Belgien: Fristverlängerung bei Endlager-Öffentlichkeitsbeteiligung statt atomarer Laufzeitverlängerung

Atommüll-Lagersuche in Belgien. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert das Vorgehen der belgischen Regierung: „Die Sache mit der Öffentlichkeit ist offenbar nicht die der belgischen Regierung. Erst vor wenigen Monaten hatten nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof die erteilten Laufzeitverlängerungen für die ultra-gefährlichen Atommeiler in Belgien als rechtswidrig kassiert, weil es die erforderliche grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung nicht gegeben hat.“

Zdebel weiter: „Jetzt, mitten in der von Corona-Einschränkungen und damit verbundenen Belastungen geprägten Zeit, startet die belgische Regierung mit extrem kurzen Fristen und nur in Belgien eine Öffentlichkeitsbeteiligung, um die längst überfällige Frage zu klären, was denn eigentlich mit dem hochradioaktive Atommüll geschehen soll. Ich hoffe, die belgische Regierung wird aufgrund der zahlreichen Proteste, auch aus NRW, jetzt mindestens eine Laufzeitverlängerung für die Bürger*innenbeteiligung bei der Endlagersuche auf den Weg bringen.

Angesichts der Möglichkeit, dass ein solches Atommüll-Endlager auch in Grenznähe zu NRW entstehen könnte, ist es mehr als sinnvoll, wenn Belgien von Anfang an auch die Anrainerstaaten umfassend beteiligt.

Das Bundesumweltministerium und auch die CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf sind gefordert, jetzt in Belgien vorstellig zu werden, Ansprüche einer umfassenden Beteiligung anzumelden und sich für eine Verlängerung der Beteiligungsfrist oder gar für einen Neustart auszusprechen.“

Stilllegung AKW Brokdorf: Öffentlichkeitsbeteiligung startet direkt vor Sommerferien

Die Atomverwaltungen haben ein besonderes Feingefühl, wenn es darum geht, die Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst so zu gestalten, dass es zu den ohnehin schon massiven Ungleichgewichten möglichst noch weitere Hemmnisse gibt. Ohne jede Not startet das grün geführte Atomministerium in Schleswig-Holstein die Öffentlichkeitsbeteiligung für die rechtlich erst Ende 2021 anstehende endgültige Abschaltung des AKW Brokdorf bereits am 15. Juni 2020. Darüber berichtet u.a. die SZ. Auf der Homepage des grünen Ministeriums ist zur Zeit noch keine Ankündigung zu finden (10.30 Uhr, 6.6.). Außerdem wird ein neues Atommüll-Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle in Brokdorf entstehen, nachdem sich der Ausbau des geplanten Endlagers im Schacht Konrad in Salzgitter immer wieder verzögert hat.

Damit wird die zweimonatige Auslegungsfrist der Antragsunterlagen von E.on/PreussenElektra (und 20 Prozent Vattenfall) schön in die Ende des Monats beginnenden Sommerferien gelegt. Frei nach dem Motto: Auch solche Terminierungen zeigen, wie wenig wichtig – auch den Grünen in der bundesweiten Atomverwaltung – die Bürgerbeteiligung als Mittel demokratischer Mitgestaltung eigentlich ist. Sommerferien, Corona … egal!

Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE): Konjunkturpaket der Bundesregierung ist vertane Chance!

„Das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition ist eine vertane Chance2, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Union und SPD haben zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart und natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde. Es fehlt jegliche zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee.

Die jetzt beschlossenen Einmalzahlungen werden schnell verpuffen und bei der auf Ende des Jahres befristeten Mehrwertsteuersenkung ist ohnehin fraglich, ob sie überhaupt bei den Menschen ankommt.

Statt eines einmaligen Kinderbonus von 300 Euro hätte die Regierung das Thema Kinderarmut durch eine stetige Kindergrundsicherung angehen müssen, wie sie DIE LINKE und auch viele gesellschaftliche Akteure seit langem fordern.

Statt lediglich neue Computer anzuschaffen, brauchen die Kliniken mehr Personal. Dass sich bei den Löhnen der Pflegenden nichts verändert, ist schlicht ein Skandal.

Es macht mich fassungslos, dass das Wort Pflege im ganzen Konjunkturprogramm nicht auftaucht . Wie es aussieht, soll es für unsere vielgepriesenen Heldinnen und Helden bei Geschepper auf Kochtöpfen und stehenden Ovationen bleiben.

Ferner ist nicht nachvollziehbar, dass die Corona-Konjunkturhilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft werden. Andere EU-Länder haben hier deutlich ambitioniertere Pläne.

Erneut wird deutlich: Diese Regierung hat schlicht weder den Willen noch den Mut, umzusteuern, um Wirtschaft und Staat krisensicher zu machen.“.

Mangelhafte Transparenz bei der Atommüll-Endlagersuche: Bundesrat beschließt Geologiedatengesetz

Der Bundesrat hat den im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss beim Geologiedatengesetz beschlossen. Das Gesetz regelt die Möglichkeiten, geologische Daten von privaten Dritten unter anderem im Rahmen der Suche nach einem tiefengeologischen Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle in bestimmten Grenzen zu veröffentlichten. Im Zuge des laufenden Suchverfahrens sollen laut dem Standortauswahlgesetz die Vorgehensweise und Entscheidungen der Verantwortlichen transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit sein. Trotz des Kompromisses bleiben aber aus Sicht von BUND oder z.B. des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel oder der BI Lüchow-Dannenberg erhebliche Mängel, die den Anforderungen des Standortauswahlgesetzes eigentlich nicht gerecht werden.

