Alternativen für klimaschädliche Wärme in Hamburg? Der Energienetzbeirat tagt zum sechsten Mal

Die sechste öffentliche Sitzung des Energienetzbeirates in Hamburg steht an. Einladung und Unterlagen dazu sind jetzt verschickt worden. Der Beirat wurde nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ etabliert und soll einen Beitrag zur Beratung und Kontrolle bei der Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze und deren Ausrichtung auf den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien leisten. Im Zentrum wird auch am 23. März erneut die Auseinandersetzung um die künftige Fernwärmeversorgung stehen.

Das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel  soll so schnell wie möglich ersetzt werden. Wie das Geschehen kann, ohne dass es dabei über Hintertüren dazu kommt, dass Vattenfall den Betrieb seines Klimamonsters in Moorburg besser auslasten kann, ist eines der vielen Probleme. Hierbei geht es um eine geplante Fernwärmeleitung über die Elbe, die Vattenfall auch dafür nutzen könnte, die mit klimaschädlicher Kohle aus dem Kraftwerk Moorburg erzeugte Wärme im Hamburger Stadtgebiet zu verkaufen und damit das wirtschaftlich angeschlagene Kraftwerk abzusichern. Für den Klimaschutz sicher keine Verbesserung. (Foto: Vattensfalls Kohlemonster Moorburg, betrachtet aus der Umweltbehörde Hamburg)

Für die Fernwärmeversorgung ohne das marode Heizkraftwerk in Wedel hatte jüngst das Hamburg Institut Vorschläge in einem von der Umweltbehörde beauftragten Gutachten vorgelegt. Darin sind vor allem südlich der Elbe zahlreiche Projekte mit einem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien skizziert. Allerdings gibt es nicht nur diese als „Süd-Variante“ bezeichneten Pläne, sondern auch eine „Nord-Variante“, in der gegenüber dem heutigen Szenario klimaschädliche Emissionen eingespart werden können. Welche Variante in welcher Weise Vorteile hat, ist in der Debatte. Dabei spielt die Zeitfrage eine Rolle, bis wann Wedel ersetzt werden kann. Aber es geht eben auch um die Frage, ob und wie die bei der Süd-Variante skizzierten Projekte realisierbar sind, welche Klima-Entlastung sie tatsächlich bringen und ob die damit in Verbindung stehende neue Fernwärmeleitung über die Elbe nicht zu ungewünschten Emissionen führt, weil Vattenfall damit das Kohlekraftwerk in Moorburg wirtschaftlich besser betreiben könnte.

Zu den bisherigen Vorschlägen aus der Umweltbehörde gibt es seitens der NGO-VertreterInnen eine Kritik von Prof. Dr. Rabenstein, die auf der nächsten Sitzung behandelt werden soll und mit der Einladung verschickt worden ist (hier als PDF). Die mit der Einladung verschickten Unterlagen sind hier in einer ZIP-Datei zum download.

umweltFAIRaendern dokumentiert die Einladung:

Sehr geehrte Mitglieder des Energienetzbeirats,

sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie zur sechsten Sitzung des Energienetzbeirats

am Donnerstag, 23. März 2017, um 17:00 Uhr

in das Konferenzzentrum der Behörde für Umwelt und Energie,

Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg  ein.

Ich bitte Sie um Nachricht, ob Sie an der Sitzung teilnehmen werden (gerne auf die parallel versandte Outlook-Termineinladung). Die für die Sitzung vorgesehene, mit dem Beiratssprecher und seinen Stellvertretern abgestimmte Tagesordnung finden Sie anbei.

