Vattenfalls Klimakatastrophe Moorburg abschalten – Fridays for Future und BUND Hamburg per Rad zum Kohleausstieg – DeCOALonize ungehorsam

Gemeinsam mit Fridays for Future rufen BUND und BUNDJugend in Hamburg zu einer Demonstration gegen das zum Vattenfall-Konzern gehörende Klimamonster in Moorburg auf. Mit einer Fahrrad-Demo geht es am Freitag, 4. Oktober zu einer Kundgebung nicht in die Innenstadt, sondern vor die Tore des Steinkohlekraftwerks, das mit einer Leistung von über 1.600 MW jährlich sechs bis acht Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre bläst. „Protest und Widerstand gegen die Kohlenutzung können etwas bewegen“, heißt es in dem Aufruf zu der Demo: BUND und Fridays for Future beziehen sich dabei auch auf „die Aktionen und Proteste im Rheinland und in der Lausitz“. Damit dürften die Aktionen zivilen Ungehorsams gemeint sein, zu denen u.a. Ende Gelände (Hinweis auf Hamburger Infoveranstaltung zur Moorburg-Demo)  immer wieder erfolgreich mobilisiert hat. Verwiesen wird von BUND und FFF im Aufruf zur Moorburg-Fahrrad-Demo denn auch darauf: An diesem Oktoberwochenende finden „zahlreiche Aktionen von deCOALonize Europe statt!“ Darüber informiert das COAL-Bündnis hier. Zur familien- und kinderfreundlichen FahrRad-Demo von FFF und BUND gibt es hier alle Infos.

Das deCOALonize ruft auf zu Aktionen an mehreren Orten (Hamburg, Dortmund und Bremen) gegen die weitere hohe Nutzung der klimaschädlichen Steinkohle auf. Für die Aktionen in Hamburg ist zu lesen: „Im Rahmen der #deCOALonizeEurope Aktionstage gehen wir gemeinsam dorthin, wo der Klimawandel gemacht wird: in den Hamburger Hafen. Dort werden wir uns gemeinsam mit hunderten von Menschen der Klimakatastrophe in den Weg stellen und Steinkohleinfrastruktur blockieren. Egal ob ihr zum ersten Mal dabei seid oder bereits aktionserfahren seid: ihr seid herzlich willkommen.“

Auch im Aufruf von BUND, BUNDJudend und Fridays for Future wird nicht nur auf die Klimafolgen der Steinkohle verwiesen: „Nicht ohne Grund wird Steinkohle oft auch Blutkohle genannt. Mit dem Abbau gehen Menschenrechtsverletzungen, massive Umweltzerstörung und die Verschärfung der Klimakrise einher. Dies gilt auch für Russland, dem Land, aus dem das Kraftwerk Moorburg überwiegend seine Kohle bezieht. Dennoch läuft Norddeutschlands Klimakiller Nummer 1 auf Hochtouren. Nicht nur global, sondern auch für Hamburg hat das verheerende Folgen. Der Ausstoß großer Mengen Quecksilber und Stickoxide sowie jährliche CO2-Emissionen von 6 bis 8 Mio. Tonnen gehen auf das Konto dieses Kraftwerks. Das entspricht dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 4 Mio. Pkw im Jahr! Das Kraftwerk Moorburg steht der Energiewende direkt im Weg! Kraftwerksbetreiber Vattenfall hat Jahrzehnte auf Atom und Kohle gesetzt und muss für sein Greenwashing jetzt die rote Karte bekommen. Wir fordern, das Kohlekraftwerk Moorburg deutlich vor 2030 abzuschalten! Deshalb gehen wir am 04. Oktober 2019 gemeinsam auf die Straße!“

Vattenfall bleibt Vattenfall: Der Konzern, der noch mit Atomstrom aus dem AKW Brokdorf verdient, betreibt in Schweden noch immer zahlreiche Atommeiler. Nachdem der Konzern seine Braunkohlesparte in der Lausitz verkauft hat, soll möglicherweise auch das Kohlekraftwerk in Moorburg nicht etwa wegen seiner Klimaschädlichkeit stillgelegt, sondern schlicht meistbietent verkauft werden. So geht das bei Vattenfall mit „Fossilfrei in einer Generation“.

  • Fahrrad-Demo von BUND, BUNDJugend und Fridays for Future Hamburg gegen das Klimamonster Moorburg, 9.30 Uhr, S-Bahn Wilhelmsburg (Umweltbehörde), Kundgebung um ca. 11:30 Uhr vor dem Kohlekraftwerk Moorburg, Plakate, Flyer oder SharePic gibt es beim BUND Hamburg in der Langen Reihe und Infos auch projekte@bund-hamburg.de oder 040/ 600 387-28.

