Atommüll-Deal ist staatliche Beihilfe – Aber EU-Kommission gibt grünes Licht

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung. Im Dezember 2016 hatten Grüne, SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der Linksfraktion im Bundestag die Atomkonzerne gegen eine geringe Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro an diesen Fonds von der dauerhaften Kosten-Verantwortung befreit und auf die BürgerInnen verlagert. … „Atommüll-Deal ist staatliche Beihilfe – Aber EU-Kommission gibt grünes Licht“ weiterlesen

Atommülllager-Suche: Umweltausschuss des Bundestags im Fachgespräch mit Vollzugsbehörden

Suche nach einem „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll: Seit wenigen Wochen ist das neue Standortauswahlgesetz in Kraft. Dafür sind Behörden neu strukturiert oder Unternehmen verstaatlicht worden, die Beteiligungsformen der Öffentlichkeit sind geregelt und im ersten Schritt sollen nun die möglichen Endlager-Regionen ermittelt und danach oberirdisch weiter erkundet werden. Außerdem gibt es das Nationale Begleitgremium, das als … „Atommülllager-Suche: Umweltausschuss des Bundestags im Fachgespräch mit Vollzugsbehörden“ weiterlesen

Evangelische Akademie Loccum diskutiert hochradioaktive Atommülllagerung

Auch in diesem Jahr widmet sich die Evangelische Akademie in Loccum dem Thema Atommülllagerung mit einer Tagung. Vom 9.-11. Juni geht es um die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und um die anlaufende Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz. Organisiert wird die Veranstaltung wie auch in den letzten Jahren von Monika Müller, die inzwischen auch Mitglied im Nationalen Begleitgremium … „Evangelische Akademie Loccum diskutiert hochradioaktive Atommülllagerung“ weiterlesen

Atommüll verstaatlicht: Wer hilft beim Aufbau der Bundesanstalt für Endlagerung?

Wer hilft beim Aufbau der neuen staatlichen Strukturen, die künftig für die gesamten Bereiche der Atommülllagerung in Deutschland zuständig sein werden? Die LINKEN-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter hat in Zusammenarbeit mit Hubertus Zdebel die Bundesregierung gefragt, welche Dienstleistungsverträge die neue „Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH“ dazu abgeschlossen hat. Seit Juli 2016 ist die BGE im Aufbau. und hat … „Atommüll verstaatlicht: Wer hilft beim Aufbau der Bundesanstalt für Endlagerung?“ weiterlesen

Neue Atommüllverwaltung: Doppelfunktion vor dem Aus? Zentralabteilungsleiter im Umweltministerium gleichzeitig Geschäftsführer der ihm unterstellten Bundesgesellschaft für Endlagerung

Der Aufbau der neuen staatlichen Institutionen zum künftigen Umgang mit den radioaktiven Abfällen ist im Gange – und wirft Fragen auf: Die von dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) kritisierte Doppelfunktion des Zentralabteilungsleiters im Bundesumweltministerium, der gleichzeitig auch Geschäftsführer der ihm unterstellen Bundesgesellschaft für Endlagerung ist, könnte demnächst schon wieder beendet werden. Bei einer … „Neue Atommüllverwaltung: Doppelfunktion vor dem Aus? Zentralabteilungsleiter im Umweltministerium gleichzeitig Geschäftsführer der ihm unterstellten Bundesgesellschaft für Endlagerung“ weiterlesen

×