Am gestrigen Donnerstagabend (1. Juni 2017) haben Union und SPD im Bundestag einen Antrag der LINKEN abgelehnt, der einen geordneten Kohleausstieg bis 2035 vorsieht und dafür u.a. einen Strukturwandelfonds in Höhe von mindestens 250 Mio. Euro pro Jahr fordert. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, kommentiert die zum Teil groteske Debatte:
„RWE und Co. haben allen Grund zum Feiern. Ein baldiger Kohleausstieg ist aus ihrer Sicht nicht zu befürchten. Der Klimawandel schreitet zwar weiter voran, doch was macht die Bundesregierung? Schwadroniert lieber über die durch den Kohleausstieg angeblich bedrohte Gipsproduktion (Rede des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Schulze). Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Klimaschutz mehr und mehr abgehängt wird, wenn man sich anschaut, mit welchen argumentativen Kapriolen, Ablenkungsmanövern und Ausflüchten die Große Koalition den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiterhin blockiert.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Heider will dem Wirtschaftsstandort Deutschland keine ‚Daumenschrauben‘ anlegen, wie er in seiner Rede entwaffnend ehrlich betonte. Diese Parole hatte er sich wohl Mitte März bei seinem Treffen mit führenden Vertretern der RWE AG in den Notizblock diktieren lassen. Erneut bauen Union und SPD die Drohkulisse der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit auf. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass ein sofort beginnender Kohleausstieg die Versorgungssicherheit im Energiesystem in keiner Weise gefährdet. Was wir brauchen, ist ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen in die Speichertechnologien.
Die Abgeordneten von Union und SPD inszenierten sich im Laufe der Parlamentsdebatte als fürsorgende Jobschützer, die die Sorgen der KohlearbeiterInnen ernst nehmen. In Wahrheit sind sie fürsorgende Profitschützer der Energiekonzerne, die den Kohleausstieg weiterhin schleichend und fernab von jeder politischen Regulierung vornehmen können. Dabei gehen die Arbeitsplätze ganz ohne Kompensation verloren, während DIE LINKE mit ihrem Antrag ein Konzept für einen sozialverträglich umsetzbaren Kohleausstieg vorlegte, bei dem die Konzerne für die Kosten des Strukturwandels aufkommen müssten.“
Am kommenden Donnerstag (01. Juni 2017) berät der Bundestag einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert wird. „Der Kohleausstieg soll gesetzlich fixiert noch in diesem Jahr eingeleitet werden und 2035 beendet sein“, so Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der Linken und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.
Zdebel weiter: „In offiziellen Verlautbarungen bekennt sich die Bundesregierung zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Doch durch ihre Hinhaltetaktik verursacht sie nur Chaos und Verunsicherung. Seit Jahren wird über den Kohleausstieg debattiert, doch CDU/CSU und SPD konnten sich bis heute nicht zu einer einzigen verbindlichen Zusage durchringen. Für Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) ist der Strukturwandel ‚absehbar‘, aber offensichtlich nicht planbar. Auf diese Weise geschieht der Kohleausstieg schleichend und unkontrolliert, er geht zu Lasten der Belegschaften. Damit erweist sich auch das Argument der Sozialdemokratie, die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht im Stich lassen zu wollen, als vorgeschoben. Genau das tut sie nämlich, indem sie die Entwicklung den Geschäftsinteressen der Konzerne überlässt. Diese kürzen ihren Beschäftigten seit Jahren die Gehälter zusammen, um ihre ökonomische Schieflage zu kompensieren.
DIE LINKE will stattdessen einen verbindlichen Plan für einen sofortigen Kohleausstieg bis spätestens 2035 festlegen, damit in den betroffenen Regionen endlich Planungssicherheit herrscht. Wir fordern die planmäßige Stilllegung von Kraftwerksblöcken auf der Basis von blockscharfen Restlaufzeiten bzw. Reststrommengen. Außerdem wollen wir den Neubau von Kohlekraftwerken und den Neuaufschluss von Tagebauen verbieten. Um den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten, fordern wir einen Strukturwandelfonds des Bundes in Höhe von jährlich mindestens 250 Mio. Euro. Die Profiteure des Kohleabbaus, allen voran der Energiekonzern RWE, müssen für die Folgekosten des Kohleausstiegs aufkommen, etwa durch eine Förderabgabe und Einzahlungen in einen Nachsorgefonds.