 

Fakten: Atomenergie kein Retter vor der Klimakatastrophe – World Nuclear Industry Status Report 2019

Wie absurd diese Welt ist und wie sehr sie manchmal von Spezial-Interessen mit aller Macht dominiert wird, zeigt der immer neue Versuch interessierter Kreise, die keine Fehler verzeihende Atomenergie als Lösung gegen die Klimakrise zu predigen. Dabei ist oft nicht zu übersehen: Es geht immer auch im Schatten der atomaren Stromerzeugung um die militärische Versuchung einer Bombe. Das Dilemma der Aufklärung: Wir müssen uns immer wieder neu mit diesem atomaren Wahnsinn auseinandersetzen – einfach weil Argumente immer wieder gesellschaftlich geprüft und hoffentlich vernünftig – und nicht dominant aus wirtschaftlichen oder außenpolitischen Interessen – neu entschieden werden müssen. Aber auch, weil Fakten helfen, Risiken einzuschätzen und egoistische und möglicherweise katastrophale Interessen zu identifizieren. Dazu trägt der neue World Nuclear Industry Status Report 2019 in hervorragender Weise bei, der klar macht: Gegen die Klimakatastrophe hilft die Atomenergie selbst dann nicht, wenn man Super-GAU-Risiken, weltweit ungelöste Atommüllprobleme und militärische Risiken außer Acht lässt: Atomenergie braucht viel zu lange, um an den Start zu kommen bzw. wirksam zu werden und sie ist gegenüber den Erneuerbaren Energien viel zu teuer, um eine Lösung gegen die Klimakrise zu sein. Hier gibt es einen ausführlichen Bericht bei Telepolis.

Wirkung geringer radioaktiver Strahlung wird unterschätzt – Fehlbildungen bei Neugeborenen müssen erfasst werden

Wie wirkt radioaktive Strahlung im Niedrigdosis-Bereich? Immer wieder wird von der herrschenden Medizin nahegelegt, dass unterhalb bestimmter Werte kaum negative gesundheitliche Effekte auftreten. Dass das nicht stimmen kann, zeigen viele Forschungsergebnisse aus der Vergangenheit und auch neue Erkenntnisse und Beobachtungen, die oftmals nicht ernst genommen werden. Auf der Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen am kommenden Wochenende in Göttingen werden „Überholte Konzepte im neuen Strahlenschutzgesetz“ (PDF, siehe auch hier) Thema eines Vortrags der Strahlen-Expertin Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake (Mitglied der BUND Atom- und Strahlenkommission, BASK) sein. Apropo BUND: Der hat heute – auch mit Blick auf einen verbesserten Strahlenschutz – gefordert, dass Fehlbildungen bei Neugeborenen eine bundesweite Erfassung nach Muster des Mainzer Modells erfordern. Dazu hat die schon erwähnte BASK eine Stellungnahme mit dem Titel verfasst: „Strahleninduzierte Fehlbildungen: Aufruf zu besserem Strahlenschutz unserer Nachkommen – Das Geburtenregister Mainzer Modell muss weitergeführt werden!“ umweltFAIRaendern dokumentiert:

Pressemitteilung vom 26. September 2019: BUND: Fehlbildungen bei Neugeborenen erfordern bundesweite Erfassung nach Muster des Mainzer Modells

Berlin. In den vergangenen Wochen häuften sich Berichte über Fehlbildungen bei Neugeborenen. Die Klärung der Ursachen hierzu ist noch im Gange. Fast zeitgleich soll Ende des Jahres das lokale „Geburtenregister Mainzer Modell“, das solche Fehlbildungen in Rheinland-Pfalz erfasst, auslaufen. Dies ist umso schlimmer, als dass dieses Register für die Ursachenforschung unabdingbar ist.

In einem offenen Brief wendet sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Rheinland-Pfälzische Umweltministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und die Bundesärztekammer und ruft zur Einführung eines  deutschlandweit repräsentativen Geburtenregisters auf. „Die Einführung eines bundesweiten Zentralregisters ist zur Erforschung der Ursachen von Fehlbildungen bei Neugeborenen unbedingt erforderlich“, so der BUND-Vorsitzende. „Deshalb wenden wir uns in dieser so sensiblen Frage an Gesundheitsminister Jens Spahn, um die in unseren Augen notwendige Maßnahme für vorgeburtliche Vorsorge zu unterstützen.“ Weiger spricht sich dafür aus, dass das bundesweite Modell nach dem Muster des erfolgreichen Mainzer Modells aufgebaut wird und dieses als wichtiger Teil der bundesweiten Struktur weiterhin Bestand hat.

