Rechtswidrige Laufzeitverlängerung belgischer AKWs: Betrieb der maroden Reaktorblöcke in Doel sofort beenden

Mit der Forderung, die beiden maroden Atomreaktor-Blöcke 1 und 2 im belgischen Doel angesichts des enormen Gefährdungspotentials sofort abzuschalten, reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, nachdem die per Gesetz beschlossene Laufzeitverlängerung aufgrund fehlender Umweltverträglichkeitsprüfungen gegen EU-Recht verstoße.

Das Gericht erlaube zwar, dass im Fall „einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung“ die gefährlichen Reaktoren vorrübergehend am Netz bleiben dürften. Zdebel verwies in seiner Reaktion aber darauf, dass in einer Abwägung die Gefahren für Leib und Leben im Falle eines schweren Atomunfalls höher wiegen müssten, als wirtschaftliche Belange.

Die Atomkraftwerke in Belgien – sowohl in Tihange als auch in Doel – stehen seit längerer Zeit massiv wegen erheblicher Sicherheitsmängel in der Kritik. Dazu zählen unter anderem tausende von Rissen in den Reaktorblöcken Tihange 2 und Doel 3. Dennoch hatte die belgische Regierung auch gegen internationale Proteste die Laufzeit der AKWs verlängert

Atomwaffen und Wettrüsten stoppen: Bundesweite Proteste – Kungebung am 4. August auch in Gronau

Anfang August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA über Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg und am 2. August läuft der von den USA einseitig gekündigte INF-Mittelstreckenraketenvertrag aus. Ein weiterer Schub der Eskalation ist mit der Kündigung des Atomabkommens der USA mit dem Uran verbunden. Längst befinden wir uns wieder in einer neuen Spirale des auch atomaren Rüstens. Bundesweit demonstrieren Friedens-Aktive daher Anfang August für Frieden und Abrüstung. Am 4. August wird auch in Gronau protestiert. Dort, in der Nähe von Münster, steht die zur URENCO gehörende deutsche Uranfabrik, in der technisch auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden könnte.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte als Sprecher für Atompolitik der Fraktion DIE LINKE wiederholt auf die wachsenden zivil-militärischen Risiken im Zusammenhang mit Atomtechnik und Atombrennstoffen hingewiesen. Dazu hat der aus Münster stammende Abgeordnete auch auf die neue Gesetzeslage in den USA verwiesen, mit der Aktivitäten im Bereich der Atomenergie intensiviert werden:

Atomwaffen und Wettrüsten stoppen: Bundesweit Proteste – Kundgebung am 4. August auch in Gronau

Anfang August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA über Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg und am 2. August läuft der von den USA einseitig gekündigte INF-Mittelstreckenraketenvertrag aus. Ein weiterer Schub der Eskalation ist mit der Kündigung des Atomabkommens der USA mit dem Uran verbunden. Längst befinden wir uns wieder in einer neuen Spirale des auch atomaren Rüstens. Bundesweit demonstrieren Friedens-Aktive daher Anfang August für Frieden und Abrüstung. Am 4. August wird auch in Gronau protestiert. Dort, in der Nähe von Münster, steht die zur URENCO gehörende deutsche Uranfabrik, in der technisch auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden könnte.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte als Sprecher für Atompolitik der Fraktion DIE LINKE wiederholt auf die wachsenden zivil-militärischen Risiken im Zusammenhang mit Atomtechnik und Atombrennstoffen hingewiesen. Dazu hat der aus Münster stammende Abgeordnete auch auf die neue Gesetzeslage in den USA verwiesen, mit der Aktivitäten im Bereich der Atomenergie intensiviert werden:

Nicht nur im Inland, auch im Ausland wollen die USA mit Atomtechnik künftig verstärkt Geld verdienen. Das zeigt sich auch an den Genehmigungen für den Export von Atom-Knowhow an Saudi-Arabien. Die URENCO, an der die deutschen Unternehmen E.on und RWE zu einem Drittel beteiligt sind, liefert bereits heute Uranbrennstoff für den Betrieb der neuen Atomkraftwerke in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese AKWs gehen ab Ende des Jahres schrittweise in Betrieb:

