Samstag, 28. September, ab 11 Uhr in der VHS treffen sich Aktive und Fachleute aus den Reihen der Anti-Atom-Bewegung, um über die Risiken der Atomenergie und ihr atomares Erbe zu diskutieren. Auf der inzwischen 15. Konferenz geht es um Strahlenrisiken, Sicherheitsprobleme und bevorstehende Castortransporte zu den AKWs in Biblis, Brokdorf, Philippsburg und Isar und immer wieder darüber, wie der Atomausstieg beschleunigt und ausgeweitet werden kann. Mehr über das Programm ist hier zu lesen oder hier direkt weiter lesen:

Das Bundesumweltministerium (BMU) reagiert auf die Proteste am vergangenen Wochenende zur (mangelhaften) Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle. Die Frist war eigentlich heute, nun wird sie um zwei weitere Monate bis zum 20. November verlängert. Das ist auf dieser Seite des BMU zur Beteiligung nachzulesen. Unter anderem der BUND und die BI Lüchow Dannenberg hatten das Beteiligungsverfahren wegen der kurzen Fristen und der mangelhaften Diskussion kritisiert und die Veranstaltung schließlich aus Protest verlassen. Der BUND hat trotz dieser auch durch sein Engagement nun verlängerten Frist seine Stellungnnahme zu den Sicherheitsanforderungen fertiggestellt und dem BMU übermittelt (hier als PDF). Über die Proteste und worum es geht, ist hier nachzulesen:

• Abgebrochene Beteiligung – Umweltministerium lässt Sicherheitsanforderungen diskutieren
• Informationen zur Anti-Atom-Arbeit des BUND auch hier beim Bundes-Arbeitskreis Atomenergie und Strahlenschutz. Dort findet sich z.B. auch die aktuelle Stellungnahme zum Geodatengesetz, welches sich derzeit als Referentenentwurf im Stadium der Verbändeanhörung befindet und für die nächsten Schritte im Verfahren der „Endlagersuche“ für hochradioaktive Abfälle von großer Bedeutung ist.

Die Großstädte Hamburg, München und Berlin streiten um den Kohleausstieg und ringen um Wege, die Anheizer der Klimakatastrophe abzuschalten. In Hamburg geht es um die Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack im Rahmen der inzwischen per Volksentscheid rekommunalisierten Fernwärme (bislang Vattenfall) und außerdem um das Vattenfall-Kohlemonster in Moorburg. Statt abzuschalten strebt Vattenfall in Moorburg inzwischen offenbar den Verkauf an. Für die Fernwärme-Anlagen verschiebt der rot-grüne Senat den Ausstieg aus Wedel erneut; auf nun 2025. Mit der Volksinitiative Tschüss Kohle hat sich der gleiche Senat geeinigt, das Heizkraftwerk Tiefstack bis spätestens 2030 und nach Möglichkeit aber früher abzuschalten. Ein Begleitgremium soll das überwachen und forcieren. In München hat ein Bürgerentscheid den Stadtwerken den Ausstieg auf die Agenda geschrieben. Die neuesten Entwicklungen hier. In Berlin haben nun der Katastrophenkonzern Vattenfall und der Senat ein Konzept vorgelegt, nachdem der Kohleausstieg mit einem hohen Anteil von Gas bis 2030 erfolgen soll – kritisiert von einem breiten Klima-Bündnis „Kohleausstieg Berlin„. umweltFAIRaendern dokumentiert das Statement. Die Ankündigungen von Vattenfall und der Stadt Berlin sind hier online. Und – ach na gut – die nicht soo große Stadt und das Bundesland Bremen wollen gemeinsam aus der Stromerzeugung mit Kohle bereits 2023 ausgestiegen sein, heißt es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag (PDF). Kritische Anmerkungen dazu gibt es aber auch. Gut und wichtig, dass am Freitag #allefürsklima auf die Straße gehen.

• Tschüss Kohle Hamburg: Eine Infoversanstaltung über die Chancen der neuen Kohleausstiegs-Regelungen findet dazu nächste Woche statt

Dokumentation:
Einschätzungen von Kohleausstieg Berlin zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg von Vattenfall und Berliner Senat, veröffentlicht: 16. September 2019

Berliner Senat und Vattenfall stellen heute erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für den Kohleausstieg bis spätestens 2030 in der Berliner Fernwärmeversorgung vor. Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begleitet die Vorstellung mit einer Aktion vor dem Heizkraftwerk Moabit und kommentiert die Ergebnisse wie folgt:

„Die von Vattenfall und Senat beauftragte Studie ist ein erster Schritt Richtung Kohleausstieg in Berlin. Allerdings sind die Ergebnisse bei weitem nicht ausreichend. Nur mit einem Kohleausstieg bis 2025, leistet Berlin einen gerechten Beitrag zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus müssen jetzt weitere Schritte einleiten, um die Berliner Fernwärme schnellstmöglich 100 Prozent erneuerbar zu machen. Der Senat ist gefordert, den Austieg aus Kohle und Erdgas im Fernwärmenetz auch gesetzlich durch ein Erneuerbare-Wärme- Gesetz zu verankern, das einen CO2-Grenzwert festlegt, so Eric Häublein von BürgerBegehren Klimaschutz.

