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Kategorie: Umweltpolitik
Französisch-russische Atomkooperation 10.000fach in der Kritik: Atomausstieg statt noch mehr nukleare Risiken
In Lingen plant der französische Atomkonzern Framatome gemeinsam mit dem russischen Staatskonzern Rosatome eine Erweiterung der radioaktiven Produktpalette. Uranbrennelemente sollen nicht nur weiterhin für „westliche“ Reaktoren hergestellt werden. Künftig sollen bei der Advanced Nuclear Fuels (ANF) im Emsland solche Brennelemente auch zum Betrieb von Atomkraftwerken russischer Bauweise hergestellt werden. Ukraine-Krieg hin oder her. Frankreich und große Teile der EU haben trotz Sanktionspolitik nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs die Atombeziehungen mit Russland nicht angetastet. Frankreich, aber auch andere Staaten in der EU, sind engstens mit Russland im Atomgeschäft verflochten. Auch das Atomenergieprogramm der USA basiert bislang auf russischen Lieferungen. Nicht nur die osteuropäische Staaten, auch Finnland ist auf russische Uranlieferungen für den AKW-Betrieb angewiesen. In Lingen wird auch russisches Uran für Reaktoren in Westeuropa und „dem Westen“ verarbeitet. Mehr als 10.000 Menschen haben jetzt nach Atomrecht Einwendung gegen die emsländischen Ausbaupläne erhoben. Nach anfänglichem zögern signalisieren jetzt Grüne im Bund und in Niedersachsen, dass sie die Atomgeschäfte mit Russland in Lingen nicht wollen. Die Atomfabrik stillzulegen, wäre die konsequentere Maßnahme.
- Hier die PM von ausgestrahlt zu mehr als 10.000 Einwendungen.
- Das Ministerium in Niedersachsen erklärte kurz vor Einsendeschluss für Einwendungen: „Minister Meyer: „Die Gefahren für die innere und äußere Sicherheit durch die Rolle Russlands bei der Erweiterung der Brennelementefabrik werden eine erhebliche Bedeutung im Genehmigungsverfahren haben“
- Während Frankreich mit der Kooperation mit Russland noch daran arbeitet, die Fertigung von Uran-Brennelementen für Reaktoren der „sowjetischen“ Bauart aufzubauen, hat Westinghouse mit seiner Anlage in Schweden schon längst mit der Herstellung solcher Brennelemente für „Ost-Reaktoren“ – auch in der Ukraine – begonnen: Atomenergie im Krieg: Westingshouse Schweden liefert neue Uranbrennelemente für ukrainische Atommeiler – Unterstützt von deutscher Uranfabrik in Gronau
Vor allem .ausgestrahlt hat einen erheblichen Anteil, dass der Ausbau der Uranfabrik im Emsland verstärkt in den Focus einer atomkritischen Öffentlichkeit gekommen ist und dass auch die Grünen sich erinnern und besinnen, dass die „Atomkritik weil super-gefährlich“ zu ihren programmatischen Wurzeln gehört. Das niedersächsische Umweltministerium hat unter grüner Führung dafür gesorgt, dass es zu einem atomrechtlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung kommt, nachdem die SPD im alten Ministerium das Thema noch „durchgewunken“ hat.
Es hat gedauert, bis sich Grüne in Bund und Land sortiert hatten. Bundesumweltministerium und zunächst das Bundeswirtschaftsministerium hatten mit der neuen Geschäftsausrichtung der französisch-russischen Kooperation unter den Kriegsbedingungen in der Ukraine zu tun. Habecks Ministerium musste nicht entscheiden, ob die Zusammenarbeit von Framatome und Rosatom in Lingen – im Krieg Russlands gegen die Ukraine – zulässig ist. Frankreich und Russland entscheiden sich, ein gemeinsames Unternehmen in Frankreich, Lyon, zu etablieren, um die Zusammenarbeit rechtlich zu fixieren.
