No Nukes, der Moment, an dem die Atom-Uhr stillstand. Harrisburg. Three Mile Island. Der Super-Gau auf dem Weg. Fünf Minuten vor Gorleben. A little before Tschernobyl. Die Warnung vor dem nuklearen Overkill. The Boss: Bruce Springsteen und viele andere gegen Atomenergie. USA: NO NUKES! Born to run! Hier datenfreundlich statt auf Youtube direkt, was Gemeinwohl ist: https://yt.artemislena.eu/watch?v=k_4g-e8fhg4
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Geschichte ist „Das Atomzeitalter in Westfalen“ leider nicht, wie ein Katalog zur Wander-Ausstellung des Museumsamts beim Landschaftsverband Westfallen-Lippe es untertitelt. In Ahaus liegt weiterhin jede Menge Atommüll von leicht-, über mittel- bis hin zu hochradioaktivem Atomerbe rum und es soll mehr dazu kommen. In Gronau steht immerhin eine Uranfabrik, deren nukleare Zukunft derzeit auch die Grünen nicht mehr antasten. Die Anlage verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und wird derzeit sogar noch ausgebaut. Der Titel mag griffig klingen, geht aber eben an der Wirklichkeit vorbei. Allerdings: die Atomstromerzeugung ist vorbei. Richtig ärgerlich ist der Katalog zur Ausstellung, weil er es zulässt, dass ausgerechnet der Chefverwalter einer komplett desaströsen Reaktorentwicklung – dem ehemals als Exportschlager gedachten Hochtemperatur-Reaktor in Hamm – erlaubt wird, die Gründe des Scheiterns dieser Technik konsequent zu ignorieren. Soviel Realitätsverlust darf nicht sein – jedenfalls nicht bei einem Museumsamt. Mit dieser Einschränkung und einer weiteren strukturellen Schwäche, die allerdings insgesamt weit verbreitet ist, ist der Katalog trotzdem ein lobenswertes Projekt der „Kulturdienststelle“ LWL Museumsamt für Westfalen im Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, weil es immerhin eine Aufarbeitung angeht, um die Atomkontroverse in der Bundesrepublik in einer kleinen Region links von Bielefeld zu beleuchten.
Zeitzeugen kommen zu Wort, Erwartungen und (nicht erfüllte) Hoffnungen, Risiken und Techniken der Atomenergie in Westfalen und NRW und darüber hinaus werden ausgeleuchtet. Die meisten Autor:innen reflektieren., pro, contra, erwähnen Möglichkeiten, nennen Mängel und Scheitern. Viel wird in den Beiträgen auch vom nuklearen Zwilling der Atomenergie gesprochen: Den Atomwaffen. Das hätte unbedingt, gerade im Land von Plutoniumreaktoren (Kalkar) und Hochtemperatur-Reaktoren in einem eigenen Kapitel gewürdigt werden müssen, allemal, wenn man der Uran-Zentrifuge und ihrer Bedeutung für die Atomwaffen einen eigenen Beitrag widmet.Die Wanderausstellung startete im Sommer 2023 mit der Stilllegung der letzten Atomreaktoren in Deutschland und ist seitdem auf Rundreise. Derzeit ist sie in Minden auf Station.
Autoren, wie der Politik- und Sozialwissenschaftler Frank Uekötter (Anatomie eines Atomstaats) sind ebenso dabei, wie die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claussen (Kurze Geschichte der Anti-Atom-Bewegung in Nordrhein Westfalen – von ihren Anfängen bis heute) und andere. Christian Möller ordnet die Atomenergiepolitik in NRW seit den 1950er Jahren auch vor dem Hintergrund der Bedeutung der Kohle ein.