Bernd Brouns von Power Shift führt aus: „Die Berliner Kohle überwiegend mit fossilem Erdgas zu ersetzen, ist nicht mit dem globalen 1,5 Grad Limit vereinbar. Durch den hohen Erdgas-Anteil würde der Berliner Senat absehbar auch sein selbst gestecktes Emissionsbudget überschreiten, das sich lediglich am 2 Grad-Ziel orientiert. Durch den Fokus auf Erdgas droht die Berliner Fernwärmeversorgung in einer fossilen Sackgasse zu enden. Wann und in welchem Umfang das Erdgas durch synthetisches Gas ersetzt werden kann, ist völlig unklar.“

Julia Epp vom BUND Berlin ergänzt: „Ein signifikanter Anteil der Fernwärme soll in Zukunft aus der Müllverbrennung kommen. Die in der Studie angenommenen Müllmengen widersprechen jedoch dem Zero-Waste-Leitbild, das sich Rot-Rot-Grün zum Ziel gesetzt hat. Zudem ist das Verbrennen von Müll weder umwelt- noch klimafreundlich, sondern nach Vermeidung und Recycling die letzte Option.“

Markus Daschner von Greenpeace Berlin fordert von der rot-rot-grünen Koalition: „Aus unserer Sicht wurden die Potenziale für Erneuerbare Wärme, wie etwa Wärmepumpen oder Solarthermie in Verbindung mit Wärmespeichern, nicht zufriedenstellend untersucht. Der Senat muss jetzt dringend weitere Potenzialstudien durchführen und ein Forum schaffen, in dem weitere Akteure neben Vattenfall ihre Ideen für eine erneuerbare Wärmeversorgung in Berlin einbringen können.“

Uwe Hiksch von den NaturFreunden Berlin weiter: „Die heute vorgestellte Studie zeigt, dass es für die Wärmewende nicht ausreicht, allein die Erzeugungsseite zu betrachten: Um alle erneuerbaren
Wärmequellen sinnvoll nutzen zu können und den Wärmebedarf zu senken, ist es notwendig, die an das Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäude sozialverträglich energetisch zu sanieren.
Einen Fahrplan für sozialverträgliche energetische Sanierungen in Berlin gibt es weiterhin nicht und muss nun schnellstmöglich von Rot-Rot-Grün vorgelegt werden.“
Weiterführende Informationen:
https://www.kohleausstieg-berlin.de
https://www.kohleausstieg-berlin.de/slider/235-positionspapier-zur-berliner-waermewende

Bilder von der Aktion (verfügbar ab ca. 11 Uhr):
https://www.flickr.com/photos/kohleausstiegberlin/albums/72157710822930543

Über Kohleausstieg Berlin: 
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Mehr Informationen unter: https://www.kohleausstieg-berlin.de/ueber-uns

Wohin mit dem Atommüll und welche Anforderungen sind an eine möglichst sichere und dauerhafte Lagerung zu stellen? Rund 50 Jahre nach dem Einstieg in die Atomenergienutzung wird noch immer nach einem solchen Lagerort gesucht. Am Wochenende ließ das Bundesumweltministerium (BMU) im Rahmen der „neuen“ Standortsuche die vorgelegten Sicherheitsanforderungen (siehe auch hier und Stellungnahmen) im Rahmen einer als Öffentlichkeitsbeteiligung bezeichneten Veranstaltung diskutieren. Mitglieder der BI Lüchow-Dannenberg, der IPPNW und des BUND quittierten die formal-juristische Beteiligung am Sonntagvormittag mit dem Auszug aus der Veranstaltung, forderten mehr Zeit und eine qualitativ bessere Öffentlichkeitsbeteiligung mit kritischem Dialog. Doch eine Änderung im Zeitplan will das BMU nicht zulassen. Andere sprechen davon, dass das BMU Schönfärberei betreibe. Die BI nimmt hier zum Abbruch Stellung.

