Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll: Gorleben ist raus – eine große Region rund um Münster ist Teilgebiet

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), zuständiger Sprecher für der Atomausstieg der Bundestagsfraktion und ehemaliges Mitglied der Endlager-Kommission erklärt: „Das laufende Endlagersuchverfahren hat einen wichtigen Schritt genommen und mit dem Ausschluss von Gorleben eine erhebliche Belastung des Verfahrens wissenschaftlich begründet abgeräumt. Der politisch verbrannte und geologisch völlig ungeeignete Standort Gorleben ist nicht mehr im Verfahren. Das war längst überfällig und ist eine Bestätigung der seit Jahrzehnten laufenden wissenschaftlichen und politischen Proteste. Das ist eine sehr gute Entscheidung und ein wichtiger Schritt, auf dem Weg zu einem fairen vergleichenden Auswahlverfahren, in dem transparent und mit Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe nun ein bestmöglicher Ort für die dauerhafte unterirdische Lagerung gefunden werden kann.

Nicht ganz überraschend hat die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eine große Region um Münster, die fast das ganze Münsterland und Teile von Ostwestfalen-Lippe umfasst, zu einem genauer zu untersuchenden Teilgebiet erklärt. Das Münsterland und Münster sind schon jetzt mit dem atomaren Erbe und dem Umgang damit befasst. Unweit von Münster lagert Atommüll in oberirdischen Hallen in Ahaus. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen – die immer noch Atommüll herstellen, sind von Münster nicht weit entfernt. Nach den Daten der BGE sind über 50 Prozent der Bundesrepublik als möglicherweise geeignete Region ermittelt worden.

Ich werde mir jetzt gemeinsam mit den Menschen im Münsterland die Daten der BGE ansehen.

Auch wenn Gorleben jetzt aus dem Verfahren ist, werden derzeit die Sorgen größer, dass es kein transparentes und wirklich partizipatives Verfahren geben wird. Ausgerechnet für das angeblich „transparente“ Verfahren können die privaten Grundlagendaten mit dem Zwischenbericht nicht veröffentlicht werden und von Augenhöhe bei der Beteiligung der Öffentlichkeit kann derzeit noch nicht gesprochen werden. Die Behörden müssen hier noch erheblich nachlegen, vor allem angesichts der Einschränkungen durch die Coronakrise. Dies bedarf nicht nur zusätzlicher virtueller – und damit restriktiver – Beteiligungsformate, sondern auch Zeit. Das werde ich weiterhin genau beobachten!

Klar ist: Die gefährliche Abfälle gehören unter die Erde und dafür muss der bestmögliche Standort gefunden werden – egal wo das am Ende in der Bundesrepublik ist.“

 

Atommüll-Endlager-Suche: Gorleben endlich raus

Gemeinsame Presseerklärung von Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Hubertus Zdebel (Sprecher für den Atomausstieg): „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass Gorleben raus ist. Dafür haben wir LINKEN an der Seite der Anti-AKW-Bewegung und der Umweltverbände gekämpft. Das ist ein gutes Signal für die Endlagersuche,“ erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Zwischenberichts ,Teilgebiete‘ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Der Zwischenbericht weist anhand geologischer Kriterien und unterschiedlicher Gesteinsformationen Vorschläge für Regionen aus, die für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle möglicherweise geeignet sind. Mohamed Ali weiter:

„DIE LINKE hat die Atomenergie zur Stromerzeugung immer abgelehnt und deshalb einen Atomverzicht ins Grundgesetz gefordert. Jetzt muss es darum gehen, Mensch und Umwelt vor den Strahlen-Risiken zu schützen, die von den atomaren Hinterlassenschaften ausgehen. Dazu braucht es eine bestmögliche sichere Endlagerstätte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und bei dieser Suche darf es kein St. Florian-Prinzip geben. Kein Bundesland darf sich jetzt grundsätzlich aus der Verantwortung ziehen. Die Haltung der bayerischen CSU und der Bayerischen Landesregierung, die vorsorglich in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager sei, ist völlig inakzeptabel. Wenn weiterhin standortpolitische Interessen die Endlagersuche prägen, kann es kein gelingendes Verfahren geben.“