Zur Tagesordnung folgende Hinweise:

Als TOP 7 ist ein Bericht aus der Arbeitsgemeinschaft des Beirats zur kritischen Auseinandersetzung mit dem auf der letzten Sitzung vorgestellten Gutachten des HIC vorgesehen. Die AG hat bislang einmal getagt, ein zweiter Termin noch kurz vor der nächsten Beiratssitzung wird angestrebt. Ob und in welchem Format und Umfang ein Bericht erfolgt, wird sich daher voraussichtlich erst recht kurzfristig vor der Sitzung klären. Die von Herrn Prof. Dr. Rabenstein zum Gutachten erstellte kritische Stellungnahme wurde von ihm noch einmal erweitert, die aktualisierte Fassung wurde von Herrn Prof. Dr. Rabenstein bereits am 19.2. an die Beiratsmitglieder versandt und ist dieser Mail auch noch einmal beigefügt.

Unter TOP 10 (Anträge) ist als einziger der Geschäftsstelle vorliegender Antrag der Antrag von Herrn Völker zu Niedertemperaturnetzen aufgeführt. Dieser Antrag wurde auf der letzten Sitzung zurückgestellt und ist dieser Mail noch einmal unverändert beigefügt.

Sofern es aus der Mitte des Beirats noch Anpassungswünsche zur TO geben sollte, bitte ich um rechtzeitigen Hinweis. Insbesondere bitte ich zu berücksichtigen, dass zu einigen Themen auch externe Referenten geladen sind.

Außerdem übersende ich Ihnen das ggü. der am 31. Januar versandten Fassung leicht angepasste Protokoll der letzten Sitzung.

Änderungen / Ergänzungen haben sich zum TOP 3 (Bürgerfrage E-Ladesäuleninfrastruktur), lfd. Nr. 9 aufgrund Hinweisen von Herrn Volk (SNH) ergeben, außerdem beim TOP 5 (Sachstandsbericht der BUE Ersatzlösung Wedel, lfd. Nr. 39) aufgrund eines Hinweises von Herrn Prof. Dr. Rabenstein. Eventuelle Einwendungen zum Protokoll bitte ich bis spätestens zur kommenden Sitzung geltend zu machen.

Stromnetz Hamburg (SNH) hat der Geschäftsstelle außerdem die auf der letzten Sitzung angesprochene, im gemeinsamen Auftrag von SNH, Hochbahn und der Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein erstellte Metastudie „Anforderungen an das Stromnetz durch Elektromobilität, insbesondere Elektrobusse, in Hamburg“ zur Verfügung gestellt. Das PDF-Dokument umfasst rd. 17 MB. Ich werde es daher gesondert per E-Mail an die Beiratsmitglieder versenden. Sofern die Mail nicht durchkommt, biete ich Ihnen an, das Dokument auf CD zur Verfügung zu stellen. Bei entsprechendem Bedarf bitte ich Sie dann um Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

 

Zu viele Schlupflöcher beim Export-Verbot für Atommüll aus Jülich

„Der jetzt vorgelegte Gesetz-Entwurf für die Regelungen zum Export-Verbot von hochradioaktivem Atommüll unter anderem aus dem Zwischenlager in Jülich lässt zu viele Schlupflöcher und entspricht nicht den Empfehlungen der Kommission ‚Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‘. Das war einer der Gründe, warum ich für meine Fraktion DIE LINKE den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nicht mittragen konnte.“ So nimmt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Stellung zur Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem Export-Verbot für hochradioaktive Abfälle. Das Export-Verbot ist Bestandteil bei der geplanten Umsetzung der Empfehlungen der Endlager-Kommission in das Standortauswahl- und Atomgesetz.

Zdebel weiter: „Vor dem Hintergrund, dass es in der Sache gerade um die Regelungen zur Suche nach einem ‚Endlager‘ für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland geht, wäre es unverantwortlich, als quasi erste Maßnahme derartigen Atommüll einfach ins Ausland zu verfrachten. Das unterhöhlt auch die Glaubwürdigkeit eines ohnehin schwer belasteten Themas.

Das Export-Verbot war bis zum Schluss heftig unter den BerichterstatterInnen der Bundestagsfraktionen umkämpft, sodass am Ende unter Einbeziehung des Kanzleramts der jetzt bekannte Vorschlag vorgelegt wurde. Dieser hat sich nach genauer Prüfung wegen der vielen Schlupflöcher als nicht tragbar herausgestellt.

