Klimakrise: Vattenfalls Kohlemonster Moorburg im Visier von BUND und Fridays for Future Hamburg

Mehr als 1000 Fahrrad-Demonstrant*innen protestierten heute bei schlechtem Wetter direkt vor den Toren des Vattenfall-Klimamonster-Kraftwerks in Hamburg Moorburg gegen die Klimakrise. Sie folgten einem gemeinsamen Aufruf von Fridays for Future und dem BUND Hamburg. Nicht nur die direkten Klimaschäden durch die C02-Emissionen waren Thema des Protestes. Auf der Kundgebung vor den Toren des Steinkohle-Kraftwerks wurde von einem Redner auch auf die extremen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beim Kohlebergbau z.B. in Kolumbien hingewiesen. In Moorburg kommt vor allem Kohle aus Russland zum Einsatz. Die sogenannte „Blutkohle“ war auch den Aktivist*innen von decoalonize ein Anliegen, die abseits der FahrRadDemo gleich gegenüber des Vattenfall-Kraftwerkes die Kattwykbrücke blockierten. Einige Kletter-Aktivist*innen seilten sich aus Protest mit Bannern von der Brücke ab. Angeblich soll „Capitalism kills Climate“ und „Unplug Coal“ auf den Transparenten gestanden haben. Unweit des Vattenfall-Kraftwerks befindet sich auch der Kohlehafen am Hansaport, über den großen Mengen der klimaschädlichen Kohle nach Deutschland importiert werden.

umweltFAIRaendern dokumtentiert: Protest vor dem größten Mahnmal ignoranter Energiepolitik Norddeutschlands, 04. Oktober 2019

Über 1.000 Leute demonstrieren mit dem BUND Hamburg, der BUNDjugend und Fridays for Future vor dem Kohlekraftwerk Moorburg

Mehr als 1.000 Menschen sind heute dem Aufruf des BUND Hamburg, der BUNDjugend und Fridays for Future gefolgt und zogen in einem großen Fahrradkonvoi von der Umweltbehörde in Wilhelmsburg zum Kohlekraftwerk Moorburg. Dort protestierten sie lautstark gegen die Kohleverbrennung von Vattenfall in Hamburg.

Erst 2014 in Betrieb gegangen, steht das Kohlekraftwerk Moorburg wie kaum ein anderes Projekt für eine fundamentale Fehlentscheidung des Energiekonzerns Vattenfall und der Stadt Hamburg. „Vattenfall hat in unheilvoller Allianz mit dem Hamburger Senat vor 15 Jahren die Planung für den Klimakiller auf den Weg gebracht. Trotz Warnungen und Alternativkonzept wurde der Kohlemeiler gebaut und ist 2015 in Betrieb gegangen. Gerade vier Jahre später will Vattenfall sich nun aus der Verantwortung stehlen und das Kraftwerk verkaufen – doch das ist keine Lösung. Das Kohlekraftwerk gehört so schnell wie möglich abgeschaltet“, so Manfred Braasch.

Mit 1.640 Megawatt Leistung gehört Moorburg zu den größten Steinkohlekraftwerken Europas und stößt gigantische sechs bis acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus. BUND, BUNDjugend und Fridays for Future fordern daher einen schnellstmöglichen Kohleausstieg. Hamburg müsse Verantwortung übernehmen und ein wichtiges Zeichen gegen die eskalierende Klimakrise setzen. „Die Stadt Hamburg ist mittlerweile unter Zugzwang. Wir erwarten verbindliche Zielsetzungen für eine kontinuierliche Reduktion des Kohlestroms im Hamburger Strommix und konkrete Daten für die Abschaltung der Kraftwerke Moorburg, Tiefstack und Wedel lange vor 2035“, fordert Aktivist Arnaud Boehmann von Fridays for Future Hamburg.

Sascha Haupt von der BUNDjugend merkt an: “Wir alle stehen in der Verantwortung, das Klima zu retten. Immer noch sind viele Menschen in Hamburg Kund*innen bei Vattenfall, einem Konzern, der Atom- und Kohlekraftwerke betreibt. Deshalb fordern wir alle Vattenfall-Kunden auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und zu einem Öko-Stromanbieter zu wechseln! Das kann jede und jeder tun – und zwar jetzt.“

Nuhr Blöd

Da dürfte Lindner (FDP) seinen Spaß gehabt haben, neulich beim sozialistischen Staatsfunk, ARD. Nuhr zieht ab gegen verwöhnte Wohlstandsgören voller Flausen und Hippie-Träumereien, die aber von wirklicher Wirtschaft nuhn aber so wirklich gar nichts verstehen. Nuhr aber versteht es: Geoengineering und dann noch ein paar Erfindungen. Ja, das ist genau was wir brauchen! Total. Aber ach Nee: Das hatte doch schon der Lindner vorher, – also neulich, der Greta anempfohlen. Nuhr blöd fanden das neulich viele. Was? Worum es nuhr geht? Das hier!  (Link zur ARD, so ab Minute 5) Und nur am Rande: Dass die Bahn in einem Zustand ist, den die parteipolitischen Vorbilder maßgeblich herbei gesparrt haben – nuhr nicht davon reden! Trotdem auch darüber Nuhr-Witze machen? Nuhr noch … !

