Die Entscheidung, Gorleben wegen der fehlenden geologischen Eignung aus dem Verfahren der Suche nach einen unterirdischen Atommülllager zu nehmen, kritisiert ausgerechnet der Chefaufseher des Verfahrens, Wolfram König. In einem Interview in der SZ bemängelt der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Gorleben zu früh aus dem Verfahren genommen habe. Besser wäre es gewesen, wenn dies erst am Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt wäre. Das sind schon ungeheuerliche Aussagen. Sylvia Kotting-Uhl, Parteikollegin von König und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, aber auch Asta von Oppen, Grüne aus dem Wendland und atompolitische Sprecherin der Partei, kritisieren scharf. Das Statement von König wiegt umso schwerer, weil er schon seit längerem mit seinem rigiden Kurs in der Kritik steht. Alle Versuche, entsprechend den gesetzlichen Anforderungen und als Konsequenz aus den Gorleben-Konflikten die Öffentlichkeitsbeteiligung zu stärken und Unterstützungsangebote für die betroffenen bereitzustellen, prallen seit Monaten an ihm und seinem Amt ab. „Wolfram König – eine Belastung für die Endlagersuche?“, fragen die Wendlandgrünen. Die Antwort auf diese Frage ist durch die Äußerungen von König eher einfacher geworden.
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Es geht um dieses Statement von König in dem SZ-Interview: „„Meine Sorge ist, dass diese Entscheidung das weitere Verfahren nicht erleichtert, sondern belastet.“ Zwar sei für ihn nicht überraschend, dass Gorleben in einem vergleichenden Verfahren keine Chance habe. „Dass Gorleben aber schon im ersten Schritt rausgefallen ist, noch vor einer Beteiligung der Öffentlichkeit, halte ich für problematisch“, sagte König. „Wir erleben jetzt, dass mit dem frühen Ausscheiden Gorlebens versucht wird, Zweifel am Verfahren zu nähren, an seiner Wissenschaftlichkeit.“
Als Reaktion darauf heißt es in der PM der Wendlandgrünen: „Wenn ein Bundesamt eine Bundesgesellschaft öffentlich so angreift, mache ich mir Sorgen um das weitere Verfahren“, fasst Asta von Oppen als atompolitische Sprecherin der Wendlandgrünen zusammen. „Wolfram König liefert Söder und anderen mit dem Interview politische Munition und untergräbt die Arbeit der Bundesgesellschaft!“ Und in der Zeit bzw. einer DPA-Meldung wird Kotting-Uhl so zitiert: „Ich hoffe nicht, dass der Präsident des BASE das Verfahren nicht verstanden hat, für das er die Aufsicht trägt. Die Endlagersuche folgt wissenschaftlichen Kriterien und nicht der Leitlinie „“Was belastet und was entlastet das Verfahren““.
Selbst Niedersachsens SPD-Umweltminister Olaf Lies ist „erschrocken“ über die Äußerungen von König. In der HAZ heißt es: „„Dass König das Aus für den Salzstock Gorleben in Niedersachsen bei der Suche nach einen Atommüll-Endlager als „belastend“ für das weitere Verfahren nennt, muss ich auf das Schärfste zurückweisen“, sagte Lies am Donnerstag. „Die Festlegung der Teilgebiete, zu denen Gorleben als Salzstock nicht zählt, ist nach wissenschaftlichen Kriterien und in einem transparenten Verfahren getroffen worden. Daran gibt es nichts zu deuten“. Die Kritik von König sei deplatziert. Er müsse sich zudem mit Blick auf die Endlagersuche fragen lassen, ob er in seiner Funktion eine solche Haltung zeigen sollte.“
Nicht nur in Bayern wird man sich über diese Nummer von König freuen, liefert der Atomaufseher doch weiteren Stoff für die bayerische Absicht, die Entscheidung der BGE, Gorleben aus wissenschaftlichen Gründen aus dem Verfahren zu nehmen zu einer politischen Maßnahme zu verdrehen. Die FAZ verweist bereits auf andere Unterstützer: „Die FDP-Bundesabgeordnete Judith Skudelny sagte, König habe Recht. „Auch die FDP verwundert, dass Gorleben als der am besten erkundete Standort für ein Endlager schon in der ersten Prüfphase rausfliegt.“ Diese Entscheidung müsse genauer er- und geklärt werden.“
Auch ohne diese neuerliche Ungeheuerlichkeit durch den Atommüll-Präsidenten gibt es massive Kritik an dem Verfahren und den schlechten Bedingungen für eine ernsthafte Öffentlichkeitsbeteiligung. Schon das Nationale Begleitgremium (NBG) hatte wiederholt verstärkte Maßnahmen zur Unterstützung verlangt, – und ist damit abgeblitzt. Auch der BUND holte sich mehrfach mit seinen Forderungen eine Abfuhr.
Andere Anti-Verbände wie ausgestrahlt, AG Schacht Konrad, BI Lüchow-Dannenberg und die Atommüllkonferenz hatten wegen grundsätzlicher, aber auch sehr konkreter Mängel eine Verschiebung der Teilgebiete-Konferenz oder gar einen auch rechtlichen Neustart gefordert. Auch der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, der ehemals Mitglied der Endlager-Kommission und Sprecher seiner Fraktion, kritisiert die nur virtuelle Beteiligung aus der Video-Tube und stellt im Tagesspiegel Background fest: „Die Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt ausschließlich als Videositzung trotz aller Corona-Einschränkungen und weiterer Mängel zu starten, ist falsch.“ Weiter sagte er: „„Es ist für eine gute Beteiligung der Bürger*innen im Suchverfahren noch viel Luft nach oben! Es wäre gut, wenn die Behörden das endlich einsehen, die Teilgebietekonferenz verschieben und die Unterstützung für die Beteiligung deutlich nachbessern“.“
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Dokumentation:
PM Wendlandgrüne: Wolfram König – eine Belastung für die Endlagersuche?