- Auch in Richtung Kasachstan und China ist die Uranfabrik in Lingen auf Expansionskurs. Statt Atomausstieg wird von Lingen aus in einer weiteren russischen Kooperation daran gearbeitet, auch China mit Brennelementen für die dortigen Reaktoren – teilweise in Kooperation mit Frankreich gebaut – zu versorgen: Trotz Krieg: Ungestörte Urangeschäfte – Russisches Uran über emsländisches Lingen nach Kasachstan für Chinas AKW mit französischer Hilfe und deutschen Genehmigungen
Die oberste Atombehörde, das Bundesumweltministerium, hat inzwischen durch die Veröffentlichung einer Studie deutlich gemacht, dass es an einer Atomkooperation mit Russland wenig interessiert ist. Ein beauftragtes Gutachten spricht von Risiken einer Beteiligung durch das mit den russischen Staatsinteressen verwobene Unternehmen, bei dem Tür und Tor für Spionage und Sabotage geöffnet sein könnten. Hier könnten Interessen begründet sein, die dazu führen könnten, dass Deutschland eine solche Zusammenarbeit für die Uran-Brennelemente-Herstellung mit der Hilfe Russlands in Lingen unterbinden könnte. Allerdings dürfte das zu einer massiven politischen Kontroverse nicht nur mit Frankreich als Eigentümer der ANF Lingen führen. Auch Finnland, Ungarn und andere Staaten könnten verärgert sein, wenn Deutschland den französisch-russischen Atomdeal in Lingen verhindert.
Der BUND und auch .ausgestrahlt haben eigene Einwendungen in das atomrechtliche Verfahren eingebracht. Der BUND hat eine Stellungnahme und Einwendung von der Physikerin Oda Becker ins Verfahren gebracht (auch hier als PDF). Ausgestrahlt hat die Rechtsanwältin Dr. Michéle John aus der Kanzlei „Rechtsanwälte Günther“ mit einer rechtlichen Bewertung des Antrags zur Erweiterung der nuklearen Produktpalette der ANF beauftragt (PDF, auch hier)
Dokumentation:
Pressemitteilung von ausgestrahlt und anderen:1. März 2024 Gemeinsame Pressemitteilung von Ecodefense!, IPPNW, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland und .ausgestrahlt
Mehr als 10.800 Bürger*innen erheben Einwendungen gegen den geplanten Ausbau der Brennelementefabrik Lingen
Atomkraftgegner*innen übergeben kistenweise Einwendungen an Umweltminister Meyer / Breiter Widerstand gegen Erweiterung der Brennelemente-Produktion in Lingen und Kooperation mit russischer Atombehörde Rosatom / Gefahren für nukleare Sicherheit im In- und Ausland / Landesregierung muss Genehmigung versagen
Vier große Kisten mit mehr als 10.800 Einwendungen von Bürger*innen gegen den Ausbau der Atom-Fabrik Lingen übergeben Atomkraftgegner*innen am heutigen Freitag (1.3., 11:30 Uhr) vor dem Niedersächsischen Umweltministerium in Hannover an Minister Christian Meyer (Grüne).
Bettina Ackermann von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt erklärt: „Der geplante Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelemente-Fertigung in Lingen stößt auf breiten Widerstand in der Region, in ganz Deutschland und sogar im Ausland. Es drohen Sabotage und Spionage nicht nur in Lingen selbst, sondern in allen von Lingen belieferten AKW. Landes- und Bundesregierung müssen dieses Wahnsinns-Projekt stoppen und die beantragte Genehmigung versagen. Bis dahin werden die Proteste weitergehen.“
Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland, fügt hinzu: „Auch in Lingen selbst dreht sich die Stimmung. Ganze Straßenzüge haben gemeinsam gegen das Vorhaben und den geplanten Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom unterschrieben. Niemand kann nachvollziehen, warum die Atomfabrik noch immer mit dem Kreml-Diktator und seinem Staatskonzern gemeinsame Sache machen will.“
Wladimir Sliwjak, Kovorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, ergänzt: „Rosatom ist direkt am Krieg in der Ukraine beteiligt. Putin lacht sich ins Fäustchen, wenn sein Atom-Konzern Zugriff auf die Brennelemente-Fertigung in Lingen bekommt. Das würde die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland noch vergrößern und den geopolitischen Einfluss des Kreml stärken.“
Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): „Die Bundesregierung hätte diese Situation im Vorfeld verhindern können und müssen. Seit 2017 liegen zwei juristische Gutachten vor, die einen rechtssicheren Weg zur Schließung der Brennelementefabrik in Lingen und auch der Urananreicherungsanlage in Gronau aufzeigen. Politisches Handeln für einen kompletten Atomausstieg nach der Abschaltung der letzten AKWs in Deutschland ist jetzt notwendig. Nicht allein weil der Einstieg Rosatoms in Lingen einem russischen Staatskonzern den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen ermöglicht, sondern auch, weil die Brennelementefabrik das Atomrisiko in Europa mit der Belieferung von alten und maroden Reaktoren in Osteuropa weiter befördert.“
Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: „Wir fordern Framatome auf, den haltlosen Genehmigungsantrag von sich aus zurückzuziehen. Das wäre die sauberste Lösung. Für Einsicht ist es niemals zu spät. Andernfalls werden die Proteste weiter zunehmen.“
Zu den Einwendungen gegen das Vorhaben aufgerufen haben die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, das Bündnis AgiEL (Atomkraftgegner*innen im Emsland), der Elternverein Restrisiko Emsland, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und die Ärzt*innen-Organisation IPPNW. Die Frist für Einwendungen endet am Wochenende (3.3.). Alle Einwendungen müssen – voraussichtlich in einigen Monaten – öffentlich erörtert werden.