„Dass der politisch verbrannte und geologisch völlig ungeeignete Standort Gorleben nicht mehr im Verfahren ist, war längst überfällig und ist eine Bestätigung der seit Jahrzehnten laufenden wissenschaftlichen und politischen Proteste“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Zdebel weiter:

„Trotzdem werden die Sorgen, dass es kein transparentes und wirklich partizipatives Verfahren geben wird, derzeit noch größer. Die Bürgerinnen und Bürger müssen unterstützt werden, um sich auf Augenhöhe am Standort-Auswahlverfahren beteiligen und den Zwischenbericht ,Teilgebiete‘ prüfen zu können. Wir erwarten von dem für Beteiligung zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE), dass die Öffentlichkeit bestmögliche Bedingungen einer Überprüfung und Bewertung des Teilgebiete-Berichts bekommt. Die erheblichen Belastungen und Einschränkungen durch die Corona-Pandemie müssen zwingend berücksichtigt werden, Sicherheitsfragen und Bürgerbeteiligung müssen immer Vorrang haben. Dazu müssen alle Fakten und Daten auf den Tisch. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen werden.“

Die Pressemitteilung ist ursprünglich hier erschienen:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/atommuell-endlager-suche-gorleben-endlich-raus/

München, wir haben ein Problem: Endlagersuche? Ab sofort ohne Gorleben!

Gorleben, der vor über 40 Jahren willkürlich und politisch festgelegte Standort für ein Atommüllendlager für hochradioaktiven Strahlenabfall ist Geschichte. Im künftigen Verfahren für die Suche nach einem Endlager für diese Abfälle wird der Standort Gorleben – aufgrund einer wissenschaftlichen Bewertung der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) auf der Grundlage des Standortauswahlgsetzes (Wikipedia) – keine Rolle mehr spielen. Das steht im „Zwischenbericht Teilgebiete“. Damit haben vor allem die Bayern ein Problem, die bereits im Koalitonsvertrag geregelt hatten, dass die Erben von Franz Josef Strauß (CSU) für die Endlagerung der von ihm maßgeblich verursachten Probleme unter gar keinen Umständen in Frage kommen.

Jahrzehntelang hatte die Anti-Atom-Bewegung die politische Festlegung und die wissenschaftliche Willkür für den Standort Gorleben kritisiert. Gorleben war in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre als Atommülllager festgelegt worden, weil im damaligen „Zonenrandgebiet“ zur DDR kaum Widerstand erwartet wurde. Vor allem aber: Ein Gericht hatte den Weiterbau des Atomkraftwerks in Brokdorf nach massiven Protesten aus der Bevölkerung untersagt, solange die Frage des weiteren Umgangs mit dem durch den Betrieb anfallenden Atommüll ungeklärt wäre. Um das Atomprogramm mit vielen weiteren AKWs durchzusetzen, musste in aller Eile ein Atommüllendlager her. Die Antwort der damaligen Bundesregierung aus SPD/FDP gemeinsam mit dem niedersächischen Ministerpräsident Ernst Albrecht von der CDU war Gorleben! Der Spiegel berichtet jetzt: Gorleben wird kein Endlager. 

Am Montag vormittag ab 9.15 Uhr wird auf der Homepage der BGE der Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Gorleben wird dann nicht mehr Teil des anschließenden Auswahlverfahrens sein.

Anschließend werden bei der Bundes-Pressekonferenz Olaf Bandt (update: Antje von Broock, Bundegeschäftsführerin hatte übernommen) für den BUND, Martin Donat für dich BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg und Jochen Stay von ausgestrahlt zu dem Zwischenbericht und dem weiteren Verfahren Stellung nehmen.