 

BUND kritisiert rot-grünen Hamburger Senat: Zu wenig Tempo beim Kohleausstieg – Demo gegen Vattenfalls Kohlemonster Moorburg

Es muss endlich was passieren beim Klimaschutz, aber in Hamburg verschiebt der rot-grüne Senat die Stilllegung des kohlebefeuerten Heizkraftwerks Wedel und auch beim längst überfälligen Klimaschutzgesetz ist noch vieles im Argen. Der BUND Hamburg hat das jüngst scharf kritisiert. Mit dem Statement „Ersatz vom Kohlekraftwerk Wedel dauert zu lang“ und dem Vorwurf: „Bürgermeister Tschentscher zaudert beim Klimaschutz„. Zum 4. Oktober mobilisiert der BUND gemeinsam mit Fridays for Future Hamburg zu einer FahrRad-Demonstration samt Kundgebung vor das Vattenfall Kohlemonster in Moorburg. Auch deCOALonize will gegen die Steinkohle als Teil der Klimakatastrophe aktiv werden.

umweltFAIRaendern dokumentiert:

1. BUND Hamburg: Ersatz vom Kohlekraftwerk Wedel dauert zu lang, 25. September 2019

BUND Hamburg wird das weitere Verfahren kritisch begleiten und erwartet volle Transparenz durch die Umweltbehörde

Für einen ambitionierten Klimaschutz in Hamburg, der eine notwendige radikale Wende in der CO2-Politik einleitet, sind derzeit vom rot-grünen Senat keine ausreichenden Ansätze erkennbar. Dies gilt auch für Ersatzlösung für das Kohlekraftwerk Wedel. Hier hat sich die Umweltbehörde auf eine Lösung südlich der Elbe festgelegt und trotz vieler Hinweise und Forderungen andere Varianten nicht ausreichend geprüft. Zu kritisieren ist auch, dass das Kraftwerk Wedel nicht – wie noch vor kurzem von Umweltsenator Kerstan in Aussicht gestellt – 2023 sondern erst zwei Jahre später vom Netz gehen soll. Das ist alles andere als ein optimaler Start für die geplante Ersatzlösung für das Kraftwerk Wedel.

Der BUND Hamburg wird nun das weitere Verfahren kritisch begleiten und vor allem darauf achten, dass zumindest die zugesagten CO2-Einsparungen von 600.000 Tonnen pro Jahr erreicht werden. Hier erwarten wir volle Transparenz durch die Umweltbehörde. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Stadt. Außerdem muss die Umstellung des Kohlekraftwerkes Tiefstack so schnell wie möglich angeschoben werden, da ein Kohleausstieg aus der Fernwärme deutlich vor 2030 erforderlich ist. Bereits vor der Abschaltung der Kraftwerke Wedel und Tiefstack muss deren Einsatz weitgehend reduziert werden.

2. BUND Hamburg: Bürgermeister Tschentscher zaudert beim Klimaschutz, 23. August 2019

BUND sieht neues Klimaschutzgesetz mit ernsthafter Öffentlichkeitsbeteiligung und Beratung in der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode gefährdet

Der BUND Hamburg fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher auf, einen konkreten Zeitplan für das neue Hamburger Klimaschutzgesetz vorzulegen. Am 8. Juli 2019 hatte der Bürgermeister erklärt, dass er noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzgesetz auf Weg bringen wird. Die Umsetzung dieser Ankündigung wird aus Sicht des BUND selbst in der noch sechs Monate dauernden Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher.