Foto-Hinweis:
Honorarfreie Fotos der Aktion finden Sie ab ca. 13 Uhr unter https://cloud.ausgestrahlt.de/index.php/s/8cgqMcwKfD4L7KZ
Bitte nennen Sie bei Verwendung den Urheber Lars Hoff.
Weitere Informationen: https://www.ausgestrahlt.de/lingen
Kontakt
Ecodefense!
Wladimir Sliwjak
IPPNW
Dr. Angelika Claußen
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Matthias Eickhoff
Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*Innen im Emsland
Alexander Vent
.ausgestrahlt
Bettina Ackermann
Dokumentation NUM, Link siehe oben:
Minister Meyer: „Die Gefahren für die innere und äußere Sicherheit durch die Rolle Russlands bei der Erweiterung der Brennelementefabrik werden eine erhebliche Bedeutung im Genehmigungsverfahren haben“
Öffentlichkeitsbeteiligung zur geplanten Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen endet am 3. März
Noch bis kommenden Sonntag (3. März) können Einwendungen im Rahmen der von Energieminister Christian Meyer ermöglichten Öffentlichkeitsbeteiligung zur geplanten Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen eingereicht werden. Dies hat die Anti-Atom-Initiative „ausgestrahlt“ zum Anlass genommen, am (heutigen) Freitag Minister Meyer ihre Unterschriften als Sammeleinwendung persönlich vor dem Umweltministerium in Hannover zu überreichen. Das Unternehmen ANF will die Produktion in Lingen um die Herstellung sogenannter hexagonaler Brennelemente für Reaktoren russischen Bautyps erweitern und dabei eng mit einer Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosatom kooperieren.
Dazu Energieminister Christian Meyer: „Wir werden alle eingereichten Einwendungen nach Recht und Gesetz gründlich prüfen und gerade in Fragen der äußeren und inneren Sicherheit die Einschätzung des Bundes dazu einholen. Die enge Beteiligung russischer Atomkonzerne an der geplanten Erweiterung der Brennelementefabrik stößt politisch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Rolle des Staatskonzerns Rosatom zurecht auf erhebliche Bedenken. Ich teile die Einschätzung des Bundesumweltministeriums und des Vizekanzlers, dass der Einfluss Russlands gerade auf die sensible Atomindustrie in Europa vermindert und nicht ausgebaut werden sollte.“
„Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin sollten generell und gerade auch im sensiblen Atomsektor unterbleiben“, so Meyer weiter. „Auch setzen wir uns als Land Niedersachsen gemäß Koalitionsvertrag für eine Beendigung der Lieferungen von russischem Uran für die Brennelementefertigung ein. Wir stehen klar auf der Seite der Ukraine und sollten nichts tun, was Russlands Einfluss in Europas Energiesektor erhöht. Klar ist, dass alle Einwände, auch die zur Verflechtung mit russischen Unternehmen, im Verfahren berücksichtigt werden. Niedersachsen wird keine Rabatte insbesondere in äußeren und inneren Sicherheitsfragen wie Sabotage, Spionage und Einfluss des Aggressors Russland geben.“
Diese Auffassung bestätigt auch das vom zuständigen Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Roller zur Einbeziehung Russlands ins atomrechtliche Genehmigungsverfahren.