Nach einer Informationsveranstaltung Mitte Oktober 20202 in Kassel soll dann die Teilgebietekonferenz nach dem Standortauswahlgesetz als Format der Öffentlichkeitsbeteiligung im Februar 2021 starten. Problem: Die Planung der Atommüllbehörde BaSE verkürzt trotzt Corona die Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wegen der Bundestagwahl im September 2021.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte sich bis 2013 mit Gorleben und der Frage befasst, wie es zur Standortentscheidung für ein sogenanntes „Erkundungsbergwerk“ – das einzige – in Gorleben kam. Der PUA zeigte, wie aktuelle und „lebendig“ der Gorleben-Konflikt war und ist.

Die Linksfraktion hatte diese Bewertung zum PUA Gorleben vorgelegt: Verfälscht, versäumt, verladen – Untersuchungsausschuss Gorleben – Bilanz politischer Fehlentscheidungen (PDF).

Der PUA war grad erledigt, da startete nach der Katastrophe von Fukushima und der doppelten Kehrtwende von einem wenig ambitionierten rot-grünen Atomausstieg über eine Laufzeitverlängerung für Atomstrom von der CDU/CSU und FDP zum erneuten leicht verschärften Atomausstieg und einem wenig später gestarten „Neustart“ der „Endlager“suche auf einer vermeintlich „weißen Landkarte“.

Immer haben Anti-Atom-Initiativen und Verbände wie der BUND den Finger in der Wunde gehabt, auf die Schönfärberei, Verharmlosung und Verheimlichung in Sachen Atomkraftwerke und ihre ökologischen und auch militärishen Interessen/Risiken.

Und über viele viele Jahre haben Bürger*innen gegen das und „die da oben“ gestritten, für mehr Demokratie, für Umweltschutz, für ein „anderes Leben“ und gegen eine politische Ordnung, in der wirtschaftliche und politische Interessen an und für eine mächtige Atomindustrie (Euratomvertag) Vorrang bekommen.

Nun hat eine Bundesgesellschaft eine Entscheidung getroffen, die die Politik und das Parlament bislang nicht treffen konnten …

 

 

Zeitbombe Zwischenlager? Atommüll in der Warteschleife

Hochradioaktiver Atommüll. Die Medien focusieren derzeit auf die Probleme der Endlagersuche. Doch Frank Grotelüschen vom Deutschlandfunk fragt in der Wissenschaftsrubrik: „Zeitbombe Zwischenlager? Atommüll in der Warteschleife“. Anlass des Berichts ist offenbar eine erst vor wenigen Wochen vom BUND und der Physikerin Oda Becker veröffentlichte neue Studie, in der erneut auf die wachsenden Probleme und Risiken bei der immer länger andauernden Zwischenlagerung der hochradiokativen Abfälle hingewiesen wird.

Ein Endlager wird laut Gesetz frühestens 2050, vermutlich aber erst Jahrzehnte später zur Verfügung stehen. Bereits Mitte der 2030er Jahre und dann Mitte der 2040er Jahre werden alle Zwischenlager ihre bisherige Genehmigung verlieren, nur für 40 Jahre ist ihre Sicherheit geprüft. Die Frage ist nicht nur, ob die Castoren dicht bleiben. Schon heute ist klar, dass die Lagerhallen angesichts von Terrror-Gefahren und mit Blick auf (gezielte) Flugzeugabstürze Mängel haben. Dem Zwischenlager Brunsbüttel hat ein Gericht deshalb die Genehmigung entzogen. Real sind viele baugleiche Zwischenlager ebenso betroffen. Weil sie nicht beklagt wurden, sind ihre Genehmigungen rechtlich nicht antastbar, aber ebenso unsicher wie das Zwischenlager Brunsbüttel. Umfassende Nachrüstungen sind an allen Zwischenlagern im Gange, kommen aber nur extrem langsam voran. In Lubmin muss sogar ein neues Lager gebaut werden, weil die alte Halle nicht nachrüstbar ist. Doch diese Nahrüstungen werden nicht ausreichen. Auch wenn – gute Nachrichtung – der besonders schwere Flieger vom Typ A380 nicht mehr hergestellt werden soll. Bedeutsam ist aber z.B. die Frage, ob die hochradioaktiven Inhalte in den Castor-Behältern die verlängerten Zwischenlager-Zeiten überstehen oder zerbröseln und dadurch neue Risiken erzeugen. Bereits vor einigen Jahren waren erstmals auch öffentlich neue Konzepte für die verlängerte Zwischenlagerung angesprochen worden. Doch die staatlichen Stellen haben ein Problem: Sie müssen Sicherheit garantieren – für ein Problem, das nicht die menschlichen Verantwortungssysteme und Zeithorizonte überfordern könnte.