Viele beruflich oder dienstlich Verpflichtete waren vor Ort und auch einige wenige versprengte AtomkraftgegnerInnen. Die beauftragten ModeratorInnen von Zebralog übten sich darin, die formal-juristischen-für-spätere-gerichtsfestigkeit Beteiligungsregeln des BMU umzusetzen und hier und dort wurden gar „Stellungnahmengeber“ angeboten. Als Format eine Veranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung, in der Sache aber keine Einladung zur Diskussion, Teilhabe, Mitsprache: Antworten wurden serienweise auf „später“ verschoben, alle „Anregungen“ würden selbstverständlich später „intensiv“ geprüft und auch ein Chart für „Lob und Kritik“ war in die Ecke gestellt. Für alles weitere müsste man vor allem Verständnis haben. Die Verantwortlichen des BMU wahrten die Form, aber konnten nicht ernsthaft deutlich machen, dass es um kritischen Dialog ginge.

Kritik von BürgerInnen, für ein derart komplexes Thema lediglich ein paar Wochen in der Sommerpause Zeit gehabt zu haben, traf auf totales Unverständnis der Beamten. Eine im Grunde ohne Probleme mögliche zeitliche Erweiterung für die Öffentlichkeitsbeteiligung wollte das BMU unter keinen Umständen ermöglichen. Ersatzweise zur eigenen Nicht-Bereitschaft verwiesen die Vertreter des BMU auf die noch anstehende Bearbeitung im Umweltausschuss des Bundestages – freilich außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs.

Dabei würden diese Sicherheitsanforderungen erst Ende 2020 bzw. Anfang 2021 tatsächlich benötigt, weil dann die mit der Endlagersuche befasste Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) Teilgebiete festgelegt haben will. Davon wollte das BMU jedoch nichts wissen. Dass die Entwürfe für die Sicherheitsanforderungen auch hätten viel früher vorgelegt werden können und damit ein Zeitdruck nach hinten entfallen wäre, war kein Thema für das BMU.

Wie eng der nach BMU vorgegebe Ablaufplan ist, wird deutlich, wenn man das NBG betrachtet. Selbst das mit den StandAG geschaffene Gremium zur Überwachung der vorgeschriebenen Abläufe bei der „neuen“ Endlagersuche und einer guten transparenten Beteiligung hatte es über die Sommerpause nicht geschafft, unabhängige Gutachten zur Überprüfung und Bewertung in Auftrag zu geben, um eine kritische Debatte über die vorgelegten Sicherheitsanforderungen zu ermöglichen. Eine solche Veranstaltung, in der das BMU in einer öffentlichen Debatte mit derartig eingebundenem Sachverstand Rede und Antwort gestatten hätte, hatte die Vertreterin der Gorleben-Rechtshilfe mit Unterstützung von Aktiven aus der BI Lüchow-Dannenberg und dem BUND gefordert – bevor sie die Teilnahme an der Veranstaltung beendeten.

Eines machte die Veranstaltung auch deutlich: Da es zahlreiche – auch vom Europa-Recht geforderte – Transparenz- und Beteiligungsvorschriften gibt, wurde die Veranstaltung von der Moderation über Video und Protokoll messerscharf dokumentiert. Immer wieder mussten die ModeratorInnen entsprechende „Ansagen“ und „Feststellungen“ machen. Klar, denn bei späteren Klagen – z.B. in Sachen mangelhafter Öffentlichkeitsbeteiligung – will das Ministerium auch gegenüber Gerichten nachweisen können: Wir haben formalrechtlich alles getan, wie es die Gesetze verlangen. Öffentlichkeitsbeteiligung für die Gerichte – nicht für die BürgerInnen?!

So sieht der weitere Fahrplan des BMU aus: Am 6. November will das Bundesumweltministerium die Sicherheitsanforderungen vom Bundeskabinett beschließen lassen. Stellungnahmen können noch bis zum 20. September – auch online – abgegeben werden. Das BMU hat das hier in einer Pressemitteilung erklärt. Der Bundestag kann dann – als Regelung nach dem Standortauswahlgesetz – in einer Frist von vier Sitzungswochen zu dieser Verordnung Stellung nehmen bzw. Änderungen verlangen. (Ob das im Umweltausschuss per Anhörung erfolgt, ist aber damit noch nicht entschieden.) Danach werden diese Sicherheitsanforderungen in Kraft gesetzt. Angekündigt hat das BMU eine weitere (dritte) Verordnung, die sogenannte Dokumentationsverordnung nach § 38 StandAG, die aber wohl erst im nächsten Jahr kommen wird.