Einige Ministerien und auch die CDU/CSU-Fraktion sperrten sich massiv gegen ein klares Export-Verbot. Die Endlager-Kommission hatte dieses Verbot intensiv beraten. Anlass dafür waren vor allem die geplanten Exporte der 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen AVR, die in Jülich lagern.

Statt Atommüll zu exportieren und gefährliche Atomtransporte nach Ahaus zu planen, sollte endlich mit Hochdruck die Sicherheit am Standort Jülich erhöht werden.“

 

Bundestagswahl 2017: Hubertus Zdebel Bewerbung für Platz 8 der Landesliste NRW

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine starke LINKE ist notwendiger denn je: In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und einer immer rücksichtsloseren Zerstörung unseres Planeten braucht es wenigstens eine Partei im Bundestag, welche die Ursachen klar benennt: Eine profitorientierte Wirtschaftsordnung, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert, kann niemals sozial und ökologisch sein.

Sozial-ökologischer Umbau ist das Gebot der Stunde und muss in den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema gemacht werden. Als langjähriger Umweltaktivist und Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion habe ich mich seit jeher dafür eingesetzt, das Soziale und das Ökologische nicht gegeneinander zu diskutieren, sondern im Zusammenhang zu denken. Im Folgenden möchte ich einige Schwerpunkte beleuchten, zu denen ich bisher im Bundestag gearbeitet habe und die auch in der nächsten Legislaturperiode von zentraler Bedeutung sein werden:

Umgang mit dem Atommüll – Keine Bad Bank für Atomkonzerne

Da die Atomkonzerne keine Profite mit der Atomenergie mehr erzielen, wollen sie die AKWs und den Atommüll dem Staat in die Hand drücken. Sie stoßen dabei auf offene Ohren bei CDU/CSU, SPD und Grünen. Ein Mega-Milliarden-Geschenk haben GRÜNE, SPD und CDU/CSU den Atomkonzernen Ende 2016 mit dem Gesetz zur Nuklearhaftung gemacht: Die Risiken der Atommüll-Kosten tragen nun nicht mehr die Konzerne, sondern die BürgerInnen. Das nenne ich Bad Bank fürs Atom. Nur wir kämpfen dafür, dass die Konzerne in der Verantwortung bleiben! RWE und E.ON haben ihren Sitz in NRW. Für uns LINKE Anlass genug, uns diese beiden besonders vorzuknöpfen!

Atomausstieg! – Nicht in NRW?

In Gronau steht die für den weltweiten AKW-Betrieb zentrale Uranfabrik (UAA) der URENCO. URENCO stellt dort Uranbrennstoff her, unter anderem für den belgischen Pannenreaktor in Tihange. Die Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen. Die UAA könnte auch das Material für eine Uran-Atomwaffe produzieren; sie ist der deutsche Griff nach der Atombombe. E.ON und RWE sowie Großbritannien wollen ihre jeweils Drittel an der URENCO zu Geld machen. Ich lehne das ab. Die Uranfabrik in Gronau muss endlich stillgelegt werden!

Atomausstieg muss grenzenlos sein

Ein Super-GAU in Tihange und Doel würde auch NRW treffen. Makaber: Der Brennstoff für die maroden Meiler kommt auch aus deutschen Uranfabriken. Jedes zehnte AKW weltweit erhält seinen Uranbrennstoff aus der Uranfabrik in Gronau. Aus Lingen stammen die Brennelemente. Ich fordere: Die Ausfuhrgenehmigungen müssen durch die Bundesregierung untersagt werden!

In Jülich lagern 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll in einer unzureichend gesicherten Lagerhalle. Der staatliche Betreiber will die Castoren in die USA exportieren – andernfalls könnte Ahaus Ziel der Atomtransporte werden. Ich beteilige mich am Widerstand gegen beide Varianten. Eine Lösung muss in Jülich gesucht werden!