Der Präsident des Bundesamtes für sichere Endlagerung (BASE) hat der Süddeutschen Zeitung vom 15.10.2020 ein Interview gegeben. Er kritisiert das vorzeitige Ausscheiden von Gorleben. Er sieht darin eine Belastung für das weitere Verfahren bei der Suche nach einem Endlagerstandort. Wolfram König ist als Chef der Aufsichtsbehörde für das gesamte Suchverfahren und auch für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Wenn er in der Presse die für die Auswahl verantwortliche Bundesgesellschaft (BGE) angreift, diskeditiert er das Verfahren auf den ersten Metern. Aus welcher Rolle heraus er spricht und welches Ziel er mit diesem Interview verfolgt, ist nicht ersichtlich.
Er unterstellt der BGE durch den Ausschluss von Gorleben schon im 1. Schritt das Auswahlverfahren zu belasten. In dem Interview behauptet er, dass der Ausschluss von Gorleben nicht ausreichend begründet worden ist und greift die BGE somit in der Öffentlichkeit an. Gleichzeitig fordert er Vertrauen in das Verfahren.Aus dem Zwischenbericht der BGE geht klar hervor, dass von anfangs betrachteten 139 Salzstöcken 79 aus geologischen Gründen entsprechend der gesetzlichen Vorgabe aussortiert wurden.
Er wirft der BGE vor, dies ohne Öffentlichkeitsbeteiligung getan zu haben. Das ist eine Kritik am Gesetz, die zuvor von Wolfram König noch nicht geäußert worden ist. Im Gegenteil hat er das neue Gesetz und das Verfahren bisher immer vehement verteidigt.
„Wenn ein Bundesamt eine Bundesgesellschaft öffentlich so angreift, mache ich mir Sorgen um das weitere Verfahren“, fasst Asta von Oppen als atompolitische Sprecherin der Wendlandgrünen zusammen. „Wolfram König liefert Söder und anderen mit dem Interview politische Munition und untergräbt die Arbeit der Bundesgesellschaft!“
Dokumentation PM von ausgestrahlt, AG Schacht Konrad, BISS, BI Lüchow Dannenberg:
15. Oktober 2020
Endlager-Suche: Partizipation Fehlanzeige
„Fachkonferenz Teilgebiete“ am Wochenende unter inakzeptablen Rahmenbedingungen. (siehe auch hier)
Verschiedene Umweltorganisationen kritisieren die im Rahmen der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager für das Wochenende angesetzte Auftaktveranstaltung der „Fachkonferenz Teilgebiete“.
In einem reinen Online-Format will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren vor knapp drei Wochen veröffentlichten „Zwischenbericht Teilgebiete“ erläutern. Am zweiten Tag der Veranstaltung soll es dann laut Atommüll-Bundesamt um die „Selbstorganisation“ der Konferenz gehen.
Ludwig Wasmus, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, kritisiert: „Große Teile der Datengrundlage des Zwischenberichts sind geheim und können von den Betroffenen in den Teilgebieten nicht überprüft werden. Damit ist die versprochene Transparenz, die Grundlage für jede Partizipation ist, nicht gegeben.“
Auch mit der „Selbstorganisation“ ist es nicht weit her. Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: „Die Behörde hat extra ein Notariat eingerichtet, um zu verhindern, dass auf der Konferenz über andere Aspekte der Standortsuche als den Zwischenbericht gesprochen wird. Dabei gibt es zahlreiche weitere Themen, über die sich die Betroffenen austauschen wollen. Dies von vorneherein verhindern zu wollen, zeigt, wie wenig dem Bundesamt daran gelegen ist, eine tatsächlich offene Debatte zuzulassen. Das Postulat vom lernenden Verfahren ist wertlos, wenn die zahlreichen bereits getroffenen Vorfestlegungen im Verfahren nicht mehr in Frage gestellt werden können.“
Peter Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig, dazu: „Das Bundesamt stellt im Vorfeld der Auftaktveranstaltung immer wieder in den Vordergrund, dass sich die Konferenz ja selbst organisieren kann. So soll es nur als Vorschlag verstanden werden, dass die Behörde bereits eine Moderationsfirma beauftragt hat. Doch sollte die Konferenz eine andere, neutrale Moderation bevorzugen, so gibt es dafür keine Finanzierung. Zudem hat das Bundesamt festgelegt, welche thematischen Arbeitsgruppen von der bei ihm angesiedelten Geschäftsstelle der Konferenz organisatorisch unterstützt werden. Damit wird die Konferenz dabei behindert, eigenständig festzulegen, welche Arbeitsgruppen sie für sinnvoll erachtet. Unter Selbstorganisation stelle ich mir etwas anderes vor.“
Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg: „Immer wieder haben Umweltorganisationen und auch das Nationale Begleitgremium gefordert, aufgrund der Corona-Pandemie die Konferenz zu verschieben, da ein Online-Format die Diskussions- und Interaktionsmöglichkeiten massiv einschränkt. Wie sollen sich viele hundert Menschen, die sich bisher nicht kennen, in einer Online-Schalte selbst organisieren? Da das Bundesamt den Ablauf und die Interaktionen kontrolliert, gibt es für die Teilnehmenden keine Möglichkeiten, davon abzuweichen und eigenständige Ansätze zu verfolgen. Partizipation ist unter diesen Bedingungen nicht möglich.“