Das für die Atommüll-Lagerung zuständige BaSE hatte auf die Veröffentlichtung der BUND-Studie umgehend mit einem Statement reagiert und stellt fest: Sicherheit steht bei Lagerung hochradioaktiver Abfälle an erster Stelle. Das mag zutreffen. Nur heißt das nicht zwangsläufig, dass die Sicherheit auch tatsächlich gewährleistet ist. Immerhin bleiben jenseits kritischer und zu diskutierender Einschätzungen auch noch erhebliche Forschungsfragen, nicht nur mit Blick auf die verlängerte Zwischenlagerung.

In Lubmin muss wegen bestehender Probleme bei der Sicherung der hochradioaktiven Atomabfälle das Zwischenlager komplett neu gebaut werden.

Neu in Lubmin: Noch immer ist eine neue Lagerhalle erst im Antragsverfahren und dennoch wird weiter geplant. Nach neuen Medienberichten soll nun das neue Zwischenlager nicht mehr mit einer integrierten „Heißen Zelle als Option“ errichtet werden, sondern als „Anbau“, wie die Ostsee-Zeitung hinter einer Paywall berichtet: „Wanddurchbruch für heiße Zelle: EWN planen Atommüll-Zwischenlager in Lubmin um“. 

Siehe außerdem:

Fahrplan: Castoren aus Sellafield über Nordenham nach Biblis

Trotz Corona und wachsenden Infektionszahlen sollen die brisanten Atomtransporte mit hochradioaktivem Atommüll aus der britischen Plutoniumfabrik Sellafield Ende Oktober mit einem Großaufgebot von Polizei per Schiff über den niedersächsischen Hafen von Nordenham und weiter per Bahn in das Zwischenlager im hessischen Biblis transportiert werden. Vor wenigen Tagen hatte die zuständige Behörde den Sofortvollzug für die Transporte in Kraft gesetzt. Sechs Behälter mit der brisanten Strahlenfracht, die bei der hochgefährlichen und extrem giftigen Plutoniumabtrennung aus deutschen Brennelementen in Sellafield angefallen sind, sollen per Schiff und Bahn nach Biblis gebracht werden. Die Transportgenehmigung ist bis Ende 2020 gültig. (Foto: GNS, Verladung eines leeren CASTOR HAW28M auf die Pacific Grebe, Ausschnitt​)

Ein erster Transportversuch, bei dem rund 6.000 Polizist*innen eingesetzt werden sollten, war im Frühjahr wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Wegen massiver Sicherheitsbedenken hat der BUND Hessen gegen die Einlagerungsgenehmigung durch das Atommüll-Bundesamt BaSE Klage eingereicht. Um zu verhindern, dass mit dem Transport der Behälter mit den in Glas verschmolzenen Abfällen aus der Plutoniumfabrik Fakten für die Einlagerung geschaffen werden, hat der BUND ein Eilverfahren angekündigt, um den verfügten Sofortvollzug aufzuheben. Die zuständige Atommüllbehörde BaSE hatte erst vor wenigen Tagen den Sofortvollzug für die Genehmigung erneuert.