Erneuerbare Energie und Klimaschutz statt Braunkohle und Fracking

Anti-Fracking: Die Anti-Fracking-Bewegung und die Kritik der Bevölkerung haben bisher das Schlimmste verhindert; das Gesetz der Bundesregierung jedoch erlaubt Fracking in spezifischen Sandgesteinen – auch in NRW. Zudem erhöhen Freihandelsabkommen wie CETA die Fracking-Gefahr. Für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot und den Ausbau erneuerbarer Energien! Das ist meine Forderung, mit der wir insbesondere den vielen enttäuschten Grünen-WählerInnen ein Angebot machen können.

Kohleausstieg: Ziel der LINKEN ist ein geordneter Ausstieg bis 2035. Dafür braucht eine Region wie das Rheinische Revier, wo drei der fünf Kraftwerke mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Europa stehen, einen sozialen und ökologisch verträglichen Strukturwandel. Hier sind wir als LINKE gefragt, gemeinsam mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und den KlimaaktivistInnen von „Ende Gelände“ Druck zu erzeugen, damit der Strukturwandel die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessert und die Profiteure der Braunkohle-Verstromung, insbesondere RWE, nicht aus dem Verursacherprinzip entlassen werden.

Sowohl in meiner Zeit als Landessprecher als auch aktuell als Bundestagsabgeordneter habe ich stets einen kooperativen Umgangsstil gepflegt. Auch weiterhin will ich die Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und ihren Mitgliedern sowie mit den sozialen Bewegungen vor Ort in den Mittelpunkt stellen. Positive Ansätze wie zum Beispiel beim Widerstand gegen die Fracking-Aufsuchungserlaubnisse im Ruhrgebiet oder bei der Bayer-Deponie Dhünnaue in Leverkusen sind ausbaufähig. Mir ist dabei bewusst, dass die gute Verankerung und Umsetzung von Perspektiven und Alternativen in eher ländlich geprägten Räumen mit anderen Schwierigkeiten verbunden sind als in Zentren und Ballungsgebieten. Durch meine vielfältigen Erfahrungen auf Bundes-, Landes-und kommunaler Ebene sowie durch meine langjährigen außerparlamentarischen Aktivitäten hoffe ich, DIE LINKE stärken zu können.

Ich bitte Euch um Euer Vertrauen und die Unterstützung meiner Kandidatur.

Mit solidarischen Grüßen
Hubertus Zdebel

Zur Person:

  • 62 Jahre
  • Journalist
  • 1979-1980 Hochschulreferent des AStAs der WWU Münster
  • 1987-1989 Rat der Stadt Münster
  • 1995-1998 Mitarbeiter der NRW-Landtagsabgeordneten Hedwig Tarner
  • 1998-2001 Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Christian Simmert
  • 1999-2004 Mitglied der Strukturkommission des Regionalrats Münster
  • 2001-2009 Leiter des NRW-Landtagsbüros von Rüdiger Sagel
  • 2007 Austritt aus den Grünen; anschließender Eintritt in DIE LINKE
  • 2008-2009 stellvertretender Kreissprecher in Münster
  • 2009-2013 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup
  • 2010-2012 Landessprecher der LINKEN. NRW
  • Seit 2013 MdB, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Mitglied in der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe des Bundestages, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
  • Für die Bundestagswahl 2017 wurde ich wie schon 2009 und 2013 zum Direktkandidaten im Wahlkreis Münster gewählt.
  • Einstimmige Voten für meine Kandidatur auf der Landesliste NRW: KV Münster, KV Gelsenkirchen und Ökologische Plattform NRW

Mitgliedschaften:

  • ver.di, RLS NRW,
  • Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.,
  • Verein Frauenstraße 24 Münster, AG Schacht Konrad
  • Bürger der Republik Freies Wendland

Kontakt:

Mail: hubertus.zdebel@bundestag.de

Mobil: 0177.5971875

Homepage: https://umweltfairaendern.de/

Facebook: https://www.facebook.com/ZdebelHubertus

Die Bewerbung als PDf

HZG-Dialog zur Stilllegung einer Atomanlage veröffentlicht Einwendungen der Begleitgruppe

Im laufenden Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren zur Stilllegung der Atomanlagen im ehemaligen Forschungszentrum GKSS sind nun auch die von der Begleitgruppe erhobenen Einwendungen auf der Dialog-Seite des Betreibers HZG veröffentlicht. Am 21. März wird der Erörterungstermin stattfinden.

