Kategorie: Umweltpolitik

Wie geht es weiter mit der langfristigen oberirdischen Lagerung von hochradioaktivem Atommüll, nachdem klar ist, dass ein Endlager für dieses strahlende Atomerbe noch für viele Jahrzehnte nicht zur Verfügung stehen wird? Die ehemals für 40 Jahre geplante oberirdische Zwischenlagerung könnte nun auch über 100 Jahre andauern. Umweltverbände fordern, die verlängerte Zwischenlagerung kritisch zu überprüfen und dabei nicht nur die Risiken einer „oberirdischen Laufzeitverlängerung“ auf den Prüfstand zu stellen, sondern auch Terror- und Kriegsrisiken in die Sicherheitsbetrachtungen einzubeziehen. Gleichzeitig fordern sie eine erweiterte Bürgerbeteiligung. Die zuständigen Stellen bereiten sich derzeit darauf vor, die erforderlichen Neu-Genehmigungen für die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus auf den Weg zu bringen. Dazu wird auch der Bundestag Stellung nehmen müssen, fordert das Atomgesetz. Außerdem stehen neue Genehmigungen für die Lager in Brunsbüttel und Lubmin an, möglicherweise auch in Jülich. Nachdem der Umweltverband BUND zuletzt im Juni 2023 auf „aktuelle Probleme und Gefahren“ aufmerksam gemacht hat, hat die vermeintlich unabhängige Entsorgungskommission (ESK), Beratungsgremium der Bundesregierung in Sachen Atommüll, auf seiner 109. Sitzung als Empfehlung „Leitlinien für die trockene Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente und Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle in Behältern“ verabschiedet. Von Terror und Krieg und den damit verbundenen Gefahren ist keine Rede. Handlungsbedarf besteht auch, weil die Bundesrepublik aufgrund von EU-Anforderungen ein neues „Nationales Entsorgungsprogramm“ (NaPro) vorlegen muss. Dazu muss das Bundesumweltministerium in 2024 etwas mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Tisch legen und aufzeigen, wie Deutschland in den nächsten Jahrzehnten den weiteren Umgang mit dem Atommüllerbe sicherstellen will.

• Die ESK sowie die beiden weiteren Kommissionen, die die Bundesregierung vermeintlich unabhängig beraten, die Reaktorsicherheitskommission (RSK) sowie die Strahlenschutzkommission (SSK), geraten immer wieder in den Verdacht, befangen und den Interessen der Atomenergie verpflichtet zu sein oder gar den Anforderungen der Bundesregierung zu folgen. Zuletzt sorgte eine Stellungnahme der ESK zum Standort Würgassen für den Bau eines sogenannten Logistikzentrums für das im Schacht Konrad geplante Endlager für leicht- und mittelradioaktive Atomabfälle für entsprechende Kritik. Siehe auf umweltFAIRaendern.de: Zentrales Atommülllager Würgassen – Gefälligkeitsgutachten und politische Vorgaben – Massive Kritik an BMU und BGZ. Auch die HNA hatte darauf im Dezember verwiesen (hier). Dabei geriet auch Iris Graffunder in die Schusslinie. Sie war lange beim KIT in Karlsruhe tätig, hatte auch in Lubmin mit dem Rückbau der Atomanlagen zu tun und war lange Mitglied in der ESK (siehe direkt hier die PM des KIT und direkt hier bei umweltFAIRaendern, jeweils als PDF). Sie ist mit Wirkung zum 1. Januar 2024 als eine der Geschäftsführerinnen berufen und wird seitdem nicht mehr auf der Seite der ESK als Mitglied genannt. Auf der Seite der ESK fehlt seit Anfang 2024 jeder Hinweis auf ihre bisherige Mitgliedschaft, auch ihr Profil ist dort kommentarlos gelöscht (Abfrage 8.1.2024). Siehe dazu unten mehr. Aktuell könnte auch Dipl.-Ing. (BA) Beate Kallenbach-Herbert in die Kritik geraten. Sie war zunächst beim Öko-Institut, dann Geschäftsführerin bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH und ging dann zur Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH – JEN. In dieser Funktion ist sie als Geschäftsführerin derzeit dabei, den Transport von hochradioaktivem Atommüll von Jülich nach Ahaus vorzubereiten. Möglicherweise war sie als ESK-Mitglied auch an der Entwicklung der Leitlinien beteiligt. Siehe auch hier zu einer Personalie, an der Michael Sailer, ehemals Öko-Institut, Berater des BMU und später bei der BGE beteiligt war. Siehe hier: Nachgefragt: BMU, BGE und Atommüll-Endlager-Filz?

