Wachsende Proteste gegen Atommülltransporte – auch BUND NRW bereitet Klage vor – Kein Sofort-Vollzug!

Wachsende Proteste gegen Atommülltransporte – auch BUND NRW bereitet Klage vor – Kein Sofort-Vollzug!

Mit über 50 Traktoren und hunderten von Teilnehmer:innen protestierten heute Atomkraftgegner:innen in Ahaus und anderen Orten in NRW gegen drohende Atomtransporte mit hochradioaktivem und atomwaffenfähig angereichertem Uran-Müll von Jülich nach Ahaus. Von dem Aktionstag berichtet auch die Tagesschau. Die Stadt Ahaus und dort ansässige Bürger:innen klagen gegen die Einlagerung des Atommülls im Zwischenlager Ahaus. Nicht nur wegen Sicherheitsrisiken, sondern auch, weil dort die Genehmigung für den Betrieb des Zwischenlagers bereits Mitte der 2030er Jahre ausläuft und dann erneut gefährliche Atomtransporte zu einer erneuten “Zwischenstation” rollen müssten. Ahaus-Bürgermeisterin Karola Voß laut Tagesschau : “Ich denke, es ist jetzt an der Zeit zu entscheiden, dass solcher Atommüll an den Standorten bleibt, bis man eine endgültige Lösung hat.” Die Transporte seien ohnehin teuer und gefährlich. Zuletzt hatte sogar der Bürgermeister von Jülich plädiert, vor Ort ein neues Zwischenlager zu bauen, statt gefährliche Atomtransporte durchzuführen. Voß und die Stadt Ahaus klagen längst gerichtlich gegen die geplanten Transporte. Jetzt wird bekannt, dass auch der Umweltverband BUND in NRW eine Klage gegen die mögliche Genehmigung für die Atomtransporte vorbereitet. Zuletzt hatte sich u.a. die stellvertretende Landesvorsitzende des BUND in NRW, Kerstin Ciesla, in einem Interview in der Taz gegen diese unsinnigen Atomtransporte und die damit verbundenen Risiken geäußert.

“Sofort-Vollzug eventueller Genehmigungen muss unterbleiben”

Von großer Bedeutung wird sein, ob die Genehmigungsbehörde (Bundesamt für Sicherheit in der nuklearen Entsorgung, BASE)  den laufenden oder angekündigten Klagen eine Chance auf gerichtliche Klärung geben werden und damit auch ein Signal für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umgang mit den radioaktiven Abfällen des Atomzeitalters einräumen. Wolfram König, Chef des BASE hatte immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig dieser Konsens mit der Öffentlichkeit sei. Es wäre also logisch, dass das BASE den Kläger:innen in der Weise in den atomrechtlichen Verfahren entgegenkommt, und den Sofortvollzug nicht erteilt. Darüberhinaus ist von der Landesregierung in NRW ebenso wie vom Bundesumweltministerium ein entsprechender Umgang mit den vorgetragenen Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung und der atomkritischen Verbände zu erwarten. Notwendig ist daher, dass entsprechenden Genehmigungs-Bescheide sofort öffentlich bekannt gemacht werden und außerdem ohne Sofort-Vollzug erteilt werden. Nur so kann eine “Demokratisierung in der Atommüllpolitik” erreicht werden und auch der Umgang mit dem Atommüll bis hin zu einem noch zu findenden Endlager als vertrauensbildende staatliche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Auch der Betreiber, der in Jülich das atomare Erbe aufräumt und ebenfalls staatlicher Akteur ist, könnte sich entsprechend positionieren. Eine Erklärung, keine Atomtransporte durchzuführen, bis die rechtliche Klärung auch vor den zuständigen Gerichten stattgefunden hat, wäre ein deutliches Signal für eine demokratische und partizipative Umgangsweise mit den Bürger:innen und Kommunen und Verbänden in dieser Sache. Ein solches staatliches und (staatlich)unternehmerisches Verhalten einzufordern, wäre einerseits die Sache der Betroffenen, andererseits aber auch Sache der jeweiligen Parteien und Fraktionen in den jeweiligen Parlamenten.

BUND NRW gegen unnötige Atomtransporte

Bereits auf seiner Landesmitgliederversammlung im Oktober hatte der BUND in NRW eine Resolution gegen die unnötigen und gefährlichen Atomtransporte in NRW einstimmig beschlossen und den Landesvorstand aufgerufen. UmweltFAIRaendern hatte darüber berichtet: Stop Atomroute Jülich Garching -> Ahaus: BUND Delegierte NRW einstimmig: Keine unnötigen Atomtransporte mehr – Zwischenlagerung neu bewerten! Auch auf Bundesebene hat der BUND mit seinen Bundesarbeitskreis entsprechende Antrage zur Bundesdelegiertenversammlung im November 2023 auf den Weg gebracht.