Das Rechtsgutachten des Bundes zu den Aspekten der äußeren und inneren Sicherheit und möglichen Gefährdungen durch den Einfluss Russlands finden Sie hier: https://www.bmuv.de/download/kernbrennstoffproduktion-und-ausfuhr
Energieminister Christian Meyer: „Das Roller-Gutachten bestätigt uns in der Einschätzung, dass die enge Kooperation mit Putins Atomkonzern Rosatom eine erhebliche Gefahr für die innere und äußere Sicherheit in Europa darstellen kann. Das Roller-Gutachten ist daher wie weitere Rechtsgutachten und Erkenntnisse ein bedeutender Gegenstand in unserem laufenden Genehmigungsverfahren.“
Die Betreiberin der Brennelemente-Produktion in Lingen „Advanced Nuclear Fuels GmbH“ (ANF), eine Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH, hat für die beabsichtigte Fertigung von hexagonalen Brennelementen für Atomkraftwerke russischer Bauart (VVER-Druckwasserreaktoren) einen Antrag nach Atom-Gesetz beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz gestellt. Bei der geplanten Erweiterung sollen auch Mitarbeiter russischer Atomkonzerne in der Brennelementefabrik Lingen an der Produktion der hexagonalen Brennelemente beteiligt werden. In Frankreich wurde ein – zunächst in Deutschland geplantes, aber nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurückgezogenes – Joint-Venture mit dem russischen Atomkonzern TVEL zur Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in Lingen geschlossen. Energieminister Meyer hatte im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium eine zweimonatige Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglicht.
Seit dem 3. Januar und noch bis 3. März haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit im Rathaus der Stadt Lingen beziehungsweise im Niedersächsischen Umweltministerium in Hannover ihre Einwendungen einzureichen.
Nach Ablauf der Frist werden die Einwendungen gesichtet und thematisch sortiert. Das Ministerium wird dann weitere Stellungnahmen etwa von Bundesbehörden einholen. Wie lange dieses dauert, kann zurzeit nicht eingeschätzt werden, da dabei insbesondere die sensiblen und umfangreichen sicherheitspolitischen Fragen zu prüfen sind.
- Erweiterung der Produktion aus Sicherheitsgründen ablehnen
- Kein Geld aus Deutschland für russische Kriegskasse
- Atomausstieg vollenden und Urananlagen Lingen und Gronau schließen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist strikt gegen die Fertigung von Brennelementen russischer Bauart im niedersächsischen Lingen. In einer am Mittwoch eingereichten Stellungnahme legt der Verband dar, warum dem Antrag nicht stattgegeben werden darf. Insgesamt 40 Gründe werden darin aufgelistet. Dabei geht es insbesondere um mangelnde Glaubwürdigkeit Russlands als Partner und nukleare Sicherheit. Die Anlage in Lingen wird von der Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) betrieben. Sie ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH. Durch eine Unternehmenskooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom soll die Produktion erweitert werden.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Deutschland sitzt bei der höchst fragwürdigen französisch-russischen Atom-Zusammenarbeit im Beiwagen und würde so die russische Kriegsmaschinerie mitfinanzieren. Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine ist das nicht zu rechtfertigen. Russland und der Staatskonzern Rosatom sind alles andere als vertrauenswürdige Geschäftspartner. Rosatom hat unter anderem die gefährliche Besetzung ukrainischer Atomanlagen wie in Saporischschja technisch ermöglicht. Anstatt dubiose Partnerschaften fortzuführen, muss die EU endlich auch Sanktionen gegen den russischen Atomsektor erlassen.“
Bislang konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf Sanktionen gegen Russland im Nuklearsektor einigen. Neben Frankreich waren die Slowakei, Bulgarien und Ungarn dagegen. Durch die geplante Kooperation in Lingen droht die Abhängigkeit von Russland zu wachsen.
Gleichzeitig wird auf nationaler Ebene der deutsche Atomausstieg unterlaufen, was der BUND strikt ablehnt. Vielmehr muss die Bundesregierung endlich auch die Schließung der Urananlagen in Lingen sowie in Gronau gesetzlich regeln. Aus Sicht des BUND gilt grundsätzlich: Eine sozial-ökologische Energiewende ist nur mit erneuerbaren Energien möglich. Atomkraft behindert diesen Ausbau, ist teuer und bindet Mittel und gefährdet die Gesundheit von Mensch und Umwelt.
Russische Beteiligung undurchsichtig
Durch die französisch-russische Kooperation sollen nun auch Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke in Lingen gefertigt werden. Zwar kaufen die Staaten dann nicht mehr aus Russland, letztlich würden die Brennelemente aber in Deutschland mithilfe Russlands produziert.
Der Antrag auf Erweiterung wurde vom ANF-Konzern beim niedersächsischen Umweltministerium als Genehmigungsbehörde eingereicht. Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer hat angekündigt, den Antrag sehr genau zu prüfen. Angesichts der Tragweite für die innere und äußere Sicherheit plant auch das Bundesumweltministerium eine bundesaufsichtliche Prüfung.
