen. Außerdem wollen wir den Neubau von Kohlekraftwerken und den Neuaufschluss von Tagebauen verbieten. Um den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten, fordern wir einen Strukturwandelfonds des Bundes in Höhe von jährlich mindestens 250 Mio. Euro. Die Profiteure des Kohleabbaus, allen voran der Energiekonzern RWE, müssen für die Folgekosten des Kohleausstiegs aufkommen, etwa durch eine Förderabgabe und Einzahlungen in einen Nachsorgefonds.

Mit unserem Antrag liefern wir belastbare Zahlen, statt um den heißen Brei herum zu reden. Im Gegensatz zu den Grünen formuliert DIE LINKE nicht nur einen konkreten Ausstiegsplan, sondern auch konkrete Vorschläge, wie ein Kohleausstieg zulasten der Belegschaften vermieden werden kann.“

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