Der BUND verweist mit seiner Klage auf grundlegende Mängel der für den Transport und die für Biblis vermutlich weit mehr als 40 Jahre dauernde Zwischenlagerung eingesetzten Behälter vom Typ „Castor HAW 28M“. Außerdem habe es Vorfälle bei der Verladung des Glaskokillen gegeben. In Biblis fehle obendrein eine Reparaturvorrichtung, sollten die Behälter undicht werden.  Im Eilverfahren, so der BUND wolle man die Transporte unterbinden.

Die mit der Herstellung der Castor-Behälter befasste Gesellschaft für Nuklear-Service bestätigt den geplanten Atomtransport über einen deutschen Seehafen auf ihrer Homepage. Zum Transport teilt GNS mit: „Das neue Zeitfenster für diesen Transport ist nun das vierte Quartal 2020.“

Auf der Homepage auch der Hinweis auf weitere geplante Atomtransporte aus Sellafield sowie der französischen Plutoniumfabrik in La Hague, die neben Biblis künftig auch in die Zwischenlager nach Ohu/Niederaichbach und Brokdorf sowie Philippsburg rollen sollen. Ehemals war vorgesehen, diesen brisanten Atommüll nach Gorleben in das dortige Zwischenlager zu bringen. Für eine Kompromiss mit dem Land Niedersachsen im neuen Endlagersuchverfahren, bei dem Gorleben als Standort im Rennen bleibt, hatten Bund und Länder vereinbart, keinen weiteren Atommüll mehr nach Gorleben zu bringen, um den Standort nicht weiter „vorfestzulegen“. Die GNS informiert dazu hier und dort sind auch Fotos zu finden.

Die zuständige Atommüll-Behörde berichtet hier über die „Rückführung“ der Atommülls aus den Plutoniumfabriken.

Dokumentation der GNS-PM: Vorbereitungen für Rückführungstransport aus Sellafield nach Biblis wiederaufgenommen, 25.09.2020

Die Vorbereitungen für den aufgrund der beginnenden COVID-19-Situation im Frühjahr ausgesetzten Rückführungstransport von verglasten radioaktiven Abfällen aus der Wieder­auf­arbeitungs­anlage in Sellafield/UK in das bundeseigene Zwischenlager in Biblis sind wiederaufgenommen worden. Die im Rahmen der Terminverschiebung durchgeführte Änderung der Transportgenehmigung gemäß § 4 AtG hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) heute erteilt. Nach Abstimmung der Innenministerien mit den für die Begleitung des Transports verantwortlichen Polizeibehörden kann der Transport somit noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

Um den geplanten Rückführungstransport auch unter den Bedingungen von COVID 19 durchführen zu können, haben die beteiligten Unternehmen und Institutionen umfassende Vorsorgekonzepte und Hygieneregeln für alle Phasen des Transports erarbeitet. Diese sind vergleichbar mit den vielfältigen Maßnahmen, die inzwischen in vielen anderen Bereichen von Industrie und Logistik tagtäglich wirkungsvoll zum Einsatz kommen. Gleichzeitig wird die Sicherheit des Transports der radioaktiven Abfälle in keiner Weise beeinträchtigt. Die Gesundheit aller Beteiligten und der Bevölkerung entlang der Transportstrecke haben auch weiterhin höchste Priorität.

Der Transport wird von der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield über einen englischen und einen deutschen Seehafen zum Zwischenlager Biblis der bundeseigenen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH führen. Er umfasst sechs für diesen Zweck ausgelegte Sicherheitsbehälter vom Typ CASTOR® HAW28M mit verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente. Der Transport wird im Auftrag der deutschen Kernkraftwerksbetreiber durchgeführt.

GNS-Infoportal zur Rückführung: Umfassende Informationen rund um die Rückführung deutscher Wiederaufarbeitungsabfälle und die anstehenden Transporte hat die GNS auf einer speziellen Website zusammengestellt. Hier finden sich weitere Hintergrundinformationen, Fotos und Grafiken sowie Ansprechpartner der beteiligten Unternehmen: rueckfuehrung.gns.de

×