MdB Zdebel beim Protest gegen Atomfabriken und für Kohleausstieg in Düsseldorf
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) beteiligt sich an der Protest-Aktion zahlreicher Anti-Atom- und Klimaschutz-Organisationen am morgigen Dienstag (6.2.) vor der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf. „Uranfabriken müssen endlich stillgelegt werden, Brennstoff- und Atommüllexporte aus Deutschland müssen gestoppt werden und statt einer Aufweichung der Klimaschutzziele brauchen wir jetzt die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken“, stellt Zdebel mit Blick auf die Ergebnisse der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fest. „Für dieses konzernfreundliche Ergebnis ist NRW-Ministerpräsident Laschet als CDU-Verhandlungsführer maßgeblich verantwortlich.“
Zdebel weiter: „Zwar soll nach den unzureichenden Vereinbarungen von CDU/CSU ‚geprüft‘ werden, wie Brennstoffexporte aus den deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau für marode Reaktoren Marke Doel und Tihange künftig verhindert werden könnten. Die längst überfällige Einbeziehung der bislang vom Atomausstieg nicht betroffenen Uranfabriken soll aber offenbar nicht erfolgen. Damit könnten diese Anlagen weiterhin weltweit Atommeiler mit Uranbrennstoff versorgen. Das wäre absurd und ein Spiel mit dem Super-Gau.
Statt die Klimaschutzziele für 2020 aufzuweichen, wie es jetzt in den Vereinbarungen einer möglichen neuen Großen Koalition vorgesehen ist, braucht es Maßnahmen, diese Ziele umzusetzen: Dafür ist die Stilllegung von 20 Kohlekraftwerken ein wichtiger erster Schritt.“
Zu der Protestaktion am Dienstag ab 16 Uhr vor der Staatskanzleit am Horionplatz rufen die internationale Ärzteorganisation IPPNW, der BUND, münsterländische Anti-Atom-Initiativen, die Initiative Stop Tihange, der Nabu und andere auf. Der Aufruf zu dieser Aktion samt Presseerklärung ist hier z.B. bei der IPPNW online.