Das im Jahr 1990 vom Bundesministerium für Gesundheit initiierte lokale Geburtenregister in Mainz zeigt, dass in der Region Rheinhessen inzwischen etwa jedes 15. Kind mit einer behandlungsbedürftigen Fehlbildung geboren wird. Zudem belegt das Mainzer Modell eine drastische Erhöhung schwerwiegender Fehlbildungen bei Kindern, deren Mütter in medizinischen Berufen tätig waren. Dies wird auf Bestrahlung im Mutterleib zurückgeführt. Um diese medizinischen Erkenntnisse bundesweit zu erfassen und zu verdichten braucht es ein deutschlandweit geltendes Zentralregister.

Der BUND wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach besserem Strahlenschutz für die Nachkommen beruflich und medizinisch exponierter Eltern. Aufgrund aktueller Erkenntnisse fordert der Umweltverband außerdem, dass die Nutzen-Risiko-Abwägung für Computertomographie-Untersuchungen deutlich kritischer als bisher erfolgen solle. Ziel muss es sein, ihre Häufigkeit soweit wie medizinisch vertretbar zu reduzieren.

Den offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn finden Sie unter: www.bund.net/spahn-brief 

Die BUND-Stellungnahme „Strahleninduzierte Fehlbildungen: Aufruf zu besserem Strahlenschutz unserer Nachkommen – Das Geburtenregister Mainzer Modell muss weitergeführt werden!“ finden Sie unter: www.bund.net/fehlbildungen-stellungnahme

Kontakt: Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, Tel.: 030-27586-562, juliane.dickel@bund.net

 

Havariertes Atommülllager ASSE II: Rückholung so sicher und so schnell wie möglich – Statusgespräche sinnvoll!

Als Reaktion über auftretende Verzögerungen und Probleme bei der Rückholung der atomaren Abfälle im havarierten Atommülllager ASSE II und zur weiteren Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel und der örtlich zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli die Forderung der Kommunalvertretung (KV) und der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) an das Bundesumweltministerium (BMU), künftig vierteljährliche Statusgespräche zwischen den Beteiligten durchzuführen.

Die Forderung der Begleitgremien bei der Rückholung der atomare Abfälle aus der vom Einsturz gefährdeten ASSE II für derartige Status-Gespräche richtet sich an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Beteiligt sein sollten an diesen Gesprächen aber auch das Niedersächsische Umweltministerium (NMU), die Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Hintergrund für diese Intensivierung des Informationsaustausches und der Schaffung von mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten waren Berichte über Versäumnisse und über extreme zeitliche Verzögerungen von Genehmigungsschritten im Rahmen der Rückhol-Planungen.

Zdebel: „Die Rückholung der Atomabfälle aus der ASSE hat höchste Priorität. Das gilt auch für die Sicherheit und den Schutz der betroffenen Beschäftigen und der Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, wenn eine intensive Beratung und Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen und den Betroffenen stattfindet. Behörden und Unternehmen sollten den Forderungen der kommunal Verantwortlichen und der Zivilgesellschaft daher unbedingt nachkommen und regelmäßige Statusgespräche durchführen!

Angesichts der Neuartigkeit, die die Rückholung der ASSE-Abfälle technisch und rechtlich darstellt, muss jeweils gründlich geprüft werden. Es muss aber auch mit gebotenem Tempo gearbeitet werden, um die Rückholung so schnell und sicher wie möglich voranzubringen. Geht diese Rückholung schief, wird der Atommüll absaufen und die Radioaktivität unkontrolliert Wege an die Umwelt finden und die Gesundheit von Menschen bedrohen. Das darf nicht geschehen.“

World Nuclear Industry Report 2019: Atomenergie zu spät, zu teuer und kein Mittel gegen die Klimakrise!

Immer wieder wird von interessierten Kreisen versucht, eine Renaissance der Atomenergie herbeizureden. Doch wirtschaftlich haben die Atomkraftwerke keine Chance gegen die Kosten der Erneuerbaren Energien. Das zeigt der neue World Nuclear Industry Status Report 2019: Atomenergie käme zu spät und sie wäre viel zu teuer. Deshalb sind sie keine Hilfe im Kampf gegen die Klimakrise. Und dann waren da noch die Risiken atomarer Katastrophen und der Atommüll. Hubertus Zdebel, der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, begrüßte den neuen WNIS-Report, weil er ein  unabhängiger Bericht ist , – im Gegensatz zur Internationalen Atomenergie Organisation (IAEA), die sich für den vermeintlich friedlichen Ausbau der Atomenergie einsetzt.

  • Der neue WNISR2019, dort als PDF kostenlos downloadbar) liegt jetzt vor und zeigt Anhand vieler Fakten und Analysen: Die Atomenergie hilft nicht gegen die Klimakrise.
  • Der Report 2019 ist hier auch direkt zum download (PDF).
  • Ein umfangreicher Bericht über diesen Nuklear-Report 2019 ist hier.
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