Neben inhaltlichen Kritikpunkten hat sich die Begleitgruppe zu dieser Einwendung auch deshalb veranlasst gesehen, weil sie sonst im atomrechtlichen Verfahren eigentlich trotz eines vier Jahre andauernden konsensorientierten Dialogs mit dem Betreiber Helmholtz-Gesellschaft Geesthacht „nicht existent“ wäre. Nur über diese Einwendung erhalten die Gruppen-Mitglieder im Verfahren überhaupt eine Rechtsstellung. „Die Argumentation der mangelnden Rechtsstellung der Begleitgruppe und die damit verbundenen Einwendungen können wir nachvollziehen“, erklärt Dr. Torsten Fischer, Leiter der HZG-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. „Über weitere Bedenken der Gruppe wird im Rahmen des bevorstehenden Erörterungstermins gemeinsam mit dem Ministerium diskutiert“, so Fischer weiter.

Auf der Seite des HZG-Dialogs mit der Begleitgruppe sind zahlreiche Informationen, Vorträge und Gutachten über den bislang vierjährigen Prozess online gestellt. Darunter auch weitergehende Informationen zur laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung. Anders als bei den meisten anderen Stilllegungsprojekten von Atomanlagen hatten sich Betreiber HZG und Begleitgruppe darauf verständigt, auch die zahlreichen Status-Berichte als Hintergrund und weitergehende Information zum Verfahren zu veröffentlichen. Erst nach kontroversen Gesprächen mit der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein wurde diese Verbesserung erreicht. Siehe dazu: Stilllegung Atomanlage Geesthacht: Trotz Druck der Atomaufsicht – Kompromiss für mehr und bessere Informationen für Öffentlichkeitsbeteiligung

Der vollständige Text von der Seite HZG-Dialog hier als Dokumentation:

Einwendung trotz positiven Dialogs

Die Begleitgruppe im HZG-Dialog zum Rückbau der Atomanlagen der ehemaligen Forschungsanlage GKSS hat im Rahmen der Auslegungsfrist für die Genehmigungsunterlagen bis zum 6. Februar eine Einwendung verfasst. Nur wer bis zu diesem Zeitpunkt Einwendungen erhoben hat, kann beim Ende März stattfindenden Erörterungstermin der Genehmigungsbehörde, dem schleswig-holsteinischen Umweltministerium (MELUR), seine Bedenken äußern und hat im weiteren Verlauf ein Klagerecht gegen den Genehmigungsbescheid.

Im Grundsatz zieht die Begleitgruppe ein durchaus positives Resümee aus dem bisherigen Verlauf des Dialogprozess. Einige wesentliche Punkte, die bei anderen Stilllegungsanträgen zu Kritik aus der Bevölkerung führten, konnten so schon im Vorfeld ausgeräumt werden. Einzelne Einwendungen der Begleitgruppe sollen zudem die Genehmigungsbehörde dazu auffordern, den Plänen des HZG in der vorliegenden Form zu folgen und hier keine Änderungen vorzunehmen.

Dennoch hat die Begleitgruppe auch weiterhin Bedenken an verschiedenen Details der HZG-Pläne und am weiteren Verlauf des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. „Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf, um die Strahlenbelastung durch den Rückbau möglichst gering zu halten“, stellt Bernd Redecker, Sprecher der Begleitgruppe fest. Auch wenn die bisherigen Erfahrungen dafür sprechen, dass im Dialog für viele der in der Einwendung der Begleitgruppe angesprochenen Themen eine Lösung gefunden wird.