Frank Dittmann geht in seinem Beitrag auf einen der „Erfinder“ der Ultragaszentrifugentechnik zur Urananreicherung ein und erinnert an Gernot Zippe. Auf dieser Technik basiert bis heute im Grundsatz die Uranfabrik in Gronau und diese Technik ist bis heute noch Weltstandard – und international ein großes Sorgenkind: Denn diese Technik ist im Grundsatz in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Dittmann beschreibt in seinem Beitrag die Arbeiten in der ehemaligen Sowjetunion und deren Atomwaffenprogramm. Er spricht auch die Problematik an, dass die Zentrifugen-Technik besonders brisant ist und erhebliche Sicherheitsstandards und Kontrollen erfordert. Gerade diese Hintergründe und der Weiterbetrieb der Uranfabrik in Gronau hätten eigentlich einen anderen Titel der Ausstellung bzw. des Katalogs erfordert.
Die Urananreicherungstechnik in Gronau ist verbunden mit einer militärischen Perspektive auf die Atomenergienutzung. Dies wäre ein Aspekt, der angesichts zweier weiterer Atomanlagen in Westfalen/NRW ein eigenes Kapitel verdient hätte, wenn man die beiden Thorium-Hochtemperatur-Reaktoren in Jülich und in Hamm mit in den Blick nimmt. Denn diese beiden Spezialmodelle von Atomreaktoren basierten auf über 90 Prozent hochangereichertem und damit atomwaffenfähigem Uran235. Es wäre sicher verdienstvoll gewesen, eine Aufarbeitung zumindest anzuschieben, die der Frage nachgeht, warum ausgerechnet in Westfalen und NRW diese Technologie am Rande der Atomwaffe so intensiv entwickelt und vorangetrieben wurde.
Befremdlich ist aber besonders die Auswahl des Autoren, der über die THTR-Reaktoren berichten darf. Ausgerechnet der jetzige Chef des stillgelegten THTR-300 darf in dem Katalog einen Text schreiben, der nicht nur diese Brisanz des für diese Reaktorlinie notwendigen (atomwaffenfähigen) Brennstoffes vollkommen unerwähnt lässt (Schrottreaktor THTR 300 bei Wikipedia). Nicht auszudenken, wenn diese Reaktorentwicklung funktioniert hätte und im Sinne der deutschen Atomwirtschaft zum Exportschlager geworden wäre! Gott sei Dank war aber diese Reaktorentwicklung derartig störanfällig und die Kosten derart extrem, dass der THTR (ThoriumHochTemperaturReaktor) in Hamm vor einer Katastrophe schnell abgeschaltet wurde. 1983 ging der Reaktor testweise in Betrieb, 1987 ist er an den Betreiber übergeben worden und im September 1989 aus technischen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Überlegungen nach nur 423 Tagen Volllastbetrieb endgültig stillgelegt worden. Auch der Prototyp-Reaktor AVR in Jülich, wenn man so will das Vorbild für den THTR-300, war alles andere als funktionsfähig. Schwere Störfälle waren sogar von dem Betreiber seinerzeit verschwiegen worden, um weiterhin an dem Modell experimentieren zu können. Zu all diesen Dingen informiert oder berichtet der Autor mit keinem einzigen Wort oder gar Quellenhinweis. Eigentlich nicht nachvollziehbar, dass der komplett einseitige und ignorante Text trotzdem veröffentlicht wurde.
Unten ist die PM des LWL-Museumsamtes als Dokumentation zu finden. Die Wanderausstellung ist in 2024 an folgenden Orten zu finden:
Dokumentation Presse Presse-Infos | Kultur
Am 15. April 2023 endete eine Ära: Deutschland stieg nach langem Hin und Her aus der Stromproduktion durch Kernenergie aus. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zeigt aus diesem Anlass die Wanderausstellung „Das Atomzeitalter in Westfalen. Von der Zukunft zur Geschichte“. Sie bietet eine historische Rückschau auf die Geschichte der Atomkraft mit Fokus auf Westfalen-Lippe wie auch einen Blick auf aktuelle Debatten und die Zukunft. Die Ausstellung ist ab dem 18. Juni im Museum im „Stern“ in Warburg (Kreis Höxter) zu sehen und wandert danach durch sieben weitere westfälische Museen.
