Klimaschutzziele nicht aufweichen. Klimaproteste stärken
Zu der Diskussion über die Klimaschutzziele in Brandenburg und den Kohleausstieg (z.B. Süddeutsche) sagt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE):
„Die Klimaschutzziele dürfen nicht aufgeweicht oder zurückgeschraubt werden. Niemand sagt, dass es einfach ist, gegen wirtschaftliche Interessen der Braunkohle-Konzerne den Kurswechsel durchzusetzen. Auch deshalb ist es gut und wichtig, dass die Klimaproteste wie jetzt im Rheinland den Systemwechsel in der Energiepolitik voran bringen. Von uns als DIE LINKE wird zurecht erwartet, dass wir daran mit aller Kraft im Bund mitwirken, und es gilt, was wir im Bundestags-Wahlprogramm gemeinsam vereinbart haben. Bis spätestens 2035 müssen die letzten Kraftwerke vom Netz gegangen sein. Der Ausstieg muss jetzt beginnen und die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke müssen bis 2020 vom Netz gehen.“
- Zdebel verweist darauf, dass er sich gemeinsam mit der für Energiepolitik in der Bundestagsfraktion DIE LINKE zuständigen Abgeordneten Eva Bulling-Schröter bereits im Juli kritisch zur Situation in Brandenburg geäußert hat. Einen entsprechenden Brief der beiden Bundestagsabgeordneten hatten die „Klimaretter“ hier veröffentlicht (siehe unten im Text).
- Aktuell nimmt Eva Bulling-Schröter auch hier Stellung.
- Die energiepolitischen Forderungen im Programm zur Bundestagswahl 2017 der LINKEN sind hier online.