Susanne Gerstner, Vorsitzende des BUND Niedersachsen: „Wir begrüßen, dass die Behörden das Verfahren sehr ernst nehmen. Aus unserer Sicht kann dies nur mit einer Ablehnung enden. Die von ANF vorgelegten Unterlagen haben noch nicht einmal Auslegungsreife. Viele wichtige Informationen und Betrachtungen fehlen, die der französische Konzern nur nach und nach herausrückt. So geht aus den Unterlagen nicht hervor, dass auch Rosatom-Personal in Lingen sein wird, ja nicht einmal die Beteiligung des russischen Staatskonzerns ist klar ersichtlich. Allein das zeigt schon, wie wenig zuverlässig und vertrauenswürdig diese Kooperation ist. Vielmehr muss die bereits 45 Jahre alte Anlage, die zahlreiche meldepflichtige Ereignisse und Mängel aufweist, endlich geschlossen werden.“
Mehr Informationen
- „Stellungnahme und Einwendungen zum Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 7 AtG zur Fertigung von VVER-Brennelementen in der ANF Brennelement-Fertigungsanlage Lingen“ im Auftrag des BUND
Atomkatastrophe Fukushima: Mahnung in Hamburg – Atomausstieg fortsetzen! IPPNW-Anzeigen-Aktion unterstützen!
Am 11. März 2011 kam es nach einen Erdbeben und Tsunami zu einem mehrfachen Super-GAU in den Atomreaktoren von Fukushima. Daran erinnern Hamburger Anti-Atomgruppen mit einer Demonstration am 9. März ab 13 Uhr am Hauptbahnhof (siehe unten). Die Ärzteorganisation IPPNW bereitet eine Anzeigen-Aktion aus Anlass der Fukushima-Katastrophe vor.
Nach der Flutwelle versagt in den Fukushima-Reaktoren nach und nach die Stromversorgung. Die Kühlung der Reaktoren setzt aus. In der Folge kommt es in mehreren Reaktoren zu den gefürchteten Wasserstoff-Explosionen, die große Teile der Reaktorgebäude zerstören und enorme Mengen hochradioaktiver Stoffe werden an die Umwelt abgegeben. Zigtausende Menschen müssen evakuiert werden. Bis heute dauert die Katastrophe an, sind Gebiete rund um die Atommeiler gesperrt.
Noch für Jahrzehnte werden die Aufräumarbeiten andauern. Behörden und Verantwortliche spielen die Folgen der Katastrophe herunter. Unklar ist bis heute, wie man die hochradioaktiven Atomabfälle in den Reaktoren bergen will und ob es nicht weiterhin zu Kernschmelzen und Explosionen kommen kann. Ungeheure Mengen radioaktiv belasteter Erde und Wasser fallen an. Weil für die Lagerung des Wassers an Land kein Platz mehr ist, wird es schließlich einfach ins Meer geleitet.
Gegen alle Vernunft spielen interessierte Kreise dennoch weiter die Atom-Karte, koste es was es wolle. Es ist wichtig, an den nuklearen Wahnsinn zu erinnern, der im Zweiten Weltkrieg mit den Atombomben und den oberirdischen Atomwaffentests begann und über Katastrophen wie zum Beispiel in Windscale (Sellafield), Majak, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima zu immer schwereren Katastrophen führte. Heute wird rund um die sechs Reaktoren von Saporischschja mit Waffen und Raketen in der Ukraine gekämpft.
Die internationale Ärzteorganisation IPPNW mahnt angesichts des Jahrestages der mehrfachen Atomkatastrophe von Fukushima den Ausstieg aus dieser lebensgefährlichen Technik an und bereitet eine Anzeigen-Aktion (in der Süddeutschen Zeitung) vor, die noch bis zum 3. März unterstützt werden kann. Dazu hier klicken und informieren. Der Anzeigentext ist auch unten zu finden.
Dokumentation von der Seite Atomtransporte-Hamburg-stoppen.de
09.03.2024 – Fukushima mahnt Demo in HH
Fukushima mahnt 11.März 2011 – kein Ende – Demo Samstag 09.03.2024 um 13 Uhr Heidi-Kabel Platz – Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit! („friedliche“ und militärische Nutzung)
Die Atomkatastrophe in Fukushima war und ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen.
- Wir vergessen das Leid der Menschen, die von den Katastrophen betroffen sind nicht.
- Deutsche Firmen und die deutsche Regierung sind weiter am europäischen und weltweiten Atomgeschäft beteiligt. Widerstand ist weiter notwendig!