Das Thema Kernenergie beschäftigt die Bundesrepublik Deutschland fast seit ihrem Bestehen. Gesellschaft, Politik, Unternehmen und Forschung ringen seitdem um Wahrheit und Zukunftsgestaltung. Die Ausstellung geht dem Thema in drei Kapiteln nach. „Akteur:innen stehen im Mittelpunkt des ersten Ausstellungsbereiches“, so Kuratorin Sarah Pfeiffer vom LWL-Museumsamt für Westfalen. „Hier kommen Menschen zu Wort, deren Leben durch ihre Arbeit und ihr Engagement mit der Geschichte der Kernkraft verbunden ist. Sie berichten aus ihrer Perspektive und bewerten ihre eigene Rolle darin.“ Rund die Hälfte der Leihgaben wurde von den Akteur:innen selbst zur Verfügung gestellt. Die Exponate stammen von Initiativen und Einzelpersonen der Anti-AKW-Bewegung, aus der Nuklearbranche, aus Politik und Verwaltung. Alle beschäftigen sich thematisch auf unterschiedliche Weise mit Kernenergie. Präsentiert werden etwa Kleidungsstücke wie Unterwäsche für den Kontrollbereich von der Hochtemperatur-Kraftwerk GmbH, der feuerrote Lautsprecherwagen, der die Initiative „Kein Atommüll in Ahaus e.V.“ lange Zeit auf Demonstrationen begleitete, die Atomkraftwerk-Dampfmaschine R200 der Lüdenscheider Firma Wilesco und ein Bergebehälter für kontaminiertes Material der Feuerwehr Münster. Mit Loriots „Weihnachten bei Hoppenstedts“ ist auch ein Klassiker aus dem westdeutschen Fernsehen zu sehen, der die Atomkraft thematisiert.
Dem Rückblick auf die Vergangenheit widmet sich der zweite Teil der Ausstellung, mit den vier westfälischen Atomstandorten Würgassen (Kreis Höxter), Hamm, Gronau und Ahaus (beide Kreis Borken) im Zentrum. Der Brennstoff steht dabei immer im Mittelpunkt, denn er ist sowohl Grundlage der Stromerzeugung als auch Ursache des gesellschaftlichen Konflikts um die Kernenergie. Anhand der vier Atomstandorte in Westfalen geht die Ausstellung der Frage nach, wie er hergestellt wird und was während der Stromproduktion und danach mit ihm passiert: In der Urananreicherungsanlage der „Urenco“ in Gronau wird das Brennmaterial bearbeitet, im Atomkraftwerk Würgassen und in Hamm-Uentrop kam es in unterschiedlicher Form zum Einsatz. Im Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus wird der abgebrannte Brennstoff untergebracht, bis voraussichtlich zwischen 2046 und 2068 ein Standort für das Endlager bestimmt und dieses anschließend eingerichtet worden ist.
„Klimawandel, der Beschuss des ukrainischen Kernkraftwerkes Saporischschja durch das russische Militär, Energieknappheit und Laufzeitverlängerung – lange wurde das Thema Atomkraft nicht mehr so kontrovers diskutiert wie in den letzten anderthalb Jahren“, sagt Dr. Ulrike Gilhaus, Leiterin des LWL-Museumsamtes Westfalen. Im dritten Teil der Ausstellung wird diesen aktuellen Debatten nachgegangen. Welche Auswirkungen hatten sie auf die Menschen und ihre Haltung? Hierzu können sich Besuchende in der Ausstellung äußern. Außerdem geht es um die Frage, was von der Geschichte der Kernenergie in Deutschland übrigbleibt. Innerhalb der interaktiven Station „Wissen bewahren zu Westfalen“ können Besucher:innen ortsbezogen Wissen hinterlassen und so gemeinsam Geschichte schreiben.