Mit unserem Antrag liefern wir belastbare Zahlen, statt um den heißen Brei herum zu reden. Im Gegensatz zu den Grünen formuliert DIE LINKE nicht nur einen konkreten Ausstiegsplan, sondern auch konkrete Vorschläge, wie ein Kohleausstieg zulasten der Belegschaften vermieden werden kann.“
Die heutigen Proteste gegen RWE in Essen sind ein wichtiger Ausdruck des Unmuts über die Weigerung auf nachhaltige Energien umzustellen. Anlässlich der heutigen Proteste erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Bundestags:
„RWE ist einer der größten Klimasünder Europas und gehört zu jenen Konzernen, die die Umsetzung der Klimaschutzziele am nachhaltigsten gefährden. In der Öffentlichkeit versucht sich der Konzern als „Energie-Feuerwehr“ und Klimaschützer darzustellen, mit der Realität hat dies wenig zu tun. Wer weiterhin an Energien wie Braunkohle festhält, gefährdet das Klima nachhaltig. DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für den sofortigen Kohleausstieg, wobei RWE für die Kosten des Strukturwandels aufkommen muss. Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW sind nun gefordert, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen und RWE in die Verantwortung zu nehmen. Die heutigen Proteste haben die Relevanz noch einmal verdeutlicht.“
„An diesem Donnerstag (27. April) ist es wieder einmal so weit: Der Vorstand von Deutschlands Klimakiller Nr. 1 bittet zur Aktionärsversammlung. Es wird Zeit, dem Energieriesen die rote Karte zu zeigen“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die anstehende Hauptversammlung des DAX-Konzerns.
Zdebel, Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, grüßt die u.a. von den Kritischen Aktionären und attac angekündigten Protestaktionen in Essen:
„Der Widerstand gegen die völlig fehlgeleitete und ewig gestrige Unternehmenspolitik von RWE lässt nicht nach und das ist auch sehr gut so. Ich hoffe, dass bei der Hauptversammlung ein deutliches Zeichen für einen konsequenten Klimaschutz gesetzt werden kann. Der Konzern gehört zu den größten Klimasündern Europas und verzögert seit Jahren die Energiewende. Damit sind die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens massiv gefährdet. Mit seiner neuen PR-Offensive ‚Zukunft.Sicher.Machen‘ inszeniert sich RWE zwar als sogenannte ‚Energie-Feuerwehr‘ (O-Ton von RWE-Chef Rolf Martin Schmitz) und behauptet, dass es dem Konzern um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gehe. In Wahrheit, und das wird die Hauptversammlung einmal mehr zeigen, hat die RWE-Führungsetage jedoch nur Profite auf Kosten von Mensch und Umwelt im Sinn.“
Dabei agiert der Konzern keineswegs zimperlich, wie Zdebel betont:
„In NRW setzt RWE Waldrodungen rings um den Hambacher Forst durch und überzieht die Aktivistinnen und Aktivisten der ‚Ende-Gelände‘-Proteste mit Repressionen. Die anstehenden Kosten der Energiewende versucht RWE mit massiven Kürzungen auf die eigene Belegschaft und mit Verfassungsklagen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Aus der Haftung für die Ewigkeitskosten des Atomausstiegs wurde der angeschlagene Energieriese bereits entlassen, weil im vergangenen Dezember eine ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen im Bundestag dafür stimmte. Logisch, dass RWE sich ähnliche Hoffnungen für die Braunkohlesparte macht.“
Dem hält Zdebel entgegen: „DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für den sofortigen Kohleausstieg, wobei RWE für die Kosten des Strukturwandels aufkommen muss. Die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW sind nun gefordert, den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen und RWE in die Verantwortung zu nehmen.“
Menschenkette gegen Vattenfalls Braunkohle-Katastrophe in der Lausitz 2014. Tausende demonstrierten für Kohleausstieg und Energiewende.
Wenige Tage, bevor „ENDE GELÄNDE“ im Rheinland die Tore für Aktionen gegen die Braunkohle von RWE öffnet, ist heute das 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp an den Start gegangen. Noch bis zum 9. August 2015 werden in Groß Gastrose bei Guben Infoversanstaltungen und Aktionen gegen den derzeit noch von Vattenfall betriebenen umweltschädlichen Braunkohletagebau und die anschließende klimaschädliche Verbrennung zur Stromerzeugung stattfinden. Auf ihrer Homepage informieren die Klimaschutz-Camper hier.
Für den kommenden Samstag ist eine größere Aktion geplant: „11.30 – 16.oo: Uhr große Protestaktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde, organisiert von Greenpeace, von uns Klimacampern, Klinger Runde und Tour de Natur. Für die Aktion sollten die Teilnehmer so weiß wie möglich gekleidet sein: nur so wird das Menschbild eindrucksvoll! Demonstrationszug ab Bahnhof Peitz Ost zum Kraftwerk Jänschwalde, dort formen wir mit vielen Menschen ein eindrückliches Bild, um die Gefahr durch Kohlekraft aufzuzeigen, anschließend Kundgebung mit Essen & Musik.“
Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern will sich aus dem Braunkohle-Geschäft verabschieden. Noch in diesem Jahr sollen konkrete Verkaufsunterlagen fertiggestellt sein und Kaufinteressenten geworben werden. Bis zum Sommer 2016 soll der Verkauf dann abgewickelt sein – wenn nichts dazwischen kommt. Vor allem tschechische Unternehmen haben bislang Interesse bekundet.