Auch an neuen Uranbrennstoffen arbeiten die USA. Dabei soll das spaltbare Uran auf einen Anteil von fast 20 Prozent angereichert werden. Damit ist es fast atomwaffenfähig. Auch die URENCO hat angekündigt, sich an der Herstellung solcher neuer Kernbrennstoffe zu beteiligen. Derart stark angereichertes Uran erhöht die Proliferations- und Missbrauchsrisiken.

Die URENCO wird nach Mitteilungen des US-Unternehmens Tennessee Valley Authority (TVA) künftig auch angereichertes Uran liefern. TVA betreibt im Auftrag der US-Regierung in Watts Bar 1 einen herkömmlichen Atomreaktor, in dem Tritium für den Einsatz in Atomwaffen hergestellt wird. War soll URENCO-Uran laut Bundesregierung nicht in diesem Reaktor zum Einsatz kommen. Aber: Da die USA derzeit über keine eigene Urananreicherungsanlage mehr besitzen, könnten die URENO-Lieferungen indirket helfen, die Tritium-Produktion in den USA aufrechtzuerhalten.

Unter dem Link findet sich auch dieser Hinweis: „In einer Meldung von „Nuclear Intelligence Weekly“ vom 12. Mai 2017 (online nicht verfügbar) heißt es, der Vorstand von TVA „also approved a $500 million enriched uranium product contract with Urenco’s US subsidiary, also through 2030 and for the same four reactors – two at Sequoyah and two at Watts Bar.These are the four reactors that TVA announced last month may host tritiumproducing burnable absorber rods that when irradiated will produce tritium for the US nuclear weapons program (NIW Nov. 21’14).““

Future? Strike Hamburg! Change System – Save Planet! Code 20/09/2019

Eigentlich ist das ja alles ganz einfach: Aufhören, alles kaputt zu machen! Denen helfen, die nix haben. Statt Ego-Shooter, mehr Gemeinsamkeit. Und dann mal alle miteinander schauen, wie es für alle gut weiter gehen kann. Auch für die , die noch kommen! Jetzt für die, die von woanders kommen. Und für die, die folgen werden. Das neue Global Regional. Das Alte, das Neue, das Andere, das Ungewisse, das Kommende, aber bitte immer: Umwelt FAIR aendern. Andere sagen: „WIR SIND FRIDAYS FOR FUTURE.“ Und was ist mit Montag bis Donnerstag? Und am Wochenende? Vielleicht reicht der Freitag für die Zukunft für Alle nicht? „Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts. Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.“ Oka.y! Und da war noch Armut, Krieg und noch was? Alles! Genug ist nicht genug! Gemeinsam!

 

 

 

Atommüll-Endlager-Suche: Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle

Im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Suche eines möglichst sicheren unterirdischen Atommüll-Endlagers für hochradioaktive Abfälle hat das Bundesumweltministerium (BMU) die Öffentlichkeitsbeteiligung für eine „Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle nach §§ 26 und 27 des Standortauswahlgesetzes“ angekündigt. Der Referentenentwurf der Verordnung kann ab sofort über die Webseite www.dialog-endlagersicherheit.de eingesehen und kommentiert werden. Der Entwurf ist auch hier direkt als PDF verfügbar. Dazu hat das BMU ein Anschreiben veröffentlicht (PDF). Darüber hinaus findet am 14. und 15. September ein öffentliches Symposium zu dem Verordnungsentwurf statt.

Nach dem öffentlichen Anhörungsverfahren wird auch der Bundestag entsprechend dem Standortauswahlgesetz (§26) im Rahmen einer Frist Empfehlungen zu dieser Verordnung beschließen können.

Siehe auch:

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