- Eine Katastrophe wie in Fukuschima ist weiterhin in Europa (und weltweit) nicht ausgeschlossen – allemal, weil die Reaktoren immer älter werden.
- Und dann gibt es doch noch ein Problem mit dem Atommüll. Ein sicheres Endlager ist technisch und physikalisch gar nicht vorstellbar!
- Uran wird über Hamburg importiert, in Gronau angereichert und in Lingen zu Brennelemente verarbeitet. Hamburg ist weiter Drehscheibe für Atomtransporte.
- Es gibt keine friedliche Nutzung der Atomenergie. Zivile Atomanlagen sind auch für die militärische Nutzung notwendig (Uran-Munition DU bis Atombomben). Sie werden auch als potenzielle KriegsZiele genutzt.
Wenn du was tun willst komm zur Demo am Samstag, den 09. März 2024 Start 13:00, Heidi-Kabel-Platz in Hamburg am Hbf.
In Hamburg sind die Firmen Hapag Lloyd, OOCL (Orient Overseas Container Line), MACS (Maritime Carrier Schipping), HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) und auch die Deutsche Bahn am Atomgeschäft beteiligt.
Atom + Gas ist nicht grün und nachhaltig! Sie werden das Klima nicht retten. Keine Atomtransporte durch Hamburg und anderswo! Don‘t nuke the climate!
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Anzeigentext der IPPNW: hier klicken zum unterschreiben.
IPPNW-Fukushima-Anzeige 2024
Atomenergie: Gefährlich, teuer und kein Klimaretter!
Am 11. März 2024 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum dreizehnten Mal. Zu diesem Anlass wollen wir wie in den vergangenen Jahren eine ganzseitige Anzeige in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichen – als deutlichen Appell für einen echten Klimaschutz und die Vollendung des Atomausstiegs.
Wir bitten Sie, die Anzeige zu unterschreiben und mit Ihrem Beitrag die Veröffentlichung zu ermöglichen.
Einsendeschluss ist der 3. März 2024.
Text der Anzeige 2024
Atomenergie: Gefährlich, teuer und kein Klimaretter
13 Jahre Fukushima – 38 Jahre Tschernobyl
Auch 13 Jahre nach Fukushima und 38 Jahre nach Tschernobyl gilt weiter: Atomenergie ist teuer, ungeeignet zur Klimarettung und gefährlich. Das gilt umso mehr im Krieg, in dem jede Atomanlage zu einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko wird.
Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist seit zwei Jahren vom russischen Militär besetzt. Ein Angriff auf das Atomkraftwerk oder ein länger andauernder Stromausfall könnte eine Kernschmelze mit katastrophalen Folgen verursachen. Anfang Dezember 2023 war das AKW erneut ohne externe Stromversorgung und stand laut Energoatom knapp vor einem Atomunfall. Im Fall einer Kernschmelze würde sich die Kontamination mit Caesium und anderen radioaktiven Elementen über die Luft in der Ukraine und je nach Windrichtung in den umliegenden Ländern verbreiten. Das hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, Pflanzen und Tiere sowie auf die Ernährungssicherheit.
Nach der Genfer Konvention gibt es bisher keine klaren Regeln zum Schutz von Atomanlagen im Krieg. Die internationale Staatengemeinschaft muss diese Lücke im Völkerrecht schließen. Im Kriegsfall müssen entmilitarisierte Schutzzonen um alle Atomanlagen geschaffen werden.
Die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben evakuierte und unbewohnbare Regionen, erkrankte Menschen, weltweite radioaktive Verseuchung und Kosten in Milliardenhöhe verursacht. Noch immer können mehr als 27.000 Menschen in der Präfektur Fukushima nicht nach Hause zurückkehren. Trotzdem setzen Politiker*innen weltweit und teilweise auch in Deutschland weiterhin auf diese Risikotechnologie. Auf der Klimakonferenz in Dubai hat eine Koalition von 22 Staaten versucht, Atomkraft als unverzichtbare Klimaretterin darzustellen. Dabei produziert Atomenergie entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Uranabbau bis zur Brennelementproduktion ein Mehrfaches an klimaschädlichem CO2 im Vergleich zu Solarkraft und Windkraft. Die Emissionen durch eine über Jahrtausende notwendige Atommülllagerung kommen noch dazu.
