Bericht der Bundesregierung über den Rückbau von Atomkraftwerken für 2019

Jährlich berichtet die Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Neuordnung der „Atommüll-Entsorgung“ über den „Rückbau von Kernkraftwerken“. Der Bericht für das Jahr 2019 (Drucksache 19/24770, PDF) wurde Ende letzten Jahres veröffentlich. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte 2017 mit den Stimmen der Grünen von der weiteren Haftung aller Arten von Atommüll befreit und diese Abfälle verstaatlicht. Dafür mussten die Atomkonzerne ihre bis dahin gebildeten Rückstellung in einen neuen staatlichen Fonds überweisen. Verantwortlich bleiben die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW aber für die Stilllegung der Atommeiler und deren Rückbau sowie die „endlagergerechte“ Verpackung der Abfälle. Dafür müssen die Konzerne weiter das riskante Modell der Rückstellungen einsetzen. Über die jeweiligen Sachstände bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler bei den Konzernen mit Blick auf die finanziellen Aspekte gibt es einige Informationen in dem Bericht.

Zum Hintergrund siehe auch:

Umweltradioaktivität und Strahlenschutz – Bericht 2018 liegt vor

Nach der Neuregelung des Strahlenschutz mit dem Gesetz im Jahr 2017 mussten laut Mitteilung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) zahlreiche Neuerungen in den jährlichen Berichten „Umweltradioaktivität und Strahlenschutz“ umgesetzt werden, so dass der Bericht für das Jahr 2018 erst jetzt recht verspätet vorliegt und an Bundestag und Bundesrat zur Kenntnis vorgelegt wurde. Noch immer belastet z.B. der Atomunfall von Tschernobyl in einigen Regionen die Böden und Nahrungsmittel. Der Bericht 2018 ist mit der Drucksachennummer 19/26240 hier online.

Der Bundestag berichtet auf seiner Homepage über den Bericht für 2018 in dieser Form (als Dokumentation):

Umweltministerium berichtet über Stand der Strahlenbelastung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung – 01.02.2021 (hib 142/2021)

Berlin: (hib/CHB) Die mittlere Anzahl der Computertomographien pro Einwohner und Jahr hat zwischen 2007 und 2016 um 40 Prozent zugenommen. Dies ist eines der Ergebnisse der von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung mit dem Titel „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2018“ (19/26240).

Das Strahlenschutzgesetz von 2017 sieht vor, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem Bundestag und dem Bundesrat jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Radioaktivität in der Umwelt vorzulegen hat. Der jetzt veröffentlichte Bericht umfasst das Jahr 2018. Wie daraus hervorgeht, sind die Auswirkungen des Kernkaftwerkunfalls in Tschernobyl im Jahr 1986 noch immer messbar. Demnach nehmen die aus diesem Unfall resultierenden Cäsium-137-Inventare in Boden und Nahrungsmitteln jährlich um zwei bis drei Prozent ab. Die Kontamination von Wild und Pilzen ist jedoch immer noch vergleichsweise hoch.

Anhörung zur ersten Strahlenschutzgesetz-Novelle im März – Stellungnahme Bundesrat

Nachdem der Strahlenschutz mit dem Gesetz von 2017 umfassend neugeregelt wurde, steht nun die erste Novelle auf der Tagesordnung. Der Bundesrat hat eine umfassende Stellungnahme (siehe auch hier als PDF) zum Entwurf aus dem Bundesumweltministerium vorgelegt. Das BMU bzw. die Bundesregierung spricht vor dem Hintergrund erster Erfahrungen aus der Umsetzung in den den letzten drei Jahren von „Anpassungen“, die den Umgang mit diversen Regelungen verbessern sollen. So sollen Maßnahmen z.B. im Zusammenhang mit dem radioaktiven Radon in Wohnhäuser erfolgen.Teilweise geht es auch um Veränderungen, die der Bund zu den Ländern verschieben will. Korrekturen an Grenzwerten sind nicht vorgesehen. Die Linke hatte bei der Beschlussfassung das Strahlenschutzgesetz 2017 kritisert und einen Entschließungsantrag gestellt. Eine Anhörung zur Novelle ist für März im Umweltausschuss vorgesehen.