Zur Ausstellung wird in Kürze ein etwa 150-seitiger Katalog erscheinen, mit zahlreichen Abbildungen und weiterführenden Textbeiträgen. Er vertieft und erweitert die Themenbereiche und zeigt ausgewählte Ausstellungsobjekte. Der Katalog wird im Buchhandel und an den Ausstellungsstationen erhältlich sein. Darüber hinaus gibt es ein museumspädagogisches Begleitprogramm mit Führungen. An jedem Standort wird auch eine Führung für blinde und sehbehinderte Besucher:innen angeboten.
„Das Atomzeitalter in Westfalen. Von der Zukunft zur Geschichte“ – Eine Wanderausstellung des LWL-Museumsamtes für Westfalen
Unter der Überschrift „Irrer Überbietungswettbewerb“ ist auf den Seiten der BI Lüchow-Dannenberg und anderenorts ein Artikel von Detlef zum Winkel veröffentlicht, der sich mit der wahnwitzigen Kostenexplosion der Nuklearbauten im britischen Hinkley Point befasst und auch aufzeigt, mit welch einer extremen Schuldenlast der französische Atomgigant EdF mit massiver Unterstützung der Atommacht Frankreich weiter auf nukleare Expansion setzt. Das Prestigeprojekt eines Neubau-Reaktors in Flamanville sowie der Neubau im finnischen Olkiluoto sind zuvor schon finanziell vollkommen aus dem Ruder gelaufen und ausgerechnet das Projekt in Flamanville kommt und kommt nicht voran. Auch die Reaktoren dieser französischen Entwicklung, die gemeinsam in China errichtet wurden, laufen alles andere als optimal. Die Zeche für die „billige Atomenergie“ werden am Ende die Steuerzahler:innen bezahlen. Aber es braucht die zivile Atomenergie, damit die Atomwaffen in Frankreich, in Großbritannien und anderswo möglich bleiben.
umweltFAIRaendern dokumentiert von der Homepage der BI Lüchow-Dannenberg: „Irrer Überbietungswettbewerb“: „Im Südwesten Englands errichtet das französische Energieunternehmen EdF das Atomkraftwerk Hinkley Point C mit zwei EPR-Reaktoren (Europäischer Druckwasserreaktor) zu je 1600 Megawatt. Die wechselvolle Geschichte dieses Projekts wird aktuell von neuen Kostenschätzungen gekrönt. Zuerst die BBC und dann auch FAZ und Spiegel nannten schwindelerregende Zahlen. Demnach kalkuliert EdF zur Zeit mit über 40 Mrd Pfund, wobei den Angaben von BBC – 46 Mrd GBP – am ehesten zu trauen ist, da die Leithammel der deutschen Medienlandschaft den Atomausstieg immer noch nicht verwunden haben. Umgerechnet sind das 54 Mrd Euro. Gemessen daran, was ein EPR ursprünglich hätte kosten sollte, ist diese Nachricht ein Volltreffer gegen die ewige Kampagne der Lobby, wonach Atomstrom sicher, sauber und billig sei.“ Je nach politischer Couleur wird mit den Zahlen jongliert: die FAZ setzt erstaunlicherweise 10 Mrd GBP weniger an als BBC und errechnet somit eine Kostensteigerung von nur einem Drittel. Argumentiert wird mit einer Inflationsbereinigung, aber sorry, so heftig sind nicht einmal die Benzinpreise gestiegen. Hier bei der BI weiterlesen…
Mit über 50 Traktoren und hunderten von Teilnehmer:innen protestierten heute Atomkraftgegner:innen in Ahaus und anderen Orten in NRW gegen drohende Atomtransporte mit hochradioaktivem und atomwaffenfähig angereichertem Uran-Müll von Jülich nach Ahaus. Von dem Aktionstag berichtet auch die Tagesschau. Die Stadt Ahaus und dort ansässige Bürger:innen klagen gegen die Einlagerung des Atommülls im Zwischenlager Ahaus. Nicht nur wegen Sicherheitsrisiken, sondern auch, weil dort die Genehmigung für den Betrieb des Zwischenlagers bereits Mitte der 2030er Jahre ausläuft und dann erneut gefährliche Atomtransporte zu einer erneuten „Zwischenstation“ rollen müssten. Ahaus-Bürgermeisterin Karola Voß laut Tagesschau : „Ich denke, es ist jetzt an der Zeit zu entscheiden, dass solcher Atommüll an den Standorten bleibt, bis man eine endgültige Lösung hat.