Hintergrund zum Thema:

• Hochradioaktiver Atommüll: “Entsorgungskommission” mit Positionspapier
• Neue Risiken – höhere Sicherheitsanforderungen – Neue BUND-Studie zur verlängerten Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle
• Nuklearer Strahlenschutz wird neu geordnet – Verordnungen erlassen

Die genannte Stellungnahme für Leitlinien der ESK sind hier Online als PDF verfügbar. Außerdem hier auf umweltFAIRaendern.de. Darin stellt die ESK zunächst fest: „Die Leitlinien beziehen sich auf eine zeitlich befristete Aufbewahrung der o. g. Inventare mit dem Ziel einer nachfolgenden Endlagerung und berücksichtigen dabei die Vorgaben des Atomgesetzes [1]. Weil über das zugehörige Endlagerkonzept und dessen Realisierung gegenwärtig noch nicht entschieden ist, kann der konkret benötigte Zeitraum für die Zwischenlagerung nicht benannt werden. In den Leitlinien sind die sicherheitstechnischen Anforderungen deshalb so formuliert, dass die konkrete Nachweisführung für den jeweils im Genehmigungsverfahren beantragten Zeitraum erfolgt. Hierbei können die bisher für einen genehmigten Aufbewahrungszeitraum von 40 Jahren vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigt werden. Für darüber hinausgehende Zeiträume sind ggf. zusätzliche Nachweise (z. B. zum Langzeitverhalten von Werkstoffen und Komponenten der Behälter und Inventare unter den lagerspezifischen Beanspruchungsbedingungen) zu erbringen.“ (Seite 3f)

Auf den über 30 Seiten der Empfehlung geht die ESK zwar auch auf „Einwirkungen von außen“ ein. Nach dem Punkt 9.1. (Einwirkungen von Innen), heißt es auf Seite 19: „9.2 Einwirkungen von außen …. „Zufälliger Flugzeugabsturz und Explosionsdruckwelle sind in der Regel auslegungsüberschreitende Ereignisse. Hierzu sind ausgehend von den Lastannahmen aus den RSK-Leitlinien für Druckwasserreaktoren für Flugzeugabsturz [20] und der BMI-Richtlinie für den Schutz von Kernkraftwerken gegen Druckwellen [21] bzw. aus standortspezifischen Ermittlungen und von den eingelagerten Radionuklidinventaren sowie deren Freisetzungsverhalten Maßnahmen zur Schadensreduzierung bei Flugzeugabsturz und von außen auftreffenden Druckwellen zu betrachten. Dem Gesichtspunkt der Reduzierung der Schadensauswirkung ist dann genügt, wenn auch bei diesen Ereignissen die unter realistischen Randbedingungen ermittelten radiologischen Auswirkungen einschneidende Maßnahmen des Katastrophenschutzes nicht erforderlich machen. Die Reduzierung der Schadensauswirkungen bei Flugzeugabsturz und Druckwellen kann entweder allein durch die Behälter oder durch die Kombination mit dem Lagergebäude erreicht werden.“

Offenkundig liegen zwischen den Anforderungen der Bürgerinitiativen und Umweltverbänden und deren Fachleuten sowie den Vertreter:innen der ESK Welten, was zu einer umfassenden Betrachtung in Sachen Sicherheit und Sicherung gehört. Berücksichtigt werden muss dabei: Die ESK diskutiert „technische“ Sicherheit und vielleicht Einwirkungen durch Klimafolgen wie Hochwasser, nicht aber die Sicherung der Anlagen, die von internen und externen Angriffen ausgeht. Dieser Bereich, bei dem Geheimdienste und entsprechende Stellen mitzureden haben, ist ein Feld, dass der öffentliche Debatte nahezu vollkommen entzogen ist/wird. Die Ereignisse um die Anschläge von 911 und zuletzt die Kriegsereignisse in der Ukraine zeigen jedoch, dass jenseits solch technischen Risiken eben auch „zivilisatorische“ Risiken enorm sind – ohne dass diese in der Atomdebatte bislang offiziell als besondere Bedrohungssituation anerkannt wird. Staatlich wird dies unter dem Kürzel SEWD gefasst, zu der eine „Richtlinie für den Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter beim Umgang mit und bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen (SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe)“ existiert.

• Fachtagung hochradioaktive Atommülllagerung: Längere Lagerung, Terrorgefahren und Krieg – Es braucht neue Sicherheitskonzepte – BMU kündigt Öffentlichkeitsbeteiligung an
• Hochradioaktiv: Langfristige oberirdische Atommülllagerung und Krieg – BASE-Präsident Wolfram König: “Kein Sicherheitsrabatt”
• Alles zum Thema SEWD auf umweltFAIRaendern.de
• Geheimsache SEWD: Zwischenlager, Atomtransporte und der Terrorschutz

Auch z.B. die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und andere staatliche Stellen oder Organisationen sind dabei, zu prüfen, wie sich die (technischen) Probleme und Risiken bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle entwickeln. Die damit verbundenen Forschungsprogramme sind allerdings auch in der Kritik. Die BGZ hatte zuletzt ein neues, überarbeitetes Forschungskonzept vorgelegt (dort findet sich auch eine neue Broschüre, in der das Forschungsprogramm der BGZ dargestellt wird (PDF)) (auch direkt hier) und im November ein (kostenpflichtiges) Fachforum in Berlin durchgeführt. Hier die PM dazu.

Dokumentation:

Die Mitglieder-Liste der ESK am 8.1.2024 – https://www.entsorgungskommission.de/de/esk

Hier eine „Sicherung“ vom 12. September 2023 von der der Seite https://web.archive.org/web/20231112003558/https://www.entsorgungskommission.de/de/esk , aufgerufen am 8.1.2024, mit Iris Graffunder:

Aufgerufen am 8.1.2024 von der Seite https://web.archive.org/web/20231111205850/https://www.entsorgungskommission.de/de/Graffunder /Sicherung vom 12. September 2023

Die Seite der ESK zu Beate Kallenbach-Herbert, aufgrufen am 8.1.2024 unter https://www.entsorgungskommission.de/de/node/4884