Siehe auch:

Kampf gegen Atomenergie: Trotz Verbot und klirrender Kälte – Über 100.000 gegen das AKW Brokdorf

Februar 1981: Vor wenigen Wochen hatte ein Gericht den Baustopp für das AKW Brokdorf aufgehoben. Bereits Weihnachten 1980 war es zu einer ersten Demo am Bauzaun gekommen. Zuvor hatte die Bundesregierung aus SPD und FDP und die CDU in Niedersachsen eines der größten Probleme für den weiteren Ausbau der Atomenergie – der mit allen Mitteln vorangetrieben werden sollte – aus dem Weg geräumt, der zu dem Baustopp in Brokdorf geführt hatte: Mit Gorleben hatten die Verantwortlichen einen Standort für die Endlagerung der hochradioaktiven Atomabfälle aus dem Hut gezaubert und mit formalen Tricks gegenüber den Gerichten nachgewiesen, dass die geforderte Entsorgung geregelt wäre. Dass Gorleben eine ausschließlich politische Entscheidung war, um den Ausbau der Atomenergie voran zu treiben, war offenkundig. In einer bis dahin unbekannten gesellschaftlichen Mobilisierung, unter massiver Terroristen- und Gewalttäter-Hetze und einem Demonstrationsverbot zogen am 28. Februar 1981 über 100.000 Menschen in der bis dahin größten Anti-Atom-Demonstration in der Wilstermarsch an den Bauplatz. Noch frisch waren die Erinnerungen an die martialische Räumung des Hüttendorfs der Republik freies Wendland, wo Gorleben als atomares Müllzentrum samt Plutoniumwirtschaft geplant war. Es waren nicht nur Anti-Atom-Demonstrationen gegen den Wahnsinn einer ökologischen Zerstörungsmaschinerie. Es war die Suche nach anderen gesellschaftlichen Perspektiven, jenseits von Zerstörung, Krieg und Ausbeutung. Diese Suche dauert an, 40 Jahre nach der Brokdorf-Demonstration 1981 und im Angesicht von Klimakatastrophe und Earth-Overshot-Days. (Leonce49 – Hans Weingartz – Eigenes Werk)

Der NDR berichtet über die Demonstration 1981 hier. Wikipedia informiert hier. Und hier. Und hier über den Auftakt im November 1976, als in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der Bauplatz zu einer Festung ausgebaut wurde. Die Berichterstattung des NDR zum Bau des AKW und dem Widerstand führte zu einer schweren politischen Krise für den damals Drei-Länder-Sender. Schleswig-Holstein – unter dem Minister Stoltenberg – kündigte den Staatsvertrag wegen der authentischen Berichterstattung über die Dinge, die Demonstranten dort erlebten. Legendär eine Live-Berichterstattung von Ortwin Löwa, in der er aus einer Telefonzelle seine Erlebnisse von den Angriffen durch die Polizei live über den NDR senden konnte.

Bedeutsam –  bis heute – sind die Brokdorf-Demonstrationen auch mit Blick auf die demokratischen Grundrechte. In der Folge der Polizeiangriffe kam es zu gerichtlichen Prüfungen, die im sogenannten Brokdorf-Urteil mündeten und umfassende Maßstäbe für die Versammlungsfreiheit konkretisierten.

UmweltFAIRaendern über Brokdorf und Co:

BUND Hamburg: Ende Gelände für Kohleausstieg mit Holz aus Namibia

Die Klimakatastrophe begrenzen, indem statt Kohle und Atom künftig vermehrt Holz verbrannt wird? Dazu noch mit Holz, das über tausende von Kilometern über den halben Planeten transportiert werden muss? Absurd? Blödsinn? Genau. Aber in Hamburg ist ein Projekt am Start, welches diese Idee sogar noch sozialwissenschaftlich, ökologisch und ökonomisch aufpumpt und na klar „ergebnisoffen untersucht“ – superseriös also. Holz aus Namibia soll dort aus den Savannen geholt und z.B. im Hamburger Kohlekraftwerk Tiefstack verheizt werden. Angetrieben ist diese „Idee“ von der als GmbH organisierten und zurecht vielfach als wirtschaftsliberal kritisierten staatlichen „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ in Kooperation mit dem rot-grünen Senat und auch einigen NGOs. Der BUND Hamburg – und auch viele andere Klima- und Umweltorganisationen – stellen sich jetzt quer. Ende Gelände für Namibia-Holz als Beitrag zum Kohleausstieg in Hamburg, heißt es jetzt im neuen BUND-Magazin.