Eine Einwendung musste die Begleitgruppe auch deshalb stellen, weil sie bislang im (freiwilligen) Dialog-Verfahren mit HZG keine eigene Rechtsstellung besitzt. Das formale, atomrechtliche Genehmigungsverfahren räumt Begleitprozessen, wie er mit dem HZG-Dialog erfolgt, keinen rechtlichen Status ein. Im Konfliktfall gibt es für die Begleitgruppe kein Klagerecht und auch keine nachträgliche Möglichkeit, die Stilllegungsgenehmigung anzufechten.

Dieses Recht eröffnet nur die Einwendung im formalen Genehmigungsverfahren. In diesem Sinn versteht die Begleitgruppe die Einwendung als einen Beitrag, ein mehr „Augenhöhe“ im Dialogprozess zu erreichen. Insofern ist es der Begleitgruppe wichtig, einerseits die inhaltlichen Bedenken zu äußern, aber andererseits auch deutlich zu machen, dass diese den bislang überaus konstruktiven HZG-Dialog an sich nicht in Frage stellen.

„Die Argumentation der mangelnden Rechtsstellung der Begleitgruppe und die damit verbundenen Einwendungen können wir nachvollziehen“, erklärt Dr. Torsten Fischer, Leiter der HZG-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. „Über weitere Bedenken der Gruppe wird im Rahmen des bevorstehenden Erörterungstermins gemeinsam mit dem Ministerium diskutiert“, so Fischer weiter.

Weitere Infos auch unter

Atommüll und Novelle Stand AG: Besser, aber nicht ausreichend

„Atommüll dauerhaft möglichst sicher im gesellschaftlichen Konsens lagern? Grüne, SPD und CDU/CSU haben nach teils auf der Kippe stehenden Verhandlungen, an denen ich für die Bundestagsfraktion DIE LINKE beteiligt war, jetzt einen Entwurf für eine Novelle des Standortauswahlgesetzes vorgelegt. Ziel der Verhandlungen zur Novelle war jedoch lediglich, die Empfehlungen der Kommission ‚Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‘ umzusetzen“, stellt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE und ehemaliges Mitglied dieser Kommission, fest. “Den Bericht der Kommission hatten wir als Fraktion DIE LINKE für unzureichend befunden und in einem Sondervotum dargelegt, dass wesentliche Anforderungen für eine gelingende Suche nach einem solchen Atommülllager nicht erfüllt sind.“

Hubertus Zdebel weiter: „Ich habe mich bei den Verhandlungen für die jetzige Novelle mit meiner Fraktion DIE LINKE dafür eingesetzt, dass die Verbesserungsvorschläge der Endlager-Kommission dem Bundestag vorgelegt werden können. Richtig ist aber auch, dass die Kommission vieles unbeantwortet gelassen hat, was für eine gelingende Endlager-Suche im gesellschaftlichen Konsens erforderlich ist. Die Frage, für welche Abfälle eigentlich ein Endlager gesucht wird, ist ungeklärt; das wird das Verfahren massiv belasten. Klagerechte im Suchverfahren bleiben immer noch begrenzt. Fehler der Vergangenheit wurde nicht aufgearbeitet und Gorleben bleibt weiterhin im Spiel. Auch im Sinne einer 1zu1-Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen gibt es noch Überarbeitungsdebarf. Z.B. sind die Regelungen zum Export-Verbot sehr mangelhaft und lassen viele Schlupflöcher für Atomtransporte aus Jülich in die USA.

Wir LINKEN werden unsere Kritik in den nächsten Wochen noch einmal zum Thema der Beratungen über die Novelle zur Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen machen und in den Bundestag einbringen sowie auch die geplante Anhörung im Umweltausschuss am 8. März gründlich auswerten. Es wird sich zeigen, ob hier noch deutliche Verbesserungen möglich sind und wie wir das dann am Ende bewerten.“

 

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