“ Die Transporte seien ohnehin teuer und gefährlich. Zuletzt hatte sogar der Bürgermeister von Jülich plädiert, vor Ort ein neues Zwischenlager zu bauen, statt gefährliche Atomtransporte durchzuführen. Voß und die Stadt Ahaus klagen längst gerichtlich gegen die geplanten Transporte. Jetzt wird bekannt, dass auch der Umweltverband BUND in NRW eine Klage gegen die mögliche Genehmigung für die Atomtransporte vorbereitet. Zuletzt hatte sich u.a. die stellvertretende Landesvorsitzende des BUND in NRW, Kerstin Ciesla, in einem Interview in der Taz gegen diese unsinnigen Atomtransporte und die damit verbundenen Risiken geäußert.
„Sofort-Vollzug eventueller Genehmigungen muss unterbleiben“
Von großer Bedeutung wird sein, ob die Genehmigungsbehörde (Bundesamt für Sicherheit in der nuklearen Entsorgung, BASE) den laufenden oder angekündigten Klagen eine Chance auf gerichtliche Klärung geben werden und damit auch ein Signal für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umgang mit den radioaktiven Abfällen des Atomzeitalters einräumen. Wolfram König, Chef des BASE hatte immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig dieser Konsens mit der Öffentlichkeit sei. Es wäre also logisch, dass das BASE den Kläger:innen in der Weise in den atomrechtlichen Verfahren entgegenkommt, und den Sofortvollzug nicht erteilt. Darüber hinaus ist von der Landesregierung in NRW ebenso wie vom Bundesumweltministerium ein entsprechender Umgang mit den vorgetragenen Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung und der atomkritischen Verbände zu erwarten. Notwendig ist daher, dass entsprechende Genehmigungs-Bescheide sofort öffentlich bekannt gemacht werden und außerdem ohne Sofort-Vollzug erteilt werden. Nur so kann eine „Demokratisierung in der Atommüllpolitik“ erreicht werden und auch der Umgang mit dem Atommüll bis hin zu einem noch zu findenden Endlager als vertrauensbildende staatliche Maßnahme auf den Weg gebracht werden.
Auch der Betreiber, der in Jülich das atomare Erbe aufräumt und ebenfalls staatlicher Akteur ist, könnte sich entsprechend positionieren. Eine Erklärung, keine Atomtransporte durchzuführen, bis die rechtliche Klärung auch vor den zuständigen Gerichten stattgefunden hat, wäre ein deutliches Signal für eine demokratische und partizipative Umgangsweise mit den Bürger:innen und Kommunen und Verbänden in dieser Sache. Ein solches staatliches und (staatlich)unternehmerisches Verhalten einzufordern, wäre einerseits die Sache der Betroffenen, andererseits aber auch Sache der jeweiligen Parteien und Fraktionen in den jeweiligen Parlamenten.
BUND NRW gegen unnötige Atomtransporte
Bereits auf seiner Landesmitgliederversammlung im Oktober hatte der BUND in NRW eine Resolution gegen die unnötigen und gefährlichen Atomtransporte in NRW einstimmig beschlossen und den Landesvorstand aufgerufen. UmweltFAIRaendern hatte darüber berichtet: Stop Atomroute Jülich Garching -> Ahaus: BUND Delegierte NRW einstimmig: Keine unnötigen Atomtransporte mehr – Zwischenlagerung neu bewerten! Auch auf Bundesebene hat der BUND mit seinem Bundesarbeitskreis entsprechende Anträge zur Bundesdelegiertenversammlung im November 2023 auf den Weg gebracht.
