Eine Dokumentation in eigener Sache. „Energiewende geht anders – Gedanken zum Wandel.“ Irgendwo zwischen Robin Wood und Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Jedermensch“ hieß die Publikation, in der es um eine demokratische Energiewende ging. Was für eine abgefahrene Idee. Das war 2011. Das waren wir dabei, in Hamburg mit dem Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz am Start. Am Ende stimmten die Hamburger*innen für die Rekommunalisierung der Energienetze, die Vattenfall und PreussenElektra zuvor von CDU-SPD-Grünen Senaten durch den Verkauf der Hamburgischen Electricitäts Werke HEW übernommen hatten. 2011? Kampf um Atomausstieg – Wiedereinstieg und Laufzeitverlängerung. Fukushima beendete die Atomdebatte – vorerst. Statt Windenergie sollte es mehr Kohlestrom werden, so CDU/CSU und FDP. Und auch in Hamburg und anderswo war die SPD auf diesem Kurs. Aber offen für Wind und Solar. Was für Zeiten.
- Hier ist der Artikel in der Publikation als PDF online – oder hier zur Dokumentation ebenso. (und direkt gleich im Anschluss hier unten. Sollte ich gegen Urheberrechte verstoßen, wenn ich einen eigenen Artikel veröffentliche? Informiert mich bitte.)
Energiewende geht anders –
Gedanken zum Wandel
Wie sehr sich die politischen und ökonomischen Ver-
hältnisse in der Energiepolitik und Energiewirtschaft
verändert haben, zeigt sich darin, dass sich inzwi-
schen nicht mehr nur Umweltorganisationen und Fach-
verbände sowie einige Parteien für die Energiewende
und einen Ausbau der Erneuerbaren Energien einset-
zen. Aus einem exotischen Nischendasein von Ökos
und Spinnern bis in die 90er Jahre hinein, haben sich
die Erneuerbaren Energien zu einem ernstzuneh-
menden ökonomischen Faktor entwickelt. Inzwischen
sieht sogar die Bundesregierung samt des Außenmi-
nisters Guido Westerwelle (FDP) in den Erneuerbaren
Energien eine Chance, international neue Märkte zu
erschließen und die Rolle als Exportweltmeister zu un-
terstreichen.
Doch wenn heute die Bundesregierung, Parteien und
andere Organisationen von der Energiewende spre-
chen, dann haben sich nicht nur ökonomische Vo-
raussetzungen geändert, sondern auch die politische
Bedeutung dessen, was als Energiewende eigentlich
zu verstehen ist. Die Umweltbewegung fordert zwar
vor allem eine Energiewende mit dem Ziel, Schluss
zu machen mit der ressourcenfeindlichen, verschwen-
derischen und lebensgefährlichen (Atom)Strompro-
duktion in zentralen Großkraftwerken, die fast aus-
schließlich unter Kontrolle von wenigen, aber umso
mächtigeren Stromkonzernen stattfindet. Diese Ener-
giewende fordert daher nicht nur den massiven und
flächendeckenden Einsatz dezentraler Anlagen zur re-
generativen Stromerzeugung. Sie ist im Grunde auch
mit einer Entmachtung oder gar Zerschlagung der
großen Stromkonzerne verbunden, die ihre Bedeutung
durch den Aufbau einer alternativen, weil dezentralen
Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien
verlieren sollten. Ihre monopolartige Position sollte
durch zahlreiche Klein-ProduzentInnen ersetzt werden
und damit quasi auch eine Demokratisierung der Ener-
gieerzeugung herbeiführen. Umweltverträgliche Stro-
merzeugung sollte verbrauchsnah erfolgen, auch um
überschaubare und damit transparente Handlungsräu-
me zu schaffen, in denen nicht mehr nur Experten und
Konzerne mitspielen, sondern Bürgerinnen und Bürger
mitreden können.
Es ist also ganz einfach: Energiewende beinhaltet
schlicht die Machtfrage zu stellen. Wer entscheidet
und wem nützt dies? Wenigen Konzernen und deren
Aktionären? Oder vielen kleinen Produzenten und den
BürgerInnen? Vor diesem Hintergrund ist die Ener-
giewende also nicht allein eine technische und wirt-
schaftliche Frage (gewesen), sondern im Grunde im-
mer auch eine soziale und demokratische Aufgabe.
Stichworte wie Klimagerechtigkeit, Energiedemokratie,
Energieautonomie oder neuerdings auch Postwachs-
tum haben viel damit zu tun, aber führen bis heute fast
ausschließlich ein akademisches Nischendasein. Die
inzwischen herrschende Debatte über die Energiewen-
de in der deutschen Politik stellt diesen Zusammen-
hang nicht her. Dafür müssen auch die Umweltorgani-
sationen Verantwortung übernehmen, die zwar immer
wieder die Macht und die wirtschaftlichen Interessen
der Großkonzerne kritisieren, aber in Sachen Energie-
wende im harten Geschäft der Auseinandersetzung
„pragmatisch“ nur die technischen Machbarkeiten und
die wirtschaftlichen Vorteile skizzieren, mit denen Kli-
maschutz und die Beseitigung von Atomgefahren bes-
ser zu machen wären.
Die jetzt von der Bundesregierung beschlossene „En-
ergiewende“ stellt vor diesem Hintergrund eine Art
„Enteignung“ dar. Denn ein demokratischer und sozialer
Wandel bleibt ausgeschlossen. Nicht nur im beschrie-
benen umfassenden Sinn eines gesellschaftlichen
Wandels ist die Energiewende der Bundesregierung
keine. Sie ist es nicht einmal im energietechnischen
und –wirtschaftlichen Sinn: Zentrale Akteure sollen
die vier großen Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und
EnBW bleiben. Die Bundesregierung plant, den An-
teil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis
2020 auf 35 Prozent zu steigern. Die Begrenzung des
Ausbaus auf 35 Prozent an der Stromerzeugung einer-
seits und die starke Ausrichtung auf die Förderung der
Off-Shore-Windenergie andererseits sind zwei maß-
gebliche Aspekte, die zeigen, dass die Macht der groß-
en Vier nicht angetastet werden soll. Das Geschäft
mit den Off- Shore-Anlagen ist inzwischen vollständig
unter Kontrolle der Großkonzerne. Mit einer Leistung
von 10.000 Megawatt bis 2020 und 25.000 Megawatt
bis 2030 sollen die Windparks in Nord- und Ostsee ein
wesentliches Standbein der CO2-freien Stromerzeu-
gung werden. Damit sichern sich die Großkonzerne in
diesem Zeitraum einen Anteil von 10 bis 15 Prozent
der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Hin-
zu kommen die 65 Prozent nicht erneuerbaren Stroms,
der vor allem über Kohlekraftwerke abgesichert wer-
den soll. Bleibt es bei diesen Planungen, dann bedeu-
tet dies, dass die vier großen Konzerne auch in Zu-
kunft bei einem Anteil an der Stromerzeugung von ins-
gesamt rund 80 Prozent liegen werden und damit ihre
Macht bestehen bleibt. Ihre wirtschaftlichen Interessen
werden also weiterhin im Vordergrund stehen.
Dirk Seifert, Energiereferent ROBIN WOOD
in Robin Wood, 3.2011
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