Dokumentation: BUND-Kommentar vom 5. Juni 2020

Atommüll: Geologiedatengesetz unzureichend und viel zu spät

Der Bundesrat hat am Freitag das Geologiedatengesetz beschlossen, das bei der Atommülllagersuche mehr Transparenz schaffen soll. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der neue ‚Allgemeinwohl-Passus‘ im Gesetz ist grundsätzlich richtig, vollumfänglich und zügig angewandt würde er zur Transparenz bei der Atommülllagersuche beitragen. Aber in seiner jetzigen Form ist er nur ein stumpfes Schwert: Denn der Passus greift dem Gesetzestext nach nur ‚in der Regel‘ und erst mit Verzögerung. Er kommt erst im Anschluss an die Fachkonferenz Teilgebiete ins Spiel. Das ist wachsweich und viel zu spät!

Für eine umfängliche und glaubwürdige Öffentlichkeitsbeteiligung müssen bereits zu Beginn des Verfahrens alle Daten und Informationen offengelegt werden, die zur Erstellung des Zwischenberichts bei der Atommülllagersuche herangezogen wurden. Ausnahmslos alle Methoden die zur Auswahl der Teilgebiete geführt haben, müssen erläutert und debattiert werden.

Stattdessen drückt die zuständige Behörde aufs Tempo und will die Fachkonferenzen, die der Ort für diese Debatten sind, noch im Sommer nächsten Jahres abschließen – offensichtlich noch vor dem Ende der Legislaturperiode. Zeitdruck ist einer der größten Feinde von Transparenz, Vertrauensbildung und Entscheidungen nach fundierter Meinungsbildung. Unter diesen Vorzeichen droht das Verfahren zu scheitern, bevor es wirklich begonnen hat. Es droht ein ‚Gorleben 2.0‘. Auch bei der Erkundung dieses Bergwerks blieben Transparenz und Bürgerbeteiligung auf der Strecke – und provozierten starke gesellschaftliche Reaktionen.“

Forderungen des BUND:
Vollständige Transparenz durch Offenlegung und Erläuterung ausnahmslos aller Daten und Methoden.

  1. Beteiligung auf Augenhöhe durch Bereitstellung ausreichender zeitlicher und finanzieller Ressourcen für die Zivilgesellschaft zur Überprüfung des Berichts u.a. durch unabhängige wissenschaftliche Expertise.
  2. Sicherstellung eines wissenschaftsbasierten Prozesses, ohne politisch motivierte Einflussnahme.
  3. Dafür bleibt ein Moratorium der Standortsuche unabdingbar!

Hintergrund:
Das Geologiedatengesetz soll die Offenlegung der teils privaten geologischen Daten regeln, die zu Auswahl und Ausschluss potentieller Standorte eines tiefengeologischen Atommülllagers führen. Bereits 2016 geplant, wurde es nun verabschiedet – mit vier Jahren Verspätung und gewissermaßen in letzter Minute. Denn der Zwischenbericht, der Teilgebiete als potentielle Standorte auf Grundlage eben dieser Geodaten benennt, soll im Herbst erscheinen. Kurz darauf soll die erste Fachkonferenz Teilgebiete stattfinden, die bereits terminiert wurde für den 17./18. Oktober dieses Jahres. Darauf folgen sechs Monate, in denen diese Fachkonferenz bestehend aus Öffentlichkeit, Wissenschaft und Kommunen, den Bericht bewerten soll. Sind Daten nicht oder noch nicht veröffentlicht, soll laut Gesetz wenigstens dem Nationalen Begleitgremium Einsicht in alle entscheidungserheblichen Geodaten gewährt werden. Dies ist aber nicht nur eine immense Herausforderung und Überfrachtung des Gremiums, sondern auch absolut unzureichend. Für ein glaubwürdiges Verfahren müssen alle Beteiligten diese Einsicht bekommen.

Weitere Informationen: www.bund.net/zwischenbericht-teilgebiete

Kontakt: Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, BUND-Expertin für Energiepolitik, mobil: 0176-31267936, E-Mail: juliane.dickel@bund.net

Atommüll-Endlagersuche: Verbessert und doch mangelhaft – Bundesrat beschließt Geologiedatengesetz

„Das heute nun auch im Bundesrat beschlossene längst überfällige Geologiedatengesetz ist zwar durch den Vermittlungsausschuss verbessert worden, aber in der Summe bleiben weiterhin erhebliche Mängel, was die vielfach versprochene umfassende Transparenz bei der Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle angeht.“ So lautet das Fazit des für Atomausstieg zuständigen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

„DIE LINKE hat diese Nachbesserungen unterstützt. Es bleibt aber aufgrund des weiterhin bestehenden privaten Eigentümerschutzes bei den Geologiedaten dabei, dass das Nationale Begleitgremium von einem über dem Verfahren stehenden unabhängigen  Organ nun zu einer verfahrensbeteiligten Prüfinstanz wird. (Siehe §35)

Und die Neuregelungen greifen auch erst in der zweiten Phase der Atommülllagersuche und nicht bereits jetzt bei der anstehenden wichtigen ersten Auswahl, die mit dem Zwischenbericht Teilgebiete Ende des dritten Quartals dieses Jahres auf der Tagesordnung steht. Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) will dann diejenigen Regionen vorschlagen, die im Verfahren zur Endlagersuche weiter untersucht werden sollen.

Dass nun bereits im ersten Schritt des Auswahlverfahrens die Zusage, umfassende Daten-Transparenz herzustellen, nicht eingehalten wird, ist für das weitere Verfahren sehr bedenklich. Nach dem Desaster mit Gorleben dürfen derartige Versäumnisse nicht wiederholt werden.“

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