Dokumentation: „Pressemitteilung vom 06.08.2015 – Umweltschäden durch Braunkohleabbau unübersehbar: Aktivisten fordern „Keine neuen Tagebaue“
Unter dem Motto „Spree Retten“ stehen heute AktivistInnen des Lausitzer Klima- und Energiecamps, Greenpeace Cottbus und der Tour de Natur bis zum Oberkörper in Rostschlamm um auf die gravierenden Umweltschäden des Braunkohleabbaus aufmerksam zu machen. Die Folgen des Braunkohleabbaus für die Wasserqualität der Spree werden durch die sichtbare Verockerung des Flusses deutlich. Ort des Protests ist deshalb ein besonders belasteter Nebenarm der Spree, am Reutener Graben bei Vetschau am unmittelbaren Rand des Unesco Biosphärenreservats. „Die Spätfolgen des Braunkohleabbaus, nicht nur für das Klima, sondern auch ganz konkret für die Region werden hier besonders deutlich. Für uns ist klar, je länger in der Lausitz Braunkohle abgebaut wird, desto länger haben wir auch das Problem der Braunen Spree. Wir fordern Vattenfall dazu auf, seine Verkaufsbemühungen der deutschen Braunkohlesparte zu stoppen und stattdessen den Strukturwandel in der Region einzuleiten “, kommentierte Marvin Kracheel, Pressesprecher des Klimacamps.
Weitere Tagebaue drohen
Aktuell betreibt der schwedische Staatskonzern fünf aktive Tagebaue in der Lausitz. Außerdem befinden sich die neuen Tagebaue Welzow Süd 2, Nochten 2 und Jänschwalde Nord in unterschiedlichen Stadien des Genehmigungsverfahrens. Eine aktuelle Studie der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) belegt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Bergbauaktivitäten in der Region und einer verminderten Wasserqualität der Spree durch erhöhte
Sulfatbelastungen: Laut der Studie sind 60 % der Sulfatbelastungen auf aktive Tagebaue zurückzuführen. Zusätzlich warnten Umweltverbände bereits im Juni vor einem schlechten Zustand der Lausitzer Gewässer, welcher durch die Verockerung sowie erhöhten Sulfat- und Quecksilberwerte deutlich wird. Diese bedrohen die Flora und Fauna des Spreewalds und nicht zuletzt die Trinkwasserversorgung in Berlin und in Frankfurt (Oder). Bereits heute kann das Wasserwerk Brießen nicht mehr ohne Zumischung von Grundwasser die gesetzlich geregelten Sulfatgrenzwerte einhalten.
Auch ein möglicher Verkauf der Braunkohlesparte durch Vattenfall würde an der bestehenden Problematik nichts ändern, da durch einen Betreiberwechsel nicht damit gerechnet werden kann, dass die Fördermengen reduziert werden. Nur durch einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der damit verbundene Rückgang der Förderung kann langfristig die Wasserqualität der Spree wieder verbessert werden.
Information für Journalisten: LMBV: Einschätzung des Anteils des Sanierungsbergbaus der LMBV an der Sulfatbelastung der Spree: http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Dokumente/Wassermanagement/Verockerung%20der%20Spree/Studien/LMBV_Sulfatbilanz%20Spree_IWB_Text_2015.pdf
Gemeinsame Stellungnahme der GRÜNEN LIGA e.V., der im Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände Brandenburg und in der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) vertretenen Verbände sowie des BUND Landesverbands Sachsen zu „Braunkohletagebaue und braunkohlebergbaubedingte Auswirkungen“: http://www.wrrlinfo.de/docs/stellungnahme_braunkohle_15.pdf
Dies ist eine Protestaktion im Rahmen des 5. Lausitzer Klima- und Energiecamps. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher des Camps Marvin Kracheel, 0160 96556960.
Weitere Aktionen und Diskussionsschwerpunkte des diesjährigen Lausitzcamps können aus dem Programmheft entnommen werden (http://bit.ly/1VWZgbQ).
„An diesem Donnerstag (27. April) ist es wieder einmal so weit: Der Vorstand von Deutschlands Klimakiller Nr. 1 bittet zur Aktionärsversammlung. Es wird Zeit, dem Energieriesen die rote Karte zu zeigen“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die anstehende Hauptversammlung des DAX-Konzerns.