„Wenn man auf den Kalender schaut, den Termin der Bürgerschaftswahlen mit den notwendigen Beratungsabläufen im Senat und vor allem in der Bürgerschaft übereinander legt, wird es schon jetzt verdammt eng. Bürgermeister Tschentscher muss transparent machen, wie er in seiner Amtszeit das dringend erforderliche Klimaschutzgesetz noch auf den Weg bringen will“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND Hamburg hält ein neues Klimaschutzgesetz für zwingend erforderlich. Das derzeit gültige Regelwerk stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1997 und berücksichtigt die aktuellen Herausforderungen der Klimakrise nicht ansatzweise. Der BUND hält verbindliche sektorenbezogenene Vorgaben für Verkehr, Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie konkrete Maßnahmen auf Gesetzesebene für dringend erforderlich, da die Einsparziele der Stadt bis 2030 mit den derzeitigen Ansätzen nicht erreicht werden.

Atomgesetz-Änderung im Bundestag angekommen: Neues Atommülllager für Schacht Konrad und der Atommüll von Siemens

Eine Änderung des Atomgesetzes und anderer mit der Atomenergie zusammenhängender Gesetze ist in der letzten Woche im vereinfachten Verfahren in den Bundestag eingebracht worden. Da geht es nicht nur darum, dass das gerade erst neu gegründete „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ zum Preis von angeblich unter 40.000 Euro zu BSE (wo war jetzt noch mal gleich das a unterzubringen?) umgetauft werden soll. Schrauben will die schwarz-rote Bundesregierung vor allem an dem in aller Eile und Not auf den Weg gebrachten neuen Atommülllager für den Schacht Konrad, dass jetzt als Eingangs- oder auch Bereitstellungslager bezeichnet wird und vor allem weit weg vom Schacht gebaut werden soll. Außerdem soll die Abrechnung der Atommüll-Lager-Kosten umgestellt werden, mit der Möglichkeit, auch Unternehmen wie Siemens und Framatome (ehemals Plutonium- und Uranfabriken) künftig von den wachsenden Kostenrisiken bei der Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle zu befreien.

Unter Punkt e.)  kam es am 26. September 2019 in der 115. Sitzung des Bundestages zur „Erste(n) Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen Drucksache 19/13439„! Ohne Debatte und demnächst weiter im Ausschuss.

Spurensuche: Das Bonner Kernwaffenkartell – Ziele Methoden Hintergründe

(DDR. BRD. 1969.) Das waren Zeiten! Die BRD mit der NATO – die DDR mit dem Warschauer Pakt! Kalter Krieg. Im Westen baut die Bundesregierung ein Atomprogramm auf. Immer wieder wird versichert, dass ausschließlich friedliche Zwecke verfolgt werden. Dabei setzt die BRD auch auf Forschungsreaktoren, die in besonderer Weise Plutonium erzeugen, eine (Forschungs-)Wiederaufarbeitungsanlage ist am Start. Nicht nur die DDR hat über diese friedlichen Absichten der BRD ihre Zweifel. Immerhin hat es da einen Atomminister Franz Josef Strauß gegeben, Streit um eine atomare Aufrüstung in der Bundeswehr und so einiges mehr. Im Jahr 1969 legt die DDR eine Broschüre mit dem Titel vor: „Das Bonner Kernwaffenkartell – Ziele Methoden Hintergründe“. Herausgegeben vom nicht gerade einladend klingenden „Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland“ und dem „Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik“. Für 2,90 Mark (Ost vermute ich?) war das Ding zu haben. Bezugnehmend auf frühere Aussagen, so die Verfasser, „enthält die vorliegende Dokumentation ein umfangreiches Faktenmaterial, Dokumente, biographische Angaben und Beweise über die Ursachen und Hintergründe sowie den tatsächlichen Stand der verdeckten Vorbereitungen der Bonner Regierung zur Eigenproduktion von Kernwaffen. Die Dokumentation will dazu beitragen, den Schleier des Geheimnisses zu zerreißen, hinter dem die aggressivsten Kreise des westdeutschen Monopolkapitals ihre Kriegsvorbereitungen zu verbergen suchen.“ Für den Westen war das natürlich alles kommunistische Propaganga und Desinformation (Die Welt). Das Neue Deutschland berichtete darüber natürlich auch, heute ist das hinter einer Paywall. umweltFAIRaendern betreibt seit Jahren eine Spurensuche zur Geschichte der zivil-militärischen Atomenergie seit ihren Anfängen im deutschen Faschismus und ihren Ausbau in der Bundesrepublik. Die Broschüre „Das Bonner Kernwaffenkartell – Ziele Methoden Hintergründe“ ist hier als PDF online.

Achtung: Ich gehe davon aus, dass es auf dieses Material aus der DDR keine Urheberrechte gibt und entsprechend veröffentlicht werden kann. Sollte das nicht zutreffend sein, wäre ein Hinweis per mail sehr hilfreich.

Beiträge im Rahmen der Spurensuche unter anderem:

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