Atomkraftwerke sind die technische und ökonomische Voraussetzung für die Atombombe. Die Treiber der Atomkraft sind und bleiben die Atomwaffenstaaten. Nur ein weltweiter Atomausstieg und atomare Abrüstung sorgen für globale Sicherheit. Klimagerechtigkeit heißt: Schluss mit Fossilen und Atomkraft, für 100 % Erneuerbare Energien!
Ich unterschreibe die Fukushima-Anzeige 2024
Beteiligung Russlands an der Uranfabrik ANF Lingen könnte untersagt werden – BMUV legt rechtliche Prüfung vor
Trotz Atomausstieg sind die deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen weiter in Betrieb. In Lingen werden bislang Brennelemente für den Einsatz ist westlichen Atomreaktoren hergestellt. Der Betreiber, der französische Atomkonzern Framatome, will jedoch gemeinsam mit der zur russischen Rosatom gehörenden Tochter TVEL künftig auch Brennelemente für Atomreaktoren russischer Fertigung in Osteuropa herstellen. Trotz des Krieges in der Ukraine hat die EU bislang keinerlei Sanktion zu den Urangeschäften mit Russland verhängt. Auch die USA sind weiterhin beim Uranhandel eng im Geschäft mit Russland. Während für das laufende Genehmigungsverfahren derzeit die (technischen) Antragsunterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausliegen, hat das Bundesumweltministerium eine Prüfung vorgenommen, ob die Beteiligung Russlands an der Anlage in Lingen vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine Risiken birgt, die jenseits technischer Aspekte eine Untersagung erlauben. Das BMU schreibt: „Zur Verwendung im Rahmen der Bundesaufsicht hat das Bundesumweltministerium bei Prof. Dr. Gerhard Roller das hier verfügbare Rechtsgutachten über die Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Absatz 2 AtG eingeholt.“ Siehe dazu auch unten. Die Stellungnahme zeigt auf, dass die Beteiligung Russlands untersagt werden kann.
- Darüber berichtet auch der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Siehe hier.
- Genehmigungsverfahren startet: Neuer Atombrennstoff “Made in Germany” mit russischer Unterstützung / Eine Sammeleinwendung von ausgestrahlt ist hier online.
- Atomgeschäfte mit Russland? Weiterhin keine Genehmigung für Export von Uranbrennstoff aus Lingen
- Siehe auch hier: Verstoßen Uranexporte aus Lingen nach Russland gegen EU-Recht – Studie der Grünen begründet Verbotsmöglichkeit
Dokumentation von der Homepage des BMUV 13.2.2024
- Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gerhard Roller (Fertigung hexagonaler Brennelemente für den russischen Reaktortyp WWER-1000) – Herunterladen PDF
„Das Bundesumweltministerium ist der Auffassung, dass der Atomausstieg in Deutschland nicht mit der Produktion von Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar ist. Deshalb setzt es sich grundsätzlich weiter für eine Schließung der Anlagen in Lingen und Gronau ein. Diesbezüglich wurden aber keine Festlegungen im geltenden Koalitionsvertrag getroffen und die für eine Änderung der Gesetzeslage notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag ist derzeit nicht ersichtlich.
Eine aktuelle Verfolgung der genannten Einschränkungen ist insbesondere aufgrund der Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine nicht erfolgversprechend, da die Anlagen derzeit auch die Abhängigkeit der atomkraftnutzenden Staaten von Russland reduzieren. Die Bundesregierung setzt sich generell dafür ein, die europäische Abhängigkeit von Russland im zivil-nuklearen Bereich zu reduzieren. Die Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau hat nach eigenen Angaben und auf freiwilliger Basis die Zusammenarbeit mit russischen Firmen beendet. Solch eine Entscheidung liegt jedoch bei der jeweiligen Unternehmensführung, eine rechtliche Grundlage um eine Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland durchzusetzen, gibt es derzeit nicht.
Über die Sanktionen gegen Russland entscheidet ausschließlich die Europäische Union. Die Beratungen zu diesem Thema unter den EU-Mitgliedstaaten dauern an.