Im BUND-NRW-Antrag heißt es z. B.: „Keine unnötigen Atomtransporte mehr – Nach dem endgültigen Abschalten der deutschen Atomkraftwerke muss der Atomausstieg endlich komplettiert werden: Dazu gehört die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen und ein verantwortbarer und möglichst sicherer Umgang mit dem Atommüll. Eine dauerhafte Lagerung an den unzureichend gesicherten Zwischenlager-Standorten in ganz Deutschland ist unverantwortlich. Neben den ohnehin schon bestehenden unbeherrschbaren Risiken der Atomenergienutzung und Atommülllagerung, den seit Jahrzehnten wachsenden Terrorrisiken, kommen nun weitere Dimensionen nuklearer Bedrohung hinzu: Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine hat die Gefahren eines Einsatzes von Atomwaffen deutlich erhöht. Eine neue Dimension stellt der kriegerische Angriff auf Atomanlagen dar: AKW und Atommülllager wie im ukrainischen Saporischschja und Tschernobyl werden zu Angriffszielen.“
Zwei klare Aufgaben schrieben die Delegierten dem Vorstand des BUND in NRW in das Aufgabenheft:
Strahlendes Atomerbe: Von nuklearen Versprechungen zum extrem hochradioaktiven Gefahren- und Umweltrisiko.
In der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich lagern bis heute hochradioaktive Atomabfälle, die sogar atomwaffenfähig hochangereichertes Uran enthalten. Sie stammen aus einen ehemaligen Pilotprojekt bundesdeutscher Atompropagandisten, die von unendlicher Energieerzeugung träumten und dabei fast alle Risiken ausblendeten. Der AVR Jülich, ein sogenannter Thorium Hochtemperatur Reaktor -THTR – sollte der absolute Verkaufsschlager einer bundesdeutschen nuklearen Eigenentwicklung werden, die weltweit zum Exportschlager führen sollte. Dass dafür atomwaffenfähiges Uran zum Einsatz kommen sollte, störte damals weder Regierung im Bund noch in NRW.
Weitere Hintergründe auf UmweltFAIRaendern.
umweltFAIRaendern berichtet seit Jahren über die Probleme und Risiken mit den Atomabfällen aus dem Betrieb des AVR Jülich sowie den Auseinandersetzungen und Diskussionen über verschiedene Varianten beim weiteren Umgang mit diesen Abfällen. Sei es von den Planungen ehemaliger Atomfreunde und internationaler Seilschaften, den Müll trotz massiver Sicherheitsrisiken in die USA zu verschieben bis hin zu den Debatten zu diesen Abfällen in der damaligen Endlager-Kommission von Bundestag und Bundesrat über neue atomgesetzliche Regelungen zum Umgang mit diesem Strahlenabfall. Auch über die finanziellen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern hat umweltFAIRaendern berichtet. Der Bund ist meist zu 70 Prozent an den Atomanlagen in Jülich beteiligt, das Land NRW mit oftmals 30 Prozent. Der Bund und das Land sind also beide sowohl als Betreiber, als auch als Aufsichtsbehörden und Genehmigungsbehörde mit den Atomabfällen aus Jülich befasst. Eine ungeheure Anforderung an eine demokratische und unabhängige Gewaltenteilung.
Mit unterschiedlichen Stichworten kann die Suchfunktion dieser Seite genutzt werden. Dabei ist sinnvoll, allgemeine Suchbegriffe zum Thema Atom mit möglichst konkreten, standortbezogenen oder sonst spezielleren Suchworten zu verbinden. UmweltFAIRaenern umfasst inzwischen weit mehr als 4.000 Artikel zum Thema Atomenergie-Nutzung in Deutschland, aber auch zu internationalen Entwicklungen ebenso wie der zivil-militärischen Atomenergie, also auch zu Themen wie Atomwaffen oder Entwicklung neuer Brennstoffe oder Technologien wie den SMR.