In Namibia verwalden große Teile der Savanne – Verbuschung wird das auch genannt. Große Gebiete, die oftmals Großgrundbesitzern gehören. Die Gründe für die „Verwaldung“ der Steppen sind Menschengemacht: Zäune verhindern den Wildwechsel, Feuer werden unterbunden und die Flächen sind überweidet. Verstärkend kommen die Folgen der globalen Klimakatastrophe hinzu. Eine ökologische Katastrophe wäre das, weil die bisherige wirtschaftliche Nutzung gefährdet ist. Im großen Stil – so die Vorstellungen derjenigen, die hier ein internationales Geschäft wittern – sollte das sogenannte Buschholz bzw. die Savannenbäume (Akazien) gerodet und unter anderen in Kraftwerken in den westlichen Staaten verheizt werden. Natürlich total nachhaltig und zum gegenseitigen Vorteil.

Doch was nach einem „für beide Seiten vorteilhaften Handel klingt, hat mit einer Energiewende aber nichts zu tun“, stellt jetzt der BUND Hamburg in seinem gerade veröffentlichen Magazin 1/21 (PDF) fest. Anders ausgedrückt: Finger weg von diesem Projekt, weil es der Energiewende schlicht nicht hilft. Hinter vorgehaltener Hand ist schon länger zu hören, dass das Projekt für einen Hamburger Kohleausstieg – das Label, unter dem es verkauft wird – gar keinen Sinn machen würde. Die Kosten für Infrastruktur und erforderliche Umrüstungen wären viel zu hoch und bräuchten mehr Zeit, um einen Beitrag zu einem Hamburger Kohleausstieg zu leisten. Und: Gerade Hamburg mit seiner besonderen Verantwortung für den deutschen Kolonialismus und den Völkermord im damaligen Deutsch-Südwest hätte gute Gründe, sehr viel kritischer die Beziehungen zu Namibia zu reflektieren. Der BUND Hamburg warnt: „Handelsstrukturen, die auf den Verbrechen von damals basieren, dürfen keine Neuauflage erfahren.“

Auf UmweltFAIRaendern.de sind folgende Text zum Thema online:

UmweltFAIRaendern dokumentiert: BUND-Magazin, Hamburg Teil, Nr. 1/21: Hamburgs Energiewende auf Abwegen – Buschholz aus Namibia (Hier direkt als PDF)

Die Umweltbehörde will die Verbrennung von Steinkohle im Heizkraftwerk Tiefstack beenden. Dafür prüft sie, Holz von verbuschtem Weideland aus Namibia als Ersatzbrennstoff einzusetzen. Was nach einem für beide Seiten vorteilhaften Handel klingt, hat mit einer Energiewende aber nichts zu tun.

Für den Holzexport will die namibische Regierung großflächig Sträucher, überwiegend Akazien, abholzen und kleingehäkselt oder zu Pellets verpresst nach Deutschland liefern. Aber der Einsatz von Buschholz anstelle von Steinkohle ist alles andere als klimaneutral. Das Roden und Verbrennen von Sträuchern und Bäumen setzt das darin gebundene CO2 und andere Schadstoffe frei. Bis die  Bäume nachwachsen vergehen Jahrzehnte. Auch die ökologischen Schäden in Namibia wären enorm. Die verbuschten Bereiche mit herabgefallenen Ästen und umgestürzten Bäumen sind ein wichtiger Lebensraum für Insekten und damit auch für Vögel und andere Tiere. Die Biotope sind umso wertvoller, je älter die Bäume darin sind.

Dazu kommt, dass, wenn ein Kraftwerk erst einmal auf Holzverbrennung umgerüstet ist, dies nicht einfach rückgängig gemacht werden kann und der Brennholznachschub auf lange Zeit gesichert sein muss. Und es geht nicht nur um Tiefstack: Bundesweit und weltweit ist für viele Kraftwerke die Umstellung auf Holzverbrennung in der Diskussion. Schon jetzt wird ein Drittel der deutschlandweiten Holzernte verbrannt.

Hamburg muss aus regionalen Energiequellen versorgt werden. Wir wollen nicht, dass für unseren Energiehunger der globale Süden als Rohstofflieferant ausgenutzt wird. Das heutige Namibia war unter dem Namen Deutsch-Südwestafrika eine Kolonie des deutschen Kaiserreiches, das den Völkermord an den Herero und Nama zu verantworten hat. Hamburg hat von der Ausbeutung in der Kolonialzeit besonders profitiert. Handelsstrukturen, die auf den Verbrechen von damals basieren,  dürfen keine Neuauflage erfahren.

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