Dem niedersächsischen Umweltministerium (NMU) als zuständiger Genehmigungsbehörde liegt ein Antrag der Betreiberin der Brennelementfertigungsanlage in Lingen auf Änderungsgenehmigung nach § 7 des Atomgesetzes (AtG) zur Fertigung hexagonaler Brennelemente für den russischen Reaktortyp WWER-1000 vor. Dabei soll ein Brennelement-Design eines russischen Lizenzinhabers verwendet werden. Zur Verwendung im Rahmen der Bundesaufsicht hat das Bundesumweltministerium bei Prof. Dr. Gerhard Roller das hier verfügbare Rechtsgutachten über die Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Absatz 2 AtG eingeholt.“
Hochradioaktiver Atommüll in Gorleben und anderswo: Verlängerte oberirdische Lagerung und erhöhte Sicherheitsanforderungen
Wie geht es weiter mit der um viele Jahrzehnte länger andauernden oberirdischen Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle? Nicht nur technische Fragen werden bedeutsamer, wenn diese Form der Lagerung in Castor-Behältern aufgrund der immer neuen Verzögerungen bei der Endlagerung immer länger andauert. Die Fragen, wie lange bestrahlte Brennstoffe, Brennelemente, Einbauten, Behälter und auch die Gebäude ausreichend gesichert sind, wenn statt bislang geplanter 40 Jahre die oberirdische Lagerung 100 Jahre oder mehr dauern könnte, müssen geklärt werden. Nicht nur in Gorleben und Ahaus drängen diese Fragen, denn die Altanlagen brauchen schon bald komplett neue Genehmigungen.
Behörden sind am Start, aber Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Hinzu kommen sogenannte „zivilisatorische“ Risiken, die durch erhöhte Terrorrisiken in einer instabiler werdenden Welt entstehen. Und neuerdings zeigt der Krieg Russlands gegen die Ukraine, dass Atomanlagen zum Kampfmittel werden bzw. von schweren Kriegswaffen getroffen werden könnten (Stichworte Tschernobyl, Saporischschja).
Das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) hatte bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Atomlager gegen diese Risiken nicht ausgelegt sind. Nun gibt es mit Chris Kühn einen neuen BaSE-Chef. Atomkraftgegner:innen fordern seit langem, eine deutlich verbesserte Sicherheitsauslegung zu entwickeln und umzusetzen. Die BI Lüchow-Dannenberg hat beim Bundesumweltministerium nachgefragt, was nun passieren soll. UmweltFAIRaendern dokumentiert die PM der BI und die Antworten aus dem BMU.
Dokumentation: Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
6. Februar 2024
Zwischenlager Gorleben: „Mauerbau reicht nicht als Schutz“
Der parlamentarische Umweltstaatssekretär Chris Kühn wechselt an die Spitze des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und tritt die Nachfolge von Wolfram König an. Kühn hatte sich im Rahmen eines Wendlandbesuchs am 9. Oktober auf einer öffentlichen Veranstaltung in Trebel zum Thema verlängerte Zwischenlager fleißig Notizen gemacht, viele Fragen aber blieben unbeantwortet. Die Rechtshilfe Gorleben, die Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI hakten nach. Denn 2034 verliert die Castorhalle ihre Genehmigung und die Frage ist, wie es dann in Gorleben weitergeht.
- Siehe zum Besuch von Kühn hier bei der BI: https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2023/11/01/zwischenlagerdeatte-nachsitzen-fuer-chris-kuehn/
Nun kam das lang erwartete Statement seitens des Bundesumweltministeriums (BMUV). Zum einen wird betont, dass das Forschungsprogramm zur Langzeitlagerung hochradioaktiver Abfälle umfassender sei als das, was die Zwischenlagerbetreiberin BGZ verantwortet.
„Doch geschummelt wird in der Antwort, wenn behauptet wird, der seit langer Zeit geplante Mauerbau rund um das Lager sei eine Antwort auf neue Bedrohungsszenarien, die sogar mit dem Ukraine -Krieg zu tun hätten“, betont Ehmke. Voller Sorge schaue man ständig auf das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja. „Krieg und Atomanlagen – das hielt man für undenkbar, das geht nicht zusammen und eine 10 Meter hohe Mauer bietet keinen Schutz.“
Es fehlten in dem BMUV-Schreiben entsprechende Antworten auf die Nachfrage, ob und wie diese Lager gegen neue Waffensysteme, Drohnen etc. „gehärtet“ werden könnten. Auch der BI-Hinweis auf die viel kompakteren Wandstärken anderer Lagerhallen im Vergleich zu Gorleben wurde in dem BMUV-Schreiben nicht aufgegriffen.
Immerhin werde ein klein bisschen in Aussicht gestellt, dass es auch für Ahaus und Gorleben, den Lagern mit den geringsten Wandstärken, ein Überflugverbot geben könnte, was es an den kraftwerksnahen Standorten gibt, eben weil sie AKW-Standorte waren.
- Das Schreiben des BMU ist auch direkt hier zu finden (PDF)