Seit rund einem Jahr sind die meisten von Bundestag und Bundesrat zu bestimmenden Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums (NBG) bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Atomabfälle nicht ausreichend legitimiert bzw. gewählt bzw. nicht mal vorgeschlagen. Ersatznominierungen für drei der 12 von beiden Verfassungsorganen laut Gesetz für das NBG zu bestimmenden „anerkannten Personen des öffentlichen Lebens“ sind schon länger nicht erfolgt. Doch bis auf eine Ausnahme haben inzwischen auch alle anderen von diesen Organen zu wählende Mitglieder längst ihre legitimierte „Betriebszeit“ überschritten, bis zu der eine Neuwahl erforderlich gewesen wäre. In der Not hat das Bundesumweltministerium die übriggebliebenen gebeten, solange zu bleiben, bis es irgendwann mal zu einer Verständigung zwischen Bund und Ländern kommt. Nachdem zuletzt Niedersachsen in der Präsidentschaft des Bundesrats keine Lösung herbeiführen konnte, ist nun Hessen an der Reihe. Nach den Buchstaben von Recht und Gesetz ein Trauerspiel, was sich Bund und Länder leisten. Wieder werden politische Einmischungen in das Endlagersuchverfahren eingebracht, diesmal sogar bei dem Gremium, welches als Wächter über ein ordnungsgemäßes Verfahren dienen soll.
Eigentlich soll das NBG und seine Mitglied darüber wachen, dass das Suchverfahren nach dem 2017 erfolgten gesetzlichen Neustart streng nach den Buchstaben des Gesetzes abläuft, Wissenschaft und Partizipation sichergestellt werden. Dazu ist das Standortauswahlgesetz 2017 nach langen Debatten in einer „Endlagerkommission“ vom Bundestag mehrheitlich verabschiedet worden. Um politische Einflussnahmen durch die Politik zu vermeiden, wie es zuvor bei dem inzwischen als ungeeignet ausgeschlossenen Standort Gorleben erfolgt ist, sollte zusätzlich zu den neuen gesetzlichen Anforderungen für die Standortauswahl auch eine Art unabhängiger Wächter sicher stellen, dass die Behörden und Beteiligten sich an die Spielregeln nach Recht und Gesetz halten. Nun wird sogar dieses Gremium, das Nationale Begleitgremium NBG, zum Zentrum politischer Interessen, vor allem seitens südlicher Bundesländer und das verhindert nun die überfällige Neubesetzung und Wiederwahl beim NBG. Wann eine Lösung kommt, ist weiterhin unklar.
Überraschend ist, dass sich viele der Akteure, selbst auf den Seiten der Atomenergie-Kritiker:innen kaum ernsthaft mit diesem erheblichen Defizit und Versagen staatlicher Akteure ernsthaft auseinandersetzten. Das NBG selbst macht es nicht ernsthaft zum Thema, dass ihm nach den rechtlichen Grundlagen von Bund und Ländern die legitimatorische Basis im Grunde entzogen wird und Nachbesetzungen einfach nicht erfolgen. So wird das Gremium in doppelter Weise geschwächt. Nicht mal bei den Grünen, die maßgeblich an der Entstehung des Standortauswahlgesetzes mitgewirkt haben, führt das zu irgendwelchen Protestreaktionen oder vernehmbaren Stellungnahmen.
Neben den „anerkannten Personen des öffentlichen Lebens“ werden weitere Mitglieder im NBG über eine Art „Zufallsprinzip“ repräsentativ aus der Bevölkerung ausgewählt. Mit diesem Verfahren von sowohl von Bundestag und Bundesrat zu wählenden Personen und Bürger:innen quer aus der Bevölkerung, sollen das Spektrum in den Diskussionen über den Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen möglichst auf eine breite Grundlage gestellt werden.
Foto: Einige Mitglieder des NBG bei einer Veranstaltung vor dem Zwischenlager Ahaus im Jahr 2022