Im BUND-NRW Antrag heißt es z.B.: “Keine unnötigen Atomtransporte mehr – Nach dem endgültigen Abschalten der deutschen Atomkraftwerke muss der Atomausstieg endlich komplettiert werden: Dazu gehört die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen und ein verantwortbarer und möglichst sicherer Umgang mit dem Atommüll. Eine dauerhafte Lagerung an den unzureichend gesicherten Zwischenlager-Standorten in ganz Deutschland ist unverantwortlich. Neben den ohnehin schon bestehenden unbeherrschbaren Risiken der Atomenergienutzung und Atommülllagerung, den seit Jahrzehnten wachsenden Terrorrisiken, kommen nun weitere Dimensionen nuklearer Bedrohung hinzu: Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine hat die Gefahren eines Einsatzes von Atomwaffen deutlich erhöht. Eine neue Dimension stellt der kriegerische Angriff auf Atomanlagen dar: AKW und Atommülllager wie im ukrainischen Saporischschja und Tschernobyl werden zu Angriffszielen.”

Zwei klare Aufgaben schrieben die Delegierten dem Vorstand des BUND in NRW in das Aufgabenheft:

  • “Keine Transporte hochradioaktiver Abfälle aus dem Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München nach Ahaus zuzulassen.
  • Sicher zu stellen, dass die hochradioaktiven Abfälle des AVR Jülich in einem Zwischenlager in Jülich verbleiben.”

Strahlendes Atomerbe: Von nuklearen Versprechungen zum extrem hochradioaktiven Gefahren- und Umweltrisiko.

In der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich lagern bis heute hochradioaktive Atomabfälle, die sogar atomwaffenfähig hochangereichertes Uran enthalten. Sie stammen aus einen ehemaligen Pilotprojekt bundesdeutscher Atompropagandisten, die von unendlicher Energieerzeugung träumten und dabei fast alle Risiken ausblendeten. Der AVR Jülich, ein sogenannter Thorium Hochtemperatur Reaktor -THTR – sollte der absolute Verkaufsschlager einer bundesdeutschen nuklearen Eigenentwicklung werden, die weltweit zum Exportschlager führen sollte. Dass dafür atomwaffenfähiges Uran zum Einsatz kommen sollte, störte damals weder Regierung im Bund noch in NRW.

Weitere Hintergründe auf UmweltFAIRaendern.

umweltFAIRaendern berichtet seit Jahren über die Probleme und Risiken mit den Atomabfällen aus dem Betrieb des AVR Jülich sowie den Auseinandersetzungen und Diskussionen über verschiedene Varianten beim weiteren Umgang mit diesen Abfällen. Sei es von den Planungen ehemaliger Atomfreunde und internationaler Seilschaften, den Müll trotz massiver Sicherheitsrisiken in die USA zu verschieben bis hin zu den Debatten zu diesen Abfällen in der damaligen Endlager-Kommission von Bundestag und Bundesrat über neue atomgesetzliche Regelungen zum Umgang mit diesem Strahlenabfall. Auch über die finanziellen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Länder hat umweltFAIRaendern berichtet. Der BUND ist meist zu 70 Prozent an den Atomanlagen in Jülich beteiligt, das Land NRW mit oftmals 30 Prozent. Der Bund und das Land sind also beide sowohl als Betreiber, als auch als Aufsichtsbehörden und Genehmigungsbehörde mit den Atomabfällen aus Jülich befasst. Eine ungeheure Anforderung an eine demokratische und unabhängige Gewaltenteilung.

Mit unterschiedlichen Stichworten kann die Suchfunktion dieser Seite genutzt werden. Dabei ist sinnvoll, allgemeine Suchbegriffe zum Thema Atom mit möglichst konkreten, standortbezogenen oder sonst spezielleren Suchworten zu verbinden. UmweltFAIRaenern umfasst inzwischen weit mehr als 4.000 Artikeln zum Thema Atomenergie-Nutzung in Deutschland, aber auch zu internationalen Entwicklungen ebenso wie der zivil-militärischen Atomenergie, also auch zu Themen wie Atomwaffen oder Entwicklung neuer Brennstoffe oder Technologien wie den SMR.

Dirk Seifert

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