Bayerns Atommüllendlager steht in Gorleben!

„Ergebnisoffene und vergleichende Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle? Bayern ist dafür, solange diese Suche nicht im eigenen Bundesland stattfindet. Bayern hat im großen Stil an der Atomenergie verdient, der Atommüll soll aber anderswo verbuddelt werden.  Es ist unverantwortlich, wie sich die bayerische Staatsregierung und die CSU verhalten.“ So kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Mitglied des Vorstands der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, aktuelle Medienberichte zu Bayerns politischen Interventionen, aus der im Standortauswahlgesetz festgelegten Endlager-Suche auszusteigen.

Gleichzeitig warnt der Bundestagsabgeordnete: „Bayern erhöht den Druck bei der Endlagersuche in einer Phase, wo erstmals Entscheidungen anstehen. Im dritten Quartal will die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im sogenannten Teilgebiete-Bericht festlegen, welche Regionen künftig als mögliche Endlagerorte weiter untersucht werden. Wenn diese politische Intervention Erfolg hat, ist das Endlager-Suchverfahren vorbei, bevor es begonnen hat. Es gibt nur einen Ort, der von der Karte gestrichen gehört: Der politisch verbrannte und geologisch ungeeignete Standort Gorleben.“

Weiter sagte der Abgeordnete: „Es gibt weiterhin massive Mängel im Endlagersuchverfahren: Es fehlt noch immer eine vernünftige gesetzliche Regelung zur Veröffentlichung geologischer Daten, damit die BürgerInnen die Vorschläge und Entscheidungen nachvollziehen können. Das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Endlagersuche hat deshalb und wegen anderer erheblicher Probleme – auch wegen der Einschränkungen der Öffentlichkeit unter Corona – eine Verschiebung des Teilgebiete-Berichts um ein halbes Jahr gefordert. Ein solche Moratorium unterstütze ich.“

Atommülllager-Suche und Transparenz – Bundestag beschließt Geologiedatengesetz

Atommülllager-Suche und Transparenz geologischer Daten: Angesichts des Fahrplans reichlich verspätet hat der Bundestag heute das Geologiedatengesetz beschlossen. Bereits Ende des dritten Quartals soll mit Vorlage des Teilgebiete-Berichts der Entscheidungsprozess beginnen, welcher Standort künftig beim Verfahren der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll raus fliegt – und welcher Standort als möglicher Standort im Verfahren bleibt. Damit die versprochene Transparenz zur Überprüfung dieser Auswahl möglich ist, müssen auch die geologischen Daten zur Verfügung gestellt werden. Das soll das aus Sicht der Fraktion DIE LINKE mit Mängeln versehene Geodatengesetz leisten, das das Lagerstättengesetz aus der Nazizeit endlich ablöst.

Wegen diverser anderer Defizite bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im laufenden Standortverfahren hatten Hubertus Zdebel und der Umweltverband BUND auch mit Blick auf die Corona-Belastungen ein Moratorium bei der Endlagersuche gefordert.

Um den Eigentumsschutz von Erdöl- und Gasunternehmen an Geodaten zu sichern, die für die Standortwahl herangezogen werden müssen, ist ein für die Bürger*innen kompliziertes und wenig transparentes Verfahren herausgekommen.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich in der Abstimmung enthalten, nachdem die Fraktionen der Großen Koalition nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss zumindest noch einige Korrekturen vorgenommen hat.Beseitigt wurden die absehbaren Konflikte im weiteren Verfahren allerdings nicht.

Im Mai muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Sollte es da noch zu Verbesserungen des Gesetzes kommen, wird DIE LINKE das selbstverständlich unterstützen.

Die AfD und die FDP hatten außerdem Anträge vorgelegt, die allesamt die wirtschaftlichen Interessen zu Lasten der Bürger*innen noch höher bewertet wissen wollten. Diese Anträge hat DIE LINKE natürlich abgelehnt.

Seit 2017, als das Standortauswahlgesetz novelliert wurde, ist der Bundesregierung bekannt, dass es eine Neuregelung für die Veröffentlichung geologischer Daten im Rahmen der Atommüll-Endlagersuche braucht. Dennoch verzögerte sich ein Entwurf der Bundesregierung bis in den März 2020.

Der grundsätzliche Mangel: Statt alle Daten, auch diejenigen von privaten Dritten, aufgrund des hohen Gemeinwohlinteresses an einem Atommüll-Endlager grundsätzlich zur Veröffentlichung frei zu geben, wird der Eigentumsschutz dominant behandelt und in komplizierten Stellungnahmeverfahren geregelt. So hätten Unternehmen die Veröffentlichung ihrer Daten für die Endlagersuche verhindern können.

Erst mit der Anhörung am 11. März im Bundestag wurde es für die Regierungsfraktionen deutlich, dass es hier zusätzlicher Regelungen bedarf. Auch mussten Fristen halbiert werden, damit der Fahrplan mit der Veröffentlichung des Teilgebiete-Berichts Ende des dritten Quartals überhaupt eingehalten werden könnte.

Unter extremen Zeitdruck und dann auch noch mit den Folgen der Corona-Krise wurden diese Änderungen und andere Änderungen nun in wenig transparenter Form auf den Weg gebracht.

Trotz der vorgenommenen Nachbesserungen bleiben aber aus Sicht der Fraktion grundsätzliche Mängel.

 

 

Corona: Atomtransporte der URENCO von Gronau nach Russland stoppen!

Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hat seine Kritik an den aktuellen Atomtransporten des Urankonzerns URENCO erneuert und gleichzeitig scharfe Kritik an der Bundesregierung und der Landesregierung NRW geübt:

„Es ist unverantwortlich, dass URENCO selbst in Corona-Zeiten nicht auf die Uranmüll-Schiebereien mit radioaktivem, hochgiftigem Uranhexafluorid von Gronau über Münster und Amsterdam quer durch Europa nach Russland verzichtet. So etwas sollte man den ohnehin schon belasteten Menschen in dieser Zeit nicht zusätzlich zumuten.

Diese Transporte sind obszön: Das Anreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind, schickt als Wertstoff deklariertes, abgereichertes Uran zur vermeintlichen Wiederanreicherung nach Russland. Faktisch aber geht es darum, große Mengen von Uranmüll dauerhaft in Russland billig zu entsorgen.

  • Update: Proteste erlaubt: Per Eilantrag haben Atomkraftgegner*innen durchgesetzt, dasss die Uran-Mahnwache am Montag wie geplant um 11 Uhr auf dem Alfred-Krupp-Weg am Münsteraner Güterbahnhof stattfinden kann. Die Teilnehmerzahl ist auf 35 Personen begrenzt und Schutzmaßnahmen, u. a. Mund-Nasen-Schutz sowie 1,50 m Abstand sind zu beachten! In Gronau startet die Mahnwache wieder um 8 Uhr auf der Brücke vor der UAA. Genauere Informationen sind hier zu finden.

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW diesem Treiben einfach nur tatenlos zusehen. Gleiches gilt für die in Münster direkt gewählten CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten.

Es braucht endlich ein umfassendes Uran-Export-Verbot und die Uranfabriken in Gronau und in Lingen müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat das wiederholt von der Bundesregierung gefordert.“

Tschernobyl – Atomenergie ist Katastrophe

„Es ist 34 Jahre her und die Katastrophe dauert immer noch an: Am 26. April 1986 kommt es in der Ukraine im dortigen Block 4 des Atomkraftwerk Tschernobyl zum Super-GAU. Der Reaktor gerät außer Kontrolle, explodiert und mit einem Feuer werden ungeheure Mengen Radioaktivität in die Umwelt freigesetzt. Viele Tausende Menschen haben das bist heute mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit bezahlt. Eine radioaktive Wolke zieht mit dem Wind über weite Teile Europas, wo es regnet, lagert sich diese Radioaktivtät ab.

Tschernobyl zeigt die ungeheure Zerstörungsdimension der Atomenergienutzung auf. Noch immer ist die Atomruine und der radioaktive Atommüll eine Gefahr. Das machen die aktuellen Waldbrände in der Sperrzone in unmittelbarer Nähe des havarierten Reaktors klar. Die Radioaktivität, die sich über Jahre am Boden abgelagert hat, wird erneut mit dem Feuer aufgewirbelt und vom Wind verbreitet. Erneut gefährden sie die Gesundheit der Menschen.

Milliarden-Summen und weltweite Unterstützungsmaßnahmen waren und sind erforderlich, um die Schäden und Gefahren halbwegs in den Griff zu bekommen. Erst vor kurzen ist die neue Schutzhülle in Betrieb genommen worden, die die alte Betonhülle, den sogenannten Sarkophag ersetzt, um zu verhindern, dass erneut radioaktive Wolke aus dem Unglücks-Reaktor aufsteigen.

Wer angesichts der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima heute Atomenergie sogar als Mittel zum Klimaschutz fordert, handelt unverantwortlich und gemeingefährlich. Weltweit brauchen wir den Atomausstieg! Das heißt nukleare Abrüstung und Stilllegung aller Atomanlagen!“

Mit diesen Worten erinnert der Bundestagsabgeorndete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und stellvertretendes Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, aus Anlass des Jahrestages der andauernden Atomkatastrophe von Tschernobyl.

Weiter fordert Zdebel: Der Atomausstieg muss endlich in Deutschland umgesetzt werden. Die sechs noch in Betrieb befindlichen Atommeiler müssen schnellstens vom Netz. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen, die AKWs weltweit mit Uran-Brennstoff versorgen, müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden. Es ist ein Unding, dass die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD diese Anlagen weiter unbefristet in Betrieb lassen.“

Moratorium für Endlager-Suche: Zdebel begrüßt Forderung des Nationalen Begleitgremiums

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt die heute veröffentlichte Forderung des Nationalen Begleitgremiums (NBG), das Suchverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle für rund ein halbes Jahr auzusetzen. Zdebel hatte diese Forderung ebenso wie der BUND vor einigen Tagen erhoben, nachdem sich immer mehr Probleme und Mängel für die mit hoher Bedeutung für das neue Verfahren geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung gezeigt haben.

Noch immer fehlt es auch an gesetzlichen Regelungen. Vermutlich im September will die zuständige Bundesgesellschaft für Endlager (BGE) einen sogenannten Teilgebietebericht vorlegen, in dem Regionen ausgeschlossen oder aber für das weitere Endlager-Suchverfahren benannt werden. Angesicht der bestehenden Defizite und der Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise muss dieser Bericht nun einstweilen verschoben werden.

Siehe dazu auch die Forderung von MdB Zdebel.

DIE LINKE fordert Moratorium für Atommüll-Endlagersuche: Verschiebung Zwischenbericht Teilgebiete erforderlich

×